Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Lawbuddy e.U. (im Folgenden als „Anbieter“) und den teilnehmenden Studierenden (im Folgenden als „Teilnehmer“) geschlossen werden, bezüglich der Schulungsangebote.


2. Leistungen des Anbieters

Lawbuddy e.U. bietet folgende Kurse an:

  • Grundlagenmeister (Theoriekurs), Preis: 400,- EUR
  • Klausurenprofi (großer Klausurenkurs), Preis: 500,- EUR
  • FÜM-Simulator (kleiner Klausurenkurs), Preis: 300,- EUR
  • Grundrechte – Intensivkurs (Theoriekurs mit Kurzfällen), Preis: 200,- EUR
  • Verfassungsexperte (Vorbereitungskurs auf die MP Verfassungsrecht), Preis: 400,- EUR
  • Einzelcoaching – FÜM 3 (Zusatzvorbereitung für die FÜM 3): Preis/Stunde: 70,- EUR
  • Einzelcoaching – MP Verfassungsrecht (Zusatzvorbereitung für die MP
    Verfassungsrecht): Preis/Stunde: 70,- EUR
  • Prüfungsnavigator (Einzelnachhilfeprogramm für die FÜM 3), Preis: 1300,- EUR

Sämtliche Detailangaben zu den Kursinhalten sind der der Internetseite zu entnehmen.
Der Grundmodus aller Kurse ist online.
Der Großteil der Kurseinheiten wird über Livestream auf YouTube ausgestrahlt.
Sämtliche Kurseinheiten werden in Microsoft Teams durchgeführt.
Alle Termine und Abgabefristen für die Kurse und Klausuren werden in der Terminliste
auf der Webseite law-buddy.at veröffentlicht.

3. Vertragsabschluss

  • Der Vertrag kommt durch die Registrierung/Anmeldung für ein Kursangebot zustande,außer es wird ausdrücklich anderes vereinbart.
  • Die Teilnahme an einer Kurseinheit (Theoriekurs) oder die Entgegennahme einer Klausur (Klausurenkurse) ist einem konkludenten Vertragsabschluss gleichzuhalten, außer es wird ausdrücklich anderes vereinbart.

4. Kursgebühren und Zahlung

  • Die Preise für die einzelnen Kurse sind auf der Webseite law-buddy.at oder unter Punkt 2 der AGB einsehbar.
  • Bei Nichtzahlung innerhalb eines Semesters behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Vertragsstrafe von 100,- EUR in Rechnung zu stellen, außer es wird mit dem Teilnehmer ausdrücklich anderes vereinbart.
  • Eine Ratenzahlung der Kursgebühr ist je nach Vereinbarung möglich.
  • Es werden sowohl Barzahlung als auch sämtliche elektronische Zahlungsarten akzeptiert. Auch eine Zahlung in Form von Kryptowährung ist je nach Vereinbarung möglich.


5. Teilnahmebedingungen und Verhaltensregeln

 Die Teilnehmer verpflichten sich, sich während der Kurse an den Verhaltensregeln des Anbieters zu halten.

  • Die Teilnehmer sind verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die Durchführung des Kurses nicht gestört wird. Dies gilt für sowohl physische als auch virtuelle Kurse. 
  • Eine respektvolle Kommunikation während der Einheiten und in den kursbezogenen WhatsApp-Gruppen wird vorausgesetzt.
  • Das Spammen der WhatsApp-Gruppen mit gegenstandsfremden Inhalten ist untersagt und kann zum Ausschluss aus den kursbezogenenen Gruppen führen.

6. Rücktritt und Stornierung

  • Ein Rücktritt von der Kursregistrierung ist bis zur Entgegennahme von Kursinhalten und vor Kursbeginn möglich. Bei späterem Rücktritt wird keine Rückerstattung der Kursgebühren gewährt.
  • Bei Stornierung des Kurses durch den Anbieter aufgrund organisatorischer Gründe wird die gesamte Kursgebühr erstattet.

7. Haftung

  • Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Kurse entstanden sind, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Datenschutz

  • Die Daten der Teilnehmer werden gemäß den Bestimmungen der DSGVO, sowie des DSG behandelt und nur für die Durchführung der Kurse verwendet.

9. Änderung der AGB

  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Teilnehmern rechtzeitig mitgeteilt.

10. Nutzungsbedingungen für Kursinhalte

  • Zugangsdaten: Teilnehmer erhalten Zugangslinks für die Online-Plattformen Google-Drive, YouTube und Microsoft Teams. Diese Daten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  • Eigentumsvorbehalt: Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen Kursmaterialien bis zur vollständigen Bezahlung der Kursgebühren vor. Darüber hinaus bleibt das geistige Eigentum an allen Inhalten und Materialien stets bei Lawbuddy e.U.
  • Urheberrechte: Alle Kursmaterialien, einschließlich Präsentationen, Videos und Dokumente, unterliegen dem Urheberrecht und sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmer gedacht. Die Weitergabe, das Kopieren, die Vervielfältigung oder der kommerzielle Gebrauch dieser Materialien ohne ausdrückliche Genehmigung ist verboten.
  • Alle Inhalte und Materialien bleiben im Eigentum von Lawbuddy e.U.
  • Der Anbieter behält sich vor bei Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe bis zu 100,- EUR zu verhängen.

11. Kundendienst und Support

  • Kontakt: Für Fragen, Rückmeldungen oder Beschwerden kann man den Anbieter über die auf der Webseite angegebenen Kontaktmöglichkeiten erreichen.
  • Reaktionszeiten: Der Anbieter bemüht sich, auf Anfragen innerhalb von 48 Stunden zu reagieren.

12. Verschiebung von Kursen

Verschiebung durch den Anbieter: Im Falle einer Verschiebung von Kursen aus
organisatorischen Gründen, wird den Teilnehmern rechtzeitig Bescheid gegeben.
– Teilnehmerbedingte Verschiebung: Regelungen für den Fall, dass Teilnehmer aus
persönlichen Gründen einen Kurs verschieben möchten, sind individuell zu besprechen.

13. Haftungsausschluss bei externen Links

Wenn auf der Webseite oder in Kursmaterialien Links zu externen Seiten vorhanden
sind, ist der Anbieter für den Inhalt dieser Seiten nicht verantwortlich.

14. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

  •  Auf diese AGB findet das österreichische Recht Anwendung.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

15. Geltungserhaltende Reduktion
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.