Allgemeine Geschäftsbedingungenfür Kurse und Einzelunterricht von Lawbuddy Rechtskurse

§ 1Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Kurse, Einzelstunden, Einzelnachhilfe und sonstige Leistungen von Lawbuddy, unabhängig davon, ob die Anmeldung über das Anmeldeformular auf lawbuddy.at, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Weg erfolgt.
2. Anbieter und Vertragspartner ist Mag. Matjaž Smrtnik, Einzelunternehmer, tätig unter der Bezeichnung „Lawbuddy Rechtskurse“, Schnirchgasse 11, 1030 Wien, Österreich, E-Mail office@lawbuddy.at, Telefon +43 678 7801892 (im Folgenden „Lawbuddy“ oder „wir“).
3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in diesen AGB mit „du“ angesprochen. Personenbezogene Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
5. Diese AGB sind jederzeit unter lawbuddy.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden, auch als PDF.
6. Die Kurse Strafrecht und Mentalcoaching werden von unseren Kooperationspartnerinnen im eigenen Namen angeboten. Vertragspartnerin ist die jeweilige Kooperationspartnerin, es gelten deren Bedingungen. Diese AGB finden auf diese Kurse keine Anwendung.

§ 2Leistungen

1. Lawbuddy bietet Kurse und Einzelunterricht zur Vorbereitung auf Prüfungen im Studium der Rechtswissenschaften an. Inhalt, Umfang, Anzahl der Einheiten und Termine der einzelnen Angebote ergeben sich aus der jeweiligen Kursseite und der Seite Kurstermine auf lawbuddy.at. Maßgeblich ist der Stand zum Zeitpunkt der Anmeldung.
2. Live-Einheiten finden über Microsoft Teams statt, werden aufgezeichnet und gemeinsam mit den übrigen Kursinhalten auf der Lernplattform Moodle bereitgestellt.
3. In den Klausurenkursen wird die Angabe jeder Klausur übermittelt, die Klausur zu Hause unter Zeitvorgabe geschrieben und auf Moodle hochgeladen. Fristgerecht abgegebene Klausuren werden einzeln korrigiert. Zu jeder Klausur gibt es eine Musterlösung und eine Nachbesprechung.
4. Einzelunterricht findet zu vereinbarten Terminen online oder nach Vereinbarung vor Ort statt.
5. Lawbuddy schuldet eine sorgfältige Vorbereitung, jedoch keinen Prüfungserfolg. Die Kurse stellen keine Rechtsberatung dar. Lawbuddy steht in keiner Verbindung zu den Universitäten oder den Prüferinnen und Prüfern.

§ 3Anmeldung und Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Kurse und Preise auf lawbuddy.at stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung zur Anmeldung.
2. Mit dem Absenden des Anmeldeformulars gibst du ein verbindliches Angebot zur Buchung des gewählten Kurses ab. Vor dem Absenden können alle Angaben geprüft und berichtigt werden. Dasselbe gilt für Anmeldungen per E-Mail oder Telefon.
3. Bei einer Anmeldung über das Anmeldeformular nehmen wir dein Angebot mit der Anmeldebestätigung an, die du unmittelbar nach dem Absenden automatisch per E-Mail erhältst. Mit dem Zugang dieser E-Mail kommt der Vertrag zustande. Die Anmeldebestätigung enthält deine Angaben sowie diese AGB, die Rücktrittsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular als PDF.
4. Bei einer Anmeldung per E-Mail, Telefon oder auf anderem Weg kommt der Vertrag mit unserer Anmeldebestätigung per E-Mail oder mit der Freischaltung des Kurszugangs zustande, je nachdem, was früher erfolgt. Solche Anmeldungen können wir ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall entstehen dir keine Kosten.
5. Ist ein Kurs bereits ausgebucht, obwohl eine Anmeldung über das Anmeldeformular noch möglich war, informieren wir dich umgehend. Du kannst in diesem Fall kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder in einen späteren Durchgang wechseln.
6. Bei Einzelnachhilfe und Einzelstunden geht der Buchung ein persönliches Gespräch voraus. Der Vertrag kommt abweichend von Absatz 3 erst mit unserer Bestätigung des vereinbarten Umfangs zustande. Die automatische E-Mail nach dem Absenden ist in diesem Fall eine Eingangsbestätigung.
7. Die Anmeldung wird von uns gespeichert.
8. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf lawbuddy.at angegebenen Preise in Euro.
2. Die Rechnung wird gesondert per E-Mail oder über einen anderen vereinbarten Kommunikationsweg übermittelt und ist binnen 7 Tagen ab Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Andere Zahlungswege sind nach Vereinbarung möglich.
4. Ratenzahlungen sind nach vorheriger Vereinbarung möglich. Raten und Fälligkeiten werden in der Rechnung oder gesondert schriftlich festgehalten.
5. Bei nicht fristgerechter Zahlung erfolgt zunächst eine Zahlungserinnerung. Bei verschuldetem Zahlungsverzug sind uns die notwendigen und angemessenen Kosten der Mahnung und Eintreibung zu ersetzen.
6. Erfolgt die Zahlung auch nach einer Erinnerung mit einer Nachfrist von 7 Tagen nicht, sind wir berechtigt, den Zugang zu Moodle und zu den Live-Einheiten bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

§ 5Ablauf, Termine und Verschiebungen

1. Die Termine der Live-Einheiten, Klausurausgaben, Abgaben und Nachbesprechungen werden auf der Seite Kurstermine auf lawbuddy.at veröffentlicht. Live-Einheiten beginnen in der Regel um 19 Uhr.
2. Bei Versäumnis einer Live-Einheit steht die Aufzeichnung auf Moodle zur Verfügung. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht nicht.
3. Wir sind berechtigt, einzelne Einheiten aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verschieben, insbesondere bei Erkrankung der Vortragenden oder technischen Störungen. Wir informieren dich so früh wie möglich und bieten einen Ersatztermin an.
4. Führt eine Verschiebung dazu, dass der Kurs für deinen Prüfungstermin nicht mehr sinnvoll nutzbar ist, kannst du vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstatten wir den Anteil der Kursgebühr, der auf die noch nicht erbrachten Leistungen entfällt.
5. Wird ein Kurs von uns abgesagt, erstatten wir die bereits bezahlte Kursgebühr zur Gänze.
6. Ein Wechsel in einen späteren Kursdurchgang ist außerhalb von § 6 nur nach Vereinbarung möglich. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
7. Vereinbarte Termine für Einzelstunden können bis 24 Stunden vorher kostenlos abgesagt oder verschoben werden. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die Einheit verrechnet, es sei denn, du warst aus einem wichtigen Grund, etwa wegen Krankheit, verhindert.

§ 6Kostenlose Wiederholung und Mitnahme von Klausuren

Wiederholung von Theoriekursen

1. Wer den Grundlagenmeister, den Intensivkurs Grundrechte oder den Verfassungsexperten vollständig bezahlt hat, kann denselben Kurs einmalig kostenlos erneut besuchen. Das gilt auch für den Grundlagenmeister, der Teil der Einzelnachhilfe ist.
2. Die Wiederholung ist nur in einem Kursdurchgang möglich, der spätestens sechs Monate nach Beginn des ursprünglich gebuchten Kurses beginnt. Wird sie bis dahin nicht in Anspruch genommen, verfällt sie ersatzlos.
3. Ein Nachweis über das Prüfungsergebnis ist grundsätzlich nicht erforderlich. Die Wiederholung steht unabhängig davon zu, ob die Prüfung nicht bestanden, nicht angetreten oder abgesagt wurde. Absätze 11 und 12 bleiben unberührt.
4. Die Anmeldung zur Wiederholung erfolgt vor Beginn des neuen Durchgangs über das Anmeldeformular mit dem Vermerk, dass es sich um eine Wiederholung handelt.
5. Im neuen Durchgang stehen dieselben Leistungen zur Verfügung wie allen anderen Teilnehmenden, insbesondere die Live-Einheiten, sämtliche Module und Materialien und beim Verfassungsexperten die Live-Einheit mit den Fragenkatalogen der Prüferinnen und Prüfer.
6. Der Anspruch auf Wiederholung ist persönlich, nicht übertragbar und nicht in Geld ablösbar.

Mitnahme von Klausuren

7. Im Klausurensimulator, im Klausurenprofi und im Übungsmentoring können Klausuren, deren Angabe noch nicht übermittelt wurde, in einen späteren Kursdurchgang mitgenommen werden. Dieser muss spätestens sechs Monate nach Beginn des ursprünglich gebuchten Kurses beginnen. Danach verfallen nicht eingelöste Klausuren ersatzlos.
8. Eine Klausur gilt mit der Übermittlung ihrer Angabe als verbraucht. Das gilt unabhängig davon, ob sie geschrieben, abgegeben oder bereits korrigiert wurde, da wir unsere Leistung mit der Übermittlung angeboten haben. Musterlösung und Nachbesprechung stehen weiterhin zur Verfügung.
9. Die Mitnahme ist uns rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, und zwar vor der Übermittlung der nächsten Klausurangabe. Die Mitteilung kann auf jedem Weg erfolgen, über den wir mit dir in Kontakt stehen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs bei uns.
10. Beispiel. Du hast den Klausurenprofi mit fünf Klausuren gebucht, zwei davon geschrieben und möchtest die restlichen drei mitnehmen. Die Mitteilung muss vor der Übermittlung der dritten Angabe bei uns eingehen. Erfolgt sie erst danach, gilt die dritte Klausur als verbraucht, und es können nur noch zwei Klausuren mitgenommen werden.

Missbrauch

11. Bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Inanspruchnahme, etwa durch Weitergabe des Zugangs an Dritte, können wir einen Nachweis verlangen, dass du zur Prüfung nicht angetreten bist oder sie nicht bestanden hast, etwa einen Auszug aus dem Online-System der Universität.
12. Wird der verlangte Nachweis nicht binnen 14 Tagen erbracht oder steht ein Missbrauch fest, sind wir berechtigt, die kostenlose Wiederholung und die Mitnahme von Klausuren auszuschließen. Ein Missbrauch liegt insbesondere bei einer Weitergabe von Zugangsdaten oder Kursinhalten an Dritte vor (§ 9 und § 10).

Freiwilligkeit und künftige Änderungen

13. Die kostenlose Wiederholung und die Mitnahme von Klausuren sind freiwillige Zusatzleistungen. Wir sind berechtigt, sie jederzeit mit Wirkung für künftige Anmeldungen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
14. Für deinen Vertrag gilt die Regelung, die zum Zeitpunkt deiner Anmeldung in diesen AGB enthalten war. Aus früheren Kursen, aus Zusagen gegenüber anderen Teilnehmenden oder aus einem Entgegenkommen im Einzelfall entsteht kein Anspruch auf diese Leistungen für die Zukunft.
15. Gesetzliche Rechte, insbesondere das Rücktrittsrecht nach § 7 und die Gewährleistung, bleiben unberührt.

§ 7Rücktrittsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher

Rücktrittsbelehrung

Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes steht bei Verträgen, die online, per E-Mail oder telefonisch geschlossen werden, nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) folgendes Rücktrittsrecht zu.

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, musst du uns (Mag. Matjaž Smrtnik, Lawbuddy Rechtskurse, Schnirchgasse 11, 1030 Wien, office@lawbuddy.at, +43 678 7801892) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über deinen Entschluss informieren, vom Vertrag zurückzutreten. Die Erklärung kann in jeder schriftlichen Form erfolgen, etwa per E-Mail, Brief, SMS oder WhatsApp-Nachricht. Du kannst dafür das unten angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass du die Erklärung vor Ablauf der Frist absendest.

Folgen des Rücktritts

Wenn du von diesem Vertrag zurücktrittst, erstatten wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Rücktrittserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hast, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen, hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts

1. Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn eine Dienstleistung auf deinen ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurde und du vorher bestätigt hast, dass du dadurch dein Rücktrittsrecht verlierst (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG). Das kann insbesondere bei Einzelstunden der Fall sein.
2. Hinsichtlich der digitalen Kursinhalte auf Moodle, insbesondere der aufgezeichneten Module und Einheiten und der Materialien zum Herunterladen, erlischt das Rücktrittsrecht mit deren Freischaltung, wenn du vorher ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Bereitstellung beginnen, und bestätigt hast, dass du dadurch dein Rücktrittsrecht verlierst (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG). Die Zustimmung und Bestätigung erfolgen über ein gesondertes Kästchen im Anmeldeformular und werden in der Anmeldebestätigung per E-Mail bestätigt.
3. Ohne diese Zustimmung erfolgt die Freischaltung erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist.

Rücktritt nach Ablauf der Frist

Nach Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist ist ein kostenloser Rücktritt nur in den Fällen des § 5 oder aus einem wichtigen Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.

An Mag. Matjaž Smrtnik, Lawbuddy Rechtskurse, Schnirchgasse 11, 1030 Wien, office@lawbuddy.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8Zugang zu Moodle und Nutzungsdauer

1. Die Zugangsdaten zu Moodle und die Links zu den Live-Einheiten werden rechtzeitig vor Kursbeginn übermittelt.
2. Beim Grundlagenmeister sind die Module flexibel abrufbar. Beim Intensivkurs Grundrechte werden die Module jeweils einige Tage vor der zugehörigen Live-Einheit freigeschaltet.
3. Der Zugang zu den Kursinhalten besteht bis zum Ende des Prüfungstermins, für den die Anmeldung erfolgt ist, und endet danach automatisch. Eine Verlängerung kann im Einzelfall auf Anfrage gewährt werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
4. Bei einer Wiederholung nach § 6 erhältst du Zugang zu den Inhalten des neuen Durchgangs bis zum Ende des Prüfungstermins, auf den dieser vorbereitet.
5. Wir sind berechtigt, Inhalte zu aktualisieren oder zu ersetzen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der Prüfungsanforderungen, sofern der Leistungsumfang dadurch nicht verringert wird.

§ 9Verhalten, Technik und Zugangsdaten

Verhalten

1. Wir erwarten einen respektvollen Umgang in den Live-Einheiten, im Chat und in den kursbezogenen Gruppen.
2. Werbung, Spam und Inhalte ohne Kursbezug sind in den kursbezogenen Gruppen nicht gestattet und können zum Ausschluss aus der Gruppe führen.
3. Bei schwerwiegender oder trotz Ermahnung wiederholter Störung eines Kurses sind wir berechtigt, dich vom Kurs auszuschließen und den Vertrag aus wichtigem Grund aufzulösen. Die Kursgebühr bleibt in diesem Fall zur Gänze geschuldet, da der Platz und sämtliche Leistungen für dich bereitgehalten wurden und durch den Ausschluss keine Aufwendungen erspart werden.

Technische Voraussetzungen

4. Für die Teilnahme sind ein geeignetes Endgerät, eine stabile Internetverbindung und Microsoft Teams erforderlich. Dafür hast du selbst zu sorgen. Den Zugang zu Moodle richten wir für dich ein.
5. Die aufgezeichneten Einheiten und Module sind über YouTube in Moodle eingebunden. Es ist daher sicherzustellen, dass YouTube auf dem verwendeten Gerät und im verwendeten Netzwerk abgespielt werden kann.
6. Für Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa bei Internetanbietern, Microsoft oder YouTube, übernehmen wir keine Haftung. Live-Einheiten können in diesem Fall über die Aufzeichnung nachgeholt werden.

Zugangsdaten

7. Zugangsdaten und Links zu den Live-Einheiten sind ausschließlich für dich persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder gemeinsam mit Dritten genutzt werden.
8. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von deinen Zugangsdaten erlangt haben, ist uns das unverzüglich mitzuteilen.
9. Bei begründetem Verdacht einer Weitergabe oder gemeinsamen Nutzung sind wir berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegendem Missbrauch sind wir zur Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund und zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt.

§ 10Urheberrecht

1. Sämtliche Kursinhalte, insbesondere Module, Aufzeichnungen, Handouts, Schemata, Übungsfälle, Klausuren, Musterlösungen und Fragenkataloge, sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben bei Lawbuddy beziehungsweise bei den jeweiligen Vortragenden.
2. Du erhältst ein persönliches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte für deine eigene Prüfungsvorbereitung zu nutzen, insbesondere sie anzusehen, zu bearbeiten und auszudrucken.
3. Untersagt sind jede Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Veräußerung der Inhalte, auch an Studienkolleginnen und Studienkollegen, in Lerngruppen, Foren, sozialen Netzwerken oder Cloud-Diensten, sowie das Hochladen in KI-Anwendungen, die Inhalte speichern oder weiterverwenden.
4. Eigene Aufzeichnungen, Mitschnitte oder Fotos der Live-Einheiten sind nicht gestattet. Die offizielle Aufzeichnung wird auf Moodle bereitgestellt.
5. Gesetzlich zulässige Nutzungen nach dem Urheberrechtsgesetz bleiben unberührt.
6. Bei Verstößen sind wir berechtigt, Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz nach dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen und den Zugang zu sperren.

§ 11Datenschutz und Kommunikation

Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG) verarbeitet. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
2. Zur Durchführung der Kurse setzen wir insbesondere Microsoft Teams, Moodle, YouTube, Google-Dienste und WhatsApp sowie einen Hosting-Dienstleister ein. Die aktuelle Übersicht findet sich in der Datenschutzerklärung.
3. Die Live-Einheiten werden aufgezeichnet und den Teilnehmenden des jeweiligen Kurses auf Moodle zur Verfügung gestellt. Bei Wortmeldungen, eingeschalteter Kamera oder Beiträgen im Chat können Stimme, Bild, Anzeigename und Nachrichten in der Aufzeichnung enthalten sein. Die Teilnahme ist auch mit ausgeschalteter Kamera möglich, Fragen können auch außerhalb der Einheit schriftlich gestellt werden.
4. Hochgeladene Klausuren werden ausschließlich zur Korrektur und für das Feedback an dich verwendet und ohne deine ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, auch nicht in anonymisierter Form.
5. Die Teilnahme an kursbezogenen WhatsApp-Gruppen ist freiwillig. Telefonnummer und Name sind dort für die anderen Mitglieder sichtbar.

Kommunikation

6. Vertragsbezogene Mitteilungen, insbesondere Anmeldebestätigung, Rechnung, Zahlungserinnerungen, Zugangsdaten, Terminhinweise und Änderungen, erfolgen per E-Mail oder über einen anderen Kommunikationsweg, über den wir mit dir in Kontakt stehen. Du hast dafür zu sorgen, dass deine Kontaktdaten aktuell sind.

§ 12Haftung und Gewährleistung

1. Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden.
2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen für Personenschäden.
3. Die Kursinhalte werden mit großer Sorgfalt nach der Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Erstellung erarbeitet. Für die jederzeitige Vollständigkeit und Aktualität aller Inhalte wird keine Gewähr übernommen.
4. Eine Haftung für das Ergebnis einer Prüfung ist ausgeschlossen.
5. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Für die digitalen Inhalte auf Moodle gilt das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).
6. Für die Inhalte verlinkter fremder Websites übernehmen wir keine Verantwortung.

§ 13Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

1. Anliegen und Beschwerden können jederzeit über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten an uns gerichtet werden. Wir sind um eine rasche und einvernehmliche Lösung bemüht und antworten in der Regel innerhalb von 48 Stunden.
2. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sind dazu im Einzelfall jedoch bereit.
3. Es gilt österreichisches Recht. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
4. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.
5. Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB zum Zeitpunkt der Anmeldung. Spätere Änderungen gelten nur für neue Anmeldungen, sofern du ihnen nicht ausdrücklich zustimmst.
6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.