Fragensammlung Verfassungsrecht für die mündliche Modulprüfung am Juridicum Wien

Bei Prof. Damjanovic kommt in jeder Prüfung eine Grundrechtsfrage, meist als kleiner Fall aus der aktuellen Politik. Übe deshalb vor allem, Grundrechte an konkreten Fällen zu prüfen.

Du trittst bei Dragana Damjanovic an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

Oktober 2026

1. Wie läuft ein Volksbegehren genau ab?
   • Muss bei der Anmeldung im Innenministerium schon ein Gesetzesentwurf eingebracht werden, oder wie formulieren Sie das?
   • Können eine Million Stimmen etwas ändern, wenn der Nationalrat kein Gesetz erlässt?
2. Klimaschutz: Ein Landesgesetz sieht vor, dass einem Eigentümer sein Grundstück entzogen und auf einen anderen Privaten übertragen wird, weil dort Windkraftwerke errichtet werden sollen.
   • Was sind die Voraussetzungen für eine Enteignung?
   • Was liegt hier vor?
   • Kann Eigentum durch Enteignung auf eine andere Privatperson übertragen werden?
3. In einer Gemeinde entscheidet der Bürgermeister neun Monate lang nicht über eine Baubewilligung. Was kann man tun?
   • Fristsetzungsantrag?

September 2026

1. Die Regierungsmehrheit beschließt mit Zweidrittelmehrheit ein Verfassungsgesetz, mit dem die Beschwerde im Asylverfahren abgeschafft werden soll. Ist das möglich?
   • Kann der VfGH ein solches Verfassungsgesetz prüfen?
   • Braucht es eine Volksabstimmung? Liegt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vor, und warum könnte darin eine liegen?
   • Wie ist es bei einer Teiländerung, braucht es dafür eine Volksabstimmung?
   • Angenommen, es wurde keine Volksabstimmung durchgeführt. Kann der VfGH das Gesetz prüfen, und aus welcher Bestimmung lässt sich diese Prüfungsbefugnis ableiten?
2. Wie ist der Rechtsschutz im Asylverfahren derzeit ausgestaltet?
3. Kann man den Besitz von Waffen durch Privatpersonen vollständig verbieten?
   • Gibt es ein Grundrecht auf Waffenbesitz?
   • Macht es grundrechtlich einen Unterschied, ob eine Person die Waffe bereits besitzt?
4. Welche Rolle hat der Bundespräsident bei der Ernennung der Bundesregierung?
   • Wie kommt es zur Zusammensetzung der Bundesregierung, und welche Rolle spielt der Bundespräsident dabei?
5. Der Gesetzgeber erlässt ein Kopftuchverbot. Welche Grundrechte sind betroffen?
   • Warum geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Gesetz diesmal vor dem VfGH halten könnte?
   • Der VfGH hat ein entsprechendes Gesetz schon einmal aufgehoben, warum?
   • Liegt ein Eingriff in die Glaubens- und Religionsfreiheit vor? Kann ein solcher Eingriff trotzdem zulässig sein, und wie könnte er gerechtfertigt werden?
6. Wie kann man gegen Verwaltungsstrafen vorgehen?
7. Ein Bundesland möchte Kurzzeitvermietungen einschränken, auch der Bundesgesetzgeber will das regeln. Geht das?
   • Welche Kompetenz ist betroffen?
   • Welche Theorien gibt es?
8. Ist es zulässig, Nachrichten zu überwachen?
   • Wäre eine solche gesetzliche Regelung problematisch?
   • Welches Grundrecht ist betroffen?
9. Eine ortspolizeiliche Verordnung verbietet Alkohol an einem bestimmten Ort. Jugendliche versammeln sich dort und trinken Alkohol, einer von ihnen wird festgenommen.
   • Kann er sich gegen die Auflösung der Versammlung wehren?
   • Kann er sich gegen die Festnahme wehren?
   • Wie jeweils?
10. Welche Instrumente hat der Nationalrat, um die Bundesregierung rechtlich und politisch zur Verantwortung zu ziehen?
    • Was ist der Unterschied zwischen politischer und rechtlicher Kontrolle?
    • Ist eine Ministeranklage in der Zweiten Republik schon einmal vorgekommen?
    • Warum ist eine Ministeranklage schwer durchzusetzen, welche Mehrheiten braucht sie, und warum kommt es so selten dazu?
11. 2020 hat der VfGH das Verbot der Sterbehilfe teilweise aufgehoben. Welche Grundrechte waren betroffen?
12. Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren?
    • Wie wird es eingeleitet?
    • Müssen alle Gerichte einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen?
    • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Richterin oder ein Richter vorlegt?
    • Wann müssen Verwaltungsbehörden Unionsrecht anwenden?
13. Die Amtsverschwiegenheit wurde durch die Informationsfreiheit ersetzt. Wer ist informationspflichtig?
    • Welche Gründe kann es geben, von der Informationspflicht befreit zu sein?
    • Müssen Informationen aktiv veröffentlicht werden?
    • Wann wird es für Unternehmen unmöglich sein, Informationen nicht offenzulegen?
14. Eine Architektin wird bei einer Demonstration festgenommen und versäumt deshalb einen Termin, dadurch entsteht ihr ein Schaden. Ist Schadenersatz gegen den Staat möglich?
    • Amtshaftung nach Art 23 B-VG, welche Voraussetzungen bestehen?
    • Wer stellt fest, ob rechtswidrig gehandelt wurde?
    • Welche Rechtsmittel gibt es?
15. Die Bundesregierung hat diskutiert, den innergemeindlichen Instanzenzug abzuschaffen. Was spricht dafür, was dagegen?
    • Kann er durch einfaches Gesetz abgeschafft werden, oder braucht es ein Verfassungsgesetz?
    • Inwieweit ist der innergemeindliche Instanzenzug Ausdruck der Selbstverwaltung?
16. In den USA hat der Präsident drei Medien den Zutritt zum Weißen Haus verboten. Können in Österreich Medienvertreter von Parlamentssitzungen ausgeschlossen werden?
    • Nimmt die Medienfreiheit eine Sonderstellung ein? Kann sie eingeschränkt werden?
    • Gibt es ein Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz, wenn nur bestimmte Medien ausgeschlossen werden?
    • Welchen besonderen Begriff hat der EGMR im Bereich der Medienfreiheit geprägt, und was bedeutet er?
17. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss verlangt Akten vom Finanzminister, der VfGH entscheidet, dass sie herausgegeben werden müssen. Kann die Entscheidung des VfGH exekutiert werden?
    • Wie funktioniert die Exekution, und welches Verfahren ist dafür vorgesehen?
18. Bei einer Gemeinderatswahl werden Wahlkarten vorzeitig geöffnet. Wie läuft die Wahlanfechtung nach Art 141 B-VG?
    • Wer entscheidet, ob die Wahl aufgehoben wird?
    • Unter welchen Voraussetzungen wird eine Wahl aufgehoben, und worauf kommt es dabei an?
    • Wer ist bei einer Wahlanfechtung vor dem VfGH anfechtungsberechtigt?
19. Eine Spritpreisbremse wird wieder diskutiert, der Staat greift dadurch verstärkt in die Wirtschaft ein. Welche Grundrechte sind betroffen?
    • Erwerbsfreiheit? Eigentumsfreiheit?
    • Welche Bedeutung hat der Zweck des Eingriffs?

2026

1. Die Briefwahl steht in einem Spannungsverhältnis zu manchen Grundsätzen des Wahlrechts. Zu welchen, und warum ist das so?
   • Wie wird das in der Verfassung aufgelöst?
   • Bei einer Bürgermeisterwahl ist ein Kandidat einer Partei im Wahllokal anwesend. Sehen Sie das als problematisch?
   • Gelten die Wahlgrundsätze für alle Wahlen, also auch auf Gemeindeebene? Wo steht das im B-VG?
2. Bei der Landespolizeidirektion wird eine Versammlung am Stephansplatz angezeigt, die über soziale Medien beworben wird. Die Landespolizeidirektion untersagt die Versammlung wegen der Bewerbung. Welche Grundrechte sind betroffen, und wie prüft man das?
   • Wann dürfte man eine Versammlung untersagen? Sind diese Untersagungsgründe ausreichend?
   • Wie würden Sie den Fall beurteilen?
   • Wie prüft man, ob die Untersagung grundrechtskonform ist?
   • Wie könnte man sich gegen die Untersagung wehren?
3. Was muss man in einer Erkenntnisbeschwerde alles anführen und geltend machen? Welche Voraussetzungen gibt es?
   • Kann man sich in einer Erkenntnisbeschwerde auf jede Rechtswidrigkeit berufen? Die Verletzung wovon?
   • Voraussetzungen, um subjektive Rechte geltend zu machen
   • Welche Fristen gelten, und was ist dort noch geregelt?
4. Kann der Bund für sämtliche Bereiche der Bundesverwaltung unmittelbare Bundesbehörden einrichten?
   • Wie wird die Bundesverwaltung vollzogen? Sind das alles Bundesbehörden?
   • Regelt die Verfassung, wann mittelbare und wann unmittelbare Bundesverwaltung vorliegt? Woher weiß ich, was was ist?
   • Kann der Bund beliebig Bundesbehörden einrichten? Was ist die genaue Bestimmung, und gilt das in anderen Fällen keinesfalls?
5. Alle bestehenden Gasheizungen müssen gegen erneuerbare Systeme ausgetauscht werden. Müsste der Gesetzgeber dafür eine Entschädigung zahlen?
   • Wie prüft man das? Welche zwei Arten des Eingriffs gibt es?
   • Welche Übergangsregelung bräuchte man, und wie gestaltet man sie aus?
   • Braucht man eine Entschädigung?
6. Auf welches Grundrecht stützt sich die Sonderopfertheorie?
7. Wer prüft die Unionsrechtswidrigkeit individueller Verwaltungsrechtsakte in letzter Instanz?
   • Machen die das unmittelbar? Wo dann, und warum ist das so?
   • Ist das bei jeder unionsrechtlichen Bestimmung so? Gibt es Bestimmungen des Unionsrechts, die den VfGH betreffen?
   • Ist die EMRK Teil des Unionsrechts?
8. In Kärnten gibt es eine Volksbefragung, ob zum Schutz des Landes weitere Windkraftanlagen verboten werden sollen. Ihre Rechtmäßigkeit wird in Frage gestellt. Wer überprüft das, und auf welcher Grundlage?
   • Wenn die Volksbefragung mit Verordnung ausgeschrieben wird, gibt es dann noch eine andere Möglichkeit?
   • Der VfGH sieht sich die Formulierung der Volksbefragung an. Aus welchen Gründen könnte er sie als rechtswidrig erachten? Welche inhaltlichen Vorgaben gibt es noch?
   • Könnte sie mit den Wahlgrundsätzen in Widerspruch stehen?
9. Sind juristische Personen Grundrechtsträger?
   • Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts? Warum ist das ein Stück weit sinnwidrig?
   • In welchen Fällen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts tatsächlich geschützt? Warum macht es bei den Universitäten Sinn?
10. Eine UVP-Genehmigung wird abgelehnt, das wird in zweiter Instanz bestätigt. Der Projektwerber will Rechtsschutz, wohin wendet er sich?
    • Was muss er geltend machen, um zum VfGH zu kommen, und geht das hier?
    • Was würde er beim VwGH geltend machen?
    • Kann er zu beiden gehen?
11. Kompetenz-Kompetenz
    • Gibt es Ausnahmen?
12. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen VfGH und VwGH
    • Art 144 und Art 133 Abs 5 B-VG
    • Feinprüfung und Grobprüfung
13. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Bauprojekt grundrechtswidrig?
14. Art 138b B-VG, darf der VfGH auch über den Untersuchungsgegenstand entscheiden? (Ibiza-Entscheidung)
15. Gastpatientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien: Wien behauptet, es sei zulässig, keine Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich zu behandeln.
    • Was gilt, wenn sich die Länder nicht an die Vereinbarung halten? Können Private klagen?
    • Wird durch die Ablehnung einer Operation ein Grundrecht verletzt? Wie weit geht die Fürsorgepflicht?
    • Lässt sich aus Art 2 EMRK wirklich eine Pflicht zur Erbringung von Gesundheitsleistungen ableiten?
    • Ist das gleichheitswidrig?
16. Bei einem Unternehmen wurden 30 Jahre lang keine Abgaben eingehoben. Wie ist das zu beurteilen?
    • Gleichheitssatz, Vertrauensschutz, wohlerworbene Rechte
17. Ein Landesgesetz widerspricht einem Bundesgesetz. In welchem Rahmen ist das erlaubt?
18. Relative Typengebundenheit bei den Beschwerden
19. Sonstige Selbstverwaltung
20. Rückübereignung
21. Sind juristische Personen Grundrechtsträger?
    • Wo liegt die Sinnwidrigkeit?
    • Wie ist es bei Universitäten, wie bei den ÖBB?
22. Selbstverwaltung der Gemeinde
    • Was sind die grundlegenden Aufgaben der Gemeinden?
    • Dürfen sie die ihnen übertragenen Angelegenheiten einfach vollziehen, ohne dass Bund und Land etwas zu sagen haben?
    • Am Beispiel der Raumplanung, darf die Gemeinde das einfach vollziehen, wie sie will?
23. Der VfGH entscheidet im Normenkontrollverfahren. Wie kann er entscheiden?
    • Wirkt eine Aufhebung auch rückwirkend?

2025

1. Was sind die Schutzpflichten der Grundrechte?
   • Volksbefragung?
2. Untersuchungsausschüsse
   • Wie kommen sie zustande?
   • Was ist ihr Gegenstand?
3. Kann der VfGH Untersuchungsausschüsse kontrollieren?
4. Klimaaktivistinnen kleben sich um 8 Uhr morgens am Gürtel auf die Straße. Wäre das von der Versammlungsfreiheit geschützt?
   • Wie viele Personen müssen da sein? Reichen vier Personen für eine Versammlung?
   • Was regelt das Versammlungsgesetz?
   • Welche Voraussetzungen braucht es, um eine Versammlung aufzulösen, ohne gegen die Versammlungsfreiheit zu verstoßen?
   • Wäre es Ihrer Meinung nach in Ordnung, diese Versammlung aufzulösen? Wie begründen Sie, dass die öffentliche Ordnung hier greift? Wie wägen Sie ab?
5. Das niederösterreichische Raumordnungsgesetz erlaubt den Gemeinden, zur Sicherung der Raumordnungsziele Verträge abzuschließen. Gibt es ein Problem mit dem Legalitätsprinzip?
   • Dürfen Gemeinden privatrechtliche Verträge abschließen? Wie ist die Selbstverwaltung der Gemeinden geregelt?
   • Braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage? Können Gemeinden entscheiden, ob sie privatwirtschaftlich oder hoheitlich handeln?
   • Wie ist das Determinierungsgebot hier anzuwenden?
6. Verordnungsprüfung vor dem VfGH, welcher Maßstab gilt?
   • Wer kann sie einleiten?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Bei Prof. Eberhard ziehst du zu Beginn einen Zettel mit drei Fragen, meist eine zu den Grundrechten, eine zur Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und eine zur Staatsorganisation. Zu jeder Frage folgen Nachfragen, die an deine Antwort anknüpfen. Besonders oft kommen der Bundesrat, das Recht auf den gesetzlichen Richter, die Revision an den VwGH, Aufbau des VfGH, Bedarfsgesetzgebung, kommerzielle Werbung und das Homogenitätsprinzip im Wahlrecht.

Du trittst bei Harald Eberhard an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

2026

1. Darf ein Bundesgesetz auf ein Landesgesetz verweisen?
2. Gibt es verfassungsändernde Staatsverträge?
3. Was ist eine „public figure“, und in welchem Zusammenhang ist der Begriff relevant?
4. Was bedeutet das freie Mandat?
5. Skizzieren Sie die Wahlgerichtsbarkeit des VfGH.
6. Wann kann man sich auf die Garantien der GRC berufen, und wie wird ihre Einhaltung kontrolliert?
   • Wann kommt der VfGH bei der Kontrolle ins Spiel?
7. Was bedeutet die Drittwirkung von Grundrechten?
8. Wie sind der VfGH und der VwGH zusammengesetzt?
9. Was gilt verfassungsrechtlich für rückwirkende Gesetze?
10. Darf Landesrecht dem Bundesrecht widersprechen?
11. Was schützt das Recht auf Privat- und Familienleben?
12. Was ist der verfassungsrechtliche Bescheidbegriff?
    • Was ist die Bescheidbeschwerde?
13. Welche Gerichte können Kompetenzkonflikte entscheiden?
14. Was gewährleistet das Recht auf Versammlungsfreiheit?
15. Kann man sich als Einzelner auf das Legalitätsprinzip berufen?
16. Was ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle?
17. Was sind soziale Grundrechte?
18. Was bedeutet die organisatorische Gewaltenteilung?
    • Was regelt Art 94 B-VG?
19. Was ist die rechtliche und was die politische Verantwortlichkeit?
20. Wie ist das Recht auf Verfahrenshilfe grundrechtlich abgesichert?
21. Welche Voraussetzungen hat eine Klage im Rahmen der Kausalgerichtsbarkeit?
22. Was bedeutet das Prinzip der Partialerneuerung?
23. Was versteht man unter Willkür?
    • Was ist objektive Willkür, und was ist subjektive Willkür?
24. Was ist eine materielle Transformation?
25. Was ist die unmittelbare Bundesverwaltung, und wo ist sie geregelt?
26. Wie ist das verwaltungsgerichtliche Verfahrensrecht geregelt?
27. Was schützt das Recht auf Leben?
28. Welche verfassungsrechtliche Stellung haben Religionsgemeinschaften?
29. Welche Rolle hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?
30. Was ist ein Volksbegehren?

2025

1. Welche direktdemokratischen Elemente gibt es?
2. Was ist eine Regierungsvorlage?
3. Was unterscheidet Staatsbürgerrechte von Jedermannsrechten?
4. Welche Wahlrechtsgrundsätze gibt es?
   • Wie funktioniert der Ausschluss vom Wahlrecht, welche Rolle spielt das Strafmaß, und wer entscheidet darüber?
   • Wie hoch ist das Wahlalter für das aktive und das passive Wahlrecht, und ist es in Österreich einheitlich?
   • Was besagt das Homogenitätsprinzip, und was darf der Landesgesetzgeber regeln? Wäre eine Landtagswahl ab 15 Jahren möglich?
   • Dürfen Personen mit einer Erwachsenenvertretung wählen?
   • Bedeuten 2 % der Stimmen auch 2 % der Mandate?
   • Was bedeuten Verhältniswahlrecht, Grundmandat und Prozenthürde, und wie lassen sich diese Einschränkungen rechtfertigen?
5. Was ist der Schutzbereich des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK, und wo ist es geregelt?
   • Für wen gilt der Schutzbereich?
   • Welche Arten von Verfahren sind im Straf- und Zivilrecht erfasst?
   • Warum fallen auch Verwaltungsverfahren darunter?
   • Ein Arzt begeht einen Kunstfehler und beleidigt Kollegen. Fällt das Disziplinarverfahren unter Art 6 EMRK?
6. Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?
   • Nach welchem System wird er erneuert?
7. Wie wird die unmittelbare Bundesverwaltung gerichtlich kontrolliert?
   • Warum unterscheidet man zwischen mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung?
   • Wer spielt bei der unmittelbaren Bundesverwaltung eine Rolle?
   • Woran erkennt man im Gesetz, welche Form vorliegt, und welche Anhaltspunkte gibt es?
   • Wer ist in erster und wer in letzter Instanz zuständig, und welches Gericht entscheidet über solche Bescheide?
8. Wie beeinflusst die Kunstfreiheit die Gesetzgebung?
   • Was darf der Gesetzgeber auf keinen Fall?
   • Um welche Art von Eingriff handelt es sich dabei?
9. Wer regelt in Österreich das Verwaltungsverfahren und das Verfahren der Verwaltungsgerichte erster Instanz?
   • Für wen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht?
   • Gibt es eigene Landesgesetze über das Verfahren der Landesverwaltungsgerichte?
   • Dürfen die Länder beim verwaltungsgerichtlichen Verfahren abweichen, und was gilt, wenn eine abweichende Regelung nicht ausdrücklich erlaubt ist?
   • Wie geht man verfassungsrechtlich damit um, und gibt es einen Maßstab, an dem man abweichende Regelungen prüfen kann?
10. Wie kann sich eine einzelne Person an das Parlament wenden?
    • Was ist ein Initiativantrag, und wo gibt es ihn?
11. Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat der VfGH bei Individualanträgen?
12. Was ist der gesetzliche Richter, und wie beeinflusst das Recht auf den gesetzlichen Richter die Vollziehung?
    • Wo ist das Grundrecht geregelt, und worum geht es dabei?
    • Was ist der Schutzbereich dieses Grundrechts, und wen bindet es?
    • Wann liegt ein Verstoß gegen dieses Grundrecht vor?
    • Wann verstößt der Gesetzgeber gegen dieses Grundrecht, wenn es darum geht, welche Behörde für einen bestimmten Fall zuständig ist?
13. Was bedeutet die Kompetenzkompetenz?
    • Woraus lässt sie sich ableiten?
    • Welche Gesetze sind betroffen, und wo kann es überall Verfassungsbestimmungen geben?
    • Wie läuft das Verfahren ab, und welche Quoren gelten im Bundesrat?
14. Für welchen Rechtsbehelf muss man unmittelbar betroffen sein?
    • Wie bringt man eine Normenkontrolle an den VfGH heran?
    • Was ist ein Individualantrag, und gegen welche Akte richtet er sich?
    • Welche Möglichkeiten hat man, wenn es keinen Umweg über einen Bescheid gibt?
    • Was gilt in Fällen, in denen nicht Verwaltungsbehörden, sondern ordentliche Gerichte zuständig sind?
    • Wann und gegen Entscheidungen welcher Instanzen ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle möglich?
    • Was bedeutet unmittelbare Betroffenheit in einer Rechtsposition, und wann liegt keine Rechtsposition vor?
    • Was bedeutet in diesem Zusammenhang Aktualität?
15. Was bedeutet der Begriff Ordnungssystem, und welches Grundrecht ist betroffen?
    • Wann wäre eine Differenzierung gerechtfertigt?
16. Was besagt das Homogenitätsprinzip beim Wahlrecht?
    • Welcher Sinn steckt dahinter?
    • Was ist das Wahlrecht, und ist es ein Grundrecht?
    • Für welche Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip vor allem relevant?
17. Wo ist die Anzahl der Ministerien geregelt?
    • Was genau steht in diesem Gesetz, und wie wird es geändert?
    • Wie sind Staatssekretäre geregelt, und sind sie Mitglieder der Bundesregierung?
18. Was ist Willkür, und wo spielt sie eine Rolle?
    • Wonach kann man beim Gleichheitssatz differenzieren?
    • Welche Arten von Willkür gibt es, und können Sie konkrete Beispiele nennen?
19. Wie ist der VfGH aufgebaut, und wie wird man Mitglied des VfGH?
    • Muss die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen etwas berücksichtigen?
    • Wie entscheidet der VfGH?
    • Was ist das Dirimierungsrecht?
    • Die Mitglieder üben ihr Amt nebenberuflich aus. Wer muss sich unter Entfall der Bezüge karenzieren lassen, wenn er Mitglied des VfGH wird, und gibt es Berufe, die man nicht weiter ausüben darf?
20. Was ist die mittelbare Bundesverwaltung, und wie wird sie gerichtlich kontrolliert?
    • Wann liegt mittelbare Bundesverwaltung vor, und wo kann man das nachlesen?
    • Was unterscheidet die mittelbare von der unmittelbaren Bundesverwaltung?
21. Wie ist eine Impfpflicht aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beurteilen?
22. Was ist ein Initiativantrag, und wo kommt er vor?
    • Was kann die Bundesregierung damit umgehen?
    • Wie geht es mit dem Antrag weiter, und wie laufen die Lesungen ab?
    • Wie funktioniert ein Volksbegehren, und wie geht es damit im Nationalrat weiter?
23. Wann kann man Revision an den VwGH erheben, und wie entscheidet der VwGH darüber?
    • Unter welchen Voraussetzungen ist die Revision zulässig?
    • Warum bringt man die Revision beim Verwaltungsgericht ein?
    • Welche Arten von Entscheidungen kann der VwGH treffen?
24. Wie bindet die Wissenschaftsfreiheit den Gesetzgeber?
    • Was ist ein intentionaler Eingriff?
25. Was sind Staatsverträge der Länder?
    • Warum gibt es sie?
    • Binden solche Verträge einzelne Bürger unmittelbar oder nur mittelbar?
    • Was bedeutet es, dass ein Staatsvertrag nicht unmittelbar anwendbar ist?
26. Was ist der Rechnungshof?
    • Wann kann der Rechnungshof prüfen?
    • Was kann er am Ende des Prüfungsverfahrens tun?
    • Wo findet man die Berichte des Rechnungshofs?
27. Wer kontrolliert die Einhaltung der Versammlungsfreiheit im öffentlichen Recht?
    • Eine Versammlung wurde untersagt. An welches Gericht kann man sich wenden?
28. Was ist die ÖH aus verwaltungsrechtlicher Sicht, und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für sie?
    • Was umfasst das Aufsichtsrecht?
    • Was kontrolliert der Rechnungshof?
    • Muss oder kann es Wahlen geben?
    • Darf die ÖH Verordnungen erlassen, und was sind Satzungen?
29. Was ist Bedarfsgesetzgebung?
    • Was ist die Adhäsionskompetenz?
    • Woraus ergibt sich, dass der Bund etwas regeln darf, und was steht dazu in der Verfassung?
    • Wann darf der Bund von seiner Bedarfskompetenz Gebrauch machen?
    • Sind Abweichungen zulässig?
30. Ist kommerzielle Werbung grundrechtlich geschützt?
    • Fällt sie unter die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK?
    • Macht es einen Unterschied, ob man für ein Produkt wirbt oder eine Meinung zu einem öffentlichen Thema äußert, und was ist die Besonderheit?
    • Unter welchem Gesetzesvorbehalt steht diese Grundrechtsnorm?
31. Wie ist die Universität Wien organisatorisch einzuordnen?
    • Regelt die Verfassung Universitäten anders als Selbstverwaltungskörper?
    • Gegenüber wem besteht Weisungsfreiheit?
    • Wie kann man Universitäten dann kontrollieren, und wie nennt man diese Überwachung auf Ebene der Verwaltung?
    • Kann der Rechnungshof Universitäten kontrollieren, und wie rechtfertigt sich diese Kontrolle?
32. Was ist die kleine Besetzung des VfGH?
    • Welche Fälle werden in kleiner Besetzung entschieden?
    • Wann kommt es zu einer Ablehnung?
33. Welche verfassungsrechtlichen Grenzen gibt es für die Höhe von Verwaltungsstrafen?
    • Macht es einen Unterschied, ob eine Verwaltungsbehörde oder ein ordentliches Gericht die Geldstrafe verhängt?
34. Was schützt das Recht auf Privat- und Familienleben?
35. Was besagt die Herzog-Mantel-Theorie?
36. Was ist ein Beharrungsbeschluss?
37. Was unterscheidet eine Enteignung von einer Eigentumsbeschränkung?
38. Was gewährleistet das Recht auf Vereinsbildung?
39. Wie wird ein Bundesminister ernannt?
40. Was besagt die Versteinerungstheorie?
41. Was bedeutet das gleiche Wahlrecht?
42. Was ist eine Prüfungsentscheidung im Sinne des Rechtsschutzes?
43. Was sind Durchführungsverordnungen?
44. Was sind soziale Grundrechte?
45. Wie verhält sich das Unionsrecht zum nationalen Recht und zum nationalen Verfassungsrecht?
    • Woher wissen wir, dass die GRC Verfassungsrang hat, und welchen Rang hat die GRC selbst?
    • Muss man beim Anwendungsvorrang differenzieren, und gibt es Abstufungen?
46. Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
    • Wie ist der Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden?
    • Gibt es Fälle, in denen er besonders viel mitzureden hat, etwa wenn im Nationalrat und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist?
47. Gibt es in Österreich ein Recht auf ein menschenwürdiges Sterben?
    • Was hat der VfGH dazu entschieden, und wo sah er das Problem?
    • Um welches Grundrecht geht es?
    • Was regelt das Sterbeverfügungsgesetz?
48. Wie werden Verordnungen kundgemacht?
    • Gibt es Vorgaben für die Kundmachung?
    • Was passiert, wenn eine Verordnung nicht gehörig kundgemacht wurde?
49. Was sind Staatszielbestimmungen?
    • Warum gibt es sie, und welchen Sinn haben sie?
    • Gibt es Staatszielbestimmungen auch außerhalb des B-VG?
    • Gibt es ein Verfassungsgesetz über den Umweltschutz, und ist der Umweltschutz eine Staatszielbestimmung?
    • Seit wann gibt es die immerwährende Neutralität, und wo ist sie geregelt?
50. Was ist ein intentionaler Grundrechtseingriff?
    • Was darf der Gesetzgeber nicht tun?
    • Welche Arten von Eingriffen gibt es außer intentionalen Eingriffen?
51. Was ist die Selbstverwaltung der Gemeinde?
    • Was unterscheidet den eigenen vom übertragenen Wirkungsbereich im Kern?
    • Welches Organ ist im übertragenen Wirkungsbereich zuständig?
52. Was ist ein Erfüllungsvorbehalt, und wo ist er geregelt?
    • Welche Grundregeln gelten für den Abschluss von Staatsverträgen?
    • Gibt es Staatsverträge, für die man im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit braucht?
    • Wann hat der Bundesrat ein Zustimmungsrecht?
53. Wie werden Flächenwidmungspläne erlassen und überprüft?
    • Welche Rechtsqualität hat ein Flächenwidmungsplan?
    • Auf welcher Ebene und von wem werden Flächenwidmungspläne erlassen?
    • Wer prüft in Österreich Verordnungen?
54. Was schützt das Recht auf Leben?
    • Wie steht es um die Todesstrafe?
55. Was ist eine Volksabstimmung?
    • Wo ist sie im Gesetzgebungsverfahren verortet?
56. In welchem Verhältnis stehen Bundesrecht und Landesrecht in Österreich?
    • Darf ein einfaches Landesgesetz einem einfachen Bundesgesetz widersprechen?
    • Wodurch ist die Verfassungsautonomie der Länder beschränkt?
57. In welchem Verhältnis steht der Bundeskanzler zu den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung?
    • Welche Aufgaben hat der Bundeskanzler?
    • Was ist das Gegenstück zur Ernennung eines Ministers?
58. Was sind Selbstverwaltungskörper?
59. Was ist der Schutzbereich der Erwerbsfreiheit?
    • Unter welchem Gesetzesvorbehalt steht die Erwerbsfreiheit?
60. Welche Kompetenzen hat der VfGH im Zusammenhang mit der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit?
61. Gilt das Legalitätsprinzip auch in der Selbstverwaltung?

November 2024

1. Wann wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt?
2. Was ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung?
3. Wo ist das Verwaltungsverfahrensrecht geregelt?
4. Was ist ein Staatssekretär?
5. Was ist das Grundrecht auf Datenschutz?
6. Kann man einen Anspruch auf Erlassung einer Verordnung haben?
7. Was schützt die Meinungsfreiheit?
8. Was besagt das Berücksichtigungsprinzip im Verfassungsrecht?
9. Was sind „public figures“?
10. Dürfen Selbstverwaltungskörper wirtschaftlich tätig werden?
11. Was sind staatliche Kernaufgaben?
12. In welchem Verhältnis stehen Unionsrecht und Verfassungsrecht?
13. Was bedeutet die Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere die unmittelbare Drittwirkung?
14. Was ist der verfassungsrechtliche Bescheidbegriff?
    • Was ist die Bescheidbeschwerde (Erkenntnisbeschwerde)?
15. Was schützt das Recht auf Privat- und Familienleben?
16. Welche Gerichte entscheiden Kompetenzkonflikte?
    • Gibt es eine Kompetenzgerichtsbarkeit im öffentlichen Recht?
17. Welche grundrechtlichen Gewährleistungspflichten gibt es?
18. Wann kann man sich auf die GRC berufen?
19. Kann man sich als Einzelner auf das Legalitätsprinzip berufen?
20. Mit welchem Grundsatz der Verfassung hängt die sukzessive Zuständigkeit zusammen?
    • Was sagt die Verfassung dazu?
21. Ein Gericht wendet eine Verordnung an, die nur 4 statt der vorgeschriebenen 20 Tage kundgemacht war, und stellt deshalb einen Antrag beim VfGH. Der VfGH teilt diese Auffassung. Was kann er tun?
    • Welcher Grundsatz der Normenkontrolle ist hier maßgeblich?
22. Der Portier einer Universität erlässt eine „Verordnung“, nach der ein Kartenautomat nur zu bestimmten Zeiten benützt werden darf. Kann er das?
23. Wie läuft ein Volksbegehren ab?
24. Welche verfassungsrechtlichen Grenzen gibt es bei der Verhängung von Freiheitsstrafen?
25. Welche Stellung hat Wien in der Verfassung?
26. Wie ist die Eigentumsfreiheit geschützt?
27. Was ist eine ortspolizeiliche Verordnung?
28. Können ÖH-Wahlen vom VfGH aufgehoben werden?
29. Was umfasst die Selbstverwaltung der Gemeinde?
30. Was ist ein Individualantrag?
31. Inwiefern ist die Privatautonomie grundrechtlich geschützt?
32. Wie werden Entscheidungen des VfGH exekutiert?
33. Wie ist die Sicherheitsverwaltung organisiert?

2024

1. Gibt es ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Umweltschutz?
   • Woraus wird es abgeleitet?
   • Welchen Sinn hat eine Staatszielbestimmung?
   • Seit wann gibt es die Staatszielbestimmung zum Umweltschutz?
   • Was sagt die Judikatur dazu, und wie haben die Antragsteller argumentiert?
   • Wie hat der EGMR früher zu Fluglärm entschieden?
   • Welche Norm der EMRK kommt in Betracht, und ist der Umweltschutz von ihrem Schutzbereich erfasst?
   • Wie hat das deutsche Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz und zu den Rechten künftiger Generationen entschieden?
2. In welchem Verhältnis steht der Bundeskanzler zu den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung?
   • Kann er ihnen Weisungen erteilen?
   • Wie wird ein Mitglied entlassen, und muss der Bundespräsident dem Vorschlag folgen?
   • Wo führt der Bundeskanzler den Vorsitz, welche Bedeutung hat das, und wie weit reicht seine Macht?
   • Wo ist das geregelt?
   • Was ist der Bundeskanzler rechtlich, und was sind die übrigen Mitglieder der Bundesregierung rechtlich?
   • Wie wird man einem Ministerium zugewiesen?
   • Welche Aufgaben hat das Bundeskanzleramt, und hat der Bundeskanzler eine Richtlinienkompetenz?
   • Was besagt der Grundsatz der obersten Organe?
3. Welche Modelle der Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es?
   • Wie ist die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich und wie in den USA organisiert, und welche Folgen hat das jeweils?
   • Warum kann ein österreichisches Gericht ein verfassungswidriges Gesetz nicht einfach unangewendet lassen?
   • Wie ist die Praxis bei nicht gehörig kundgemachten Verordnungen, und warum?
   • Wer kann eine Norm aufheben?
   • Wo findet sich in der Verfassung ein Anhaltspunkt für den Umgang mit Kundmachungsmängeln?
4. Was bedeutet die intrasystematische Fortentwicklung?
   • Was will die Versteinerungstheorie, und warum wendet man sie an?
   • Wie wurde die Versteinerungstheorie entwickelt?
   • Welche Folgen hätte es, wenn es die intrasystematische Fortentwicklung nicht gäbe?
5. Gilt das Legalitätsprinzip auch für die Privatwirtschaftsverwaltung?
   • Woraus leitet man das ab, und wie ist Art 18 B-VG formuliert?
   • Welche Argumente sprechen für die jeweilige Auslegung?
   • Wie wird bei der Grundrechtsbindung argumentiert?
6. Was unterscheidet die formelle (organisatorische) von der materiellen Gewaltentrennung?
   • Wo knüpft die Verfassung daran an, und was regelt Art 94 B-VG?
   • Ist ein Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde an ein ordentliches Gericht zulässig? Können Sie ein Beispiel nennen?
   • Wer darf Geldstrafen verhängen, und wo liegt die Grenze?
7. Welche grundrechtlichen Probleme wirft ein Bettelverbot auf?
8. Was ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle, und wann ist er einzubringen?
   • Wie funktioniert die Normenkontrolle im Allgemeinen?
9. Was sind soziale Grundrechte?
   • Warum sind Staaten bei sozialen Grundrechten eher zurückhaltend?
   • Wer müsste diese Grundrechte zusprechen?
10. Kann man sich als Privatperson auf das Legalitätsprinzip berufen?
11. Was bedeutet es, dass Grundrechte auch Gewährleistungsrechte sind?
12. Kann man sich als Privatperson auf die GRC berufen?
13. Was ist die sonstige Selbstverwaltung, und welche Grundsätze normiert die Verfassung dafür?
14. Wie bindet der Gleichheitssatz die Vollziehung?
15. Was ist der Unterschied zwischen beruflicher und außerberuflicher Immunität?
16. Kann der Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren einleiten?
17. Was bedeutet das Doppelbestrafungsverbot?
18. Was bedeutet Bedarfsgesetzgebung?
19. Woraus ergibt sich, dass Österreich ein Bundesstaat ist?
20. Was ist der Schutzbereich des Rechts auf Privat- und Familienleben?
21. Was ist die Revision im öffentlichen Rechtsschutz?
22. Was besagt das Homogenitätsprinzip bei Wahlen?
23. Was bedeutet das Recht auf ein faires Verfahren?
24. Was bedeutet das parlamentarische Regierungssystem?
    • Was wäre das Gegenstück dazu?
25. Wie werden Erkenntnisse des VfGH exekutiert?
26. Was ist das republikanische Grundprinzip?
27. Welche Formen der Normenkontrolle gibt es beim VfGH?
28. Welche Zuständigkeiten haben die Verwaltungsgerichte?
29. Welches Grundrecht können Sie als Zeitungsherausgeberin geltend machen?
30. Was bedeutet Amtshaftung, und worum geht es dabei?
31. Was sind Vorbehalte bei den Grundrechten?
32. Wann kann ein Verwaltungsorgan weisungsfrei gestellt werden?
33. Was sind die Grundprinzipien der Verfassung?
34. Was ist der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde?
35. Welche Zuständigkeiten nimmt der VfGH im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit wahr?
36. Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
37. Was bedeutet die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
38. Was ist das differenzierte Legalitätsprinzip?

Weitere Fragen aus einem gesammelten Katalog, ohne genaues Datum

1. Welche Wahlrechtsgrundsätze enthält das B-VG?
   • Wie funktioniert der Ausschluss vom Wahlrecht, welche Rolle spielt das Strafmaß, und wer entscheidet darüber?
   • Wie hoch ist das Wahlalter für das aktive und das passive Wahlrecht, und ist es in Österreich einheitlich?
   • Was besagt das Homogenitätsprinzip, und was darf der Landesgesetzgeber regeln? Wäre eine Landtagswahl ab 15 Jahren möglich?
   • Dürfen Personen mit einer Erwachsenenvertretung wählen?
   • Bedeuten 2 % der Stimmen auch 2 % der Mandate?
   • Was bedeuten Verhältniswahlrecht, Grundmandat und Prozenthürde, und wie lassen sich diese Einschränkungen rechtfertigen?
2. Was ist der Schutzbereich des Rechts auf ein faires Verfahren, und wo ist es geregelt?
   • Für wen gilt der Schutzbereich?
   • Welche Arten von Verfahren sind nach Art 6 EMRK im Straf- und Zivilrecht erfasst?
   • Warum fallen auch Verwaltungsverfahren darunter?
   • Ein Arzt begeht einen Kunstfehler und beleidigt Kollegen. Fällt das Disziplinarverfahren unter Art 6 EMRK?
   • Nach welchen Kriterien wird ein Verfahren als strafrechtlich eingestuft, und welche Rolle spielt dabei die Zuordnung im innerstaatlichen Recht?
   • Ist der Entzug des Führerscheins eine Strafe?
   • Welche Auswirkungen hat Art 6 EMRK, wenn man seinen Beruf nicht mehr ausüben darf?
   • Gibt es eine ähnliche Garantie in einem anderen Grundrechtsdokument?
3. Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?
   • Nach welchem System wird er erneuert?
4. Wie wird die unmittelbare Bundesverwaltung gerichtlich kontrolliert?
   • Warum unterscheidet man zwischen mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung?
   • Wer spielt bei der unmittelbaren Bundesverwaltung eine Rolle, und wie verläuft der Weisungszusammenhang?
   • Woran erkennt man im Gesetz, welche Form vorliegt, und welche Anhaltspunkte gibt es?
   • Wer ist in erster und wer in letzter Instanz zuständig, und welches Gericht entscheidet über solche Bescheide?
5. Wie beeinflusst die Kunstfreiheit die Gesetzgebung?
   • Was darf der Gesetzgeber auf keinen Fall?
   • Um welche Art von Eingriff handelt es sich dabei?
6. Wer regelt das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte erster Instanz, und wo ist das Verwaltungsverfahrensrecht geregelt?
   • Was gilt, wenn der Bundes- oder Landesgesetzgeber von dieser Regelung abweicht?
   • Wie ist es beim allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht?
   • Ein Gesetz verkürzte für bestimmte Verfahren die Frist für Bescheidbeschwerden von vier auf zwei Wochen. War diese Abweichung notwendig?
7. Wie kann sich eine einzelne Person an das Parlament wenden?
   • Was ist ein Initiativantrag, und wo gibt es ihn?
8. Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat der VfGH bei Individualanträgen?
9. Wie beeinflusst das Recht auf den gesetzlichen Richter die Vollziehung?
   • Was ist der gesetzliche Richter?
   • Wann liegt ein Verstoß gegen dieses Grundrecht vor?
   • Was ist der Schutzbereich dieses Grundrechts?
10. Was bedeutet die Kompetenzkompetenz?
    • Woraus lässt sie sich ableiten?
    • Welche Gesetze sind betroffen, und wo kann es überall Verfassungsbestimmungen geben?
    • Wie läuft das Verfahren ab, und welche Quoren gelten im Bundesrat?
11. Für welchen Rechtsbehelf muss man unmittelbar betroffen sein?
    • Wie bringt man eine Normenkontrolle an den VfGH heran?
    • Was ist ein Individualantrag, und gegen welche Akte richtet er sich?
    • Welche Möglichkeiten hat man, wenn es keinen Umweg über einen Bescheid gibt?
    • Was gilt in Fällen, in denen nicht Verwaltungsbehörden, sondern ordentliche Gerichte zuständig sind?
    • Wann und gegen Entscheidungen welcher Instanzen ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle möglich?
    • Was bedeutet unmittelbare Betroffenheit in einer Rechtsposition, und wann liegt keine Rechtsposition vor?
    • Was bedeutet in diesem Zusammenhang Aktualität?
12. Was bedeutet der Begriff Ordnungssystem, und welches Grundrecht ist betroffen?
    • Wann wäre eine Differenzierung gerechtfertigt?
13. Was besagt das Homogenitätsprinzip beim Wahlrecht?
    • Welcher Sinn steckt dahinter?
    • Was ist das Wahlrecht, und ist es ein Grundrecht?
    • Für welche Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip vor allem relevant?
    • Was wäre das Gegenstück dazu?
14. Wo ist die Anzahl der Ministerien geregelt?
    • Was genau steht in diesem Gesetz, und wie wird es geändert?
    • Wie sind Staatssekretäre geregelt, und sind sie Mitglieder der Bundesregierung?
15. Welche Kompetenzen hat die Bundesregierung, wie ist sie zusammengesetzt, und wie viele Ministerien gibt es?
    • Woher wissen wir, wie viele Bundesminister es gibt, und welcher Beschluss ist dafür nötig?
    • Welche Befugnisse hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Gesetzesprüfungsverfahren vor dem VfGH?
    • Wer kann Gesetze beim VfGH anfechten?
16. Was ist Willkür, und wo spielt sie eine Rolle?
    • Wonach kann man beim Gleichheitssatz differenzieren?
    • Welche Arten von Willkür gibt es, und können Sie konkrete Beispiele nennen?
17. Wie ist der VfGH aufgebaut?
    • Muss die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen etwas berücksichtigen?
    • Wie entscheidet der VfGH?
    • Was ist das Dirimierungsrecht?
18. Was ist die kleine Besetzung des VfGH?
    • Welche Fälle werden in kleiner Besetzung entschieden?
    • Wann kommt es zu einer Ablehnung?
19. Wie ist der VwGH aufgebaut?
    • Wie läuft das Ernennungsverfahren ab?
    • Wer hat das Vorschlagsrecht, und wer bestimmt die Kandidaten inhaltlich?
    • In welcher Zusammensetzung entscheidet der VwGH, und was ist der normale Senat?
20. Was ist die mittelbare Bundesverwaltung, und wie wird sie gerichtlich kontrolliert?
    • Wann liegt mittelbare Bundesverwaltung vor, und wo kann man das nachlesen?
    • Was unterscheidet die mittelbare von der unmittelbaren Bundesverwaltung?
21. Wie ist eine Impfpflicht aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beurteilen?
    • Welcher Gesetzesvorbehalt gilt für den Eingriff?
22. Was ist ein Initiativantrag, und wo kommt er vor?
    • Was kann die Bundesregierung damit umgehen?
    • Wie geht es mit dem Antrag weiter, und wie laufen die Lesungen ab?
    • Wie funktioniert ein Volksbegehren, und wie geht es damit im Nationalrat weiter?
23. Was ist eine Regierungsvorlage?
24. Was ist die Revision im öffentlichen Rechtsschutz, und wie kann der VwGH über eine Revision entscheiden?
    • Welche Arten von Entscheidungen gibt es?
25. Wie bindet die Wissenschaftsfreiheit den Gesetzgeber?
    • Was ist ein intentionaler Eingriff?
26. Was sind Staatsverträge der Länder?
    • Warum gibt es sie?
    • Binden solche Verträge einzelne Bürger unmittelbar oder nur mittelbar?
    • Was bedeutet es, dass ein Staatsvertrag nicht unmittelbar anwendbar ist?
27. Was ist der Rechnungshof, und welcher Staatsgewalt ist er zuzurechnen?
    • Wann kann der Rechnungshof prüfen?
    • Was kann er am Ende des Prüfungsverfahrens tun, und wo findet man seine Berichte?
    • Warum ist er dem Bund zugeordnet, und in welcher Verbindung steht er zum Nationalrat?
    • Was kann der Rechnungshof bei den Ländern kontrollieren, und darf er prüfen, wenn ein Land einen eigenen Landesrechnungshof hat?
    • Welche Unternehmungen und Einrichtungen prüft er klassischerweise?
28. Wer kontrolliert die Einhaltung der Versammlungsfreiheit im öffentlichen Recht?
    • Eine Versammlung wurde untersagt. An welches Gericht kann man sich wenden?
29. Was ist die ÖH aus verwaltungsrechtlicher Sicht, und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für sie?
    • Was umfasst das Aufsichtsrecht?
    • Was kontrolliert der Rechnungshof?
    • Muss oder kann es Wahlen geben?
    • Darf die ÖH Verordnungen erlassen, und was sind Satzungen?
30. Können ÖH-Wahlen gerichtlich angefochten werden?
    • Wie ist die Wahlgerichtsbarkeit allgemein geregelt?
    • Was ist die ÖH, und worin liegt das Problem? Wie sieht das der VfGH?
    • Kann man trotzdem zum VfGH gelangen, und wie sieht der Rechtszug aus?
31. Was ist Bedarfsgesetzgebung?
    • Was ist die Adhäsionskompetenz?
    • Woraus ergibt sich, dass der Bund etwas regeln darf, und was steht dazu in der Verfassung?
    • Wann darf der Bund von seiner Bedarfskompetenz Gebrauch machen?
32. Ist kommerzielle Werbung grundrechtlich geschützt?
    • Fällt sie unter die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK?
    • Macht es einen Unterschied, ob man für ein Produkt wirbt oder eine Meinung zu einem öffentlichen Thema äußert?
33. Wie ist die Universität Wien organisatorisch einzuordnen?
    • Regelt die Verfassung Universitäten anders als Selbstverwaltungskörper?
    • Gegenüber wem besteht Weisungsfreiheit?
    • Wie kann man Universitäten dann kontrollieren, und wie nennt man diese Überwachung auf Ebene der Verwaltung?
    • Kann der Rechnungshof Universitäten kontrollieren, und wie rechtfertigt sich diese Kontrolle?
34. Welche verfassungsrechtlichen Grenzen gibt es für die Verhängung von Freiheitsstrafen und für die Höhe von Verwaltungsstrafen?
    • Wer darf Freiheitsstrafen verhängen?
    • Gibt es Grenzen für Geldstrafen, und macht es einen Unterschied, ob eine Verwaltungsbehörde oder ein ordentliches Gericht die Geldstrafe verhängt?
    • Worin liegt das Problem bei exzessiv hohen Strafen?
35. Welche direktdemokratischen Elemente gibt es?
36. Wie läuft ein Volksbegehren ab?
    • Welche allgemeinen Voraussetzungen gelten?
    • Können Sie die drei Verfahrensabschnitte erklären?
    • Wie laufen die Beratungen im Nationalrat ab?
    • Was passiert, wenn der Nationalrat vor der Beratung des Volksbegehrens neu gewählt wird?
37. Was regelt die Laiengerichtsbarkeit nach Art 91 B-VG?
38. Was unterscheidet Staatsbürgerrechte von Jedermannsrechten?
39. Gibt es ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Umweltschutz?
    • Woraus wird es abgeleitet?
    • Welchen Sinn hat eine Staatszielbestimmung?
    • Seit wann gibt es die Staatszielbestimmung zum Umweltschutz?
    • Was sagt die Judikatur dazu, und wie haben die Antragsteller argumentiert?
    • Wie hat der EGMR früher zu Fluglärm entschieden?
    • Welche Norm der EMRK kommt in Betracht, und ist der Umweltschutz von ihrem Schutzbereich erfasst?
    • Wie hat das deutsche Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz und zu den Rechten künftiger Generationen entschieden?
40. In welchem Verhältnis steht der Bundeskanzler zu den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung?
    • Kann er ihnen Weisungen erteilen?
    • Wie wird ein Mitglied entlassen, und muss der Bundespräsident dem Vorschlag folgen?
    • Wo führt der Bundeskanzler den Vorsitz, welche Bedeutung hat das, und wie weit reicht seine Macht?
    • Wo ist das geregelt?
    • Was ist der Bundeskanzler rechtlich, und was sind die übrigen Mitglieder der Bundesregierung rechtlich?
    • Wie wird man einem Ministerium zugewiesen?
    • Welche Aufgaben hat das Bundeskanzleramt, und hat der Bundeskanzler eine Richtlinienkompetenz?
    • Was besagt der Grundsatz der obersten Organe?
41. Welche Modelle der Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es?
    • Wie ist die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich und wie in den USA organisiert, und welche Folgen hat das jeweils?
    • Warum kann ein österreichisches Gericht ein verfassungswidriges Gesetz nicht einfach unangewendet lassen?
    • Wie ist die Praxis bei nicht gehörig kundgemachten Verordnungen, und warum?
    • Wer kann eine Norm aufheben?
    • Wo findet sich in der Verfassung ein Anhaltspunkt für den Umgang mit Kundmachungsmängeln?
42. Was bedeutet die intrasystematische Fortentwicklung?
    • Was will die Versteinerungstheorie, und warum wendet man sie an?
    • Wie wurde die Versteinerungstheorie entwickelt?
    • Welche Folgen hätte es, wenn es die intrasystematische Fortentwicklung nicht gäbe?
43. Gilt das Legalitätsprinzip auch für die Privatwirtschaftsverwaltung?
    • Woraus leitet man das ab, und wie ist Art 18 B-VG formuliert?
    • Welche Argumente sprechen für die jeweilige Auslegung?
    • Wie wird bei der Grundrechtsbindung argumentiert?
44. Was ist das differenzierte Legalitätsprinzip?
45. Kann man sich als Privatperson auf das Legalitätsprinzip berufen?
46. Was unterscheidet die formelle von der materiellen Gewaltentrennung?
    • Ist ein Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde an ein ordentliches Gericht zulässig? Können Sie ein Beispiel nennen?
    • Wo knüpft die Verfassung daran an?
    • Wer darf Geldstrafen verhängen, und wo liegt die Grenze?
47. Welche Formen der Normenkontrolle gibt es beim VfGH, und wie funktioniert die konkrete Normenkontrolle?
    • Von welchem Verfahren geht die konkrete Normenkontrolle aus?
    • Wer stellt den Antrag beim VfGH?
    • Wo und von wem kann ein Parteiantrag auf Normenkontrolle gestellt werden?
    • Was unterscheidet den Individualantrag von der Beschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte?
    • Ist die Selbstverwaltung an das Legalitätsprinzip gebunden?
    • Was gilt bei den Universitäten, und ist das anders geregelt als bei der Selbstverwaltung?
48. Was ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle, und wann ist er einzubringen?
    • Wie funktioniert die Normenkontrolle im Allgemeinen?
49. Was bedeutet Umwegsunzumutbarkeit?
    • In welchem Zusammenhang spielt sie eine Rolle, etwa im Baurecht?
    • Wie hängt sie mit dem Individualantrag zusammen?
    • Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat der VfGH, und was passiert, wenn der Antrag unzulässig ist?
    • Wo gibt es außerdem eine Ablehnung durch den VfGH?
50. Was sind soziale Grundrechte?
    • Warum sind Staaten bei sozialen Grundrechten eher zurückhaltend?
    • Wer müsste diese Grundrechte zusprechen?
51. Was bedeutet es, dass Grundrechte Gewährleistungsrechte sind, und welche grundrechtlichen Gewährleistungspflichten gibt es?
52. Was ist die sonstige Selbstverwaltung, und welche Grundsätze normiert die Verfassung dafür?
53. Dürfen Selbstverwaltungskörper wirtschaftlich tätig werden?
54. Wie bindet der Gleichheitssatz die Vollziehung?
55. Was ist der Unterschied zwischen beruflicher und außerberuflicher Immunität?
56. Kann der Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren einleiten?
57. Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
    • Was ist ein suspensives Veto, und welche Besonderheiten hat der Beharrungsbeschluss?
    • Wann hat der Bundesrat ein absolutes Veto?
    • Wie setzt sich der Bundesrat in Österreich zusammen?
    • Wirkt der Bundesrat am Bundesbudget mit?
    • Bei welcher Gesetzgebung ist der Bundesrat außer beim Budget nicht beteiligt?
    • Ist der Bundesrat in die Verfassungsgerichtsbarkeit eingebunden?
58. Was bedeutet das Doppelbestrafungsverbot?
59. Woraus ergibt sich, dass Österreich ein Bundesstaat ist?
60. Was ist der Schutzbereich des Rechts auf Privat- und Familienleben?
61. Was ist das republikanische Grundprinzip?
62. Welche Zuständigkeiten haben die Verwaltungsgerichte?
63. Welches Grundrecht können Sie als Zeitungsherausgeberin geltend machen?
64. Was sind Vorbehalte bei den Grundrechten?
    • Was unterscheidet formelle und materielle Gesetzesvorbehalte von vorbehaltlosen Grundrechten?
    • Warum sind intentionale Eingriffe bei vorbehaltlosen Grundrechten jedenfalls verboten, und welche Grundrechte sind das?
    • Wie bindet die Kunstfreiheit den Gesetzgeber, und wo ist sie geregelt?
    • Welche anderen Formen des Eingriffs gibt es bei vorbehaltlosen Grundrechten, und wie prüft man sie?
    • Können Sie ein Beispiel für eine solche Güterabwägung nennen, etwa ein Graffitiverbot?
65. Wann kann ein Verwaltungsorgan weisungsfrei gestellt werden?
66. Welchen demokratischen Gehalt hat das Weisungsprinzip?
67. Was sind die Grundprinzipien der Verfassung?
    • Wie ist der Stufenbau nach der derogatorischen Kraft aufgebaut?
    • Welche Prinzipien lassen sich ableiten, und was folgt etwa aus dem rechtsstaatlichen und dem demokratischen Prinzip?
    • Was gilt für Änderungen der Grundprinzipien, und wo liegt die Schwelle zur Gesamtänderung?
    • Wie ist eine Volksabstimmung einzuleiten, und welche Wirkung hat es, wenn die Mehrheit dagegen stimmt?
    • Kann man zwei Jahre später erneut auf das Vorhaben zurückkommen, und welche Bindung hat das Ergebnis?
68. Was ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung?
69. Was ist der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde?
    • Was regelt Art 118 B-VG?
    • Welche Aufgaben, etwa die örtliche Sicherheitspolizei, lassen sich örtlich besser besorgen?
    • Welches Organ übt die Aufsicht aus, und wer kann sie überprüfen?
    • Welche Stellung hat die Landesregierung?
    • Welchen Rechtsschutzweg gibt es, und gibt es eine Berufung?
70. Welche Zuständigkeiten nimmt der VfGH im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit wahr?
    • Welche Mängel kann man anfechten?
    • Ab wann hebt der VfGH eine Wahl auf und ab wann nicht?
    • Gibt es Fälle, in denen in bestimmten Wahlsprengeln jemand nicht wählen durfte?
    • Was sind gesetzliche berufliche Vertretungen, und gehören die Arbeiterkammer, die Sozialversicherungsträger oder die ÖH dazu?
    • Wählt man die Organe der Sozialversicherungsträger?
    • Was ist direkte Demokratie, und kann der VfGH die Fragestellung einer Volksbefragung prüfen?
71. Was bedeutet die unmittelbare und die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
    • Was ist die Fiskalgeltung der Grundrechte, und wie verhält sie sich zur unmittelbaren Drittwirkung?
    • Bei welchem Grundrecht lässt sich eine unmittelbare Drittwirkung ableiten?
    • Wer ist dafür zuständig?
72. Welche Zuständigkeit hat der VfGH in Bezug auf Vereinbarungen nach Art 15a B-VG?
    • Kann der VfGH solche Gliedstaatsverträge prüfen, und welche Art von Entscheidung trifft er?
    • Was regelt die Kausalgerichtsbarkeit nach Art 137 B-VG?
    • Wo sind die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern geregelt?
73. In welchem Zusammenhang gibt es ortspolizeiliche Verordnungen?
    • Welche Voraussetzungen nennt Art 118 Abs 6 B-VG, und können Sie Beispiele nennen?
    • Kann überprüft werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, und wie kann man die Verordnung kontrollieren?
    • Wie ist die Verordnung räumlich und zeitlich begrenzt?
    • Darf die Verordnung Strafen vorsehen?
74. Was versteht man unter dem typologischen Kunstbegriff?
    • Wo kommt er vor?
    • Warum bleibt er flexibel, und wie grenzt er den Schutzbereich ab?
    • Wann kann man sich auf die Kunstfreiheit berufen?
    • Kann ein nicht intentionaler Eingriff trotzdem die Kunstfreiheit verletzen?
    • Wie läuft die Verhältnismäßigkeitsprüfung ab?
75. Welche Verantwortlichkeiten hat der Bundespräsident, und wie wird die politische Verantwortlichkeit geltend gemacht?
    • Welche Formen der Verantwortlichkeit gibt es, und was unterscheidet die politische von der rechtlichen?
    • Kann der Bundespräsident bei rechtlicher Verantwortlichkeit auch des Amtes enthoben werden?
    • Was macht der VfGH danach, und zu welchem Ergebnis kann er kommen?
    • Muss es immer eine Amtsenthebung sein, und wen kann man im Rahmen der Staatsgerichtsbarkeit sonst noch anklagen?
    • Wie kommt es zu einer Volksabstimmung über die Absetzung, und welche Aufgabe hat dabei die Bundesversammlung?
    • Welche Akte gibt es in Bezug auf den Bundespräsidenten, etwa die Angelobung?
    • Wie wird die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung geltend gemacht?
76. Wie grenzen sich die Zuständigkeiten von VwGH und VfGH voneinander ab?
    • Woraus leitet man die Abgrenzung ab?
    • Welche Verfahren gibt es, was ist Prüfungsgegenstand, und was wird grob und was fein geprüft?
    • Welches Rechtsmittel gibt es an den VwGH?
    • Wer ist zuständig, wenn eine Entscheidung gegen die DSGVO verstößt, und warum?
    • Wo ist es im Unionsrecht anders, und welche Rolle spielt die GRC vor dem VfGH?
    • Was passiert, wenn der VfGH zu dem Ergebnis kommt, dass keine Grundrechtsverletzung vorliegt?
    • Wann und wie wird eine Beschwerde an den VwGH abgetreten?
    • Was unterscheidet die Ablehnung von der Abweisung?
77. In welche Grundrechte greift ein Bettelverbot ein?
    • Welche Verbote sind unverhältnismäßig?
    • Unter welchem Grundrecht hat der VfGH das Bettelverbot geprüft?
    • Welchen Gesetzesvorbehalt haben die betroffenen EMRK-Rechte?
78. Im Bundesland A ist das Halten von Kampfhunden verboten, im Bundesland B nicht. Gibt es ein verfassungsrechtliches Problem?
    • Welche Rolle spielt die Autonomie der Länder?
    • Wie ist ein solches Verbot in einem einfachen Landesgesetz am Gleichheitssatz zu messen?
79. Was kennzeichnet ein parlamentarisches Regierungssystem?
    • Was ist das Gegenstück dazu?
    • Wie ist die Bundesregierung von der Verfassung eingebunden?
    • Welche Formen des Misstrauensvotums gibt es?
    • Welches andere Modell sollte man in diesem Zusammenhang kennen?
    • Wie ist das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament bei der Regierungsbildung in Österreich, und fällt Ihnen ein Beispiel ein?
80. Was ist das Grundrecht auf Datenschutz?
81. Kann man einen Anspruch auf Erlassung einer Verordnung haben?
82. Was besagt das Berücksichtigungsprinzip im Verfassungsrecht?
83. Was sind „public figures“?
84. Was sind staatliche Kernaufgaben?
85. In welchem Verhältnis stehen Unionsrecht und Verfassungsrecht?
86. Was ist die Bescheidbeschwerde, und was ist der verfassungsrechtliche Bescheidbegriff?
87. Welche Gerichte können Kompetenzkonflikte entscheiden?
    • Gibt es eine Kompetenzgerichtsbarkeit im öffentlichen Recht?
88. Wann kann man sich auf die GRC berufen, und kann man sich als Privatperson auf sie berufen?
89. Mit welchem Grundsatz der Verfassung hängt die sukzessive Zuständigkeit zusammen?
    • Warum, und was sagt die Verfassung dazu?
90. Ein Gericht wendet eine Verordnung an, die nur 4 statt der vorgeschriebenen 20 Tage kundgemacht war, und stellt deshalb einen Antrag beim VfGH. Der VfGH teilt diese Auffassung. Was kann er tun?
    • Welcher Grundsatz der Normenkontrolle ist hier maßgeblich?
91. Wie werden Verordnungen kundgemacht?
    • Kann die Kundmachung kontrolliert werden, und dürfen Gerichte sie prüfen? Wo steht das?
    • Kann der VfGH nur das aufheben, was beantragt wurde?
92. Der Portier einer Universität erlässt eine „Verordnung“, nach der ein Kartenautomat nur zu bestimmten Zeiten benützt werden darf. Kann er das?
93. Wie ist die Sicherheitsverwaltung organisiert?
94. Was bedeutet Amtshaftung?
    • Warum gibt es die Amtshaftung, und wieso sollen die Organe nicht einfach selbst haften?
    • Wie kann der Rechtsträger das Handeln seiner Organe steuern?
    • Wovon hängt es ab, ob hoheitliches Handeln vorliegt, und woraus lässt sich das ableiten?
    • Was ist das Gegenstück zum hoheitlichen Handeln, und wie grenzt man ab?
    • Wie wird die Wendung „in Vollziehung der Gesetze“ in Art 23 B-VG ausgelegt?
    • Welche Gerichte sind zuständig?
95. Gibt es ein Recht auf ein menschenwürdiges Sterben?
    • Was umfasst das Recht auf Leben nach Art 2 EMRK, und was stellt einen Eingriff dar?
    • Welcher Fall zur Sterbehilfe lag dem VfGH im Gesetzesprüfungsverfahren vor, und was regelt das Sterbeverfügungsgesetz?
    • Ist es ein Problem, dass die Verleitung zum Suizid weiterhin strafbar bleibt?
96. Welche Stellung hat Wien aus verfassungsrechtlicher Sicht?
97. Was ist der Schutzbereich der Eigentumsfreiheit?
    • Wer ist persönlich geschützt, und was ist sachlich geschützt?
    • Was ist ein Eingriff, und können Sie ein Beispiel nennen?
    • Wie verhält es sich mit Sozialleistungen?
98. Inwiefern ist die Privatautonomie grundrechtlich geschützt?
    • Wo ist dieser Schutz verankert?
    • Wie werden Eingriffe geprüft, und gibt es Leitlinien dafür?
    • Zu welchen Ergebnissen kommt der VfGH bei dieser Prüfung?
99. Wie werden Entscheidungen des VfGH exekutiert?
    • Was regelt Art 146 B-VG?
    • Der VfGH verpflichtet einen Bundesminister zu einem bestimmten Handeln, der Minister weigert sich. Wie wird das exekutiert?
    • Was ist die Kausalgerichtsbarkeit?
    • Das Land Tirol klagt den Bund, weil der Bund einen Geldbetrag schuldet, und der Bund zahlt nicht. Wie wird das exekutiert?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Prof. Farahat fragt gern Grundlagen der Staatslehre, etwa den Staatsbegriff, Republik und Monarchie oder Staatszielbestimmungen, und dazu kleine Fälle. Viele Fragen kommen immer wieder, zum Beispiel zum Untersuchungsausschuss, zur Bedarfskompetenz und zur Weisungsbindung des Landeshauptmanns. Übe, strukturiert zu antworten.

Du trittst bei Anuscheh Farahat an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

2025

1. Was unterscheidet die Monarchie von der Demokratie, und was eine Republik von einer Monarchie?
   • Gibt es Republiken, in denen das Staatsoberhaupt nicht gewählt wird, oder die nicht demokratisch sind? Warum ist Nordkorea keine Monarchie?
   • Welche Regierungsformen gibt es bei Republiken?
   • Wäre es eine Gesamtänderung, die Direktwahl des Bundespräsidenten abzuschaffen?
2. Wie definiert man den Staat und die Staatsgewalt?
   • Was besagt die Drei-Elemente-Lehre?
   • Was versteht man unter Souveränität nach innen und nach außen, und was bedeutet das Gewaltmonopol?
3. Welche Rolle spielen Staatszielbestimmungen im österreichischen Verfassungsrecht?
   • Was sind Staatszielbestimmungen überhaupt, was bewirken sie, wenn sie keine subjektiven Rechte geben, und sind sie gerichtlich durchsetzbar?
   • Nennen Sie konkrete Staatszielbestimmungen.
4. Wer kann ein Verfahren nach Art 142 B-VG einleiten, und wie viele müssen zustimmen?
   • Wie wahrscheinlich ist es im österreichischen Regierungssystem, dass ein Minister wegen Verstoßes gegen eine Staatszielbestimmung angeklagt wird? Was bedeutet parlamentarisch?
5. Könnte eine Regelung Bestand haben, nach der die Bundesregierung durch Volksentscheid direkt abgewählt werden kann?
   • Was ist eine Gesamtänderung, und welches Grundprinzip wäre betroffen?
6. Kann ein Landeshauptmann gegenüber einem Bundesminister weisungsgebunden sein?
   • Was kann die Bundesregierung tun, wenn der Landeshauptmann die mittelbare Bundesverwaltung nicht wie gewünscht ausführt oder sich widersetzt? Wie kann er zur Verantwortung gezogen werden?
   • Kann die mittelbare Bundesverwaltung auch durch die Bezirkshauptmannschaften ohne den Landeshauptmann erfolgen? Kann er jemand anderen damit beauftragen?
   • Warum gibt es die mittelbare Bundesverwaltung, welche Gesetze werden so vollzogen, und wann darf der Bund selbst unmittelbar vollziehen?
7. Die Bundesregierung plant ein Renaturierungsgesetz, das hitzeresistente Baumsorten in Wäldern und Ruhezonen in Wäldern und Wiesen vorsieht. Wer hat die Kompetenz?
   • Kann man sagen, Forstrecht wurde früher enger verstanden und heute falle mehr darunter? Wie entwickeln sich Kompetenzen weiter?
   • Wie ordnen Sie das kompetenzrechtlich ein?
8. Welche Rolle hat der Bundesrat in der Gesetzgebung?
   • Was braucht der Nationalrat für einen Beharrungsbeschluss?
   • Gibt es Fälle, in denen der Bundesrat gar kein Vetorecht hat, und Fälle, in denen der Beharrungsbeschluss nicht reicht? Wann muss der Bundesrat zustimmen?
9. Können in Österreich Parteien verboten werden, und gibt es Ausnahmen oder Grenzen?
   • Sie sind Mitglied einer Partei, die per Bescheid verboten wird, etwa wegen Verstoßes gegen die demokratische Grundordnung. Wie wehren Sie sich, und welches Verfahren ist das?
   • Warum muss man zwischen VfGH und VwGH abgrenzen? Was ist Grob- und Feinprüfung, und gibt es eine Standardformel?
   • Ein Gesetz verbietet extremistische Parteien. Wie könnten Sie es prüfen lassen, und in welchen Rechten könnten Sie verletzt sein?
10. Wie wird man Mitglied des VfGH?
    • Wer schlägt die Mitglieder vor, welche Voraussetzungen gibt es, und was ist unvereinbar?
    • Wie lange dauert die Amtszeit?
    • Gibt es Kritik im Hinblick auf die Unabhängigkeit?
11. Was ist ein Untersuchungsausschuss, und warum gibt es ihn?
    • Wo ist er geregelt, was ist das Besondere daran, und wen schützt dieses Recht?
    • Was kann Gegenstand sein, und worüber gibt es beim Einsetzen oft Streit? Wie wird das geprüft?
    • Ein Organ gibt ein verlangtes Beweisstück nicht heraus, oder eine Person erscheint nicht. Was kann man tun, und wer kann Zwangsmittel verhängen?
12. Kann eine spontane Versammlung verboten werden?
13. Durch welche Vorschriften ist das Eigentum in Österreich geschützt?
    • Was ist darunter geschützt, auch künftige Gewinne?
    • Was setzt eine Enteignung voraus, und woraus ergibt sich die Entschädigungspflicht?
    • Wie unterscheiden sich EGMR und VfGH in der Rechtsprechung zur Entschädigung?
14. Kann man ein Gesetz schon vor dem Inkrafttreten auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen?
    • Was folgt, wenn der Bundesrat Einspruch erhebt?
    • Was prüft der Bundespräsident, und aus welchem Anlass?
    • Warum ist Art 140 B-VG nicht vor dem Inkrafttreten anwendbar?
15. Im Gesetzgebungsverfahren hält ein Bundesland, das im Bundesrat keine Mehrheit hat, ein Gesetz für verfassungswidrig. Was kann es tun?
    • Was kann der VfGH in so einem Verfahren aussprechen, und was heißt dabei verfassungswidrig?
16. Wie werden völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, und wer hat dafür die Kompetenz, Bund oder Länder?
    • Wo liegen die Grenzen des Bundespräsidenten, und wann kann die Bundesregierung nicht allein handeln?
17. Wie verhalten sich Europarecht und Verfassungsrecht, und welche Grenzen gibt es?
18. Wie sind die Mitwirkungsrechte von Nationalrat und Bundesrat bei Vorhaben der EU geregelt?
19. Was versteht man unter dem differenzierten Legalitätsprinzip?
20. Wer wählt die Bundesregierung, und welche Rolle hat der Bundespräsident?
    • Muss der Bundespräsident einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen?
    • Wie verhalten sich Bundesregierung und Nationalrat zueinander?
    • Wie kann man die Bundesregierung absetzen, und gibt es dabei Grenzen für den Bundespräsidenten?
21. Kann man schlichthoheitliches Handeln bekämpfen?
    • Was ist die Rechtsgrundlage für die Verhaltensbeschwerde?
    • Kann der Gesetzgeber weitere Beschwerdearten einführen?
22. Was versteht man unter der Typengebundenheit des Beschwerderechts?
    • Wann kann man gegen Verwaltungshandeln vorgehen?
23. Welche Kompetenzen hat der Bundespräsident?
    • Welche Rolle hat er im Gesetzgebungsverfahren, und was wäre ein Beispiel für eine offensichtliche Verletzung?
    • Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht?
24. Kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen? Welche Grenzen gibt es?
25. Was ist eine Bedarfskompetenz, und warum ist sie besonders?
    • Welcher Regelfall wird durch sie durchbrochen, und was hat das Adhäsionsprinzip damit zu tun?
26. Was ist eine ortspolizeiliche Verordnung? Hat sie denselben Rang wie andere Verordnungen?
    • Was passiert, wenn sie einem Gesetz widerspricht, und wie ist das bei Landesrecht?
27. Was ist das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, und wie definiert man den eigenen Wirkungsbereich?
    • Kann man sich wehren, wenn das Selbstverwaltungsrecht verletzt wird?
28. Ein Bundesminister weist die Behörden an, den Begriff „Geschlecht“ so auszulegen, dass nur Männer und Frauen gemeint sind. Geht das, und kann man die Weisung überprüfen?
29. Was ist eine Wiederverlautbarung, und wer macht sie?
30. Erkenntnisbeschwerde: Welche Rolle hat der VfGH, und was kann er am Ende aussprechen?
    • Der VfGH lehnt die Behandlung ab. Gibt es noch Rechtsschutz, und welche Rolle hat er dann noch?
    • Auch der VwGH hilft nicht weiter. Was kann man dann noch tun?
31. Wie kann man als Einzelner ein allgemein geltendes Gesetz angreifen? Wie ist der Individualantrag geregelt?
32. Wäre eine Volksinitiative zulässig, mit der der Nationalrat bei 50 Prozent Zustimmung gezwungen wäre, ein Gesetz zu erlassen?
33. Welche Grundsätze gelten für Wahlen? Was bedeutet allgemeine Wahl?
    • Wie kann man sich gegen ein Wahlergebnis wehren, und wo ist das geregelt?
34. Ein Gesetz verbietet, öffentlich Alkohol zu trinken, auch in Theatern, bei Konzerten und im Fußballstadion. Welche Grundrechte sind betroffen?
    • Wäre das Verbot bei einer Versammlung problematisch?
35. Welche Aufsichts- und Kontrollrechte hat der Bund gegenüber den Ländern?
    • Was passiert, wenn ein Land etwas nicht richtig ausübt, und welche Rolle hat das Ministerium?
    • Wer kann nach Art 130 B-VG Bescheidbeschwerde erheben?
36. Eine Abteilungsleiterin im Magistrat fordert Mitarbeiter auf, an einem Gespräch über Religion teilzunehmen. Eine Mitarbeiterin ist Atheistin und will nicht. Wie ist das zu beurteilen?
37. Wie wird der Bundespräsident gewählt, und wie lange kann er amtieren?
38. Wie wird ein Gesetz in Österreich beschlossen, und was ist eine Gesetzesvorlage?
39. Was regeln Art 139 und Art 139a B-VG?
40. Ein Verfahren dauert 16 Jahre. Ist das ein grundrechtliches Problem, und warum könnte es doch gerechtfertigt sein?
41. Angeklagter und Verteidiger sitzen tiefer als das Gericht. Ist das grundrechtlich problematisch?
42. Ein Bundesminister erlässt eine Weisung, sodass ein steuerlicher Vorteil nicht mehr genutzt werden kann. Kann man die Weisung verfassungsrechtlich überprüfen?
43. Was kennzeichnet einen demokratischen Rechtsstaat, und was ist eine schleichende Gesamtänderung?
44. Ein Vorarlberger Landesgesetz bestimmt, dass Bauvorhaben für Flüchtlingsunterkünfte keine Bewilligung brauchen. Wie ist das zu beurteilen?
45. Bei Diskriminierung von Menschen mit Behinderung muss zuerst eine Schlichtungsstelle angerufen werden, bevor man zu Gericht gehen kann. Ist das problematisch?
    • Was gilt, wenn es dort keine Dolmetscher für Gebärdensprache gibt?
46. Sie kandidieren für eine kleine Partei bei einer Gemeinderatswahl, und der Wahlvorschlag wird zu Unrecht zurückgewiesen. Was können Sie tun?
47. Wäre es zulässig, die Wahlgerichtsbarkeit des VfGH abzuschaffen?
48. Darf der Nationalrat ein Gesetz beschließen, das einem schon aufgehobenen Gesetz gleicht?
49. Welche grundrechtlichen Bedenken gibt es gegen ein Kopftuchverbot?
50. Tierschützer melden eine Demonstration in Kuh- und Schweinemasken an. Die Behörde untersagt sie, weil die Teilnehmer nicht erkennbar wären. Wie ist das zu beurteilen?
51. Der Bundeskanzler soll zur Fragestunde im Nationalrat kommen, ist verhindert und schickt seinen Staatssekretär. Ist das zulässig, und welche andere Möglichkeit hat der Nationalrat?
    • Wie sind Bundeskanzler und Vizekanzler vertreten, und kann der Nationalrat die Anwesenheit einzelner Minister verlangen?
52. Eine Novelle erlaubt Kabinettsmitarbeitern, gleichzeitig für die Regierung und für die Regierungsparteien zu arbeiten, während der Regierungsarbeit aber keine Parteiwerbung zu machen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig. Wie sehen Sie das?

Oktober 2024

1. Der Auftrag zur Regierungsbildung: Wo ist er geregelt, und wem kann er erteilt werden?
   • Was passiert, wenn der Bundespräsident keinen Auftrag erteilt? Muss er ihn der stimmenstärksten Partei geben?
2. Eine Abteilungsleiterin im Magistrat beauftragt eine Mitarbeiterin, an einem runden Tisch zur Förderung von Religionsgemeinschaften teilzunehmen. Die Mitarbeiterin ist Atheistin und will nicht. Wie ist das zu beurteilen?
   • Ist der Auftrag eine Weisung, und wann muss man eine Weisung nicht befolgen?
   • Liegt ein Eingriff in die Religionsfreiheit vor, und was schützt sie?
   • Was kann man gegen eine rechtswidrige Weisung tun, und welche Funktion haben Weisungen im Staatsaufbau?
3. Kann ein Landeshauptmann gegenüber einem Bundesminister weisungsgebunden sein?
   • Was kann die Bundesregierung tun, wenn er sich weigert?
   • Welche Aufsichts- und Kontrollrechte hat der Bund sonst? Gibt es eine Regel, dass Bundesrecht Landesrecht bricht?
4. Könnte die Bundesregierung durch Volksentscheid abgewählt werden?
   • Wann liegt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vor, und was bedeutet das parlamentarische System?
5. Die Regierung plant ein Renaturierungsgesetz mit hitzeresistenten Bäumen und Ruhezonen in Wäldern und Wiesen. Hat der Bund dafür die Kompetenz?
   • Was fällt unter Forstwesen, und wie grenzt es sich vom Naturschutz ab?
   • Welche Grundsätze gelten für die Auslegung von Kompetenztatbeständen?
6. Kann eine Volksinitiative mit mehr als 50 Prozent Zustimmung das Parlament zwingen, Gesetze zu erlassen?
   • Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht?
   • Welche Kritik gibt es an der Prüfungsbefugnis des Bundespräsidenten?
7. Ein Bundesminister ordnet schriftlich an, dass das Wort „Geschlecht“ in allen Normen nur männlich und weiblich bedeutet. Ist das eine Weisung?
   • Was ist eine Weisung, und wozu dient sie?
   • Kann man diese Anordnung am Maßstab der Verfassung prüfen?
8. Ein Gesetz verbietet, öffentlich Alkohol zu trinken, auch bei Konzerten, Fußballspielen und Aufführungen. Welche Grundrechte sind betroffen?
9. Wer darf völkerrechtliche Verträge abschließen?
10. Wie verhalten sich EU-Recht und Verfassungsrecht? Gibt es einen Vorrang?

Weitere Fragen aus einem gesammelten Katalog, ohne genaues Datum

1. Gibt es eine Generalklausel zugunsten der Länder?
2. Was macht autokratische oder oligarchische Systeme aus?
3. Für welche Gesetze braucht man eine Zweidrittelmehrheit?
4. Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip?
5. Welche Grundsätze der Kompetenzinterpretation kennen Sie?
6. Gentechnik soll verboten werden. Wäre das grundrechtlich problematisch, und welche Grundrechte sind betroffen?
7. Was ist eine Amtsbeschwerde?
8. Was versteht man unter Grundsatzgesetzgebung?
   • Kennen Sie einen Fall, in dem die Gesetzgebung Landessache und die Vollziehung Bundessache ist?
9. Was ist der Nationalrat?
10. Was bedeutet es, dass Österreich föderalistisch organisiert ist?
11. Wie kann man Gesetze in Österreich auf ihre Verfassungsmäßigkeit kontrollieren?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Prof. Muzak beginnt meist mit einem kurzen Sachverhalt, oft aus der aktuellen Politik oder einer neuen Entscheidung des VfGH, und fragt dann Schritt für Schritt nach. Fast immer ist auch ein Grundrechtsfall dabei. Übe deshalb, genau am Fall zu antworten und mit dem Gesetz zu arbeiten.

Du trittst bei Gerhard Muzak an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

2026

1. Wie sind Geschworene im System der Gerichtsbarkeit einzuordnen?
   • Gibt es ein Problem mit dem gesetzlichen Richter?
   • Gibt es ein Problem im Verhältnis von B-VG und EMRK?
2. Kann ein EU-Bürger Bürgermeister werden?
3. Stehen die Quoren für Landesgesetze im B-VG?
4. Die Zahl der Konzessionen im Glücksspiel ist begrenzt. Welches Problem kann das darstellen?
5. Was ist eine Geschäftsverteilung?
6. Nach dem EGMR haben auch juristische Personen ein Recht auf Schutz ihrer Geschäftsräume. Was bedeutet das?
7. Gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben, wie lange die Gesetzgebungsperiode auf Landesebene dauert?
8. Was ist der Unterschied zwischen politischer und rechtlicher Verantwortlichkeit? Erklären Sie es an einem Beispiel.
9. Könnten die Bundesländer zusammengelegt werden?
10. Im Steuerrecht ist es üblich, einen hohen Zuschlag aufzuerlegen, wenn Abgaben vergessen werden. Welche verfassungsrechtlichen Garantien sind dabei zu beachten?
11. Was ist die kompetenzrechtliche Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes?

2025

1. Aus den USA wird berichtet, der amtierende Präsident strebe eine dritte Amtszeit an. Wäre das in Österreich möglich?
   • Wo ist das geregelt?
   • Gingen drei Amtszeiten direkt hintereinander?
2. Gemeinden schließen oft zuerst Kaufverträge über Grundstücke ab und widmen erst danach um, der Kaufvertrag ist eine Art Bedingung für die Umwidmung. Warum ist das möglich?
   • Mehrere Landesgesetze machen Umwidmungen von einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Gemeinde und Privatem abhängig. Wie beurteilen Sie das verfassungsrechtlich?
3. Der Staat soll Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal überwachen dürfen. Welche grundrechtlichen Probleme gibt es?
4. Die EU will Geld für Waffenkäufe über Österreich an die Ukraine schicken. Gibt es verfassungsrechtliche Probleme?
5. Staatsanwälte sind dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es, und wie könnte eine Neugestaltung aussehen?
   • Laut Regierungsprogramm soll eine Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan geschaffen werden. Ist das zulässig, und warum?
   • Wer wäre dann das weisungsgebende Organ, und mit welcher Norm hängt Art 90a B-VG eng zusammen?
6. Kann man Art 18 Abs 1 B-VG aufheben?
7. Was gilt, wenn eine Partei etwa nationalistische Inhalte in ihrer Satzung hat?
8. Taxiunternehmen sollen beschränkt werden. Wie ist das nach Art 6 StGG zu beurteilen?
9. Ist die Gesetzgebungsperiode des Landtags in der Bundesverfassung geregelt?
   • Woraus ergibt sich die Zuständigkeit der Länder, Dinge zu regeln, die das B-VG offenlässt?
   • Ist der Gestaltungsspielraum der Länder unbegrenzt, oder gibt es Schranken?
10. Der VfGH hat eine Regelung der Gewerbeordnung aufgehoben, nach der man mit abgeschlossenem Studium keinen Gewerbeschein braucht. Warum? Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gab es?
11. Gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben, welche Rechtsmittel man gegen einen Bescheid des Finanzamts erheben kann?
12. Was ist das Bundesfinanzgericht verfassungsrechtlich?
    • Welche Verwaltungsgerichte gibt es noch?
13. Die neue Bundesregierung besteht aus 14 Ministern und 7 Staatssekretären. Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es für beide?
    • Braucht die bloße Umbenennung eines Ministeriums ein Gesetz?
    • Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit? Wie lässt sich verfassungsrechtlich begründen, dass sparsam vorzugehen ist?
14. Statt eines neuen Klimaschutzgesetzes ist ein Klimaschutzplan vorgesehen, der festlegt, wie viel ausgestoßen werden darf. Welche Rechtsform kommt in Betracht?
    • Welche Frage stellt sich, wenn es eine Verordnung sein soll, und worauf kommt es dabei an?
15. Jugendgesetze sollen Sanktionen vorsehen, die zu Sozialarbeit verpflichten. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es?
    • Wie wäre es, wenn noch eine Geldstrafe dazukommt?
    • Macht es einen Unterschied, ob eine oder zwei Behörden Geldstrafe und Sozialarbeit verhängen?
16. Welchen Rechtsschutz gibt es bei einer Verletzung von Grundrechten der Grundrechtecharta?
    • Vor welchem Gericht, nach welchen Bestimmungen, und wie macht man das geltend?
    • Welche verfassungsrechtliche Frage stellt sich bei behaupteten Verletzungen der Charta?
17. Bei Regierungsverhandlungen wurde überlegt, das Innenministerium aufzuteilen und ein eigenes Ministerium für Migration und Asyl zu schaffen. Manche hatten verfassungsrechtliche Bedenken. Welche?
    • Welche verfassungsrechtlichen Argumente sprechen für oder gegen die Teilung?
18. Es wurde vorgeschlagen, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Worum geht es dabei?
    • Würde es reichen, im Gesetz „Verhältniswahl“ durch „Mehrheitswahl“ zu ersetzen?
    • Was würde das Mehrheitswahlrecht inhaltlich bedeuten?
19. Jemandem wird wegen Fehlverhaltens, etwa zu vieler Emissionen seines Betriebs, die Gewerbeberechtigung entzogen. Wird in Grundrechte eingegriffen?
    • Warum greift das bei einer konkreten Person in die Erwerbsfreiheit ein, und worauf kommt es an?
    • Gibt es mildere Mittel wie Mahnungen, und welche Kriterien sind maßgeblich?
    • Gibt es verfahrensrechtliche Vorgaben für die Entziehung?
20. Der Bundespräsident hat zuletzt zweimal einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Was ist dieser Auftrag rechtlich?
21. Österreich hat entschieden, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Wie hätte man vorgehen müssen, wenn man beigetreten wäre?
    • Welche Organe hätten tätig werden müssen, und welche Fragen hätten sich gestellt?
22. Verbrennungsmotoren sollen ab einem bestimmten Zeitpunkt verboten werden. Was ist verfassungsrechtlich zu beachten?
    • Welche konkreten Probleme stellen sich, und was muss man vor der Verhältnismäßigkeit prüfen?
    • Wie nennt man das „staatliche Interesse“ richtig?
    • Ist das Eigentumsrecht in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen, und gibt es noch einen Grundrechtseingriff?
23. Die Amtsverschwiegenheit wird durch die Informationsfreiheit ersetzt, manche sprechen von einem Paradigmenwechsel. Konnte man bisher wirklich alles willkürlich geheim halten?
    • Was lässt sich aus Art 20 Abs 3 B-VG ableiten, und auf welche Organe bezieht sich die Amtsverschwiegenheit?
    • Wie ist das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Nationalrat?
24. Bei der Wiener Gemeinderatswahl fehlt Ihr Name im Wählerverzeichnis. Welchen Rechtsschutz gibt es verfassungsrechtlich?
    • Könnte vor dem VfGH ein Gericht vorgeschaltet sein?
25. Eine Bundesministerin soll Landeshauptfrau in Salzburg werden, hat aber als Ministerin in Wien gelebt. Welche Voraussetzungen muss sie erfüllen, und wer entscheidet das?
    • Kann sie mit Hauptwohnsitz in Wien zur Landeshauptfrau gewählt werden?
    • Was ist die Voraussetzung, als Landeshauptmann wählbar zu sein, und woraus ergibt sich, wer zum Landtag wahlberechtigt ist?
    • Könnte es eine Regelung geben, nach der jemand mit Hauptwohnsitz in Wien, der die letzten zehn Jahre in Salzburg gelebt hat, wahlberechtigt ist?
26. Was meint der VfGH mit dem Grundsatz der faktischen Effizienz des Rechtsschutzes?
    • Welchen Geltungsbereich hat Art 13 EMRK, und welche Norm kann man noch heranziehen?
27. Die Neutralität sollte nach einem Regierungsentwurf ein Verfassungsprinzip werden. Ist das etwas Neues?
    • Warum ist die Neutralität kein solches Prinzip, oder ist sie Teil davon? Wie nennt man diese Prinzipien?
28. Was bedeutet Privatwirtschaftsverwaltung?
29. Fake News: Unter welcher Verfassungsnorm kann man ein Verbot diskutieren?
    • Könnte es in manchen Fällen geboten sein, Sperren vorzunehmen, und wie ließe sich das begründen?
    • Wäre das nur bei Art 8 EMRK denkbar?
30. Der US Supreme Court hat entschieden, dass der Präsident weitgehend immun ist. Wäre so eine Regelung in Österreich denkbar?
    • Was heißt Immunität, und gilt sie lebenslang oder nur für die Amtsführung?
    • Könnte man die Verfassung so ändern, dass der Bundespräsident lebenslang immun ist? Wäre das eine Gesamtänderung, und welche Grundprinzipien wären betroffen?
31. Was ist eine Bestallungsurkunde, und was für ein Rechtsakt ist sie im Sinn des B-VG?
32. Laut Regierungsprogramm soll ein Kopftuchverbot kommen. Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es?
    • Macht es einen Unterschied, ob das Kopftuch für Mädchen in der Schule oder für alle Frauen verboten wird?
33. Ein Wiener Gesetz soll verbieten, beim Betteln Behinderungen zur Schau zu stellen. Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es?
    • Welches Grundrecht prüfen Sie, und in welche weiteren wird eingegriffen?
    • Ist das ein Aspekt des Privatlebens, und warum?
34. Bei Gericht herrscht manchmal Personalmangel, etwa wegen Pensionierungen oder Karenzen. Kennt die Verfassung Möglichkeiten, damit die Geschäfte weitergeführt werden?
35. Die Wiener Landtagswahl soll von September auf Mai vorverlegt werden. Erklären Sie den rechtlichen Ablauf.
    • Wer entscheidet über die Verkürzung?
    • Was ist der Landtag, und welche Aufgaben und Kernkompetenzen hat er?
36. Nach dem Bankenrecht verhängen Verwaltungsbehörden bei Pflichtverstößen Geldbußen in Millionenhöhe. Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es?
    • Ist es unzulässig, dass eine Verwaltungsbehörde die Geldbuße mit Bescheid verhängt?
37. Heuer gehen zwei Mitglieder des VfGH in den Ruhestand. Was passiert dann?
38. Nach Terroranschlägen fordern Politiker, Menschen bestimmter Staatsangehörigkeit jederzeit häufiger kontrollieren zu dürfen als andere. Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es, und welches Grundrecht ist anzuwenden?
39. Ein Parteichef fordert Neuwahlen. Wäre das möglich, und welche rechtlichen Mittel gibt es?
    • Was bedeuten Neuwahlen rechtlich, und entscheidet die Bundesregierung allein darüber?
    • Was bedeutet es rechtlich, den Nationalrat aufzulösen, und was bewirkt das zeitlich?
40. Laut Regierungsprogramm soll eine Mietpreisbremse kommen, teils für bestimmte Kategorien, teils für alle Wohnungen. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es?
41. Jemand wird auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von der Polizei wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung festgenommen. Was für ein Akt ist das?
    • Welche Folgen hat die Anordnung der Staatsanwaltschaft für den Rechtsschutz?
    • Wie bekämpft man den Akt? Ist er der Verwaltung oder der Gerichtsbarkeit zuzurechnen?
42. Eine Verwaltungsbehörde will eine Durchführungsverordnung erlassen. Braucht sie dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung?
    • Welche Funktion hat die Durchführungsverordnung?
43. Ärzte sollen ein- bis zweimal im Monat unbezahlt Bereitschaftsdienst leisten und Notfälle behandeln müssen. Unter welchem Grundrecht ist das problematisch?
44. Ein Ministerium erlässt Förderrichtlinien, nach denen der Staat bestimmte Tätigkeiten fördert. Welche Rechtsnatur haben sie, und worauf kommt es an?
45. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz verbietet, das Gesicht ganz oder überwiegend zu verdecken. Wie ist das grundrechtlich einzuordnen?
46. Was ist ein Erfüllungsvorbehalt? Erklären Sie es einfach. Welche Rechtswirkungen hat er?
47. Kann es Amtshilfe zwischen Organen verschiedener Staatsgewalten geben?
48. Regelt das StGG nur Rechte von Staatsbürgern?
    • Wie ist es bei Fremden, die nicht EU-Bürger sind? Kann man etwa aus Art 12 StGG ableiten, dass sie nicht erfasst sind?
49. In einem Vaterschaftsverfahren werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Bestimmung vorgebracht, das Gericht übergeht sie. Was ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle?
    • Kann man das Urteil anfechten, auch beim VfGH?
50. Die Bundesregierung tritt zusammen, sechs Minister sind anwesend, drei per Videokonferenz zugeschaltet. Ist sie beschlussfähig?
51. Der OGH hat in einem Kartellverfahren gegen einen Lebensmittelkonzern eine Geldstrafe von 60 Millionen Euro verhängt, die unteren Instanzen hatten weniger vorgesehen. Kann man das Urteil bekämpfen?
    • Wo findet man den OGH im B-VG, und was bedeutet Art 92 B-VG?
    • Gibt es sonst noch rechtliche Möglichkeiten?
52. Ein Bundesgesetz wird geändert, zur alten Fassung gibt es eine Durchführungsverordnung des Ministers. Was bewirkt die Novelle für die Verordnung?
    • Was kann außer der Invalidation noch passieren?
53. Ein Volksbegehren soll den Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt verlangen. Ist das verfassungsrechtlich möglich?
    • Darf das Gegenstand eines Volksbegehrens sein, und muss es einen Gesetzesantrag enthalten?
    • Was sind die wesentlichen Worte in Art 41 Abs 2 B-VG?
54. Welche Rechtsform hat die Ernennung eines Bundesministers im Sinn des B-VG? Warum ein Bescheid, und gibt es Gegenstimmen in der Lehre?
55. Ein Mann sperrt seine Ehefrau im gemeinsamen Haus ein. Ist sie in ihren Grundrechten verletzt?
    • Welche Arten von Grundrechtswirkungen gibt es, und welche liegt hier vor?
56. Welcher Gesetzgeber ist zur Regelung des Verwaltungsverfahrensrechts berufen?
57. Sie sind Beamtin, Ihr Vorgesetzter erteilt eine Weisung, die Sie für verfassungswidrig halten, und Sie meinen, er begehe Amtsmissbrauch. Wie ist das verfassungsrechtlich zu sehen?
    • Was bedeutet „strafgesetzliche Vorschriften“, und wie ist es mit Verwaltungsstrafnormen?
58. E-Mopeds bis 25 km/h dürfen auf dem Radweg fahren, Mopeds mit Verbrennungsmotor müssen auf die Straße. Kann man verfassungsrechtlich gegen diese Rechtslage argumentieren?
    • Was prüfen Sie bei Art 7 B-VG, und wie gehen Sie vor?
59. Bei der Wiener Gemeinderatswahl stehen Sie nicht im Wählerverzeichnis, dafür eine Person, die sicher nicht wahlberechtigt ist. Wie sieht der Rechtsschutz aus?
    • Gibt es einen anderen Weg als den VfGH?
60. Kann man Landesbürger mehrerer Bundesländer sein?
    • Welche Folgen hat es, wenn Personen mit Nebenwohnsitz Landesbürger sind? Wie ist es bei Gemeinden?
61. Eltern wollen ihr Kind aus religiösen Gründen nicht in die Schule schicken. Wie ist die Schulpflicht verfassungs- und grundrechtlich zu sehen?
62. Das Justizministerium gibt per Erlass vor, wie Bestimmungen des StGB zu Sittlichkeitsdelikten zu verstehen sind. Wie ist das verfassungsrechtlich zu sehen?
    • Warum ist die Staatsanwaltschaft daran gebunden, und könnte ein anderes Organ als der Justizminister weisungsbefugt sein?
63. Regelt das B-VG auch die Universitäten? Wie ist die Gesetzesbindung der Universitäten?
64. Wegen der Budgetkrise soll eine bereits gesetzlich beschlossene Erhöhung der Beamtenpensionen geringer ausfallen. Wo liegen die Schranken?
    • Woraus leitet der VfGH das ab? Erklären Sie den Vertrauensschutz aus dem Gleichheitssatz.
65. Wichtige Bestimmungen der Verfassung finden sich auch in der Kompetenzverteilung. Welcher Gesetzgeber ist für Reformen zuständig, und worauf kommt es bei der Form des Gesetzes an?
66. Seit 1. September gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Worum geht es grob?
    • Gibt es ein subjektives Recht auf die proaktive Informationspflicht?
    • Muss über alles informiert werden, und woran erinnert die Regelung?
67. Grundrecht auf ein faires Verfahren: Wie ist der Geltungsbereich, und in welchen Bereichen gibt es dieses Recht noch?
68. Ihr Grundstück wird im Flächenwidmungsplan zu Ihren Ungunsten umgewidmet. Wie können Sie das als Betroffene bekämpfen?
    • Geht ein Individualantrag nach Art 139 B-VG, und welche Voraussetzungen hat er?
    • Muss eine Frist eingehalten werden?
69. Welchen Rang haben völkerrechtliche Akte im Stufenbau der Rechtsordnung?
    • Welchen Rang haben Staatsverträge nach Art 50 B-VG, und welche stehen nicht im Rang eines einfachen Gesetzes?
70. Kindern soll das Tragen bestimmter religiöser Symbole verboten werden, etwa des Kopftuchs. Welche grundrechtlichen Schwierigkeiten gibt es?
    • Wäre ein Verbot aller religiösen Symbole aller Religionen verfassungskonform?
    • Welches Grundrecht ist neben dem Gleichheitssatz betroffen?
71. Ist verfassungsrechtlich geregelt, wie eine Landesregierung zusammengesetzt wird?
72. Vor welchem Hintergrund entstand die Lex Starzynski?
    • Was dürfen die Länder regeln? Dürfen sie eigenes Zivil- und Strafrecht erlassen, und in welchen Gebieten?
    • Sind das gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Straftatbestände?
73. Hat der Bundespräsident verfassungsrechtlich inhaltlichen Einfluss auf die Gesetzgebung?
    • Welche Position überzeugt Sie am meisten, und wofür spricht der Wortlaut?
74. Der VfGH begründet die Aufhebung von Gesetzen manchmal ganz allgemein mit rechtsstaatlichen Gründen. Was kann das rechtsdogmatisch heißen?
    • Welche konkreten Normen fallen Ihnen ein, und was meint man mit dem Rechtsstaatsprinzip?
    • Gibt es aus Art 18 B-VG ein subjektives Recht? Warum gibt es kein Grundrecht, und gilt das auch für die Gerichtsbarkeit?
    • Fällt Ihnen ein grundrechtlicher Begründungsweg ein?
75. Was ist die sukzessive Kompetenz, und wie ist sie verfassungsrechtlich einzuordnen?
76. Definieren Sie Grundrecht. Wie erkennt man als Rechtsanwender ein Grundrecht?
77. Eine Gemeinde hält das Abstellen von E-Scootern durch die Straßenverkehrsordnung für nicht ausreichend geregelt. Kann sie ein Verbot des Abstellens auf Gehsteigen erlassen?
    • Wie ermittelt man das, etwa im Vergleich zu anderen Gemeinden?

2024

1. Im Wahlkampf wurde über einen NATO-Beitritt diskutiert. Wäre er verfassungsrechtlich möglich, und was müsste sich ändern?
   • In welcher Form würde das geschehen?
2. Eine Liste, die zur Nationalratswahl antreten will, wird von der Wahlbehörde nicht zugelassen, etwa wegen zu weniger Unterschriften. Was kann sie tun, und wer ist zuständig?
3. Ein neues Gesetz erschwert es, das Geschlecht zu ändern. Wie ist das verfassungsrechtlich zu beurteilen?
   • Die Behörde trägt eine Geschlechtsänderung nicht ein. Welche grundrechtlichen Fragen stellen sich?
   • Macht es einen Unterschied, ob jemand operiert ist, und was gilt, wenn alle ihr Geschlecht beliebig ändern könnten?
4. Was ist die sukzessive Zuständigkeit, und was ist der Unterschied zu Art 94 Abs 2 B-VG?
5. Ein Minister macht einen Erlass im Amtsblatt der Wiener Zeitung kund. Was ist das, und welche Probleme können auftreten?
6. Gibt es ein Grundrecht auf Umweltschutz?
7. Ein Offizier erteilt einem Soldaten einen Befehl. Wie ist das verfassungsrechtlich zu sehen?
8. Kann die mittelbare Bundesverwaltung abgeschafft werden?
9. Was ist der Unterschied zwischen Interpretation und Rechtsanwendung?
10. Rechtsschutzbeauftragte: Wo sind sie geregelt, welche Funktion haben sie, und wen kontrollieren sie?
11. Wie kann ein Mitglied der Bundesregierung entlassen werden?
12. Wie wird eine politische Partei gegründet, und kann die Gründung verhindert werden?
    • In Deutschland gibt es die Identitären mit sehr extremen Ansichten. Kann man so eine Partei in Österreich verbieten, und worauf kommt es an?
    • Wie läuft das Verfahren, wenn ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vermutet wird?
13. Was ist das Bundesfinanzgericht verfassungsrechtlich, und wo ist es im B-VG geregelt?
14. Welche Kategorien von Bundesverfassungsgesetzen gibt es, und gibt es Unterkategorien?
15. Welche Vorgaben enthält das B-VG für die Landesgesetzgebung, und wer ist das Gesetzgebungsorgan der Länder?
    • Woraus ergibt sich das Bestimmtheitsgebot für Gesetze, und wie nennt man eine sehr unbestimmte gesetzliche Grundlage?
    • Hat der Einzelne ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf ausreichend bestimmte Gesetze?
16. Wie sieht das Rechtsschutzsystem bei den Grundrechten aus?
17. Der Bundespräsident will den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei nach der Nationalratswahl nicht angeloben. Kann er das?
18. Wie sind die Kompetenzen im Strafrecht verteilt? Was ist der Unterschied zwischen Justiz- und Verwaltungsstrafrecht?
    • Welche Funktion hat Art 11 Abs 2 B-VG?
19. Art 6 EMRK: Welchen Geltungsbereich hat er, und in welchen Bereichen darf man ihn prüfen?
20. Was ist das Besondere an der Geschäftsordnung des Nationalrats? Ist sie Verfassungsrecht im materiellen Sinn?
21. Klimaaktivisten kleben sich auf die Straße und werden von der Polizei weggebracht. Welche Grundrechte sind betroffen?
    • Es werden härtere Strafen gefordert. Gegen welches Grundrecht könnten sie verstoßen?
22. Ein Normtext wird in einer anderen Sprache veröffentlicht. Ist das möglich?
23. Wie hängen Landespolizeidirektion und Bezirksverwaltungsbehörde zusammen?
24. Art 7 EMRK: Während eines laufenden Verwaltungsstrafverfahrens hebt der Gesetzgeber die Norm auf. Was passiert?
25. Ein Beamter bekommt eine gesetzwidrige Weisung. Muss er sie befolgen?
26. Asylwerber sollen unentgeltlich ihr Quartier reinigen oder einfache Arbeiten verrichten, sonst bekommen sie weniger Leistungen. Welche Grundrechte sind betroffen?
    • Würde ein verpflichtendes Sozialjahr für Österreicher einen Unterschied machen? Wie wäre es mit einem Wehrdienst für Frauen?
27. Wie sind die Kompetenzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verteilt?
28. Nach einer StVO-Novelle kann bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen das Auto beschlagnahmt und für verfallen erklärt werden, auch wenn es dem Raser nicht gehört. Welche Grundrechte sind betroffen, und ist ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zuständig?
    • Ist ein Auto ein vermögenswertes Privatrecht?
29. Warum ist die Zulässigkeit der Sterbehilfe ein grundrechtliches Problem?
30. Kann man auf seine Grundrechte verzichten, und welche Probleme gibt es dabei?
31. Der VfGH prüft auch Staatsverträge. Was ist der Maßstab, und was genau wird geprüft?
32. Bei welchen Behörden muss man feststellen können, welche Person in der eigenen Sache entscheidet, und wo ist das geregelt?
    • Wie ist es bei Verwaltungsbehörden?
    • Was gilt, wenn bei Verwaltungsgerichten nicht nach Buchstaben, sondern nach einem Rotationsprinzip verteilt wird?
33. Ist jede Entscheidung des VfGH bekämpfbar?
34. Wie funktioniert die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG? Kann man sie auch erheben, wenn keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt?
35. Dürfen Gemeinden Privatwirtschaftsverwaltung betreiben?
36. Eltern wollen ihr Kind zu Hause unterrichten, weil die Schule es schlecht beeinflusse. Dürfen sie das?
37. Klimaschützer wollen ein Unternehmen wegen einer umweltschädlichen gewerblichen Betriebsanlage vor einem ordentlichen Gericht klagen. Was spricht verfassungsrechtlich gegen die Zulässigkeit der Klage?
38. Wäre es denkbar, das B-VG im Licht des B-VG abzuschaffen?
39. Gibt es in der Wahlgerichtsbarkeit Fälle, in denen vor dem VfGH ein Instanzenzug zu einem anderen Organ besteht?
40. Ein Kind soll wegen seines Verhaltens in einem Heim untergebracht werden, wo es weniger Kontakt zu den Eltern hat. Ist das verfassungsrechtlich zulässig?
41. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es bei Untersuchungsausschüssen?
    • Oft ist unklar, ob ein zulässiger Untersuchungsgegenstand vorliegt. Wer entscheidet das?
    • Sie werden als Politiker geladen und müssen wahrheitsgemäß aussagen. Welche Probleme stellen sich, und warum könnte Art 6 EMRK eine Rolle spielen?
42. Was ist das freie Mandat?
43. Wie werden Zuständigkeitskonflikte zwischen zwei Verwaltungsgerichten gelöst?
44. Was beinhaltet das Informationsfreiheitsgesetz, und welche Probleme ergeben sich?
45. Mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz hängt die Staatsanwaltschaft zusammen?
    • Welche organisatorischen Anforderungen stellt der Anklageprozess?
46. Ist die authentische Interpretation eine Interpretationsmethode?
    • Welche Interpretationsmethode ist am stärksten der Gefahr ausgesetzt, dass der Interpret die Objektivität verliert?
47. Wie wird man Bürgermeister?
    • Was ist die Funktion des Gemeinderats?
48. Was ist die Legisvakanz?
49. Wann kann eine völkerrechtliche Norm Maßstab für den VfGH sein?
50. Welche Arten der Immunität kennt das B-VG, und wem kommen sie zugute?
51. Standesämter verlangen für die Eheschließung manchmal einen Aufenthaltstitel und verweigern sie sonst. Wie ist das verfassungsrechtlich zu sehen?
52. Kann man eine schon außer Kraft getretene Verordnung beim VfGH bekämpfen?
53. Was ist ein allgemeiner Vertretungskörper, und wodurch unterscheiden sie sich?
54. An wen richtet sich das vom VfGH angenommene Gebot der sachlichen Differenzierung?
    • Eine Verordnung ist ein Akt der Vollziehung, trotzdem prüft man die sachliche Rechtfertigung nach dem Maßstab der Gesetzgebung. Warum?
55. Darf man das Aufenthaltsrecht von Asylwerbern auf einen politischen Bezirk beschränken?
56. Die Nationalratswahl steht bevor, laut Umfragen wird eine bestimmte Partei stimmenstärkste. Muss der Bundespräsident deren Spitzenkandidaten angeloben?
57. Hat der einfache Bundesgesetzgeber in manchen Fällen eine Kompetenz-Kompetenz? Wann besteht Bedarf, und wer entscheidet darüber?
58. Nach einer Verordnung zur Gewerbeordnung braucht man für das Gastgewerbe einen Befähigungsnachweis, außer man hat ein Studium abgeschlossen. Der VfGH prüft das. Woran könnte das liegen?
59. Liegt der Verfassung eine spezielle oder eine generelle Transformation zugrunde? Was bedeutet das, und wie ist das System bei Staatsverträgen?
60. Einfachgesetzlich wurde eine eigene Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt geschaffen. War das nötig, und welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es?
61. Welche Besonderheiten hat die EU-Wahl, und was ist die Grundlage im B-VG für die Entsendung österreichischer Abgeordneter?
62. Darf man Gemeindewachkörper einrichten?
63. Darf der einfache Gesetzgeber weisungsfreie Verwaltungsbehörden einrichten?
    • Wie sieht der Rechtsschutz gegen ihre Entscheidungen aus, und könnte so eine Behörde Kontrollinstanz sein?
64. Mit welchem Argument könnte man vertreten, dass Bargeld schon jetzt verfassungsrechtlich geschützt ist?
65. Ein ehemaliger Bundeskanzler wurde wegen falscher Beweisaussage vor einem Untersuchungsausschuss verurteilt. Woraus ergibt sich verfassungsrechtlich, welcher Richter für den Prozess zuständig ist?
66. Welches Rechtsschutzinstrument ist effektiver, das gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde oder das gegen die Säumnis eines Gerichts?
67. Wie ermittelt man die Zuständigkeit von Bundesministern, und welche Normen sind einschlägig?
    • Wo darf man Zuständigkeiten außer im Bundesministeriengesetz noch regeln, und wer legt sie grundsätzlich fest?
68. Was unterscheidet die Landesregierung vom Amt der Landesregierung?
69. Wofür ist der Begriff der Präjudizialität relevant? Gilt das nur bei ordentlichen Gerichten, und was regelt Art 139 B-VG?
70. Es wird gefordert, allen in Österreich lebenden Menschen das Wahlrecht zu geben. Ist das verfassungsrechtlich umsetzbar?
71. Welche verfassungsrechtlichen Normen sind zwar keine Grundrechte, kommen ihnen aber nahe?
72. In Niederösterreich soll ein Gesetz vorsehen, dass in Schulpausen nur Deutsch gesprochen werden darf. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es?
73. Was sind Wahlkarten, und welche verfassungsrechtliche Bedeutung haben sie? Darf man sich nach Belieben dafür entscheiden?
74. Manche Länder sehen eine Vertragsraumordnung vor, also Verträge zwischen Gemeinde und Einzelnen, auch über Umwidmungen. Wie ist das verfassungsrechtlich zu sehen?
75. In Wien soll eine Demonstration zum Gaza-Krieg stattfinden. Es gibt keine Hinweise auf Gewalt, es könnte aber ein Terroranschlag gerechtfertigt werden. Darf man sie untersagen?
76. Darf es bei Verwaltungsgerichten Rechtspfleger geben? Was ist ein Rechtspfleger?
77. Sie sind Partei eines Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht und halten ein angewendetes Gesetz für verfassungswidrig. Können Sie sich an den VfGH wenden?
    • Kann man auch die endgültige Entscheidung eines ordentlichen Gerichts beim VfGH anfechten, und wie ist es bei einem Verwaltungsgericht?

Weitere Fragen aus einem gesammelten Katalog, ohne genaues Datum

1. Woran erkennt man Verfassungsrecht im formellen Sinn, und woran im materiellen Sinn?
2. Ist die Analogie eine Interpretationsmethode? Gibt es sie im Verfassungsrecht, und wo liegen ihre Grenzen?
3. Darf Art 1 B-VG aufgehoben werden, und welche Folgen hätte das?
   • Warum hat Art 1 B-VG nur programmatischen Charakter?
4. Wie verhalten sich Demokratie und Rechtsstaat zueinander?
5. Ist die Briefwahl verfassungswidrig? Darf ein Wahlberechtigter frei wählen, ob er per Brief wählt?
6. Erklären Sie die Begriffe „politische Partei“ und „wahlwerbende Partei“.
7. Gegen den Bundeskanzler läuft ein Strafverfahren wegen falscher Aussage vor einem Untersuchungsausschuss. Er tritt zurück und wird Klubobmann. Darf das Strafverfahren weitergeführt werden?
8. Dürfen Verwaltungsstrafnormen rückwirkend erlassen werden?
9. In welchem Zusammenhang kennt die Verfassung eine Bezeichnungspflicht für Gesetze?
10. Welche Besonderheiten hat das Budget? Warum nennt man es ein Gesetz bloß im formellen Sinn?
11. Was ist die „gesamte staatliche Verwaltung“ im Sinn des Art 18 Abs 1 B-VG?
12. Brauchen Verordnungen eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung?
13. Was bedeutet der Begriff der Vollziehung?
14. Wie ist die Kundmachung von Rechtsnormen verfassungsrechtlich geregelt?
    • Welche Folgen hat es für die Vollziehung, wenn eine Verordnung nicht gehörig kundgemacht wird, etwa wenn ein Verkehrszeichen abmontiert wurde?
15. Wäre ein NATO-Beitritt Österreichs zulässig, und welcher Rechtsakt wäre dafür nötig?
16. Ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten will nach seiner Wahl sofort die Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen. Wäre das zulässig, und welche Folgen hätte es?
17. Nach einer Wahl tritt die Bundesregierung üblicherweise zurück. Wie ist das verfassungsrechtlich zu beurteilen?
    • Wie lange ist die Amtsperiode der Bundesregierung, und ist sie demokratisch legitimiert?
18. Welche Art von Staatsorgan ist das Landesgericht für Strafsachen?
19. Gibt es ein Recht auf Entscheidung durch eine bestimmte Person? Was versteht man unter fester Geschäftsverteilung, und wo gibt es sie?
    • Eine Geschäftsverteilung macht die Zuständigkeit vom Zeitpunkt des Eingangs abhängig. Ist das zulässig?
20. Wie verhalten sich Bundesverfassungsgesetze zu Landesverfassungsgesetzen? Was bedeutet die relative Verfassungsautonomie der Länder?
21. Wie ist das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat, und wie wird man Bürgermeister?
22. Darf es innerhalb der Verwaltung einen Instanzenzug geben?
23. Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts wird erst Jahre nach der Verkündung ausgefertigt. Welche Folgen hat das?
24. Wie löst die Verfassung Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten?
25. Wie kann man im Gerichtsverfahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetze geltend machen?
26. Welche Staatsgewalt kontrolliert der VfGH im Verfahren nach Art 144 B-VG?
27. Wodurch unterscheiden sich Kompetenzentscheidungen von anderen Erkenntnissen des VfGH?
28. Ein Verwaltungsgericht wendet eine Strafbestimmung nicht an, weil sie verfassungswidrig sei. Ist das richtig?
29. Bei einem Gesetzesbeschluss im Nationalrat werden die Quoren nicht eingehalten. Welche Folgen hat das?
30. Der Rechnungshof empfiehlt, Spitalsbetten einzusparen. Müssen sich die Länder daran halten?
    • Was haben Rechnungshof und Volksanwaltschaft gemeinsam, und wodurch unterscheiden sie sich von anderen Organen?
31. Gibt es Amtshaftung für Akte der Gerichte?
32. Darf der Gesetzgeber aus epidemiologischen Gründen vorschreiben, welche anderen Menschen man treffen darf? Welche grundrechtlichen Probleme stellen sich?
33. An wen richten sich die Gesetzesvorbehalte der EMRK?
34. Schützt Art 8 EMRK auch juristische Personen?
35. Was meint man mit „keine Gleichheit im Unrecht“?
36. Dürfen Österreicher und Unionsbürger unterschiedlich behandelt werden?
37. Darf die Polizei in Privatwohnungen kontrollieren, ob dort gegen Coronaregeln verstoßen und gefeiert wird?
38. Ist es verfassungsrechtlich geboten, die gleichgeschlechtliche Ehe vorzusehen?
    • Wie kommen zwei Menschen gleichen Geschlechts, die heiraten wollen, zum VfGH?
39. Darf der Gesetzgeber die Burka, die Kippa oder beides verbieten?
40. Inwieweit greifen Bettelverbote in Grundrechte ein, etwa wenn ein musizierender Bettler das als Versammlung anzeigt?
41. Fahrzeuge, die bei einer Straftat verwendet werden können, sollen unabhängig vom Eigentum für verfallen erklärt werden können. Ist das zulässig?
42. Warum ist der Begriff „Doppelbestrafungsverbot“ nicht präzise?
    • Ein Raser tötet einen Fußgänger. Die Polizei bestraft ihn wegen der Raserei. Kann er trotzdem nach dem StGB bestraft werden?
43. Wäre es zulässig, den Zivildienst durch ein vom Wehrdienst losgelöstes Sozialjahr zu ersetzen?
    • Wäre ein Grundwehrdienst für Frauen zulässig? Könnte man die Wehrpflicht abschaffen?
44. Im Lockdown blieben Kirchen offen, Kultureinrichtungen waren geschlossen. Ist das ein verfassungsrechtliches Problem?
45. Gibt es ein Grundrecht auf Klimaschutz?
46. Die StVO kennt Verkehrsbeschränkungen. Ist das mit Art 4 B-VG vereinbar?
47. Welche Rechtswirkungen hat ein Erfüllungsvorbehalt? Welche Arten von Vorbehalten gibt es bei Staatsverträgen?
48. Wann ist eine Änderung der Kompetenzverteilung eine Gesamtänderung?
49. Es wird gefordert, dass der Gleichheitssatz auch für Private gelten soll. Welche Probleme stellen sich?
    • An wen richten sich die Grundrechte?
50. Gibt es konkurrierende Kompetenzen?
51. Dürfen Landesgesetze das Verhalten von Landesbürgern in anderen Bundesländern regeln?
    • Ein Vorarlberger baut in Wien ein Haus. Wer darf das regeln?
52. Kann man Landeskompetenzen versteinern? Was ist die Versteinerungstheorie, und was die intrasystematische Fortentwicklung?
53. Gibt es einen Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit?
54. Ist der Fristsetzungsantrag ein effektives Rechtsmittel? Was ist wirksamer, Fristsetzungsantrag oder Säumnisbeschwerde?
55. Quarantäneanordnungen nach dem Epidemiegesetz konnten beim Bezirksgericht bekämpft werden. Welche verfassungsrechtlichen Fragen stellen sich?
    • Der Absonderungsbescheid kommt viel zu spät. Darf man trotzdem hinaus?
56. Gibt es noch die Abtretung von Beschwerden vom VfGH an den VwGH?
57. Eine Verordnung über Ausgangsbeschränkungen wird in einem parlamentarischen Organ beraten. Wie kann es dazu kommen?
58. Darf ein Gesetz wegen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta aufgehoben werden? Ist die GRC Teil der Bundesverfassung?
59. Bei der Schubhaftbeschwerde kontrolliert das Verwaltungsgericht sowohl den Bescheid als auch die tatsächliche Anhaltung. Ist das zulässig?
60. In welcher Form kann man Ministerien zusammenlegen oder aufteilen? Welche rechtliche Bedeutung hat das Bundesministeriengesetz?
61. In Wien gilt in Öffis noch Maskenpflicht. Könnte ein Bundesorgan das ändern?
62. Welche Akte setzt der Staat, wenn er nach dem Vergaberecht vorgeht?
    • Welche Folgen hat es, ob etwas in der Privatwirtschafts- oder in der Hoheitsverwaltung erledigt wird, und warum gibt es in der Privatwirtschaftsverwaltung Rechtsschutzprobleme?
63. Lässt sich die Privatautonomie aus der Verfassung ableiten?
64. Wie sind die Kompetenzen im Verwaltungsstrafrecht verteilt?
65. Zweitwohnsitzer sollen in Niederösterreich kein Wahlrecht mehr haben. Welche Rechtsakte sind nötig?
66. Nach einer Verfassungsbestimmung im Staatsbürgerschaftsgesetz muss die Bundesregierung zustimmen, wenn etwa Sportler erleichtert eingebürgert werden. Warum steht das im Verfassungsrang?
67. Warum ist die Auswertung der Chatprotokolle eines in eine Korruptionsaffäre verwickelten hohen Beamten ein verfassungsrechtliches Problem?
68. Was bedeutet es, dass eine Verordnung gesetzwidrig ist?
69. Wäre eine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig?
70. Was ist die Satzung der Universität Wien?
71. Gibt es ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Asyl? Was bedeutet das Refoulement-Verbot?
72. Warum sollte ein Verfassungsrechtler das ABGB und ein Zivilrechtler die Verfassung kennen?
73. Sind Kopftuchverbote in Schulen oder Kindergärten zulässig? Darf in Schulklassen ein Kreuz hängen?
74. Dürfte die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats auf sechs Jahre verlängert werden?
75. Woran erkennt man, ob mittelbare oder unmittelbare Bundesverwaltung vorliegt?
    • Ist das durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle einfacher oder schwieriger geworden?
76. Kann man vor dem EGMR die Konventionswidrigkeit eines Gesetzes geltend machen?
77. Unter welchen Voraussetzungen darf jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen werden?
78. Inwieweit kann es beim Refoulement-Verbot zu Grundrechtskollisionen kommen?
79. Um viele Stellen des Bundes dürfen sich nur Personen bewerben, die schon im Bundesdienst sind. Was ist dazu verfassungsrechtlich zu sagen?
80. Darf ein Gerichtspräsident einem Richter Weisungen erteilen?
81. In welchem Bereich sind Rechtssätze des VfGH von Bedeutung?
82. Eine große angemeldete Demonstration gegen Coronamaßnahmen, fast ohne Masken, findet statt. Hätte man sie auflösen können oder müssen? Die kleine, nicht angemeldete Gegendemonstration mit Masken wird aufgelöst. Wie ist das zu beurteilen?
83. Was ist die Besonderheit der Geschäftsordnung des Nationalrats?
84. Wer legt fest, was strafbar ist?
85. Was ist ein Bundesminister ohne Portefeuille? Was unterscheidet einen Kanzleramtsminister von einem normalen Minister?
86. Was für ein Organ ist die Staatsanwaltschaft? Ist sie Richter, und wegen welchen Prinzips muss es sie im Strafprozess geben?
87. Gibt es ein Recht auf Sicherheit und Leben, und wo findet man es?
88. Wofür sind die Verwaltungsgerichte der Länder nach Art 131 B-VG zuständig?
89. Was ist ein Beharrungsbeschluss gegenüber dem Bundesrat?
90. Ein Drittel der Menschen in Wien darf bei der Gemeinderatswahl nicht wählen. Warum, und was ist die Sonderstellung Wiens?
    • Warum begünstigt die Wahlordnung beim Wiener Gemeinderat eher größere Parteien, und wie ist das zu beurteilen?
91. Ist der Entzug des Führerscheins eine strafrechtliche Anklage im Sinn des Art 6 EMRK? Worauf kommt es an?
92. Darf der Bundeskanzler die Gegenzeichnung bei der Beurkundung eines Gesetzes verweigern? Welche Funktion hat sie?
93. Gibt es noch Staatsbürgerrechte? Sind alle Rechte des StGG Staatsbürgerrechte?
94. Welche Rechte hat jemand, der festgenommen wurde?
95. Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler sind bei der UNO in New York. Wie ist die Vertretung geregelt?
    • Wie unterscheidet sich die Vertretung des Bundeskanzlers von der eines Bundesministers?
96. Die Bundesregierung will Ölheizungen verbieten. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es?
97. Gibt es unterschiedliche Grade der Bestimmtheit? Was bedeutet finale Determinierung?
98. Ein Volksbegehren mit einer bestimmten Zahl von Unterschriften soll automatisch zu einer Volksabstimmung führen. Was ist verfassungsrechtlich zu beachten?
    • Wäre es zulässig, dass Bürger über ein Volksbegehren den Nationalrat zwingen können, ein Gesetz zu erlassen?
99. Eine Betriebsanlage wird über die Grenze zwischen Salzburg und Oberösterreich gebaut. Welches Verwaltungsgericht ist für eine Beschwerde zuständig?
100. Eine Versammlung gegen ein ausländisches Atomkraftwerk sperrt wochenlang eine wichtige Bundesstraße. Könnte man sie auflösen oder untersagen?
101. Welchen Wirkungsbereich haben die Landespolizeidirektionen?
102. Gibt es Bundesgesetze, die sich nicht an den Einzelnen richten? Welche Gesetze wirken nicht unmittelbar?
103. Sind Umlaufbeschlüsse der Bundesregierung zulässig? Welches Konsensquorum gilt?
104. Kann der VfGH eine Entscheidung des OGH aufheben? Wie verhalten sich die Höchstgerichte zueinander?
105. Nach dem Grundsatz „Beraten statt strafen“ sollen leichte Übertretungen ab einem Stichtag nur noch abgemahnt werden. Können sich Personen, die davor betreten wurden, darauf berufen?
106. Welche verfassungsrechtliche Bedeutung hat der Hauptwohnsitz?
107. Wie kann eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts bekämpft werden?
     • Warum ist die Revision in den meisten Fällen aussichtslos?
108. Welche Funktionen haben der Wiener Gemeinderat und der Magistrat?
109. Was hat der Ausgestaltungsvorbehalt mit der Vereins- und Versammlungsfreiheit zu tun?
110. Bei einer Bundesheerübung auf der Donau werden zwei Teilnehmerinnen eines Schnuppertags verletzt. Können sie Amtshaftung geltend machen?
111. Welche Kategorien des Bundesverfassungsrechts gibt es?
112. Welche Staatsgewalten sind an das Legalitätsprinzip gebunden? Was ist ein gelockertes Legalitätsprinzip?
113. Ein Gesetz verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Was folgt daraus?
     • Wien will ein Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung anfechten, weil es strenger sei als die Konvention. Ist die Konvention Prüfungsmaßstab?
114. Für welche Staatsgewalt gilt das demokratische Prinzip, und ist die Verwaltung demokratisch organisiert?
115. Wie ist das Verhältnis zwischen Minister und Ministerium?
116. Lässt sich aus der Verfassung ableiten, dass die Wortinterpretation wichtig ist?
117. Ist eine Bewilligung nach der StVO für eine Versammlung grundrechtskonform?
118. Welche Rechtsform haben Steuererlässe? Was sind Erlässe zur Auslegung von Strafnormen im Amtsblatt der Justiz?
119. Welches Grundrecht ist für die demokratische Willensbildung besonders wichtig?
120. Könnte man die EMRK durch eine eigene österreichische Menschenrechtskonvention ersetzen?
121. Welche Rechtsform hat ein Befehl beim Bundesheer?
122. Der VfGH prüft die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts. Kann er sie aufheben, weil der Richter unzuständig war?
123. Wie prüft man ein Grundrecht?
124. Welche Rechtsnatur haben Akte der Bundesregierung, etwa der Beschluss einer Regierungsvorlage?
125. Kann der VfGH ein ganzes Gesetz aufheben?
126. Der Gesetzgeber verstößt gegen Unionsrecht, und Sie erleiden einen Schaden. Gibt es Staatshaftung für legislatives Unrecht?
127. Welchen Geltungsbereich hat das Recht auf ein faires Verfahren, und wie verhält sich Art 47 GRC dazu?
     • Was ist die Rechtsschutzgarantie des Art 13 EMRK?
128. Ausreisepflichtige sollen in Rückkehrzentren untergebracht werden. Was ist mit der persönlichen Freiheit, vor allem bei Menschen, die nicht abgeschoben werden können?
129. Gibt es ein Grundrecht auf Menschenwürde?
130. Der Bundespräsident will zwei vorgeschlagene Minister ablehnen. Wie geht das? Welche Rechtsform hat die Ernennung eines Ministers?
131. Ergeben sich die obersten Verwaltungsorgane nur aus Art 19 B-VG? Was fällt an Art 19 Abs 1 B-VG auf?
132. Was bedeutet das Anklageprinzip?
133. Kann man Bundesländer zusammenlegen?
134. Der VfGH hat eine zweiwöchige Beschwerdefrist im Asylverfahren aufgehoben. Warum?
135. Welchen Prüfungsmaßstab hat der Rechnungshof?
136. Wie ist der Pflegeregress, also die Heranziehung von Angehörigen zu den Heimkosten, am Gleichheitssatz zu messen?
137. Wie werden Staatssekretäre ernannt?
138. Das BVwG hat entschieden, dass die dritte Piste in Schwechat nicht gebaut werden darf, und dabei das Klima stärker gewichtet als die Wirtschaft. Wie ist das Ermessen zu beurteilen?
139. Parteien organisieren oft Volksbegehren. Was bewirkt ein Volksbegehren rechtlich?
140. Darf die Todesstrafe wieder eingeführt werden?
141. Ein Haus in Braunau gilt als Kultstätte für Neonazis. Ist eine Enteignung möglich?
142. In der Innsbrucker Innenstadt gilt ein Alkoholverbot. Was ist die Rechtsgrundlage, und was ist das Besondere an ortspolizeilichen Verordnungen?
143. Wie wird der Bundespräsident gewählt? Wie viele Amtsperioden sind möglich, und könnte man die Amtszeit auf acht Jahre verlängern?
144. In einem Amtsgebäude ist die Decke voller Asbest. Welche Grundrechte sind berührt?
     • Muss der Staat vor Naturkatastrophen schützen?
145. Was gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde? Was versteht man unter abstrakter Einheitsgemeinde?
146. Wie ist der Vertrauensschutz verfassungsrechtlich abgesichert?
147. Wie sind die Kompetenzen beim Verwaltungsverfahren verteilt?
148. Gibt es Regeln zur Verfassungsinterpretation? Was ist grundprinzipienkonforme Interpretation, und wo liegen die Grenzen der verfassungskonformen Interpretation?
149. Das Fremdenpolizeigesetz bestraft Schlepperei auch bei Einreise in einen anderen EU-Staat oder Nachbarstaat. Sehen Sie ein verfassungsrechtliches Problem?
150. Gibt es ein Grundrecht auf Einreise ins Bundesgebiet?
151. Wie werden Grundrechte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit geschützt?
152. Ein Bundesland will ein Mehrheitswahlrecht einführen. Welche Probleme gibt es?
153. Bei einer Wahlanfechtung wird vorgebracht, dass Wähler ihre ausgefüllten Stimmzettel auf Facebook gepostet haben. Ist das für das Verfahren relevant?
154. Wie hat sich die Stellung des VwGH durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle verändert?
155. Darf der Bundespräsident einen Staatsvertrag nicht unterzeichnen, weil er inhaltlich nicht einverstanden ist?
156. Gibt es im Verwaltungsstrafverfahren ein Analogieverbot?
157. Kann man die mittelbare Bundesverwaltung abschaffen, und wie?
158. Zwei Personen begehen dieselbe Verwaltungsübertretung, nur eine wird bestraft. Wie ist das zu beurteilen? Was bedeutet der Gleichheitssatz für die Vollziehung, und was ist Willkür?
159. Was versteht man unter Auftragsverwaltung, und wo steht sie?
160. Ein Arzt bekommt bei einer bestimmten Strafe automatisch auch eine Disziplinarstrafe. Ist das eine verbotene Doppelbestrafung?
161. Beschreiben Sie Vereinbarungen nach Art 15a B-VG.
162. In welchen Fällen muss verfassungsrechtlich ein Tribunal entscheiden?
163. Welche politischen Kontrollrechte haben Bundesrat und Nationalrat?
164. Nach einer Landtagswahl stellt nicht die stärkste Partei den Landeshauptmann. Wie ist das möglich?
     • In einer Landesregierung sitzen auch Mitglieder von Parteien, die nicht der Koalition angehören. Warum?
165. Welche bundesverfassungsrechtlichen Vorschriften gibt es für das gerichtliche Strafrecht?
166. Welche Kategorien von Bundesgesetzen gibt es, und welche Rangordnung?
167. Kann man die Neutralität abschaffen?
168. Welche individuellen Rechtsakte kennt das B-VG?
169. Was ist Grundsatzgesetzgebung, wie erkennt man sie, und darf eine Behörde aufgrund eines Grundsatzgesetzes handeln? Wie bestimmt müssen Grundsatzgesetze sein?
170. Wie sind E-Mails verfassungsrechtlich geschützt?
171. Warum kann man sagen, dass die Gesetzgebung der EU nur geringe demokratische Legitimation hat?
172. Im Verwaltungsstrafrecht ist die Revision bei Strafen unter 400 Euro ausgeschlossen. Was sagen Sie dazu, auch im Hinblick auf die EMRK? Darf man Instanzenzüge zu den Höchstgerichten beschränken?
173. Was versteht man unter Amtshilfe, und womit steht sie im Spannungsverhältnis?
174. Asylwerber werden zur Sicherung des Verfahrens angehalten. Ist das zulässig?
     • Eine Novelle sieht vor, dass Asylwerber bei Folgeanträgen in Schubhaft zu nehmen sind. Ist das zulässig?
175. Ein Landesrat trifft häufig gesetzwidrige Entscheidungen. Wie kann er überhaupt allein entscheiden, und wie ist das verfassungsrechtlich zu sehen?
176. Darf die Polizei wegen des Verdachts einer Scheinehe einfach in die Wohnung gehen und nachsehen?
177. Darf man einen Bescheid bei einem ordentlichen Gericht bekämpfen?
178. Nach einer Landesverfassung ist der Landtag nur bei Anwesenheit von zwei Dritteln beschlussfähig, einzelne Abgeordnete bleiben fern, und es kommen keine Beschlüsse zustande. Wo liegt das Problem?
179. Was sind Untersuchungsausschüsse, wer kontrolliert dabei wen, und warum funktionierte das lange nicht gut?
180. Wo liegen die Grenzen dessen, was ein Landesgesetzgeber regeln darf?
181. Ist der Gleichheitssatz im Fremdenrecht anwendbar, und wen bindet er?
182. Welche Organe haben die Verwaltungsgerichte, und was ist das Besondere am Präsidenten?
183. Ein Journalist kritisiert einen Politiker heftig und wird wegen übler Nachrede verurteilt. Warum kann das verfassungsrechtlich problematisch sein?
184. Was ist die Amtsverschwiegenheit, welchen Sinn hat sie, und welche grundrechtlichen Probleme gibt es?
185. Was ist der Unterschied zwischen Interpretation und Rechtsanwendung?
186. Was regelt das Beitritts-BVG, und was hat es verändert?
187. Hausdurchsuchung: Wie definiert sie der VfGH, welche Grundrechte sind betroffen, und welche Regelung ist für den Einzelnen günstiger?
     • Die Polizei nimmt zu einer Hausdurchsuchung Journalisten mit. Was ist das Problem?
188. Kann der einfache Gesetzgeber weisungsfreie Verwaltungsbehörden einrichten?
189. Welche Wahlverfahren gibt es?
190. Ein Budgetbegleitgesetz führt eine Bankensteuer ein, die an frühere Bilanzen anknüpft. Wo könnte es verfassungsrechtliche Probleme geben?
191. Wo ist das Weisungsrecht der Justizministerin geregelt, und wie ist es verfassungsrechtlich zu beurteilen?
192. Ein Ausländer stirbt durch Polizeigewalt. Welche Grundrechte sind verletzt, und können Angehörige eigene Grundrechtsverletzungen geltend machen?
     • Bei einer faktischen Amtshandlung wird ein Mensch getötet. Welche Fragen stellen sich?
193. Wie wird man Abgeordneter zum Europäischen Parlament, und welches Organ wird bei der EU-Wahl gewählt?
194. Was regelt das BVG über die Rechte von Kindern?
195. Welche Arten von Staatsverträgen gibt es, und in welchem Rang stehen sie? Wann ist ein Staatsvertrag unmittelbar anwendbar?
196. Wo steht das Völkerrecht in der österreichischen Rechtsordnung, und in welchem Rang gelten allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts? Gibt es Gewohnheitsrecht im Verfassungsrecht?
197. Bei einem Streit um Ortstafeln fährt jemand zu schnell im Ortsgebiet und bekommt einen Strafbescheid. Wie kam es zum Verfahren vor dem VfGH?
198. Was ist die Wortinterpretation, und warum ist sie wichtig?
199. Kann jemand wegen Alkohol am Steuer sowohl nach dem StGB als auch verwaltungsrechtlich bestraft werden?
200. Mehrere Gesetze wurden zu spät kundgemacht, eines mit einer Strafbestimmung. Was müssen die Behörden tun, wenn jemand dagegen verstößt?
201. Kann der Bund Staatsverträge abschließen, die Landessachen betreffen?
202. In welcher Form wäre es zulässig, den Bundesrat abzuschaffen, und warum verstieße das gegen das bundesstaatliche Prinzip?
     • Was gehört sonst noch zum bundesstaatlichen Prinzip, und kann man es ändern?
203. Sie besitzen ein Gasthaus an einer Bundesstraße, die per Verordnung verlegt wird. Was können Sie tun?
204. Was bedeutet es, dass die Landesregierung oberstes Landesorgan ist, und wie verhält sich der Landeshauptmann zur Landesregierung? Wie ist das Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung?
205. Welche Funktion haben Verwaltungsorgane im Bundesgesetzgebungsverfahren? Welche Rolle spielen Landesorgane?
     • Welche Bundesorgane können oder müssen im Landesgesetzgebungsverfahren mitwirken?
206. Welche Frage stellt sich beim Beurkundungsrecht des Bundespräsidenten?
207. Wie wird man Präsident des Rechnungshofs, und welche Stellung hat er?
208. Welche Rechtswirkungen haben Erkenntnisse des VfGH?
209. Eine Norm stellt österreichkritische Aussagen unter zehn Jahre Freiheitsstrafe. Was ist davon zu halten?
210. Welche Rechtsformen des Verwaltungshandelns kennt das B-VG, und welche Folgen knüpfen sich daran?
211. Beschreiben Sie die Rechtsstellung der Bundesminister.
     • Ein Minister ist auf Staatsbesuch im Ausland. Welche Rechtsfragen stellen sich?
212. Ein Gesetz erlaubt, Fahrzeuge allein deshalb zu beschlagnahmen, weil sie Staatsbürgern eines bestimmten Staates gehören. Ist das verfassungskonform?
213. Was verlangt das Recht auf den gesetzlichen Richter vom Gesetzgeber?
214. Rechtfertigt die Terrorismusbekämpfung Grundrechtseinschränkungen?
215. Ein Fremder mit Familie in Österreich soll wegen Diebstählen in seine Heimat ausgewiesen werden, wo Bürgerkrieg herrscht. Wo liegen die verfassungsrechtlichen Schranken?
216. Beschreiben Sie die verfassungsrechtliche Stellung des OGH.
217. Warum hat der Gleichheitssatz in der Grundrechtsjudikatur besondere Bedeutung? Gibt es ein Menschenrecht auf Gleichbehandlung?
218. Was versteht man unter Klubzwang?
219. Warum ist die Gewaltenteilung faktisch wenig wirksam?
220. Warum finden sich in vielen einfachen Gesetzen Verfassungsbestimmungen, und wo liegen die Grenzen dieser Technik?
221. Verordnungsermächtigungen an die Landeshauptleute sollen unzulässig sein, weil unterschiedliche Verordnungen die Einheit des Wirtschaftsgebiets verletzen. Stimmt das?
222. Wodurch sind Bedarfskompetenzen gekennzeichnet?
223. Was bedeutet der Begriff „Staatshaftung“?
224. In der Strafrechtslehre wird vertreten, Notwehr rechtfertige es notfalls, einen Dieb zu töten, um 100 Euro zu verteidigen. Ist das ein verfassungsrechtliches Problem?
225. Ist die Volksanwaltschaft eine Behörde?
226. Welches Problem der EMRK warfen die sogenannten Mauerschützenprozesse auf?
227. Ein Landesgesetz stellt das „falsche“ Singen der Landeshymne unter Strafe. Ist das zulässig?
228. Wie ist das Bundesheer verfassungsrechtlich einzuordnen?
229. Wäre es zulässig, das gesamte gerichtliche Strafrecht den Geschworenengerichten zu übertragen?
230. Es wurde vorgeschlagen, dass der VfGH Gerichtsentscheidungen überprüfen kann. Worum geht es?
231. Wahlplakate rufen vor der EU-Wahl dazu auf, eine Oppositionspartei zu wählen, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Was sagen Sie dazu verfassungsrechtlich?
232. Ist es zulässig, abweisenden Asylentscheidungen von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu nehmen?
233. Welche Schranken gelten, wenn Behörden äußere Daten von Telefongesprächen erfassen, etwa Rufnummern?
234. Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration werden von Gegendemonstranten angegriffen. Welche Frage stellt sich?
235. Eine Beschwerde nach Art 144 B-VG wird abgewiesen. Gibt es noch ein Rechtsmittel?
236. Was versteht man unter doppelter Bindung?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Prof. Piska fragt fast immer mindestens eine Grundrechtsfrage und greift gern aktuelle Themen auf, etwa Klimaschutz, Klimakleber, Bettelverbote oder Sanktionen. Viele Fragen drehen sich um Auslegung, Legalitätsprinzip und richterliche Rechtsfortbildung sowie um Polizeiakte bei Versammlungen. Er legt Wert darauf, dass du deine Antwort begründest und auch eine eigene Meinung vertreten kannst.

Du trittst bei Christian Piska an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

2026

1. Wie lange muss man nach zwei Amtsperioden warten, bis man wieder zum Bundespräsidenten gewählt werden kann?
2. Welche Stellung hat die Staatsanwaltschaft aus verfassungsrechtlicher Sicht?
   • Warum ist sie weisungsgebunden?
   • Ist die Weisungsgebundenheit irgendwo im Gesetz geregelt, und was bedeutet das?
   • Könnte ein einfaches Gesetz die Weisungsfreiheit der Staatsanwälte regeln?
   • Woraus in Art 90a B-VG kann man ableiten, dass der Gesetzgeber über die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft entscheiden kann?
   • Wie ist die Gerichtsbarkeit in ihrer inhaltlichen Tätigkeit ausgestaltet?
   • Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird immer wieder kritisiert. Sehen Sie einen Ausweg?
3. Ein Polizist löst eine Versammlung auf. Was ist das aus verwaltungsrechtlicher Sicht?
   • Was ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, und worum geht es dabei?
   • Was bedeutet individueller Adressatenkreis, und wie kommt man zu diesem Begriff?
   • Wie können Sie bei 500 Menschen auf einem Platz von einem individuell bestimmten Adressatenkreis sprechen?
   • Gibt es noch eine andere Möglichkeit, diese Versammlung aufzulösen? Könnte es auch ein Bescheid sein?
   • Was unterscheidet einen Bescheid von einem solchen Akt der Befehls- und Zwangsgewalt?
   • Was kennzeichnet eine Verordnung? Könnte man hier eine Verordnung annehmen, und was wäre die Rechtsgrundlage?
4. Kann man Entscheidungen der ordentlichen Gerichte vom VfGH auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen?
   • Wen kontrolliert der VfGH?
5. Was wissen Sie über das Eigentumsrecht?
   • Welche Rechtsquellen gibt es dazu?
   • Was umfasst das Eigentumsrecht?
6. Sie sind Verwaltungsbeamtin und müssen eine EU-Verordnung anwenden, die einem innerstaatlichen Gesetz widerspricht. Was machen Sie?
   • Was ist eine EU-Verordnung?
   • Gilt das innerstaatliche Gesetz für Fälle ohne Unionsrechtsbezug weiter?
   • Wie funktioniert der Anwendungsvorrang, wenn es keine Derogation gibt?
   • Kann Verfassungsrecht dem Unionsrecht vorgehen?
   • Darf der VfGH Unionsrecht aufheben?
7. Wer ist der Unionsgesetzgeber?
8. Ein Bettler sitzt auf einem Platz, für den es kein Platzverbot gibt. Ein Polizist macht von seinem Wegweiserecht Gebrauch und sagt ihm, er solle aufhören zu betteln. Was ist das für ein Akt?
9. Ist ein Bettelverbot ein Eingriff in ein Grundrecht?
   • Wie wäre ein Bettelverbot auf einem bestimmten Platz verfassungskonform, und was müsste man dafür prüfen?
10. Was sind Grundrechte, und welche gibt es?
11. Was versteht man unter Ausgliederung, wenn der Staat hoheitliche Aufgaben abgibt?
    • In Deutschland stellen Private im Auftrag der Behörden Radargeräte auf. Wäre das in Österreich zulässig, und welche Probleme sehen Sie?
    • Wer ist normalerweise für Strafen im Straßenverkehr zuständig?
12. Österreicher, die im Ausland eine neue Heimat finden, sollen eine ausländische Staatsbürgerschaft annehmen dürfen und trotzdem Österreicher bleiben. Wer Österreicher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft aber aufgeben. Sehen Sie ein Problem mit dem Gleichheitssatz?
13. Was können Sie mir über den Familiennachzug sagen?
    • Gibt es dazu Judikatur?
    • In welches Grundrecht könnte eingegriffen werden?
14. Was versteht man unter finaler Determinierung?
    • Was ist das Bestimmtheitsgebot?
    • Was ist das Legalitätsprinzip?
15. Ein Polizist straft nur einen von zwei Falschparkern. Wie ist das grundrechtlich zu beurteilen?
    • Gibt es eine Gleichheit im Unrecht?
16. Was ist eine Querschnittsmaterie?
17. Was wissen Sie über die Volksanwaltschaft?
18. Was versteht man unter Justizverwaltung?
19. Wie weit reicht die Meinungsfreiheit gegenüber Politikern?

2025

1. Was besagt das Diskriminierungsverbot auf EU-Ebene?
2. Was ist das Refoulement-Verbot?
3. Ist es mit dem Gleichheitssatz vereinbar, voll Geimpfte und Genesene unterschiedlich zu behandeln?
4. Welche Verhinderungsfälle gibt es beim Bundespräsidenten?
   • Wie ist das bei einem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat?
   • Was hat es damit heute auf sich?
   • Warum gilt das nicht auch für einen Aufenthalt in den USA?
   • Was unterscheidet hier die EU von einem Drittstaat?
   • Wer vertritt den Bundespräsidenten?
5. Welche Daten sind vom Datenschutzgesetz umfasst?
6. Wie hängt die Enteignung mit der Annexkompetenz und der Bedarfskompetenz zusammen?
7. Gibt es eine Gleichbehandlung im Unrecht?
8. Ist der äußerste Wortsinn die absolute Grenze der Auslegung?
   • Was passiert, wenn man darüber hinausgehen will?
   • Was ist Rechtsfortbildung?
   • Was ist eine Analogie?
   • Was ist eine echte Lücke?
9. Wie ist die richterliche Rechtsfortbildung zu sehen?
   • Warum ist sie mit Argwohn zu betrachten?
   • Welche Grundprinzipien sind betroffen?
   • Warum macht die Justiz das, beziehungsweise warum muss sie es tun?
10. Der Gesetzgeber verbietet den Bezug von Gas aus Russland und legt fest, dass Gas zu einem deutlich höheren Preis aus einem anderen Land bezogen wird. Welche verfassungsrechtlichen Aspekte sind betroffen?
    • Ist die Neutralität berührt, und was hat das noch mit dem ursprünglichen Gedanken der Neutralität zu tun?
    • Welche Grundrechte sind betroffen?
    • Machen Sie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Worin liegt das öffentliche Interesse, und ist die Maßnahme aus Ihrer Sicht adäquat?
11. Was unterscheidet das Amt der Landesregierung von der Landesregierung?
12. Wie grenzt man Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung ab?
    • Welche Auswirkungen hat das?
    • Welches Problem gibt es bei der Beleihung?
    • Gelten die Grundrechte in der Privatwirtschaftsverwaltung?
13. Gibt es ein Grundrecht auf Klimaschutz? Argumentieren Sie rechtsdogmatisch.
14. Was ist die Versteinerungstheorie, wofür braucht man sie, und wie wendet man sie an?
15. Was ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
16. Wie kann man grundrechtliche Schutzpflichten rechtsdogmatisch einordnen, und woher kommen sie?
17. Was ist ein Erlass?
    • Gibt es diese Kategorie in der Verfassung?
18. Wie kommt man auf akzessorische Grundrechte, und woher kommt das Wort akzessorisch?
19. Was ist die teleologische Interpretation?
20. Welche Rolle hat die Volksanwaltschaft?
    • Gibt es im Bereich der Gerichtsbarkeit etwas, das die Volksanwaltschaft kontrollieren darf?
21. Was wissen Sie zur materiellen Gewaltenteilung?
22. Was ist ein Individualantrag, und welche Voraussetzungen hat er?
    • Was gilt speziell für die Antragslegitimation?
23. Die Regierung beschließt ein Verbot von Verbrennerautos, das ab einem Stichtag auch für bereits zugelassene Fahrzeuge gelten soll. Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?
24. Klimaaktivisten kleben sich auf der Südosttangente fest. Fällt das unter die Versammlungsfreiheit, und wie hätte man dagegen argumentieren können?
25. Jemand sagt, wir müssen Klimaschutz betreiben, sonst werden wir alle sterben. Was kann man darauf im Hinblick auf die Demokratie erwidern?
26. Was ist eine sukzessive Kompetenz?
27. Was geschieht nach einer Wahl?
28. Was besagt die Gesichtspunktetheorie?
29. Eine Aktionskünstlerin sticht für eine Kunstaktion mit dem Messer auf Personen ein. Kann sie sich auf ein Grundrecht berufen?
30. Was ist eine ortspolizeiliche Verordnung?
    • Wie verhält sie sich zu anderen Normen, und wie nennt man solche Verordnungen?
    • Dürfen sie eigenständige Regelungen treffen?
31. Der OGH verhängt gegen ein Handelsunternehmen eine kartellrechtliche Geldbuße, die nach Ansicht des Unternehmens krass gegen Grundrechte und Verfassungsprinzipien verstößt. Kann man vor den VfGH ziehen?
    • Wie ist die ordentliche Gerichtsbarkeit vom VfGH getrennt?
    • Bleibt eine Individualbeschwerde beim EGMR?
32. Was unterscheidet einen Bescheid von einer Verordnung?
33. Gibt es eine Entschädigung bei Enteignungen?
34. Welche Rolle spielt der Vertrauensschutz im Verfassungsrecht?
    • Welche Beispiele gibt es für Anwartschaftsrechte?
    • Welche Beispiele gibt es für Dispositionen?
35. Woher weiß man, welche Kompetenzen der Landesgesetzgeber hat, und welche sind das zum Beispiel?
    • Wo steht das?
    • Wie nennt man Personen, die sich besonders für die Länder einsetzen?
    • Was ist die föderalistische Auslegungsmaxime, und wie wird sie angewandt?
    • Was ist eine bedeutende Angelegenheit der Länder?
36. Wie führt man eine Gleichheitsprüfung durch?
    • Wie prüft man eine sachliche Rechtfertigung?
    • Können Sie ein Beispiel nennen?
37. Wie wird das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in Lehre und Verfassung gesehen?
    • Wie lässt sich ein materielles Prüfungsrecht verfassungsrechtlich begründen?
38. Wie sieht der Versammlungsbegriff in Österreich aus?
39. Welche Rolle spielt die verfassungskonforme Interpretation?
    • Was passiert, wenn sich ein Gesetz nur schwer verfassungskonform auslegen lässt?
    • Wo liegt die Grenze? Könnte man zum Beispiel ein Verbot aller Fahrzeuge in Privateigentum noch verfassungskonform interpretieren?
    • Was fällt Ihnen zum äußersten Wortlaut ein, und was bleibt einem, wenn man den Wortlaut überschreiten will?
40. Was ist eine Querschnittsmaterie, und was ist das Besondere daran?
41. Was ist der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts?
    • Wie nennt man im Privatrecht die Möglichkeit, etwas zu verkaufen oder zu verschenken?
42. Was ist das Legalitätsprinzip?
    • Zu welchem Grundprinzip gehört es?
    • Was verhindert es?
    • Was bedeutet die finale Determinierung im Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip?
43. Wie ist der Umweltschutz in der Verfassung verankert?
    • Gibt es ein subjektives Recht darauf?
    • Was ist ein Staatsziel, und wer ist daran gebunden, auch die Verwaltung?
    • Die Genehmigung einer dritten Piste am Flughafen Wien wurde aufgehoben, obwohl das Luftfahrtgesetz keine Bestimmung zum Umweltschutz enthält. Kann man das Gesetz verfassungskonform auslegen?
44. Wie ist Hass im Netz grundrechtlich zu beurteilen?
    • Welche Rolle spielen Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit?
    • Welche innerstaatlichen Regelungen schränken das ein?
45. Was ist Rechtsüberleitung?
    • Wie macht das ein neues Regime?
46. Was besagt das Sachlichkeitsgebot, und welche Probleme stellen sich dabei?
    • Ist der VfGH dabei stark gebunden, oder hat er großen Spielraum?
    • Wie unterscheidet es sich von der Gleichheitsprüfung?
47. Wie sieht der Instanzenzug im Verwaltungsverfahren aus?
48. Ein Klimarechnungshof soll Gesetzesentwürfe auf klimarechtliche Bestimmungen prüfen und Richter bei ihren Entscheidungen klimarechtlich beraten. Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?
49. Sagt Ihnen das Günstigkeitsprinzip etwas?
50. Sie sind Firmenchef. Zehn Personen bewerben sich als Sekretär, neun sind fachlich besonders gut geeignet, eine Person finden Sie sehr schön und wollen sie deshalb einstellen. Erstreckt sich der Gleichheitsgrundsatz auch auf das Verhältnis zwischen Privaten?

2024

1. Was ist die teleologische Interpretation?
   • Was suchen Sie dabei, und wie gehen Sie vor? Wo liegt die Grenze?
2. Gibt es eine Verfassungsbestimmung, die Österreich zum Umweltschutz verpflichtet?
   • Können Sie sich darauf berufen?
   • Was ist dann das Ziel einer Staatszielbestimmung?
3. Was ist das Recht auf den gesetzlichen Richter?
   • Muss der Gesetzgeber festlegen, wer zuständig ist?
   • Was besagt der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung, und wie sieht das bei Verwaltungsbehörden aus?
4. Sie wollen einen Verein gründen, der wirtschaftlich tätig ist. Geht das?
   • Was sind die Voraussetzungen für einen Verein?
   • Ein großer Autofahrerclub verkauft Waren und ist trotzdem ein Verein. Was passiert mit den Gewinnen?
   • Was unterscheidet Art 11 EMRK von Art 12 StGG?
   • Was will das Vereinsgesetz?
   • Was tun Sie, wenn Sie trotzdem einen wirtschaftlichen Zusammenschluss gründen wollen?
5. Was ist die Haupttätigkeit der Richter?
   • Welche Garantien haben Richter?
   • Was besagt die feste Geschäftsverteilung?
   • Was ist Justizverwaltung, und gibt es einen bekannten Fall dazu?
6. Ein harter Lockdown gilt für alle. Ist das mit dem Gleichheitssatz vereinbar?
   • Muss man alle schematisch gleich behandeln?
7. Alle müssen den Versammlungsort verlassen. Welcher Verwaltungsakt liegt vor?
   • Nennen Sie die Voraussetzungen für einen Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt.
   • Am Platz sind 500 Menschen, und wenn der Befehl nicht befolgt wird, wird Zwang angewendet. Wie ist das einzuordnen?
   • Wie sieht es die Praxis?
   • Welche Folgen hat die Einordnung als Befehls- und Zwangsakt oder als Verordnung für den Rechtsschutz?
8. Was ist ein Erlass?
   • Was können Sie als Außenstehender gegen einen Erlass tun?
9. Der EGMR hat eine Verpflichtung zum Klimaschutz angenommen. Welches Grundrecht ist betroffen?
   • Was ist der Überbegriff zum Klimaschutz?
   • Wie ist die Rechtsprechung?
   • Welche verfassungsrechtlichen Probleme ergeben sich, wenn man prüft, ob ein Unternehmen zu viel CO2 ausstößt?
   • Was ist, wenn Österreich Klimaschutzmaßnahmen verhängt, die wegen der Größe des Landes wenig bringen?
   • Was hat der EGMR im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen gesagt, und wie sehen Sie das?
10. Klimaaktivisten kleben sich auf der Südosttangente fest. Ist das eine legitime Versammlung?
    • Was unterscheidet Art 11 EMRK und Art 12 StGG?
    • Welche Rolle spielt die StVO?
    • Haben wir ein Anzeigesystem oder ein Konzessionssystem?
11. Was ist das Amt der Landesregierung?
12. Was ist das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes?
13. Sollte man die Neutralität verändern?
    • Halten Sie das für sinnvoll?
    • Was bringt die Neutralität realpolitisch?
    • Sind wirtschaftliche Sanktionen erlaubt?
    • Wie ist sie mit der Beistandsverpflichtung in der EU vereinbar?
14. Was ist die Anlassfallwirkung im Normprüfungsverfahren vor dem VfGH?
15. Wie kommt man als Einzelperson zum VfGH, und welche Voraussetzungen gelten?
16. Wie geht man vor, wenn man prüft, ob ein Gesetz gleichheitswidrig ist?
17. Welchen Versammlungsbegriff haben wir, und wie steht er im Verhältnis zu Art 11 EMRK?
    • Was prüft der VfGH in der Grobprüfung, und was in der Feinprüfung?
    • Was ist, wenn eine Terrorgruppe eine Demonstration abhält?
18. Können Sie sich auf Grundrechte berufen, wenn der Staat mit Privaten interagiert, oder ist das ausgeschlossen?
    • Gilt das Legalitätsprinzip in der Privatwirtschaftsverwaltung?
19. Eine Partei plant ein Verbot von Gasthermen. Ab 2035 darf keine Privatperson mehr eine Gastherme betreiben, Fernwärme- und Heizkraftwerke dürfen aber weiter mit Gas betrieben werden. Wie sehen Sie das verfassungsrechtlich?
    • Ist die Heizung ein vermögenswertes Privatrecht?
    • Ist das verhältnismäßig?
    • Gibt es eine Entschädigungspflicht?
    • Ist es sachlich?
20. Wie läuft die Beurkundung von Gesetzen in Österreich ab, und was muss eingehalten werden?
21. Was ist, wenn der Bundespräsident verhindert ist?
22. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, der VfGH würde zu sehr politisieren?
23. Was versteht man unter Rechtspositivismus?
24. Was ist die Volksanwaltschaft, und was ist das Besondere an ihr?
25. Was ist eine Verwaltungsverordnung?
26. Was schützt die Eigentumsgarantie?
27. Was schützt die Erwerbsfreiheit?
28. Was bedeuten das Legalitätsprinzip und das Bestimmtheitsgebot?
    • Wann kann man eine Weisung ablehnen?

Weitere Fragen aus einem gesammelten Katalog, Stand März 2023

1. Was versteht man unter Verfassungsrecht im formellen und im materiellen Sinn?
2. Wie wird Verfassungsrecht erlassen oder geändert?
3. Welche Rechtsquellen des Verfassungsrechts gibt es, und welchen Rang haben sie?
4. Kann Verfassungsrecht verfassungswidrig sein?
5. Wie beschränkt das Verfassungsrecht die staatliche Gewalt?
6. Welche Methoden der Verfassungsinterpretation gibt es?
   • Wofür braucht man Ausschussberichte?
   • Wo liegen die Grenzen der historischen Interpretation, und wie verhält sie sich zur Wortinterpretation?
   • Warum ist die teleologische Auslegung im öffentlichen Recht mit Argwohn zu betrachten?
7. Welche Besonderheiten hat die Verfassungsinterpretation, und was ist die intrasystematische Fortentwicklung?
8. Was ist die verfassungskonforme Interpretation, und wo liegt ihre Grenze?
9. Was ist die unionsrechtskonforme Auslegung?
10. Was ist die verfassungsrechtliche Grundordnung, und wann liegt eine Gesamtänderung vor, zum Beispiel beim EU-Beitritt?
11. Welche Grundprinzipien hat die Bundesverfassung?
    • Was besagt das demokratische Prinzip, und was wäre eine Gesamtänderung?
    • Was besagt das republikanische Prinzip?
    • Was besagt das bundesstaatliche Prinzip?
    • Was besagt das rechtsstaatliche Prinzip?
    • Was besagt das gewaltenteilende und liberale Prinzip?
12. Der Gesetzgeber führt eine neue Handlungsform ein, die weder Gesetz noch Verordnung heißt, sondern zum Beispiel „Smart Act“. Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?
13. Was sind Staatszielbestimmungen, und welche Beispiele gibt es?
14. Welche Bedeutung hat die Neutralität heute?
15. Wie verhalten sich staatliches Recht und Völkerrecht zueinander, und welche Theorien gibt es?
16. Was sind die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts?
17. Was wissen Sie über Staatsverträge?
    • Welchen innerstaatlichen Rang haben sie?
    • Wie werden sie im innerstaatlichen Recht umgesetzt?
18. Was sind internationale Organisationen, und ist Unionsrecht Völkerrecht?
19. Was wissen Sie über die EMRK?
    • Wie wirkt ein Urteil des EGMR?
20. Wie wird EU-Recht in innerstaatliches Recht umgesetzt, insbesondere Richtlinien?
21. Was bedeutet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts für das innerstaatliche Recht?
    • Kann der VfGH Unionsrecht im Wege einer Normenkontrolle prüfen?
    • Kann der VfGH österreichisches Recht am Maßstab des Unionsrechts prüfen und aufheben, und wann darf er es doch?
22. Was hat der EU-Beitritt verfassungsrechtlich in Österreich verändert?
23. Welche Rechtsquellen hat die EU, und hat sie eine Verfassung?
24. Wie sind die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt?
25. Wie wirkt Österreich im Rat der EU und im Europäischen Parlament mit?
26. Ein Richter hat zu einem Sachverhalt ein österreichisches Gesetz und eine EU-Verordnung. Was muss er tun, wenn sich die beiden widersprechen?
27. Was besagt die doppelte Bindung im Zusammenhang mit dem EU-Recht?
28. Wie ist ein Austritt aus der EU möglich?
29. Was hat das europäische Diskriminierungsverbot mit der österreichischen Verfassung zu tun?
30. Was ist ein Bundesstaat, und wie könnte eine Bundesstaatsreform aussehen?
31. Wie verhalten sich Bundesgesetze und Landesgesetze zueinander?
32. Was gehört zum Staatsgebiet, und was bedeutet das einheitliche Wirtschaftsgebiet?
33. Wo ist die Staatsbürgerschaft geregelt?
34. Woher wissen wir, dass Deutsch unsere Staatssprache ist?
35. Was bedeutet Kompetenz-Kompetenz?
36. Was ist Privatwirtschaftsverwaltung, und ist sie an die Kompetenzverteilung gebunden?
37. Welche Rechtsakte gibt es in der Hoheitsverwaltung?
38. Welche Typen der Kompetenzverteilung gibt es?
    • Wie ist die Kompetenzverteilung im Vergaberecht geregelt?
39. Ist die Kompetenzverteilung vollständig und exklusiv?
40. Nach welchen Regeln werden Kompetenztatbestände ausgelegt?
41. Welche Funktion hat der Bundesrat, und wie ist er zusammengesetzt?
42. Welche Zustimmungsrechte haben die Länder bei Bundesgesetzen?
43. Was ist die mittelbare Bundesverwaltung?
44. Was versteht man unter dem kooperativen Bundesstaat?
45. Was wurde im Österreich-Konvent über den Bundesstaat diskutiert?
46. Welchen Demokratiebegriff hat das B-VG?
47. Was bedeutet das Legalitätsprinzip für den Gesetzgeber, und welche demokratische Komponente hat es?
48. Was unterscheidet die politische Partei von anderen Parteibegriffen?
49. Was sind die Grundzüge des Wahlrechts?
    • Welche Wahlgrundsätze berühren E-Voting und Briefwahl?
    • Wie laufen Nationalratswahlen ab?
    • Wie laufen Landtagswahlen ab?
50. Was ist die berufliche Immunität der Abgeordneten?
    • Wann darf ein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung verfolgt werden?
51. Was bedeutet Inkompatibilität bei Abgeordneten?
52. Wie verläuft der Weg der Bundesgesetzgebung, und wie entsteht eine Gesetzesvorlage?
    • Was machen die Ausschüsse im Gesetzgebungsverfahren?
    • Was ist die Legisvakanz?
53. Wie funktionieren Landesgesetzgebung und Landesregierung, und was ist das Ressortsystem?
54. Welche Elemente direkter Demokratie gibt es bei der Bundesgesetzgebung?
55. Welche Kompetenzen hat der Bundespräsident?
    • Wer vertritt den Bundespräsidenten?
56. Was sind Staatssekretäre, und sind sie oberste Organe der Verwaltung?
57. Wie verhalten sich Bundesminister und Bundesregierung zueinander, und was ist das Ministerialsystem?
58. Welche Rolle hat der Bundeskanzler?
    • Wer vertritt den Bundeskanzler, und wer vertritt einen Bundesminister?
59. Was ist und was macht der Verfassungsdienst?
60. Ist die Landesregierung nach dem Kollegialsystem oder monokratisch organisiert?
61. Wie wird der Landeshauptmann bestellt?
62. Was besagt das Weisungsprinzip?
63. Was unterscheidet Verordnung, Weisung und Erlass?
    • Wie werden Verordnungen kundgemacht?
    • Gibt es Weisungen mit Elementen einer Verordnung, oder umgekehrt?
64. Was wissen Sie über das Bundesheer?
65. Darf der Gesetzgeber einen Selbstverwaltungskörper einrichten?
66. Wie verhalten sich Gemeinden und Länder zueinander?
67. Was ist die Selbstverwaltung der Gemeinde, und was unterscheidet den eigenen vom übertragenen Wirkungsbereich?
    • Wo endet der Instanzenzug in der Gemeinde?
    • Was besagt das Prinzip der Einheitsgemeinde?
    • Wie ist die Gemeinde organisiert?
68. Welche Prinzipien gelten für die Verwaltung?
69. Was kennzeichnet die Volksanwaltschaft, und welche Aufgaben hat sie?
70. Was besagen das rechtsstaatliche Prinzip und das Legalitätsprinzip?
    • Welche Judikatur gibt es zum rechtsstaatlichen Prinzip?
71. Was bedeutet Rechtsschutz, und ist Österreich ein Rechtsschutzstaat?
    • Was ist, wenn ein Instanzenzug formal besteht, aber nicht wirksam ist?
72. Wie ist die materielle Gewaltenteilung in der Verfassung verankert?
73. Was ist die sukzessive Kompetenz?
74. Welche Stellung hat die Gerichtsbarkeit im B-VG, und welche Gerichte gibt es?
75. Was besagt der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung?
76. Sind Richter weisungsgebunden, und wer hat keine dienstrechtliche Richterstellung?
    • Wo gehören die Staatsanwälte hin?
77. Welche Verfahrensgrundsätze gelten vor Gericht?
78. In einem Gerichtsverfahren werden Grundrechte geltend gemacht. Muss das Gericht die Grundrechte beachten?
79. Welche völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Grundlagen hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit?
80. Wie unterscheidet sich der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche beim EGMR und beim VfGH?
81. Was brachte die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012?
82. Was unterscheidet Verwaltungsgerichte von ordentlichen Gerichten?
83. Wie erhebt man Beschwerde gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden?
    • Was ist eine Maßnahmenbeschwerde?
84. Eine Behörde erlässt keinen Bescheid. Welche Möglichkeiten hat man?
    • Wann und wie kann man der Behörde eine Frist setzen lassen?
85. Welche Kompetenzen haben VwGH und VfGH?
86. Wie sind die Grundrechte abgesichert, und wie ist ihr Konzept in Österreich?
    • Welche Rechtsquellen gibt es?
    • Was besagt das Günstigkeitsprinzip der EMRK?
87. Kann es Grundrechte in einer Landesverfassung geben?
88. Wie kann man die Grundrechte einteilen, und welche Grundrechtstheorien gibt es?
89. Welche Probleme haben soziale Grundrechte, und was besagt das Sozialstaatsprinzip?
90. Was bedeuten Gewährleistungspflichten bei den Grundrechten, und welche Probleme gibt es dabei?
91. Wer ist Grundrechtsträger, und was sind besondere Gewaltverhältnisse?
    • Kann eine juristische Person Grundrechtsträger sein?
92. Was ist ein formeller Gesetzesvorbehalt, und was besagt die Wesensgehaltstheorie?
93. Was ist ein materieller Gesetzesvorbehalt, und wie prüft man die Verhältnismäßigkeit?
94. Welche Grundrechte haben keinen Gesetzesvorbehalt?
95. Was sind Verfahrensgrundrechte?
96. Wie prüft man, ob die Vollziehung in Grundrechte eingreift?
    • Was versteht man unter denkunmöglicher Gesetzesanwendung?
97. Gibt es eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
98. Welche Grundrechte sind berührt, wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll?
99. Darf ein Arzt Menschenversuche vornehmen?
100. Welches Grundrecht ist bei der Familienzusammenführung betroffen?
101. Womit beschäftigt sich das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit?
     • Ein Polizist nimmt Sie fest, weil Sie laut schreien und randalieren. Wie ist das zu beurteilen?
102. Was schützt das Hausrecht?
103. Wie unterscheidet sich der Eigentumsbegriff des VfGH von dem des EGMR?
     • Warum enthält Art 5 StGG keine Vermögensgarantie?
104. Wann ist eine Enteignung nach Art 5 StGG verhältnismäßig?
     • Eine Gemeinde will eine Straße über ein privates Grundstück bauen. Wie bekommt sie das Grundstück, und was ist dabei berührt?
105. Ein Gesetz verpflichtet dazu, ein Geschäft abzuschließen. In welches Grundrecht wird eingegriffen?
106. Was ist der Schutzbereich der Erwerbsfreiheit, und wie unterscheidet sich ein Eingriff durch Gesetzgebung von einem durch Vollziehung?
107. Was schützt die Versammlungsfreiheit?
     • Eine rechtsextreme Gruppe hält ein Treffen ab, und ein Türsteher entscheidet, wer hinein darf. Ist das eine Versammlung?
     • Menschen kleben sich auf einer Kreuzung fest und behindern den Verkehr. Wie sehen Sie das grundrechtlich?
108. Was schützt die Vereinsfreiheit?
109. Wann kann die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden?
     • Wie ist das beim Schutz der Ehre und beim Ruf von Politikern?
110. Ein Prominenter wird gegen seinen Willen ständig fotografiert. Welchem Grundrecht widerspricht das?
111. Was ist die Medienfreiheit, und welche Rolle spielt der ORF?
     • Was umfasst die Informationsfreiheit?
112. Sie gehören einer kleinen Glaubensgemeinschaft an. Wie weit können Sie sich auf die Religionsfreiheit berufen?
     • Was unterscheidet gesetzlich anerkannte von nicht anerkannten Religionsgemeinschaften?
113. Was bedeutet das Recht auf den gesetzlichen Richter bei Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag, und wie kann man es durchsetzen?
114. Was garantiert Art 6 EMRK, insbesondere das Recht auf ein unparteiisches Tribunal?
115. Gibt es einen verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Marktwirtschaft?
116. Welche Diskriminierungsverbote gibt es?
117. Wie bindet der Gleichheitssatz den Gesetzgeber, und was ist das Sachlichkeitsgebot?
     • Wie ist eine Gleichheitsprüfung aufgebaut?
     • Welche allgemeinen Rechtfertigungsgründe gibt es, und wie ist das mit Pauschalierungen?
118. Wie ist die Gleichheit von Mann und Frau verfassungsrechtlich gesichert?
119. Was ist Vertrauensschutz, und was sind rückwirkende Gesetze?
     • Wie ist ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter zu beurteilen?
120. Gibt es beim Zivildienst gleichheitsrechtliche Probleme?
121. Wie bindet der Gleichheitssatz die Vollziehung, und was ist Willkür?
122. Wie verhält sich der Gleichheitssatz im Bundesstaat?
123. Welche Kompetenzen hat der VfGH?
124. Was ist die Kausalgerichtsbarkeit?
125. Was ist die Kompetenzgerichtsbarkeit, und wie werden Kompetenzkonflikte gelöst?
126. Wie werden Verordnungen geprüft?
     • Eine Verordnung beruht auf einem Gesetz, das aufgehoben wird. Was passiert mit der Verordnung?
127. Wie läuft das Gesetzesprüfungsverfahren am VfGH ab?
     • Gelten mehrere ähnliche Fälle auch als Anlassfälle?
128. Was ist ein Individualantrag?
129. Wie funktioniert die Wahlanfechtung?
130. Wie läuft eine Erkenntnisbeschwerde an den VfGH ab?
131. Was kann man gegen ein letztinstanzliches Urteil tun, das ein Grundrecht verletzt?
132. Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll als Grundrecht in die Verfassung. Welche rechtlichen Probleme sehen Sie?
133. Wie hat sich die Praxis des VfGH bei Grundrechtsfragen im Laufe der Zeit entwickelt?
134. Was wäre ein Anlass für eine Kodifikation der Grundrechte?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Prof. Pöschl stellt manche Fragen in fast jedem Prüfungstermin. Kommt eine Frage in mehreren Jahren vor, ist sie ein echter Schwerpunkt und sollte bei dir sitzen.

Du trittst bei Magdalena Pöschl an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

Oktober 2026

1. Was können Sie zu den Sicherheitsbehörden des Bundes sagen?
2. Was ist ein Parteiantrag?
3. Eine Frau geht bei Rot über die Straße. Ein Polizist hält sie auf, fordert sie auf, ihren Ausweis vorzuzeigen, und nimmt sie fest. Welches Grundrecht wird verletzt?
4. Das bundesstaatliche Prinzip, wie stark ist es in Österreich ausgeprägt?
5. Jemand hat einen Verein gegründet, der von der zuständigen Behörde aufgelöst wurde. Wie ist der Rechtsschutz?
6. Das Landesverwaltungsgericht gibt Ihnen nicht recht, Sie wollen zum Verfassungsgerichtshof. Wie kommen Sie zum VfGH?
7. Was wissen Sie über das rechtsstaatliche Prinzip?
8. Was ist eine Ablehnung durch den VfGH?
9. Ein Verbot sozialer Medien für Personen unter 14 Jahren, ist das grundrechtlich zulässig?
10. Was ist die Bedarfskompetenz?
11. Pandemie: Eine Regelung sieht vor, dass man zu Hause bleiben muss, außer einer von fünf Gründen zum Verlassen der Wohnung liegt vor. Wie können Sie gegen diese Norm vorgehen?
    • Individualantrag, welche Zulässigkeitsvoraussetzungen gibt es?
    • Welches Grundrecht wird verletzt?

2026

1. Kann man die Bundesländer abschaffen?
2. Was ist ein Parteiantrag?
3. Was regelt Art 83 Abs 2 B-VG?

2025

1. Wer ist die Landespolizeidirektorin oder der Landespolizeidirektor?
2. Wie werden der VfGH und der VwGH besetzt? Worin unterscheidet sich die Bestellung?
3. Die Pensionen von Migrantinnen und Migranten ohne Staatsbürgerschaft sollen gekürzt werden. Gibt es ein grundrechtliches Problem?
4. Was ist eine ortspolizeiliche Verordnung?
   • Wie ist das Aufsichtsrecht von Land und Bund geregelt?
   • Unter welchen Umständen kommt man zum Landesverwaltungsgericht?
   • Unter welchen Umständen kommt man zum VfGH?
5. Aktive Sterbehilfe, wie könnte man grundrechtlich argumentieren?
   • Art 2 und Art 8 EMRK
6. Österreich ist ein Bundesstaat, warum?
   • Ist Österreich föderalistisch, oder ist das eher schwach ausgeprägt?
   • Sind Landesverwaltung und Bundesverwaltung getrennt?
   • Wer regelt deren Zuständigkeit, und wie ist das geregelt?
   • Was gehört ganz genau zum Bundesverwaltungsgericht?
   • Wirken die Länder an der Bundesgesetzgebung mit?
   • Hat jedes Land gleich viele Mitglieder im Bundesrat?
7. Ein Bundesminister benennt die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in „Ausreisezentren“ um. Wer kann dagegen etwas unternehmen?
   • Wer kann eine Beschwerde erheben, und unter welchen Voraussetzungen?
   • Könnten Sie das?
   • Wer hat ein Recht darauf, dass das Gebäude nicht „Ausreisezentrum“ heißt?
   • Angenommen, es wäre eine Verordnung. Was wäre dann?
   • Kann jemand, der kein subjektives Recht hat, eine Verordnung bekämpfen?
   • Die Landesregierung kann das beim VfGH bekämpfen, aber wer noch? (Volksanwaltschaft)
8. Um Desinformation einzudämmen, plant der Gesetzgeber, Lügen zu verbieten. Darf er das?
   • Prüfen Sie die Norm „Lügen ist verboten“ an Art 10 EMRK. Ist das ein Eingriff?
9. Was ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung?
   • Nennen Sie konkrete Beispiele.
   • Was sind Grundprinzipien?
   • Wann wäre das republikanische Grundprinzip geändert?
   • Wann wäre das demokratische Grundprinzip geändert?
   • Welche Formen der Demokratie gibt es?
   • Was macht die repräsentative Demokratie aus?
   • Ist Österreich eher direkt oder parlamentarisch demokratisch?
10. Was ist eine Amtsrevision? Beantworten Sie das anhand des B-VG.
    • Wer ist die belangte Behörde?
    • Was ist damit gemeint? Geben Sie ein Beispiel.
    • Wer kann Baubehörde sein, und wer kann einen Baubescheid erlassen?
11. Jemand reist nach Österreich ein, lebt hier zehn Jahre, wird eingebürgert und macht sich strafbar. Ihm wird die Staatsbürgerschaft aberkannt, und er wird ausgewiesen. Gibt es hier ein Problem?
    • Angenommen, es war ein gravierendes Verbrechen und die Staatsbürgerschaft wurde aberkannt, damit man ihn ausweisen kann. Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln, wen trifft dieses Gebot? Gesetzgeber, Vollziehung oder beide?
    • Wann verletzt ein Bescheid den Gleichheitssatz?
12. Wie wird man Landespolizeidirektorin oder Landespolizeidirektor?
    • Was macht sie oder er?
    • In welchen Städten gibt es Landespolizeidirektionen, und warum in größeren Städten?
    • Warum sind sie dort Sicherheitsbehörden erster Instanz?
    • Warum darf ich Sie so etwas in Verfassungsrecht fragen?
13. Landespolizeidirektionen sind Sicherheitsbehörden erster Instanz. Gibt es eigentlich noch Instanzenzüge?
    • Heißt das, es gibt administrativ keinen Instanzenzug?
    • Was ist dann mit „erster Instanz“ bei der Landespolizeidirektion gemeint?
14. Wenn Sie VwGH und VfGH organisatorisch vergleichen, wodurch unterscheiden sie sich?
    • Was sind die drei wichtigsten Kompetenzen des VfGH?
    • Was müssen Sie tun, wenn Sie Verfassungsrichterin oder Verfassungsrichter werden wollen?
    • Wie bekommen Sie das Vertrauen der Bundesregierung?
    • Wie werden die Mitglieder des VwGH ausgewählt, und wie viele gibt es ungefähr?
    • Beim VwGH entscheidet die Vollversammlung. Wie wird sie entscheiden?
    • Warum ist der VfGH so politisiert und der VwGH nicht? Mit welcher Überlegung hat das begonnen?
15. Das Pensionssystem ist belastet, die Koalition will die Pensionen von Migrantinnen und Migranten kürzen. Geht das grundrechtlich?
    • Wäre das mit dem Vertrauensschutz vereinbar?
    • Auf welches Gleichheitsgebot sollen sich die Betroffenen berufen?
16. Welche Rolle hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?
    • Wenn Sie Bundespräsidentin oder Bundespräsident wären, würden Sie jedes Gesetz beurkunden? Nach welchen Kriterien schauen Sie es sich an?
    • Gibt es Beispiele, bei denen Sie sagen würden „Das unterschreibe ich nicht“?
    • Prüfen Sie inhaltlich gar nichts?
    • Kann er jede Verfassungswidrigkeit aufgreifen und die Unterschrift verweigern, oder nur grobe Verfassungsverstöße?
    • Welche Instanzen prüfen das Gesetz noch?
17. Die Behörde löst eine Versammlung auf, Sie halten das für rechtswidrig. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie?
    • Wer könnte zuständig sein?
    • Wer sind die Sicherheitsbehörden des Bundes? Im Fall hat die Landespolizeidirektion die Versammlung aufgelöst.
    • Was hat die EMRK in Österreich für den Grundrechtsschutz geleistet? Welche Grundrechte wurden erweitert, und wie?
18. Was verstehen Sie unter der Versteinerungstheorie?
19. Sie gehen über Rot, denken an etwas ganz anderes. Auf der anderen Straßenseite steht ein Polizist, der Ihren Ausweis will. Sie haben keinen dabei, und er nimmt Sie fest. Was können Sie tun?
    • An wen wenden Sie sich, und warum?
    • In welchem Gesetz ist das geregelt, und welche Materie wird mit der Festnahme berührt?
    • Welche Verwaltungsbehörde ist wofür zuständig?
    • Gibt es auch ein Grundrechtsproblem?
20. Was versteht man unter der Annexkompetenz?
21. Sie bekommen einen Bescheid, mit dem Ihr Bauantrag abgelehnt wird. Was können Sie tun? (Nachfragen bis zum Verfahren vor den Höchstgerichten)
    • Welche Grundrechte könnten betroffen sein?
22. Was ist vom Gleichheitssatz umfasst?
    • Für wen gilt er?
23. Gesetzgebungsverfahren
24. Verordnungsprüfung

2023

1. Der Nationalrat beschließt die Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Beschluss wird dem Bundespräsidenten vorgelegt. Was raten Sie ihm? Welche Optionen hat er?
2. Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts: Was ist eine Ablehnung?
3. Es gibt unterschiedliche Sozialversicherungssysteme für Inländer und Ausländer. Warum ist das grundrechtlich problematisch?
4. Die Bürgermeisterin erlässt ein Rasenmähverbot jeden Tag zwischen 12 und 16 Uhr. Wie kann man sich wehren?
   • Wie ist das Rasenmähverbot grundrechtlich zu beurteilen?
5. Ausgangssperre in Tirol wegen einer neuen Corona-Variante. Wer setzt sich durch, der Landeshauptmann oder der Bundesminister?

2022

1. Eine Partei hält den Föderalismus nach der Corona-Zeit für Unsinn und will die Bundesländer auf vier zusammenlegen. Ist das verfassungsrechtlich möglich, und wenn ja, wie?
   • Bundesstaatliches Grundprinzip, wann war der EU-Beitritt?
   • Wie viele Abgeordnete sind die Hälfte des Nationalrats, und wie viele davon sind zwei Drittel?
   • Wie könnte man eine Gesamtänderung argumentieren, und wie in die Gegenrichtung?
   • Woher kommen die Grenzen der Bundesländer?
2. Ihnen als Gewerbetreibender wird die Gewerbeberechtigung von der Behörde entzogen. Was tun Sie?
   • Wohin genau richtet sich das Rechtsmittel, und wie heißt es?
   • Wo steht die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsgerichten?
3. Wurden Ungeimpfte diskriminiert, weil sie nicht ins Restaurant gehen durften?
   • Was ist Diskriminierung? Nennen Sie Beispiele.
   • Was ist der gemeinsame Nenner der Diskriminierungsbeispiele? (Nicht jede sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung.)
4. Was kennzeichnet einen Rechtsstaat?
   • Ist die Gerichtsbarkeit an das Legalitätsprinzip gebunden?
   • Was ist das differenzierte Legalitätsprinzip?
   • Was bedeutet das Legalitätsprinzip für den Gesetzgeber? Wo muss er sehr genau sein, wo nicht?
   • Was ist finale Determinierung?
5. Was ist eine gehörige Kundmachung?
   • Welche Voraussetzungen sind dafür maßgebend?
   • Was kann alles kundgemacht werden?
   • Regelt das B-VG auch die Kundmachung von Verordnungen? Welches Gesetz regelt sie, und wie ist es aufgebaut?
6. Ist eine Maskenpflicht ein Grundrechtsproblem, und wenn ja, welches?
   • Wie sieht das Prüfungsschema bei Grundrechten aus? (Eingriff und Verletzung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Rechtfertigung)
7. Was wissen Sie über die Versteinerungstheorie?
   • Auf welchen Zeitpunkt geht sie zurück?
   • Warum geht man dabei von einfachen Gesetzen aus?
8. Wie ist der VfGH besetzt? Wie ist das im Vergleich zum VwGH?
   • Wer muss wem was vorschlagen, und wer entscheidet dann?
9. Eine Frau geht mit Kind und Fahrrad über eine Kreuzung, beim Betreten der Straße blinkt es grün. Sie wird von der Polizei aufgehalten und, weil sie sich nicht ausweisen kann, festgenommen. Das Kind wird zurückgelassen. Beurteilen Sie das grundrechtlich.
   • Welcher Rechtsakt liegt vor, und was ändert sich dadurch?
   • An welchen Stellen ist das Recht auf persönliche Freiheit geregelt? In welchem Verhältnis stehen die beiden Regelungen, und welche kommt zur Anwendung?
10. Eine Partei schlägt vor, dass der Bundespräsident für die nächste Wahl drei Personen vorschlägt und das Volk aus diesen auswählt. Was sagen Sie dazu?
    • Was besagt das republikanische Grundprinzip? Was macht die Republik aus?
    • Was bedeuten Demokratie und Republik?
11. Was ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle?
    • Was ist im Vergleich dazu die Erkenntnisbeschwerde?
    • Was mache ich jeweils geltend, und wie lautet die Beschwerdebehauptung?
12. Jemand postet etwas Freches in einem Zeitungsforum, der Beitrag wird gelöscht. Ist das ein grundrechtliches Problem?
    • Ist das hier ein Eingriff?
13. Was ist eine gesetzesändernde Verordnung?
    • Gibt es so etwas auch auf Landesebene?
    • Welche verfassungsunmittelbaren Verordnungen gibt es sonst?
    • In welchen Bereichen können ortspolizeiliche Verordnungen erlassen werden, und was sind ihre Voraussetzungen? Was steht dazu im B-VG?
14. Die Landespolizeidirektion löst einen Verein mit Bescheid auf. Was können Sie tun?
    • Vor welchem Gericht fechten Sie das an, und wo steht das?
    • In welchem Kompetenztatbestand liegt das Vereinsrecht?
    • Wo steht, dass es nicht unmittelbare Bundesverwaltung ist?
15. Wann ist die Vereinsfreiheit verletzt?
    • Wann liegt ein Eingriff vor?
    • Unter welchen Bedingungen kann ich zum VfGH?
16. Was ist ein Gemeindeverband?
17. Eine Landesregierung verleiht Staatsbürgerschaften großzügiger, als das Gesetz es vorsieht. Wer kann dagegen etwas tun?
    • Amtsrevision, wie wäre das bei einer gewerberechtlichen Angelegenheit anders?
    • Wie wird das Gewerberecht vollzogen?
    • Weisung oder Amtsrevision, was ist für den Bundesminister besser? (Unterschied bei Zeitpunkt und Maßstab)
18. Vorschlag, Asylwerber in Sicherungshaft zu nehmen, wenn die Gefahr besteht, dass sie straffällig werden. Gibt es ein grundrechtliches Problem?
    • Unter welchen Voraussetzungen kann ein Asylwerber eingesperrt werden?
    • Was spricht dagegen, das Gesetz zu ändern? Gibt es ein völkerrechtliches Problem?
19. Eine Partei beschwert sich, dass Volksbegehren vom Nationalrat nicht umgesetzt werden. Vorschlag, ein konkret vorgeschlagenes Gesetz tritt in Kraft, wenn der Nationalrat ein Jahr lang nichts tut. Ist das möglich? Ist das eine Gesamtänderung?
20. Was ist eine Ablehnung?
    • In welchem Verfahren kann der VfGH ablehnen, und mit welcher Begründung?
21. Ist eine Testpflicht in Schulen ein Grundrechtseingriff?
    • Wie heißt Art 8 EMRK genau?
    • Liegt ein staatlicher Eingriff in die körperliche Integrität vor?
    • Warum ist die Maßnahme geeignet? Wie gewichten Sie den Eingriff gegenüber der öffentlichen Gesundheit?
22. Was ist eine Bedarfskompetenz?
    • Wozu gibt es sie, und welche Vorteile bringt sie?
    • Wer vollzieht so etwas?
    • Wer kann sich wie wehren?
    • Unter welchen Voraussetzungen erlaubt Art 11 Abs 2 B-VG abweichende Regelungen?
    • Wie verteidigt sich ein Ministerium, wenn sich die Landesregierung beschwert?
    • Was macht das Land, wenn es trotzdem eine Sonderregelung will?
23. Eine Versammlung ist politisch umstritten, deshalb gibt es eine aggressive Gegenveranstaltung. Bei Ihrer Versammlung war nirgends ein Sicherheitsorgan zu sehen. Können Sie sich beschweren?
    • Was ist eine Verhaltensbeschwerde, und wodurch unterscheidet sie sich von anderen Beschwerden?
    • Was ist eine Maßnahme?

Bis Jänner 2021

1. Was ist eine Weisung? Wo ist sie geregelt? Sinn und Ausnahmen der Weisungsgebundenheit
2. Ein nicht ordnungsgemäß kundgemachtes Gesetz, welche Rechtsfolgen hat das? Wann ist es verfassungswidrig, wann nicht?
3. Bettelverbot, gibt es ein Problem mit Grundrechten?
4. Woran erkennt man in der Verfassung, dass Österreich ein Rechtsstaat ist?
5. Wie wird man Mitglied des VwGH und des VfGH, und gibt es da Unterschiede?
6. Was ist Bedarfsgesetzgebung? Nennen Sie Beispiele. Wo steht sie im Gesetz?
   • Vergleichen Sie zwei Beispiele und erklären Sie die Unterschiede.
7. Studierende besetzen das Audimax, welche grundrechtlichen Aspekte gibt es?
   • Versammlungsrecht und Hausrecht
8. Was müsste verfassungsrechtlich geschehen, damit Kärnten aus dem Bundesstaat ausscheiden kann?
9. Welche Möglichkeiten gibt es, dass einzelne Bundesminister ihr Amt verlieren?
10. Was sind Gewährleistungspflichten des Staates?
11. Sicherheitsbehörden des Bundes, warum ist diese Frage für das Verfassungsrecht relevant?
12. Grundrechtsfrage zur Vorratsdatenspeicherung
13. Wie kann der Nationalrat aufgelöst werden?
14. Der VfGH prüft das ORF-Gesetz, das dem ORF Facebook verbietet, zuvor hat schon der VwGH entschieden. Warum befassen sich beide damit?
15. Ein einfaches Gesetz soll vorsehen, dass ab einem bestimmten Jahr keine Einberufungen zum Wehrdienst oder Zivildienst mehr stattfinden. Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?
16. Was steht in Art 1 B-VG? Ist das eine Norm? Woraus ergibt sich, dass Österreich eine Demokratie ist?
17. Was ist die Versteinerungstheorie?
18. Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?
19. Wo ist das Recht auf Leben festgeschrieben?
20. Ist die Menschenwürde in Österreich ein Grundrecht?
21. Wer kann Durchführungsverordnungen zur StVO erlassen?
22. Was ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag?
23. Gibt es einfache Bundesgesetze, die man mit verfassungsrechtlichen Quoren beschließen muss?
24. Was ist eine Beleihung?
25. Asylwerber müssen sich zwingend in einem Aufnahmezentrum aufhalten. Ist das eine Grundrechtsverletzung?
26. Was ist eine Querschnittsmaterie?
27. Wann sind Verweisungen ein verfassungsrechtliches Problem?
28. Was ist eine Wiederverlautbarung?
    • Wer macht das wie, und warum? Wie kann man sich dagegen wehren?
29. Ein Tierschutzgesetz verbietet das Schächten von Tieren. Ist das ein Grundrechtsproblem?
30. Was ist Justizverwaltung?
31. Ist die Freiheit der Berufswahl und Berufsausbildung ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht?
32. Amtshaftung, wo ist sie geregelt, was besagt sie, und welche Voraussetzungen hat sie?
33. Was versteht man unter „in Vollziehung der Gesetze“?
34. Was ist der Unterschied zwischen Beleihung und Ausgliederung? Gibt es Amtshaftung bei der Beleihung?
35. Können rückwirkende Gesetze erlassen werden? Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?
36. Wer sind die Organe der Gerichtsbarkeit?
37. Gibt es mittelbare Landesverwaltung?
38. Wann verletzt ein Bescheid den Gleichheitssatz? Was ist der Unterschied zur Prüfung einer Verletzung von Freiheitsrechten?
39. Sechs von sieben Autos werden wegen Falschparkens bestraft, das siebte nicht, weil es einer prominenten Person gehört. Ist das ein Problem mit dem Gleichheitssatz?
40. Gilt das Legalitätsprinzip in der Selbstverwaltung?
41. Wie ist der VfGH organisiert?
42. Ein Gesetz schreibt an Schulen eine Uniformpflicht vor. Ist das ein Grundrechtsproblem?
43. Was ist Amtshilfe?
44. Mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung im Schulwesen
45. Können juristische Personen Träger von Grundrechten sein?
46. Was ist das differenzierte Legalitätsprinzip?
47. Der Bundesrat soll durch die Landeshauptleutekonferenz ersetzt werden. Wie muss das beschlossen werden?
48. Ein Landesgesetz gewährt Sozialhilfe nur Inländern und EU-Bürgern. Ist das ein Grundrechtsproblem?
49. Was ist der Unterschied zwischen privatwirtschaftlicher und hoheitlicher Tätigkeit des Staates?
50. Wien beschließt eine Bildungskapitalsteuer. Ist das ein Grundrechtsproblem?
51. Was unterscheidet die Bundesregierung von einer Landesregierung?
52. Wie wehrt man sich gegen einen asylrechtlichen Bescheid?
53. Was ist eine Amtsbeschwerde?
54. Eine Verordnung eines Bundesministers schreibt vor, dass jeder Staatsbürger einmal pro Woche Sport macht und täglich einen Apfel isst, sonst steigen die Beiträge zur Krankenversicherung. Wie beurteilen Sie das?
55. Normprüfungsverfahren
56. Eingetragene Partnerschaft, gibt es ein grundrechtliches Problem?
57. Trennung von Justiz und Verwaltung, was bedeutet das?
58. Verwaltungsgerichtsbarkeit, was sind ihre typischen Wesensmerkmale?
59. Selbstverwaltung
60. Ist E-Voting ein Problem?
61. Kreuz im Klassenzimmer, ist das ein Problem?
62. Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Erlassung von Gesetzen?
63. Was versteht man unter Intentionalität?
64. Was ist partikuläres Bundesrecht?
65. Immunität der Abgeordneten
66. Asyl wird verweigert, ist das ein Grundrechtsproblem?
67. Was ist Devolution?
68. Die Behörde löst eine Versammlung auf, weil sie von Ausländern organisiert wurde. Ist das ein Problem?
69. Was ist das Adhäsionsprinzip?
70. Nach dem Universitätsgesetz muss eine psychologische Studie zuvor der Ethikkommission vorgelegt werden. Ist das ein Problem?
71. Was ist eine Statutarstadt?
72. Enteignung und Grundrechte
73. Wie schließt der Bund Staatsverträge ab, und wo werden sie kundgemacht?
74. Warum gab es die Verfassungsnovelle 2014 zu den Verwaltungsgerichten?
75. Meinungsfreiheit und Vorzensur
76. Volksabstimmung
77. Was sind Tribunale nach Art 6 EMRK?
78. Wie werden Staatsverträge in innerstaatliches Recht umgesetzt?
79. Wann gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Art 15a B-VG?

2020

1. Art 20 B-VG
2. Was ist ein Anlassfall?
3. In welche Grundrechte griffen die Ausgangsbeschränkungen wegen COVID-19 ein?
   • Grundrechtsprüfung an Art 8 EMRK
4. Was ist mittelbare Bundesverwaltung?
5. Was bedeutet Präjudizialität?
   • Prüfungsumfang, Gestaltung des Begehrens
6. Prüfen Sie die Maskenpflicht grundrechtlich.
   • Hat der Staat Pflichten? (Gewährleistungspflichten)
7. Was ist Demokratie?
   • Woran erkennen wir im B-VG, dass Österreich eine Demokratie ist?
   • Wäre eine Legislaturperiode von zehn Jahren möglich? Wäre das eine Gesamtänderung?
   • Politische und rechtliche Verantwortlichkeit, wer ist wem verantwortlich?
8. Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit
   • Wie viele Verwaltungsgerichte gibt es?
   • Woher weiß ich, zu welchem Verwaltungsgericht ich gehen muss?
9. Grundrechtsfrage: Willkür
   • Wie grenzt man Willkür von der Denkunmöglichkeit ab?
10. Was ist ein Rechtsstaat?
    • Rechtsstaatliches Grundprinzip
    • Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung
11. Sicherheitsbehörden des Bundes
12. Im Regierungsprogramm steht eine Grundrechtsreform mit einem einheitlichen Grundrechtskatalog. Wie kommt die Regierung darauf, dass wir das brauchen?
    • Welcher Begriff kommt im B-VG vor?
    • Was mache ich nach Art 144 B-VG beim VfGH geltend?
    • Warum kann man die Grundrechtecharta beim VfGH geltend machen, obwohl sie nicht im Verfassungsrang steht?
    • Wo sind in Österreich Grundrechte geregelt?
13. Was ist eine Verordnung, und welche Arten von Verordnungen kennen Sie?
    • Ortspolizeiliche Verordnung, darf das Strafmaß des VStG mit gleichem Inhalt übernommen werden?
14. Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof, vergleichen Sie die Organisation.
15. Grundrechtsfrage: Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
    • Bindet dieses Recht auch den Gesetzgeber?
    • Können Normen gegen Art 83 B-VG verstoßen?
16. Was wissen Sie über das bundesstaatliche Prinzip in Österreich?
    • Welche Elemente der Bundesstaatlichkeit gibt es in der Vollziehung?
17. Parteiantrag auf Normenkontrolle
18. Wo ist in Österreich die Meinungsfreiheit garantiert?
19. Eigener und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde
    • Gemeindeaufsicht, wie hebt sie eine rechtswidrige Verordnung einer Gemeinde auf?
20. Grundrechtsfrage: Wissenschaftsfreiheit
    • Was ist der Unterschied zwischen Eingriffsebene und Rechtfertigungsebene?
    • Ein Verbot der Forschung an Primaten, ist das ein intentionales Gesetz?
    • Führen Sie die Grundrechtsprüfung an diesem Beispiel durch, Eingriff und Verhältnismäßigkeit.

2019

1. Woran erkennt man, dass Österreich ein Rechtsstaat ist?
   • Was ist typisch für den Rechtsstaat, und was ist sein Gegenstück? Was ist charakteristisch für den Polizeistaat?
   • Wie kann man sich über das Recht in Österreich informieren?
   • Welche Gesetze und welche Verordnungen werden im Bundesgesetzblatt kundgemacht?
   • Was ist eine Durchführungsverordnung? Warum ist der Satz „Der Nationalrat erlässt Durchführungsverordnungen“ falsch?
2. Wer sind die Sicherheitsbehörden des Bundes?
   • Was ist mittelbare Bundesverwaltung?
   • Wo gehören die Bezirksverwaltungsbehörden hin?
3. Eine Broschüre des Innenministeriums für Migrantinnen und Migranten enthält Aussagen über Menschenwürde. Stimmt das?
   • Wo ist die Menschenwürde garantiert, und was ist sie?
   • Ist der Kern der Erwerbsfreiheit die Menschenwürde?
   • Steht die Menschenwürde über den Grundprinzipien?
4. Was sind Universitäten?
   • Was heißt es, dass sie nicht an Weisungen gebunden sind? Wer kann einem Dekan Weisungen erteilen?
   • Was ist die Satzung, und was darf sie nicht?
   • Welche Arten von Verordnungen gibt es?
   • Was ist der Unterschied zwischen Selbstverwaltung und Universität?
5. Was ist mittelbare Landesverwaltung?
   • Unter welchen Voraussetzungen bedienen sich die Länder einer Bundesbehörde, und wo muss die Mitwirkung vorgesehen sein?
6. Gibt es besondere Grundrechte für Menschen mit Behinderung?
   • Was ist ein Grundrecht, und welche Arten gibt es?
   • Was ist mit Unverbrüchlichkeit gemeint?
   • Verwendet das B-VG den Ausdruck Grundrechte?
7. Was ist ein Erfüllungsvorbehalt?
   • Ist ein Staatsvertrag unter Erfüllungsvorbehalt völlig bedeutungslos?
   • Was ist ein Staatsvertrag, Gesetz oder kein Gesetz?
   • Welche Rolle spielt der Nationalrat beim Abschluss, und warum muss er den Staatsvertrag genehmigen?
   • Wonach entscheidet der Nationalrat, ob es einen Erfüllungsvorbehalt gibt?
8. Der VfGH hebt ein Gesetz auf. Welche Wirkung hat das, was passiert dann?
   • Welche Arten von Entscheidungen erlässt der VfGH, und wie heißen sie?
   • Was heißt, die Rechtslage muss bereinigt werden? Wer macht die Aufhebung wo kund, auch bei einem Landesgesetz?
   • Ab wann darf das Gesetz nicht mehr angewendet werden? Gilt das zwingend für alle Fälle?
   • Was gilt für Fälle vor und nach der Kundmachung?
9. Medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglicht zwei Frauen ein Kind, zwei Männern nicht. Ist das ein Gleichbehandlungsproblem?
   • Was ist der Unterschied zwischen Art 7 B-VG und Art 14 EMRK, außer dem Schutzbereich?
   • Was ist ein materieller Gesetzesvorbehalt?
10. Was ist eine Weisung, wo ist sie geregelt, und wer ist daran gebunden?
    • Wer ist Adressat der Weisung, und was ist ihr Sinn?
    • Wem gegenüber sind der Bundesminister und der Landeshauptmann verantwortlich?
    • Eine Ministerin hat es eilig und weist den Fahrer an, die Geschwindigkeitsbeschränkung zu ignorieren. Befolgen Sie das? Wer zahlt die Strafe? Was gilt beim Remonstrationsrecht, schriftlich und mündlich?
    • Darf es auch weisungsfreie Behörden geben? Unter welchen Voraussetzungen nach Art 20 Abs 2 B-VG, und wie steht es dann mit der Verantwortlichkeit?
11. Direkte Demokratie in Österreich
    • Volksbefragung, Volksbegehren, Volksabstimmung
    • Was ist Gegenstand eines Volksbegehrens? Muss es das Gesetz ausformulieren? Wie erfolgreich sind Volksbegehren?
    • Welche Arten der Volksabstimmung gibt es? Kennen Sie eine fakultative Volksabstimmung?
    • Ein Volksbegehren mit 900.000 Stimmen soll innerhalb eines Jahres Gesetz werden. Was halten Sie davon? Was spricht für und gegen Volksgesetzgebung?
12. Können juristische Personen Grundrechtsträger sein?
    • Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts?
    • Was gilt, wenn eine Gebietskörperschaft erwerbstätig ist? Grundrechtsträger oder Grundrechtsverpflichteter?
    • Was ist der Unterschied zwischen Art 7 B-VG und Art 14 EMRK?

2018

1. Die Präsidentin oder der Präsident des VfGH geht in Pension. Wer wird neue Präsidentin oder neuer Präsident? Könnte eine bestimmte, politisch bekannte Person dafür in Frage kommen?
   • Wo stehen die Regeln zum VfGH? Ist die Besetzung einfachgesetzlich geregelt?
   • Wie ist das B-VG aufgebaut?
2. Der Bundeskanzler warnt öffentlich vor einer bestimmten Sekte. Ist das ein Grundrechtsproblem?
3. Was ist eine Demokratie?
   • Wie lässt sich rechtfertigen, dass für die Anzahl der Mandate die Zahl der Bürgerinnen und Bürger und nicht die der Wahlberechtigten herangezogen wird?
   • Was halten Sie verfassungsrechtlich davon, Südtirolerinnen und Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu geben?
4. Was ist ein Parteiantrag?
   • Wo ist der Unterschied zwischen Ablehnung und Zurückweisung?
   • Seit wann gibt es den Parteiantrag?
   • Kann ich vor einem Verwaltungsgericht einen Parteiantrag stellen?
   • Würden Sie lieber einen Parteiantrag stellen oder eine Erkenntnisbeschwerde erheben?
5. Gärtner und Floristen brauchen nach der Gewerbeordnung einen Befähigungsnachweis. Ist das ein Grundrechtsproblem?
6. Direkte Demokratie, welche Elemente gibt es?
   • Von wem gehen sie aus?
   • Ist die Volksabstimmung bindend?
7. Was ist eine Bedarfskompetenz oder Bedarfsgesetzgebung?
   • Kann der Materiengesetzgeber vom AVG abweichen?
   • Ist denkbar, dass der VfGH ein Bundesgesetz aufhebt, weil es gegen Art 11 Abs 2 B-VG verstößt?
   • Wo kann eine Abweichung „erforderlich“ sein? Was ist im Asylverfahren anders?
8. Asylwerbern wird vorgeschrieben, sich in bestimmten Einrichtungen aufzuhalten, mit einer frühen Nachtruhe etwa ab 18 Uhr. Ist das ein Grundrechtsproblem?
   • Ist Art 4 StGG ein Staatsbürgerrecht? Woran erkennt man das?
9. Nach dem Regierungsprogramm soll ein Volksbegehren mit 900.000 Unterstützungserklärungen zu einer Volksabstimmung führen und bei Zustimmung Gesetz werden. Wie beurteilen Sie das?
10. Was ist eine Kompetenzdeckungsklausel?
    • Wo findet man sie?
    • Warum ändert man nicht das B-VG, sondern regelt es im einfachen Gesetz?
    • Der Gesetzgeber will das Gewerbeverfahren und das Bauverfahren in einer Behörde konzentrieren. Was muss er tun, welche Voraussetzungen hat die Kompetenzdeckungsklausel, und wie wahrscheinlich stimmt der Bundesrat zu?
11. Der VfGH hat die Ehe für alle geöffnet. Welche Grundrechtsfragen kann man sich stellen?
    • Was könnte man einwenden?
    • Drittwirkung, welche Arten gibt es?
12. Was ist der Unterschied zwischen Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht?
13. Bilder auf Zigarettenpackungen, ist das ein Grundrechtsproblem?
14. Der VfGH kann stattgeben, zurückweisen und ablehnen. Was bedeutet Ablehnen?
    • In welchem Verfahren?
15. Was ist Willkür?
    • Warum kann die Gleichung „Gesetzwidrigkeit gleich Willkür“ nicht stimmen?
16. Was ist eine Verordnung, und welche Arten gibt es?
    • Wo ist die ortspolizeiliche Verordnung geregelt, und was sind ihre Voraussetzungen?
    • Was verbindet die gesetzesändernde Verordnung mit dem Notverordnungsrecht?
17. Was wissen Sie über den Bundesrat, und welche Kompetenzen hat er?
18. Eine Frau aus einem Drittstaat wird mit Asylbescheid ausgewiesen. Was raten Sie ihr? Welches Grundrecht ist betroffen?
19. Was sind die Sicherheitsbehörden des Bundes?
    • Ist auf Bezirksebene immer die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig?
    • Mittelbare oder unmittelbare Bundesverwaltung, und warum ist die Frage relevant?
20. Gegen Sie wird ein Strafbescheid wegen zu schnellen Fahrens erlassen. Was tun Sie?
    • Auf welches Grundrecht können Sie sich berufen?
    • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Sie im Gleichheitsrecht verletzt sind?
    • Beispiel, eine prominente Person wurde nicht bestraft. Wann ist der Gleichheitssatz verletzt?
21. Das Verwaltungsgericht hebt einen Bescheid ersatzlos auf, die Behörde müsste den vorigen Zustand wiederherstellen, tut das aber nicht. Was machen Sie?
22. Was wissen Sie über das Amt der Landesregierung?
    • Was unterscheidet es vom Bundesministerium? Was heißt Doppelgleisigkeit?
    • Wie viele Ämter der Landesregierung gibt es, und wer ist ihr Vorstand?
    • Was macht die Landesamtsdirektorin oder der Landesamtsdirektor, und wo ist das geregelt?
23. Nach einer Bauordnung begeht eine Verwaltungsübertretung, wer einer Bestimmung zuwiderhandelt, die Strafhöhe richtet sich nach der Gewerbeordnung. Was machen Sie gegen den Strafbescheid?
24. Gibt es in der Vollziehung Ansätze für eine demokratische Organisation?
    • Welche demokratischen Elemente der Vollziehung kennen Sie auf Bundesebene?
25. Was ist das Legalitätsprinzip?
    • Enthält es Bindungen für den Gesetzgeber selbst?
26. Ein Minister meint, die EMRK solle überprüft werden, weil sie die Todesstrafe zulasse. Wäre die Sache damit erledigt, wenn die EMRK und ihre Protokolle die Todesstrafe erlaubten?
    • Wann ist die EMRK entstanden?
27. Was wissen Sie über das republikanische Prinzip?
    • Ist der Bundespräsident jemandem verantwortlich?
    • Was gilt, wenn das Volk meint, er solle nicht abgesetzt werden?
28. Die Eltern eines Kindes streiten, die gesetzliche Grundlage ist verfassungswidrig. Was müssen Sie als Vater im Antrag vorbringen?
    • Was gilt, wenn ich Gleichheitswidrigkeit vorbringe und der VfGH einen Verstoß gegen Art 8 EMRK annimmt?
    • Gibt es ein Verfahren, in dem der VfGH nicht an das Vorbringen gebunden ist?
29. Ein Drittstaatsangehöriger möchte nach Österreich ziehen, um zu arbeiten. Auf welches Grundrecht könnte er sich berufen?
30. Wie ist die Verfassungsrechtslage, wenn man statt der Wehrpflicht ein Berufsheer einführen möchte?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Dr. Schneider fragt gern kurze Fälle aus der aktuellen Tagespolitik und verbindet sie mit Klassikern, die fast jedes Semester wiederkommen. Dazu gehören die Herzog-Mantel- und die Mezzanintheorie, das 9+2-Modell, die Neutralität, die Auflösung nicht angemeldeter Versammlungen, Staatssekretäre, Beleihung und der Einsatz des Bundesheeres auf Skipisten. Er erwartet knappe, präzise Antworten mit den richtigen Fachbegriffen.

Du trittst bei Christian Schneider an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

2026

1. Darf das Bundesheer zur Präparierung von Skipisten eingesetzt werden?
2. Was ist ein Drittelantrag?
3. Wie kann man sich gegen einen Bescheid der Stellungskommission zur Wehr setzen?
   • Was gilt, wenn sich die Behörde bei den Tauglichkeitskriterien auf einen Erlass stützt?
4. Welche Rechtsakte wären erforderlich, um ein Mehrheitswahlrecht einzuführen?
5. Wodurch ist die Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich garantiert, und durch welche Grundrechte wird sie gewährleistet?
6. Eine Bestimmung im Elektrizitätswirtschaftsgesetz sieht vor, dass über Verwaltungsübertretungen nach der Rechtslage zum Tatzeitpunkt zu entscheiden ist. Ist das problematisch?
7. Exporte der Rüstungsindustrie sollen von einer unabhängigen Behörde vollzogen werden. Welches verfassungsrechtliche Problem stellt sich dabei?
   • Wäre eine Behörde außerhalb der staatlichen Organisation zulässig?
8. Wie werden die Mitglieder des VfGH bestellt, und wann endet ihr Richteramt?
9. Aus welchen verfassungsrechtlichen Rechtsquellen ergibt sich die Neutralität Österreichs, und wodurch wurde sie modifiziert?
10. Eine ehemalige Außenministerin, die heute in Russland lebt, tritt in russischen Propagandamedien auf und verbreitet dort Propaganda. Wäre es nach österreichischem Verfassungsrecht möglich, ihr als Sanktion die Einreise zu verweigern?
11. Wie werden die Mandate bei der Nationalratswahl zugewiesen?
12. Ein Untersuchungsausschuss soll Vorgänge in der Staatsanwaltschaft rund um den Tod eines hohen Justizbeamten untersuchen. Welches Problem stellt sich dabei?
13. Wie wird der Präsident des Rechnungshofes bestellt, und wie lange dauert seine Amtszeit?
14. In den USA haben Beamte der Einwanderungs- und Abschiebebehörde Zivilisten erschossen. Welche Verpflichtungen würden den Staat in einem solchen Fall nach österreichischer Rechtslage treffen?
15. Wäre es zulässig, Polizisten Straffreiheit zuzusichern?
16. Für Internetforen soll eine Klarnamenspflicht eingeführt werden. Welches verfassungsrechtliche Problem stellt sich dabei?
    • Warum prüft man hier nicht am Maßstab des StGG?
    • Wie ist das Argument zu bewerten, dass eine Klarnamenspflicht Hass und Hetze im Netz verringert?
17. Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?
18. Was besagt die Herzog-Mantel-Theorie?
19. Wie hat die Kundmachung von Verordnungen zu erfolgen?
20. Worin unterscheiden sich Richter und Verwaltungsbeamte?
    • Welche weiteren Unterschiede gibt es?
    • Welche Ausnahmen gibt es von der Weisungsgebundenheit der Verwaltung?
21. In einem Hotel in Istanbul ist eine deutsche Familie ums Leben gekommen. Die Türkei ist Vertragsstaat der EMRK. Welche Verpflichtungen ergeben sich daraus für den Staat?
22. Ein Staatssekretär bezieht Einkünfte aus dem Betrieb eines eigenen Restaurants und wird dafür von einer Oppositionspartei kritisiert. Ist die Kritik berechtigt, und wogegen könnte das verstoßen?
    • Für welche Funktionäre gelten solche Beschränkungen?
    • Darf er Gesellschafter eines Unternehmens sein?
23. In den USA kam es zu einem Government Shutdown, bei dem der Staat keine neuen Verbindlichkeiten eingehen kann. Wie wäre die Situation in Österreich?
24. Eine Liftgesellschaft bietet Einheimischen günstigere Liftkarten an. Gegen welche Vorschriften könnte das verstoßen?
25. In Graz regiert eine Stadtregierung mit pazifistischer Grundhaltung. Kann die Stadt Werbung für das Bundesheer verbieten?
26. Angenommen, ein ehemaliger US-Präsident, der wieder kandidiert, wäre österreichischer Bundespräsident gewesen. Dürfte er für eine weitere Amtsperiode Bundespräsident werden?
27. In Schleswig-Holstein gibt es einen Gutsbezirk, der zu keiner Gemeinde gehört. Wäre es in Österreich möglich, ein solches gemeindefreies Gebiet einzurichten?
28. Nach dem Postmarktgesetz sind Mitarbeiter zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet, und eine Verletzung ist strafbar. Dürfte man diese Regelung ohne Weiteres abschaffen?
29. In Deutschland sind Hausdurchsuchungen nur aufgrund eines richterlichen Befehls zulässig. Wie ist das in Österreich?
30. Im Organisationsgesetz einer Kammer ist vorgesehen, dass sie Gesetzesentwürfe begutachten darf. Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der Gesetzgeber dieses Begutachtungsrecht missachtet?
31. Dürfen Beamte Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft sein?
32. Nach einer geplanten Novelle des Tabakmonopolgesetzes sollen E-Zigaretten und Liquids ab 1. April nur mehr in Trafiken mit einer bestimmten Lizenz verkauft werden dürfen, die nur bei örtlichem Bedarf erteilt wird. Ist das verfassungsrechtlich in Ordnung?
    • Sind hier die Voraussetzungen für eine Bedarfsprüfung gegeben?
33. Inwieweit sind Verwaltungsgerichte befugt, Ermessensentscheidungen zu überprüfen?
34. Was ist das Mandat auf Zeit?
35. In welchem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis steht die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern?
    • Könnte man die Pflichtmitgliedschaft ohne Weiteres abschaffen?
    • Welche Rolle spielen dabei die Bestimmungen über die sonstige Selbstverwaltung in Art 120a ff B-VG?
36. Was ist ein Landesvolksanwalt?
37. Wäre es verfassungswidrig, sogenannte Luxuspensionen zu kürzen?
    • Wie wäre es bei Personen, die noch keine Pension beziehen, aber bereits eine Anwartschaft haben?
38. Was sind Vereinbarungen nach Art 15a B-VG?
    • Welche Rolle spielt der Bund bei Staatsverträgen der Länder?
    • Worüber können solche Verträge abgeschlossen werden?
39. Die EMRK enthält zwei Rechtsschutzgarantien. Welche sind gemeint?
40. Wäre ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren verfassungsrechtlich unproblematisch?
41. Was versteht man unter der sogenannten einstweiligen Bundesregierung?
42. Wie werden die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes bestellt?
43. Wie können Gemeindeverbände gebildet werden?
    • Welche drei Arten der Bildung gibt es?
44. Was ist eine sogenannte Verhaltensbeschwerde?
    • Was ist das Besondere an ihr?
45. Ob bei Enteignungen eine Entschädigung zu leisten ist, ist im Verfassungsrecht strittig. Welche drei Meinungen gibt es dazu, und was sagen der EGMR, der VfGH und die herrschende Lehre?
    • Was besagt die Sonderopfertheorie des VfGH?
46. In einer ersten Klasse Volksschule treten Dragqueens auf. Gibt es dabei ein verfassungsrechtliches Problem?
    • Welche Rolle spielt Art 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK?
47. Welche Arten von Verordnungen gibt es?
48. Der VfGH hat entschieden, dass Sicherheitskontrollen durch private Unternehmen am Flughafen zulässig sind. Welcher verfassungsrechtliche Problemkreis steht dahinter?
    • Unter welchen Voraussetzungen ist eine Beleihung zulässig?
49. Was versteht man unter Selbstverwaltung, und was sind ihre wesentlichen Strukturmerkmale?
    • Was ist das Besondere an ihr?
    • Worin unterscheiden sich eigener und übertragener Wirkungsbereich?
    • Wie erkennt man, ob eine Angelegenheit in den eigenen oder in den übertragenen Wirkungsbereich fällt?
50. Welche Rechtsnatur hat die Geschäftsordnung des Bundesrates?
    • Kann man sie beim VfGH anfechten?
    • Was könnte man gegen eine rechtswidrige Geschäftsordnung tun, wenn sie kein Gesetz wäre?
51. Amsterdam hat ein Werbeverbot für Fleisch und fossile Brennstoffe eingeführt. Wäre ein solches Verbot in Österreich verfassungsrechtlich unproblematisch?
    • Welche Rolle spielen Art 10 EMRK und das Günstigkeitsprinzip?
    • Was ist bei kommerzieller Werbung zu berücksichtigen?
52. Ein emeritierter Universitätsprofessor, der einem politischen Lager nahesteht, hat einen Parteichef öffentlich mit einem abwertenden Vergleich bezeichnet. Was ist dabei zu berücksichtigen, und kann er deswegen belangt werden?
53. Aus welchen Gründen endet die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates?
54. Was versteht man unter dem Konnexitätsgrundsatz?
55. Ein Abgeordneter bezeichnet in einer Nationalratsrede einen anderen Parteichef mit einem abwertenden Schimpfwort. Welche Möglichkeiten gibt es außerhalb der Grundrechte, dagegen vorzugehen?
56. In welchem Organ der Vollziehung ist eine Besetzung nach dem Parteienproporz bundesverfassungsrechtlich geregelt?

2025

1. Was versteht man unter dem Mandat auf Zeit, und wie heißt das entsprechende Institut, das etwa die Tiroler Landesverfassung regelt?
   • Was passiert mit dem Mandat, wenn das Regierungsmitglied wieder ausscheidet, und wird es wieder Mitglied des Landtags?
2. Was ist ein sonstiger Selbstverwaltungskörper?
   • Welche Beispiele gibt es?
   • Was versteht man unter sozialer Selbstverwaltung?
   • Worin unterscheiden sich eigener und übertragener Wirkungsbereich?
   • Was tritt im eigenen Wirkungsbereich an die Stelle der Weisung?
3. Das Finanzministerium veröffentlicht zu Steuergesetzen Erlässe, etwa im Kodex Steuererlässe. Ist das Bundesfinanzgericht an diese Richtlinien gebunden?
   • Welche Rechtsnatur haben diese Erlässe?
   • Ist das Bundesfinanzgericht an interne Weisungen gebunden?
4. Was besagt die Herzog-Mantel-Theorie?
   • Welche Rolle spielt dabei die Durchführungsverordnung?
   • Was bedeutet das konkret, und wovon geht der VfGH aus?
5. Eine Partei hat die Landtagswahl gewonnen. Welche Rechtsakte sind erforderlich, damit ihr Spitzenkandidat Landeshauptmann wird?
   • Welche allgemeinen Voraussetzungen muss man erfüllen, um Landeshauptmann zu werden?
   • Wird er schon durch die Wahl Landeshauptmann?
   • Durch wen wird er angelobt, und was gilt, wenn dieser im Spital liegt?
6. Warum hat die Rechtsprechung des EGMR in Österreich eine so große Bedeutung?
7. Der Direktor einer öffentlichen Schule verlangt, dass ihm die Schüler- oder Maturazeitung vor der Veröffentlichung zur Durchsicht vorgelegt wird und nur mit seiner Zustimmung erscheinen darf. Ist das verfassungskonform?
   • Wo ist das geregelt?
8. Wie sind die Sicherheitsbehörden aufgebaut, und welche Sicherheitsbehörden gibt es?
   • Wie heißt die zuständige Sektion im Innenministerium?
   • Welche Rolle haben die Landespolizeidirektionen?
   • Welche Rolle haben die Bezirksverwaltungsbehörden, und sind sie immer Sicherheitsbehörden?
   • Ist der Bundesminister selbst eine Sicherheitsbehörde?
9. Unter welchen Voraussetzungen gibt es Ausnahmen vom Grundsatz der Weisungsbindung der Verwaltung?
   • Wo und wie ist das im B-VG geregelt?
   • Welche Beispiele gibt es?
   • Wie kann man das abstrakt umschreiben?
   • Was tritt als Ersatz an die Stelle der fehlenden Weisungsbindung, und worin muss es mindestens bestehen?
   • Wer hat im Bund und im Land das Weisungsrecht?
10. Ein Parteikollege wirft einem langjährigen Bürgermeister vor, er habe als Jäger im Gebiet eines Wasserleitungsverbandes, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, einen Abschuss getätigt. Welches Rechtsinstitut spielt eine Rolle, wenn man als einfacher Bürger mehr darüber erfahren möchte?
    • Unterliegt der Wasserleitungsverband der Auskunftspflicht, und besteht sie in jedem Fall?
    • Was ist bei der Amtsverschwiegenheit zu prüfen, und welche Interessen können einer Auskunft entgegenstehen?
    • Welche Rolle spielt der Datenschutz, wenn es um einen Politiker geht, und ist die Abwägung anders als bei einem einfachen Bürger?
    • Welche Rolle spielt die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit einem Auskunftsverlangen?
11. Darf ein Bundesminister, etwa der Gesundheitsminister, einer Bezirkshauptmannschaft unmittelbar eine Weisung erteilen?
    • Wie ist das in der mittelbaren Bundesverwaltung?
12. Was ist das Wesen der mittelbaren Bundesverwaltung?
13. Welche Rolle spielt die Entschädigung bei Eigentumsbeschränkungen?
    • Sind entschädigungslose Enteignungen zulässig?
14. Die Österreichischen Bundesbahnen sind ein Konzern aus verschiedenen privatrechtlichen Gesellschaften. Mitarbeiter dieser Gesellschaften werden zu Eisenbahnaufsichtsorganen bestellt. Wie heißt diese Rechtsfigur?
    • Unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ist das zulässig?
    • Was versteht man unter den Kernaufgaben des Staates, die nicht übertragen werden dürfen, und was fällt darunter?
    • Welche weiteren Voraussetzungen gibt es?
15. Wer führt beim Einchecken am Flughafen die Sicherheitskontrolle durch?
    • Wie ist es möglich, dass eine private Sicherheitsfirma das übernimmt und nicht die Polizei?
    • Um welche Form der Übertragung handelt es sich, und ist sie zulässig?
16. Ist ein Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde an ein ordentliches Gericht möglich?
    • Wo ist das geregelt?
17. Gibt es heute noch einen administrativen Instanzenzug?
    • Wo gibt es ihn noch?
18. Welche Rechte hat man bei einer Festnahme?
    • Welche Rechte bestehen anlässlich einer Festnahme, auch wenn diese rechtskonform war?
    • Welche formalen Anforderungen gelten?
    • Woraus ergeben sich diese Rechte, in der EMRK und wo noch?
19. Was versteht man unter dem Grundsatz der doppelten Bindung?
    • Wann greift er?
20. Unter welchen Voraussetzungen darf der Rechnungshof Unternehmen prüfen?
    • Auf wessen Beteiligung kommt es an?
    • Gibt es noch einen anderen Anknüpfungspunkt?
21. Nach welchen Kriterien prüft der Rechnungshof?
    • Was versteht man unter der Gebarung, die der Rechnungshof prüft?
    • Wie muss der Staat demnach handeln?
22. Worin unterscheiden sich die Erwerbsfreiheit und die Freiheit der Berufswahl?
    • Wo sind sie geregelt?
    • Worin unterscheidet sich der Kreis der Grundrechtsträger, und wer kann Träger der Erwerbsfreiheit sein?
23. Welche Arten von Eingriffen in die Erwerbsfreiheit werden unterschieden?
    • Welche Beispiele gibt es für Antrittsbeschränkungen und für Ausübungsschranken?
    • Worin unterscheiden sich subjektive und objektive Antrittsbeschränkungen?
    • Was ist nach der Judikatur des VfGH bei Antritts- und Ausübungsbeschränkungen zu bedenken?
    • In welchen Fällen sind Bedarfsprüfungen vorgesehen, etwa bei Krankenanstalten oder Apotheken, und wann sind sie verfassungsrechtlich zulässig?
24. Kann man diskriminierende Werbung ohne Weiteres verbieten?
    • Welchen Bereich des Verfassungsrechts betrifft das?
    • Was ist bei kommerzieller Werbung im Vergleich zu einem Zeitungsartikel zu berücksichtigen?
    • Was ist eine Diskriminierung?
25. Welche Rechtsnatur hat die Geschäftsordnung des Bundesrates?
26. Welche Voraussetzungen hat ein Individualantrag?
    • Was bedeutet unmittelbare Betroffenheit konkret?
    • Was darf nicht dazwischentreten, damit die Unmittelbarkeit gegeben ist?
27. Was besagt der Konnexitätsgrundsatz?
    • In welchem Bereich des Verfassungsrechts bewegt man sich dabei?
28. Die Polizei kommt in eine Wohnung, um nachzusehen, wie viele Personen sich dort aufhalten. Ist das bereits eine Hausdurchsuchung?
    • Was ist eine Hausdurchsuchung?
29. Das Fremdenpolizeigesetz regelt die sogenannte Nachschau. Braucht man dafür einen richterlichen Befehl?
30. Welche Formen der Bildung von Gemeindeverbänden gibt es?
    • Welche Voraussetzungen gelten für einen freiwilligen Zusammenschluss?
    • Wann können Gemeinden vom Land zusammengeschlossen werden, und warum ist dafür immer das Land zuständig?
    • Durch welchen Rechtsakt erfolgt der Zusammenschluss?
    • Kann ein Gemeindeverband über die Grenzen eines Bundeslandes hinweg gebildet werden?
31. Unter welchen Voraussetzungen ist das österreichische Mitglied im Rat der EU an den Willen des Parlaments gebunden?
    • Wer vertritt Österreich in den verschiedenen Ratsformationen?
    • Wie läuft das Verfahren ab, und womit beginnt es?
    • Was muss der zuständige Bundesminister tun?
    • Wer kann das österreichische Mitglied binden?
32. Was versteht man unter dem Resolutionsrecht von Nationalrat und Bundesrat?
    • Wer kann ein Misstrauensvotum aussprechen?
33. Darf eine nicht angemeldete Versammlung ohne Weiteres aufgelöst werden, etwa eine Kundgebung im Zusammenhang mit der Hamas, die ohne Anmeldung stattfinden soll?
    • Was muss man prüfen, und wann darf sie aufgelöst werden und wann nicht?
34. Was ist eine Bedarfskompetenz?
35. In Deutschland bringen Politiker Äußerungen im Internet selbst zur Anzeige. Was ist bei Politikern verfassungsrechtlich zu berücksichtigen?
36. Rechtsanwaltsanwärter unterlagen dem Disziplinarrecht der Rechtsanwaltskammer, waren aber nicht Mitglieder dieser Kammer. War das verfassungskonform?
    • Wo liegt das Problem im Hinblick auf die Strukturmerkmale der sonstigen Selbstverwaltung?
37. Welche verfassungsrechtlichen Anforderungen gelten für die Kundmachung von Verordnungen?
    • Reicht das aus, oder gibt es speziellere Regelungen, die zu beachten sind?
    • In welchem Teil des Bundesgesetzblatts sind Verordnungen kundzumachen, und welche Verordnungen betrifft das?
    • Wie ist das bei Bodenmarkierungen, und woraus ergibt sich diese besondere Form der Kundmachung?
38. Was besagt das Doppelbestrafungsverbot?
39. Die Prostitution ist in Österreich nicht vom Bund, sondern von jedem Bundesland selbst geregelt. Wäre es ohne Weiteres möglich, sie in die Bundeskompetenz zu überführen und als Gewerbe zu regeln?
    • Geht das nur mit einer Verfassungsänderung?
40. Gegen Österreich läuft ein Defizitverfahren der EU. Die Schuldenbremse ist im Österreichischen Stabilitätspakt 2012 geregelt, einer Vereinbarung nach Art 15a B-VG. Wer kann sich beschweren, wenn diese Vereinbarung nicht eingehalten wird?
    • Wer ist zuständig, und was kann überprüft werden?
    • Wer kann eine solche Überprüfung beantragen?
41. Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen durften bis vor Kurzem auch Personen mit Zweitwohnsitz wählen. Warum ist das verfassungsrechtlich möglich?
42. Was besagt der Grundsatz nulla poena sine lege?
    • Welche Ausnahme gibt es vom Rückwirkungsverbot?
    • Welche weiteren Ausprägungen dieses Grundsatzes gibt es?
43. Die Ehefrau eines Diktators besitzt neben der syrischen auch die britische Staatsbürgerschaft, und Großbritannien möchte ihr die Einreise verweigern. Wäre das nach österreichischem Verfassungsrecht zulässig?
44. Darf das Bundesheer beim Hahnenkammrennen zur Präparierung der Piste eingesetzt werden?
45. Welche Theorien gibt es zur Interpretation von Kompetenztatbeständen?
46. In den USA wird der Präsident von Wahlmännern gewählt. Gegen welchen österreichischen Wahlrechtsgrundsatz würde das verstoßen?
47. Was sind die sogenannten Feinprüfungsgrundrechte?
48. Ein früherer Innenminister hat zu seinen Pressekonferenzen nur bestimmte Journalisten zugelassen. Darf er das?
    • Warum?
    • Was gewährleistet die EMRK in diesem Zusammenhang noch?
    • Wie nennt man die Rechtsfigur, nach der der Staat verpflichtet ist, Informationen zugänglich zu machen?
49. Welche Rechtsakte wären erforderlich, damit Klosterneuburg an Wien angegliedert wird?
    • Welche Besonderheit gilt dabei für das Bundesgesetz auf Bundesebene?
50. Worin unterscheiden sich eine Grenzänderung und eine Grenzbereinigung zwischen zwei Bundesländern, und macht das verfassungsrechtlich einen Unterschied?
51. Was ist ein Landesvolksanwalt?
    • Wie ist das in den anderen Bundesländern geregelt?
52. Welche Rechtsschutzgarantien enthält die EMRK?
53. Was besagt das Grundrecht auf Datenschutz?
    • Was sind die besonderen Eingriffsvoraussetzungen beim Grundrecht auf Datenschutz?
54. Sind Staatssekretäre oberste Organe?
    • Welcher kleine verfassungsrechtliche Widerspruch besteht hier?
55. Was versteht man unter der Einkommenspyramide für öffentliche Funktionäre?
56. In Budapest wurde die Pride-Parade verboten, aber nicht aufgelöst. Wie wäre das in Österreich?
    • Ein Abgeordneter will die Regenbogenparade verbieten. Was ist dazu aus verfassungsrechtlicher Sicht zu sagen?
57. Was versteht man unter dem 9+2-Modell?
58. Wie funktioniert das d’Hondtsche Verfahren?
59. Welche Rechtsakte wären erforderlich, um die immerwährende Neutralität abzuschaffen?
    • Ist dafür eine Volksabstimmung notwendig?
60. Sind die Grundrechte auf juristische Personen anwendbar?
61. Ein Politiker hat nach einem Amoklauf in Graz ein gänzliches Verbot von Waffen in privater Hand gefordert. Das Waffenrecht ist Bundessache, das Jagdrecht aber Landessache. Wer wäre zuständig, und ginge das?
62. Worin unterscheiden sich Richter und Verwaltungsbeamte?
    • Welche Ausnahmen gibt es?
63. Im Burgenland führt grundsätzlich erst eine Freiheitsstrafe ab einem Jahr zum Amtsverlust, künftig soll bereits eine rechtskräftige Anklage genügen. In welchem Spannungsverhältnis steht das zur Unschuldsvermutung?
    • Wo ist die Unschuldsvermutung geregelt, und was sagt die EMRK dazu?
64. Was versteht man unter dem sogenannten Interpellationsrecht?
    • Ein Regierungsmitglied ist nach New York gereist. Wie kann ein Abgeordneter der Opposition herausfinden, wie viel diese Reise gekostet hat?
65. Ihr Auto wird auf einen Abschleppplatz gebracht. Obwohl Sie die Kosten bezahlen, wird es Ihnen nicht herausgegeben. Wie können Sie die Herausgabe durchsetzen?
66. Unter welchen Voraussetzungen erlaubt der Gleichheitsgrundsatz, Gleiches ungleich zu behandeln?
67. In einem anderen Land muss nach einer positiven Volksabstimmung ein Gesetz erlassen werden. Wie ist das in Österreich?
68. Zu Ehren eines verstorbenen Sängers findet regelmäßig ein Fantreffen statt, bei dem die Teilnehmer im Bademantel erscheinen. Ist diese Zusammenkunft verfassungsrechtlich geschützt?
69. Welche Notverordnungsrechte gibt es?
70. Die EU erlässt eine Regelung zum Naturschutz, der in Österreich Landessache ist. Wie können die Länder dagegen vorgehen?
71. Warum dürfen Gemeinden Unternehmen betreiben?
72. Was besagt die Mezzanintheorie?
73. Was besagt das Prinzip der Einheitsgemeinde?
74. Ein Tiroler Landesgesetz bestimmt, dass nur Schilehrer unterrichten dürfen, die ihre Ausbildung in Tirol absolviert haben. Was spricht dagegen?
75. Wie werden die Mitglieder der Volksanwaltschaft bestellt?
    • Können sie wiedergewählt werden?
76. Was ist eine Wiederverlautbarung?
    • Was kann alles wiederverlautbart werden?
    • Wer prüft sie?
77. Darf man in einem Gesetz auf Unionsrecht verweisen? Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz sieht etwa vor, dass sich Verweise auf das Unionsrecht auf die jeweils geltende Fassung beziehen. Ist das zulässig?
    • Darf ein Bundesgesetz auf ein Landesgesetz verweisen?
78. Ein Staatsvertrag, der abgeschlossen werden soll, enthält Bestimmungen, die ohne Verfassungsänderung verfassungswidrig wären. Welche Schritte sind notwendig?
79. Wo ist ein Parteienproporz in einem Organ der Vollziehung bundesverfassungsrechtlich geregelt?
    • Wie ist das auf Landesebene?
80. Alle Pensionen über 2.000 Euro sollen gekürzt werden. Ist das verfassungsrechtlich zulässig?
    • Was ist dabei zu beachten?
81. Was ist ein allgemeiner Vertretungskörper?
    • Wo spielt er verfassungsrechtlich eine Rolle?
82. Was ist mit institutionellen Garantien bei den Grundrechten gemeint?
83. Wie kann der VfGH über eine Erkenntnisbeschwerde entscheiden?
    • In welchen Fällen kommt ein Abtretungsantrag in Betracht?
84. Welche Grundrechte schützen vor Umweltbeeinträchtigungen, und welcher Aspekt der Grundrechte ist hier einschlägig?
85. Können sich Nicht-Österreicher auf den Gleichheitssatz berufen?
86. Was sind grundrechtliche Schutzpflichten?
87. Wäre es zulässig, dass der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Naturschutzkompetenz nach Art 15 B-VG Handymasten im Grünland generell verbietet, obwohl die Telekommunikation nach Art 10 B-VG Bundessache ist?
88. Wie sind die Staatsbürgerschaft und die Landesbürgerschaft im B-VG geregelt?
89. Was versteht man unter der Drittelanfechtung?
90. Wie erfolgt die Ernennung der Bundesregierung?
91. Für den Bau des Lobautunnels wurden Grundstücke enteignet. Später stellt sich heraus, dass der Tunnel mangels Geld doch nicht gebaut wird. Hat das Auswirkungen auf die Enteignung?
92. Welches Gemeindeorgan ist für den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuständig?
93. Wer kann das Recht auf Leben für einen Verstorbenen geltend machen?
94. Was ist das Amt der Landesregierung?
95. Ungarn ist Vertragsstaat der EMRK. Was könnte ein anderer Staat gegen einen Verstoß Ungarns unternehmen?
96. Was versteht man unter der einstweiligen Bundesregierung?
97. Das B-VG bestimmt, dass der OGH oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist. Was bedeutet das?
    • Was bedeutet diese Bestimmung nicht?
98. Ist es zulässig, dass in den Gremien des burgenländischen Landesjagdverbandes auch Vertreter des Landes mitwirken?
99. Welche Grundrechte der EMRK sind akzessorischer Natur, und was bedeutet das?
100. Dürfen Beamte Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft sein?
101. Was ist der Unterschied zwischen dem eigenen und dem übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden, insbesondere beim Rechtsschutz?
102. Kann der Vorwurf der Geldverschwendung durch die Stadt Wien Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates sein?
103. Wo ist das Refoulement-Verbot verankert?
104. Was versteht man unter einer Wahlpartei?
105. Was ist eine Maßnahmenbeschwerde?
106. Ein Gesetz schließt jegliches Rechtsmittel aus. Mit welchem Grundprinzip steht das in einem Spannungsverhältnis?
107. Darf der Bundeskanzler anderen Bundesministern Weisungen erteilen?
108. Woher stammen die Begriffe zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklage?
109. In der Schweiz wurde ein Gesetz beschlossen, nach dem auch Medien für die Verletzung des Bankgeheimnisses bestraft werden können. Wäre das in Österreich zulässig?

Mai 2024

1. Was bedeutet die immerwährende Neutralität Österreichs, und was ist ihre Rechtsgrundlage?
   • Wie wurde sie durch den EU-Beitritt gelockert, und welche Rolle spielen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Art 23j B-VG?
2. Die Bezirkshauptmannschaft entscheidet für bestimmte Gemeinden über Baubewilligungen für gewerbliche Betriebsanlagen, obwohl die örtliche Baupolizei Angelegenheit der Gemeinde ist. Wie ist das möglich?
3. Wäre ein Verbot religiöser Symbole in der Öffentlichkeit zulässig?
   • Gilt der Schutz der öffentlichen Religionsausübung nur für anerkannte oder auch für nicht anerkannte Religionsgemeinschaften, und welche Rolle spielt der Staatsvertrag von St. Germain?
4. Wäre ein Verbot von Wahlplakaten zulässig?
   • Welcher Wahlrechtsgrundsatz ist betroffen?
5. Was umfasst das Recht auf Bildung?
6. Was ist ein Landesvolksanwalt?
7. Ein Bundesminister erlässt eine Covid-Verordnung. Kann man direkt gegen ihn klagen?
   • Welche Rolle spielt die Amtshaftung?
8. Wie kann das Amt des Bundespräsidenten vorzeitig enden?
9. Eine Behörde stuft eine Partei aufgrund eines Gutachtens als gesichert rechtsextrem ein. Welchen Rechtsschutz hat die Partei?
   • Welche Rolle spielt das rechtsstaatliche Prinzip?
10. Was versteht man unter dem 9+2-Modell?
    • Was gilt dabei für den Instanzenzug?
11. Was besagt der Grundsatz der doppelten Bindung?

2024

1. Können sich Nicht-Österreicher auf den Gleichheitssatz berufen?
2. Welche Rechtsakte sind für den Vorschlag eines österreichischen EU-Kommissars erforderlich?
   • Wie kommt der Vorschlag zustande?
3. Versammlungen sind in Österreich im Vorhinein anzuzeigen. Ist es zulässig, eine Versammlung aufzulösen, die nicht angezeigt wurde?
4. Über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte entscheidet ein Ausschuss der Rechtsanwaltskammer. Ist das verfassungsrechtlich in Ordnung?
5. Könnte ein innerstaatliches Gericht die Frage, ob die EU-Renaturierungsverordnung rechtmäßig zustande gekommen ist, dem EuGH vorlegen?
6. In Kärnten gab es früher keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit die Stimmen einer Partei im zweiten Ermittlungsverfahren berücksichtigt wurden, brauchte sie ein Grundmandat, wofür im Wahlkreis Klagenfurt mindestens zehn Prozent der Stimmen nötig waren, in anderen Wahlkreisen noch mehr. War das zulässig?
   • Gegen welche Wahlrechtsgrundsätze verstößt das?
7. Woraus ergibt sich, dass sich Gebietskörperschaften wirtschaftlich betätigen dürfen?
8. Nach dem B-VG ist der OGH oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Was heißt das, und was ist der normative Gehalt dieser Bestimmung?
9. Welche Verfahrensgrundrechte gibt es im Zivil- und Strafverfahren?
10. Woraus wird das Refoulement-Verbot abgeleitet?
11. Wer kann Untersuchungsausschüsse einsetzen?
12. Welche Aufgaben hat die Bundesversammlung?
13. Welche Behörden sind Sicherheitsbehörden, und wie sind sie aufgebaut?
14. An welchem Grundrecht wäre eine Werbung zu messen, die sich an Kinder richtet?
15. An Autobahnen gibt es etwa alle 30 km eine Tankstelle. In den Verträgen mit den Betreibern verpflichtet sich die Republik bzw. die ASFINAG, innerhalb von 20 km keine weitere Tankstelle zu errichten. Die zuständige Bundesministerin will diesen Schutzradius per Gesetz auf 5 km verringern. Wäre ein solches Gesetz verfassungskonform?
16. Wie kann die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates enden?
17. Welche Gemeindeorgane sind verfassungsrechtlich vorgesehen?
18. Rechtsanwaltsanwärter durften in der Rechtsanwaltskammer nicht mitstimmen, unterlagen aber ihrem Disziplinarrecht. War das verfassungskonform?
19. Wie kann es sein, dass eine gewerbliche Betriebsanlage sowohl eine naturschutzrechtliche als auch eine gewerberechtliche Bewilligung braucht?
20. Zu bestimmten Zeiten im Jahr findet am Wiener Ring traditionell ein Fantreffen zu Ehren eines verstorbenen Sängers statt, bei dem die Teilnehmer im Bademantel erscheinen. Ist das eine Versammlung im Sinne des StGG, und warum?
21. Bei einem bekannten Immobilienunternehmer in Innsbruck-Igls und in der Wiener Innenstadt hat die Polizei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Was ist eine Hausdurchsuchung?
    • Ist jedes behördliche Betreten von Räumlichkeiten davon erfasst?
22. Bei einer Journalistin bzw. in einem Medienhaus wird auf richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung durchgeführt, um an Informationen über die politische Lage zu kommen. Ist das zulässig, und welche Grundrechte sind betroffen?
23. Was ist die sogenannte Anlassfallwirkung?
24. Sind Staatssekretäre oberste Organe?
    • Welche Aufgaben haben sie?
25. Wie unterscheiden sich beim Bundesheer Oberbefehl und Verfügungsbefugnis?
26. Was ist eine Ministeranklage?
27. Es gibt kein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch. Welche Grundrechte sind dennoch betroffen?
28. Worin unterscheiden sich der eigene und der übertragene Wirkungsbereich der Gemeinden, und wie sieht der Rechtsschutz in den jeweiligen Bereichen aus?
29. Was ist das sogenannte Resolutionsrecht, und wie ist es sanktioniert?
30. Wer ist für die Regelung von Enteignungen zuständig?
31. Eine Lehrergewerkschaft hat die Abschaffung des häuslichen Unterrichts gefordert. Ist das zulässig?
32. Wie kann der VfGH über eine Erkenntnisbeschwerde entscheiden?
    • Was ist eine Erkenntnisbeschwerde?
    • Was spricht der VfGH genau aus, wenn das angefochtene Erkenntnis verfassungswidrig war?
    • Was kann er sonst noch tun, und wann kann er die Behandlung der Beschwerde ablehnen?
    • Wann kommt eine Abtretung in Betracht, und an wen?
33. Welche Rechte schützt die Eigentumsgarantie?
    • Was versteht man unter dem Begriff Eigentum?
    • Wie hat sich die Judikatur dazu entwickelt?
34. Was ist ein Kanzleramtsminister?
35. Ein Satiriker hat in einer TV-Sendung kritisiert, dass es bei Sportwetten, für die die Länder zuständig sind, keinen vergleichbaren Spielerschutz gibt wie beim Glücksspiel, für das der Bund zuständig ist. Kann der Bund diese Kompetenz einfach an sich ziehen?
    • Warum braucht man dafür eine Kompetenzdeckungsklausel?
    • Welche Rolle spielt die Versteinerungstheorie?
    • Welche Erzeugungsbedingungen gelten für eine solche Änderung?
36. Was sind die Besonderheiten der Grundrechte der Vereins- und Versammlungsfreiheit?
37. Was ist das sogenannte Mandat auf Zeit, und welche Konsequenzen hat es?
    • Was passiert, wenn die betreffende Person zurücktritt oder vom Bundespräsidenten entlassen wird?
38. Was besagt die sogenannte Mezzanintheorie?
39. Was ist ein civil right im Sinne des Art 6 EMRK?
    • Was sagt die Judikatur dazu?
40. Im georgischen Parlament kam es zu einer Prügelei. Welche Sanktionen gäbe es dafür in Österreich?
41. Was versteht man unter der sogenannten Subsidiaritätsrüge?
    • Wer kann sie in Österreich erheben?
42. Wie funktioniert das d’Hondtsche Verfahren?
    • Wird es immer angewendet?
    • Wann hört man mit der Berechnung auf?
43. In Ungarn sorgte für Aufregung, dass die Regierung chinesische Polizisten im Land tätig werden lässt. Wäre das in Österreich zulässig?
44. Welche Rechte hat man anlässlich einer Festnahme?
45. Was besagt der Grundsatz nulla poena sine lege?
46. Wäre es zulässig, dass der burgenländische Landesgesetzgeber vorsieht, dass im Landesjagdverband zwei Landtagsabgeordnete mit vollem Stimmrecht sitzen?
    • Was ist ein Landesjagdverband?
    • Wo liegt das Problem?
47. Das Verteidigungsministerium hat per Erlass eine Teiltauglichkeit eingeführt. Wie kann sich jemand dagegen zur Wehr setzen?
    • Was ist ein Erlass?
    • Was macht das Verwaltungsgericht mit einem solchen Erlass?
48. Welche Prozessvoraussetzungen gelten für eine Klage vor dem VfGH?
49. Aus welchen Rechtsquellen ergibt sich die Garantie der öffentlichen Religionsausübung?
50. Wo ist das Verbot der Doppelbestrafung geregelt, und was sagt die Judikatur dazu?
    • Was besagt es?
    • Wann liegt eine Doppelbestrafung vor, und wann handelt es sich um dieselbe Tat?
51. Welche Arten von Verordnungen gibt es?
52. Welche zwei wesentlichen Unterschiede gibt es zwischen der Europawahl und der Nationalratswahl?
53. Früher waren in Niederösterreich auch Personen mit Zweitwohnsitz bei der Landtagswahl wahlberechtigt, das wurde abgeschafft. Warum war das überhaupt möglich?
54. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Revision an den VwGH zulässig?
    • Wann ist eine Revision jedenfalls ausgeschlossen?
55. Dürfen die Bundesländer Staatsverträge abschließen?
    • Worüber?
    • Wie läuft das ab, und wie erfolgt der Abschluss?
56. Was sind grundrechtliche Schutzpflichten?
57. Worin unterscheiden sich Richter und Verwaltungsbeamte?
58. Ein Rechtsanwalt wird vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer disziplinarrechtlich belangt, weil er einer Behörde Willkür vorgeworfen hat. Wie ist das grundrechtlich einzuordnen?
59. Was besagt der Gleichheitssatz?
60. Was versteht man unter der Lex Starzynski?
61. Was ist das Amt der Landesregierung?
62. Wie wird der Landeshauptmann bestellt, und welche Voraussetzungen gibt es?
63. Welche Zuständigkeiten hat die Bundesregierung?
64. Es soll ein Instanzenzug von einer Verwaltungsbehörde an ein ordentliches Gericht geschaffen werden. Ist das möglich?
65. In Deutschland sorgte ein Treffen rechtsextremer Gruppen in Potsdam für Aufregung, bei dem gefordert wurde, Ausländer aus dem Land auszuweisen. Wie wäre das aus Sicht des österreichischen Verfassungsrechts zu beurteilen?
    • Was gilt für Staatsbürger, und was für Ausländer?
66. Unter welchen Voraussetzungen darf der Rechnungshof Unternehmen prüfen?
67. Wer kann das Recht auf Leben geltend machen?

Jänner 2023

1. Eine Abgeordnete behauptet, die Sanktionen gegen Russland verstießen gegen die Neutralität. Wie ist das verfassungsrechtlich zu beurteilen?
2. Welche Rechtsakte wären erforderlich, damit Klosterneuburg an Wien angeschlossen wird?
3. Ein Landesverwaltungsgericht führt eine Verhandlung mit Ortsaugenschein im Gemeindeamt durch. Muss die Gemeinde dafür Räume zur Verfügung stellen, und was ist die Rechtsgrundlage?
   • Wie wäre das beim BVwG?
4. Welche Bedeutung haben die einzelnen Teile des Bundesgesetzblatts?
5. Ein Deutscher mit einem „von“ im Namen wird österreichischer Staatsbürger, und das „von“ wird gestrichen. Welches Grundrecht ist betroffen?
6. Aus Strafakten gelangen immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit. Hat der Staat eine verfassungsrechtliche Pflicht, solche Leaks zu verhindern?
7. Ihr Auto wurde abgeschleppt, und die Rückgabe wird verweigert. Wie können Sie die Herausgabe durchsetzen?
8. Wo kann man nachschauen, welcher Bundesminister wofür zuständig ist?
9. Was ist die umfassende Landesverteidigung, wo ist sie geregelt, welche Rechtsnatur hat sie, und aus welchen Komponenten besteht sie?
10. Warum dürfen in Niederösterreich Personen mit Zweitwohnsitz bei der Landtagswahl wählen?
    • Aus welcher Bestimmung des B-VG ergibt sich das?
11. Ein Abgeordneter fordert ein Werbeverbot für Flugreisen. Wäre das zulässig?
    • Wie ist bei Art 10 EMRK zu prüfen, und welchen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber bei Werbebeschränkungen?
12. Wo sind die Rechte der Minderheiten geregelt?
    • Was gilt für Ortstafeln, und welche Rolle spielt das Diskriminierungsverbot?
13. Wie werden die Bundesländer finanziert?
14. Was versteht man unter Selbstverwaltung, was sind ihre Strukturmerkmale, und welche drei Arten gibt es?
15. Welche Landtagsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung?
16. Was ist eine Wahlpartei?
17. Sind Staatssekretäre wirklich oberste Verwaltungsorgane?
    • Welche Aufgaben haben sie?
18. Was bedeuten die Abkürzungen BVG und B-VG, und welche Besonderheit ist damit verbunden?
19. Der Innenminister fordert, Asylwerber ohne Verfahren zurückzuweisen. Wie ist das grundrechtlich zu beurteilen?
    • Welche zwei Schranken gibt es, und was gilt am Flughafen?
20. Österreichische Polizisten sollen in Ungarn gegen Schlepperei eingesetzt werden. Ist das zulässig, und was ist die Rechtsgrundlage?
21. Was ist eine Amtsrevision?
22. Welche drei Grundrechte sind betroffen, wenn die WKStA Mobiltelefone überwacht?
23. Sie sind Anwältin, und eine Baubewilligung wurde in allen Instanzen abgewiesen. Wenden Sie sich an den VwGH oder an den VfGH?
    • Was bedeuten Grob- und Feinprüfung, und wann kommt eine Abtretung in Betracht?
24. Darf das Bundesheer Pisten für Skirennen präparieren?
25. Wie werden die Mandate bei der Nationalratswahl zugewiesen?
26. Was besagt der Grundsatz nulla poena sine lege?
    • Welche Ausprägungen hat er, und welche Ausnahme gibt es?
27. Worin unterscheidet sich eine Hausdurchsuchung von einer polizeilichen Nachschau?
28. Was besagt die Mezzanintheorie?
29. Was versteht man unter dem Resolutionsrecht von Nationalrat und Bundesrat?
    • Was passiert, wenn die Regierung der Resolution nicht folgt?

Weitere Fragen aus einem gesammelten Katalog, ohne genaues Datum

1. Was besagt das Adhäsionsprinzip, und für welche Bereiche gilt es, etwa für die Verwaltungspolizei und die Enteignung?
   • Welcher Gesetzgeber ist für Enteignungen zuständig?
2. Kann eine Inseratenaffäre in einem Bundesland Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates sein?
   • Könnte der Nationalrat zu den Vorgängen in Ischgl während der Corona-Pandemie einen Untersuchungsausschuss einsetzen?
3. Darf österreichischen Staatsbürgern, die aus Covid-Risikogebieten kommen, die Einreise verwehrt werden?
4. Was versteht man unter Grobprüfungs- und Feinprüfungsgrundrechten?
5. Welchem verfassungsrechtlichen Bereich ist die dynamische Verweisung zuzuordnen?
6. Wer ist Sicherheitsbehörde, und wie ist die Sicherheitsverwaltung aufgebaut?
   • Wer ist Sicherheitsbehörde erster Instanz?
7. Wäre es zulässig, das Bundesheer auf den Katastrophenschutz zu beschränken?
8. Ist es zulässig, auf der Ebene der mittelbaren Bundesverwaltung eigene Bundesbehörden einzurichten?
9. Was besagt das Doppelbestrafungsverbot, und nach welchen Kriterien richtet es sich?
10. Was ist eine Maßnahmenbeschwerde?
11. Welche Grundrechte schützen vor Eingriffen in die Telekommunikation?
12. Wer vertritt den Bundeskanzler, wenn er verhindert ist?
13. Welche verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gelten für einen NATO-Beitritt?
14. Darf man seine Kinder zu Hause unterrichten?
15. Welche Ansprüche schützt das Grundrecht auf Eigentum?
16. Wie funktioniert die Gemeindeaufsicht des Bundes über die Gemeinde Wien?
17. Was besagt der Grundsatz der doppelten Bedingtheit?
18. Was versteht man beim Bundesheer unter Oberbefehl, Verfügungsgewalt und Befehlsgewalt?
19. Welche Besonderheiten gelten für kommerzielle Äußerungen bei der Meinungsfreiheit?
20. Für welche Staatsgewalten gilt das Legalitätsprinzip?
21. Was ist ein Anlassfall?
22. Welche Voraussetzungen gelten für die Bestellung von Richtern am VwGH und an den Verwaltungsgerichten?
23. Ein Medienmacher schlägt vor, dass das Bundesheer auf überfüllten Flughäfen aushelfen soll. Wäre das zulässig?
24. In einer öffentlichen Schule zerreißt ein Lehrer die Zeitung oder das Flugblatt eines Schülers. Wie ist das grundrechtlich zu beurteilen?
25. Was sagte die frühere Judikatur des VfGH zur Liegenschaftsverkehrsfreiheit?
26. Eine Politikerin sagt, eine Corona-Tracking-App könnte verpflichtend werden. Wie ist das verfassungsrechtlich zu beurteilen?
27. Welche Rechtsnatur hat die Geschäftsordnung des Bundesrates?
28. Was versteht man unter der Fiskalgeltung der Grundrechte?
29. Wäre eine weisungsfreie Agentur im Gesundheitswesen möglich?
30. Wer ist innerstaatlich für die Durchführung von Staatsverträgen zuständig?
31. Wo sind die Grundrechte überall verankert?
32. Was versteht man unter Grundsatzgesetzgebung?
33. Kann eine Gemeinde eine Skipiste sperren?
34. Woraus ergibt sich, dass eine bestimmte Bundesministerin für den Vollzug eines Gesetzes zuständig ist?
35. Darf das Bundesheer zur Präparierung der Streif eingesetzt werden?
36. Was ist Amtshilfe?
37. Wäre eine Beweislastumkehr im Strafverfahren zulässig, und welches Grundrecht ist betroffen?
38. Wie viel verdient ein Vizekanzler, und woraus ergibt sich das?
39. Welche Institutionen schützen die Grundrechte der Grundrechtecharta?
40. Wie werden Verordnungen kundgemacht, und wie geht man gegen einen Kundmachungsmangel vor?
41. Was versteht man unter der Gebarung?
42. In einer Schule wird ein Theaterstück über Flüchtlinge aufgeführt. Wie ist das grundrechtlich zu beurteilen?
43. Wann sind die Verwaltungsgerichte für das Verhalten einer Behörde zuständig?
44. Darf eine Partei eine Vertragsstrafe vorsehen, wenn ein Abgeordneter in einen anderen Klub wechselt?
45. Wer kann ein Gesetz beim VfGH anfechten?
    • Was ist ein Individualantrag?
46. Wer schließt Vereinbarungen nach Art 15a B-VG ab?
47. Welche Grundrechte schützen vor Umweltbeeinträchtigungen?
48. Aus welchen zwei Rechtsquellen ergibt sich das Recht auf freie Wahlen?
49. Mit welchem Rechtsmittel gelangt man zum VwGH?
    • Was unterscheidet die ordentliche von der außerordentlichen Revision?
50. Worin unterscheiden sich ein Landesvolksanwalt und die Volksanwaltschaft?
    • Wie viele Volksanwälte gibt es, und wie werden sie bestellt?
51. Wäre ein verpflichtender Sozialdienst für Frauen verfassungsrechtlich möglich?
52. Ist die Rückwirkung von Gesetzen zulässig?
53. Laut Regierungsprogramm sollen Airbnb-Vermietungen verboten werden. Wäre das zulässig?
54. Wann liegt eine Änderung des demokratischen Grundprinzips vor?
55. Wie wäre eine unabhängige Kommission für Beschwerden über Polizeihandeln verfassungsrechtlich zu beurteilen?
56. Gelten die Grundrechte auch zwischen Privaten?
57. Was ist erforderlich, um eine Angelegenheit von der Landes- in die Bundeskompetenz zu verschieben?
58. Was ist der Inhalt des Gleichheitssatzes?
    • Was versteht man unter Vertrauensschutz im Rahmen des Gleichheitssatzes?
59. Sind Gerichte an einen Erlass des Gesundheitsministers gebunden?
    • Ist das Bundesfinanzgericht an einen Steuererlass des Finanzministeriums gebunden?
    • Worin unterscheiden sich Erlass und Weisung?
60. Was versteht man unter denkunmöglicher Gesetzesanwendung?
61. Was besagt die Mezzanintheorie?
62. Akten zu einer Hausdurchsuchung landen in den Medien. Wie ist das verfassungsrechtlich zu beurteilen?
63. Welche Rechtsnatur haben Bodenmarkierungen?
64. Gibt es eine verfassungsrechtliche Pflicht, das Bundesheer ausreichend zu finanzieren?
65. Was versteht man unter dem 9+2-Modell?
66. Warum dürfen in Niederösterreich und im Burgenland Personen mit Zweitwohnsitz bei Gemeinderatswahlen wählen?
67. Was versteht man unter Privatwirtschaftsverwaltung?
68. Welche Akte sind für das Zustandekommen eines Landesgesetzes erforderlich?
69. Das Handy einer Journalistin wird beschlagnahmt. Wie ist das grundrechtlich zu beurteilen?
70. Warum ist die Briefwahl ausdrücklich im B-VG geregelt?
71. Wer kann das Recht auf Leben für einen Verstorbenen geltend machen?
72. Können die Länder zivilrechtliche Regelungen treffen?
73. In welchen drei Fällen gibt es eine Volksabstimmung auf Bundesebene?
74. Was ist der Landesamtsdirektor?
75. Welche Grundsätze gelten für das Europawahlrecht?
76. Eine Gemeinde verbietet Laubsauger. Mit welchem Rechtsakt geschieht das?
77. Wie ist die Staatsbürgerschaft geregelt?
78. Es wird eine Sperrfrist nach einem Misstrauensvotum vorgeschlagen. Welche Rechtsakte wären dafür nötig?
79. Ein Richter äußert sich auf Twitter abfällig über einen ehemaligen Minister und erhält dafür eine Disziplinarstrafe. Ist das rechtens?
80. Ist eine Bestrafung für fremdes Verhalten zulässig?
81. Welche Gemeindeorgane sieht das B-VG vor?
82. Der OGH ist oberstes Gericht in Zivil- und Strafsachen. Was bedeutet das?
83. Was besagt der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung?
84. Ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig?
85. Welche Rechtsakte wären erforderlich, um ein Wahlrecht für Nichtstaatsbürger einzuführen?
86. Darf eine Versammlung allein wegen fehlender Anmeldung aufgelöst werden?
87. Welche vier Typen von Organen der Gerichtsbarkeit gibt es?
88. Welches Präsenz- und welches Konsensquorum gilt für die Bundesregierung?
89. Welche Rechtsakte wären für einen Austritt aus der EU erforderlich?
90. Bei welchem Höchstgericht wehrt sich ein Verein gegen seine Auflösung?
91. Was ist ein Wachkörper?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Prof. Stöger fragt fast immer in kleinen Fällen aus Politik und Alltag und lässt dabei gern Bestimmungen im Kodex aufschlagen. Übe deshalb, mit dem Gesetz zu arbeiten und jeden Fall Schritt für Schritt zu lösen. Viele seiner Fälle kommen über die Jahre wieder.

Du trittst bei Karl Stöger an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

2026

1. Ein Vertragsbediensteter in einem Ministerium hört, dass er vielleicht bis 67 arbeiten muss. Er hängt Plakate gegen die „Zwangsarbeit“ auf, wird verwarnt, und gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er meint, er dürfe doch sagen, was er will. Welches Grundrecht könnte betroffen sein? Macht es einen Unterschied, dass er Vertragsbediensteter ist?
   • Ein beliebiger Bürger hängt an die Eingangstür des Ministeriums ein Plakat „Die Pensionserhöhung ist eine Schweinerei!“. Gibt es einen Unterschied zum Vertragsbediensteten?
   • Wo liegen die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit, wo sind sie aufgezählt, und welche Gründe könnten hier greifen?
   • Ein Journalist fotografiert das Aufhängen der Plakate. Die Polizei sagt, das dürfe er nicht. Stimmt das?
   • Der Journalist fotografiert trotzdem. Der Polizist reißt ihm die Kamera aus der Hand und zerstört sie. Welches Rechtsmittel gibt es, gegen wen richtet es sich, und wo ist es einzubringen?
   • Das Verwaltungsgericht sagt, der Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt war rechtmäßig. Und jetzt?
   • Was ist mit dem Schaden an der Kamera? Was regelt das Amtshaftungsgesetz, und ist die Amtshaftung in der Verfassung vorgesehen?
2. Was ist die Aufgabe der Volksanwaltschaft, und wofür ist sie zuständig?
   • Kann sie auch bei ordentlichen Gerichten tätig werden?
   • Was ist der Unterschied zwischen Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung?
3. Auf einem Kleingartengrundstück steht eine Hütte. Ein Bagger räumt das Grundstück leer, alles ist kaputt. Eigentlich hätte das Nachbargrundstück geräumt werden sollen, dort stand die Hütte ohne Bewilligung. Was kann der Eigentümer tun?
   • Ist die Amtshaftung in der Verfassung geregelt?
   • In welchen Fällen greift die Amtshaftung? Was gilt, wenn man im Fanshop des Kanzleramts einen Kugelschreiber kauft?
   • Es ist ein Irrtum passiert, nämlich die falsche Adresse. Ändert das etwas?
   • Wer ist für das Amtshaftungsverfahren zuständig?
   • Ist alles, was die Organe des Parlaments tun, der Gesetzgebung zuzurechnen, etwa der Parlamentsumbau?
4. In der Zeitung steht, dass die Koalition für ein energierechtliches Vorhaben einen Partner für eine Zweidrittelmehrheit sucht. Warum?
   • Warum ist das gerade im Energierecht nötig?
5. Was verstehen Sie unter den Wahlgrundsätzen? Auf welchen Grundsatz muss man bei der Briefwahl achten?
   • Welche Wahlgrundsätze gelten bei der Landtagswahl?
   • Haben wir in Österreich ein Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht, und was bedeutet das?
6. Wofür ist die Volksanwaltschaft zuständig?
7. Ein Budget mit Budgetbegleitgesetz wird beschlossen. Der Bundespräsident hält es für völlig unsozial und will es nicht unterschreiben. Und jetzt?
   • Auf wessen Vorschlag unterschreibt der Bundespräsident ein Gesetz, und wo steht das?
   • Was ist das formelle und das materielle Prüfungsrecht?
8. Was ist der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Normenkontrolle? Nennen Sie Beispiele.
   • Kann ein Gericht jederzeit jedes Gesetz anfechten?
   • Was folgt, wenn das bekämpfte Gesetz aufgehoben wird, während das Verfahren noch läuft?
9. Zugunsten des Staatshaushalts werden die Pensionen massiv um 35 Prozent gekürzt. Welches Grundrecht ist betroffen?
   • Wie könnte man das Problem mit dem Vertrauensschutz entschärfen?
   • Kann noch ein weiteres Grundrecht betroffen sein?
   • Wo liegt bei einer so hohen Kürzung das Problem beim Eigentumsrecht, und wie könnte man die Kürzung begründen?
10. Was ist eine Verwaltungsverordnung? Ein Mittagessen ist im üblichen Ausmaß steuerlich absetzbar, laut Minister mit 15 Euro. Billiger als 18 Euro geht es aber faktisch nicht. Das Finanzamt hält sich an die Weisung des Ministers. Kann man etwas dagegen tun?
    • Welcher Rechtsakt ist hier außenwirksam?
    • Später ergeht ein Steuerbescheid. Wie kann man die Verwaltungsverordnung bekämpfen? Ist das eine abstrakte oder eine konkrete Normenkontrolle?
11. Der Entwurf für ein Budget ist gerade in Vorbereitung. Wie kann der Staat ohne Budget trotzdem Geld einnehmen und ausgeben?
    • Was ist überhaupt ein Budget, und wer bereitet das Gesetz vor?
    • Was ist das automatische Budgetprovisorium, und wofür braucht man es?
12. In der Lehre ist man sich einig, dass der Bundesrat reformiert gehört, das sei aber nicht ganz leicht. Warum?
    • Die Abschaffung des Bundesrats wäre eine Gesamtänderung der Verfassung. Was braucht man dafür?
    • Welche besonderen Quoren gelten für Verfassungsänderungen?
13. Ein Journalist meint, die künftige Regierung solle sich mehr um die Pensionen kümmern. Kann die Bundesregierung künftigen Regierungen dazu Vorgaben machen?
    • Was sind Regierungsvorlagen, und muss der Nationalrat sie beschließen?
    • Kann die Bundesregierung ihre Nachfolger zu bestimmten Maßnahmen verpflichten? Warum nicht, und wer könnte das?
    • Ein Gesetz verpflichtet die künftige Regierung, alle zwei Jahre einen Bericht über das Pensionssystem zu veröffentlichen. Ist das problematisch?
    • Ein Gesetz verpflichtet die Regierung, dem Nationalrat eine Anhebung des Pensionsalters vorzulegen, wenn das Defizit der Pensionsversicherung über fünf Prozent steigt. Ist das problematisch?
14. Zum Gesundheitsschutz soll ein vollständiges Verbot von E-Zigaretten kommen. Sie beraten einen Hersteller. Kann man in Österreich etwas dagegen tun? Kann sich auch ein Nutzer wehren, und welches Grundrecht kann verletzt sein?
    • Herstellung, Import und Verkauf werden verboten, die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgt in drei bis vier Tagen. Was kann der Hersteller tun?
    • Was kann man tun, wenn das Gesetz schon kundgemacht ist, aber erst in drei Monaten in Kraft tritt? Und wenn erst in 15 Jahren? Macht das prozessual einen Unterschied?
15. Haben Landtagsabgeordnete Immunität?
    • Wie ist es bei Nationalratsabgeordneten?
    • Welche Arten von Immunität gibt es?
16. Wie wird man Volksanwalt?
17. Was ist das Informationsfreiheitsgesetz?
    • Was soll es ablösen, und was steckt hinter dem Auskunftspflichtgesetz?
    • Welche Schritte waren nötig, um die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit zu ersetzen?
18. Die juristischen Fakultäten brauchen Geld. Ein gesetzlich geregelter Verein wird gegründet, alle Studierenden müssen Mitglied sein und 80 Euro pro Jahr zahlen. Kann man sich dagegen wehren?
    • Es gibt die negative Vereinsfreiheit. Bei welchen Grundrechten gibt es noch negative Freiheiten?
19. Das Wissenschaftsministerium teilt einer Universität mit, dass zur Qualitätssicherung mindestens 50 Prozent der Studierenden negativ beurteilt werden müssen. Weil die Universität das nicht in die Satzung schreiben will, ergeht ein Brief an die Lehrenden. Können Studierende etwas dagegen tun?
    • Was ist die Satzung der Universität für ein Rechtsakt?
20. Die Stadt Wien gliedert die Wiener Linien in eine GmbH aus. Darf der Rechnungshof die GmbH prüfen, und wie kann sie sich gegen die Prüfung wehren?
    • Der VfGH bestätigt die Prüfungszuständigkeit, die GmbH gibt die Unterlagen aber nicht heraus. Und jetzt?
21. Wer bekommt das Geld aus der Einkommensteuer, und in welchem Gesetz schaut man das nach?
    • Was ist das Finanzausgleichsgesetz?
22. Welche besonderen Auslegungsmethoden gibt es bei der Kompetenzverteilung?
23. Ein Gesetz wird erfolgreich vor dem VfGH angefochten. Seine Aufhebung würde vieles durcheinanderbringen. Kann der VfGH etwas tun, damit kein Chaos ausbricht?
    • Kann der Gesetzgeber eine solche Frist verkürzen?
    • Was ist ein Anlassfall? Ist das immer nur einer, oder können es mehrere sein?
24. Der Finanzminister ist schwer krank, die Budgetverhandlungen stehen an. Wer kann seine Aufgaben wahrnehmen?
    • Was gilt, wenn er keinen Vertreter bestimmen kann, etwa weil er nach einem Unfall im Koma liegt?
25. Was ist der Unterschied zwischen direkter und indirekter Demokratie?
    • Was ist ein wichtiger Unterschied zwischen dem europäischen und dem nationalen Gesetzgebungsverfahren?
26. Was können Sie zu Art 137 B-VG sagen?
    • Nennen Sie Beispiele, etwa wenn man eine bezahlte Geldstrafe nicht zurückbekommt.
    • Welche Zuständigkeiten hat der VfGH außer der Normenprüfung?
    • Was ist Prüfungsgegenstand bei der Grundrechtsprüfung?
27. Was ist der Unterschied zwischen aktivem und passivem Wahlrecht?
    • Wo stehen die Voraussetzungen im Gesetz, etwa Alter oder strafrechtliche Verurteilungen?
    • Ein Abgeordneter sitzt schon im Nationalrat und bekommt dann eine Haftstrafe von fünf Jahren. Was passiert?
    • Wie läuft der Mandatsverlust ab, und wo steht das?
28. Welche Arten der Selbstverwaltung kennen Sie?
    • Zu welcher Art gehören der Gemeinderat und die Wirtschaftskammer?
    • Was ist territoriale, was berufliche Selbstverwaltung, und wo ist das geregelt?
    • Was gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden, und woran erkennt man ihn?
    • Kann eine Gemeinde Straßen bauen? Und eine Autobahn?
29. Was sind die Organe der Gemeinde?
    • Welche Rechtsakte beschließt der Gemeinderat?
    • Was machen Rechtspfleger, was ist die gesetzliche Grundlage, und sind sie weisungsgebunden?
30. Sind Studierende Mitglieder eines Selbstverwaltungskörpers? Wie wird man Mitglied?
31. Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, plant Österreich mit einem ostasiatischen Staat eine Vereinbarung, nach der Pflegekräfte mit einem bestimmten Zertifikat zwei Jahre ohne Visum hier arbeiten dürfen. Um welche Rechtsform handelt es sich?
    • Wer muss mitwirken, und welche Ministerien sind zuständig?
    • Wie findet man die Zuständigkeit heraus, und wann wird das Bundesministeriengesetz normalerweise geändert?
32. Art 6 EMRK und Art 47 GRC: Was ist der wesentliche Unterschied?
    • Ist Art 47 GRC weiter oder enger als Art 6 EMRK?
    • Was sagt das Erkenntnis des VfGH zur Grundrechtecharta, und in welchen Verfahren kann der VfGH sie anwenden?
33. Die Bundesregierung will mehr Männer zum Bundesheer bringen. Wehrdiener sollen ab sofort das Doppelte bekommen, Zivildiener nur noch ein Drittel, was zum Leben nicht reicht. Ist das grundrechtlich ein Problem?
    • Ist die Gewissensfreiheit verfassungsrechtlich abgesichert, und wie?
34. Welche Arten der Selbstverwaltung gibt es?
    • Was ist der Unterschied zwischen einer Satzung und einer Verordnung?
    • Woran erkennt man im Gesetz, ob etwas zum eigenen oder zum übertragenen Wirkungsbereich gehört?
    • Worum geht es bei der Bezeichnungspflicht?
35. Eine Regierung, die dann nicht zustande kam, wollte die direkte Demokratie ausbauen. Geht das, und welche Möglichkeiten gibt es?
36. Was sagen Ihnen grundrechtliche Gewährleistungspflichten und Schutzpflichten?
    • Ein verurteilter ehemaliger Minister kündigt an, zum EGMR zu gehen. Wie geht das, und was passiert dort?
    • Welches Grundrecht könnte verletzt sein?
37. Abgeordnete zum Nationalrat wollen gemeinsam die Bundesregierung stürzen. Sie sind Staatsanwalt. Was unternehmen Sie?
38. Ein Untersuchungsausschuss verlangt von einem Regierungsmitglied bestimmte Unterlagen, etwa einen Laptop. Das Regierungsmitglied weigert sich. Wer entscheidet den Streit?
    • Der VfGH entscheidet, das Regierungsmitglied weigert sich weiter. Was jetzt?
    • Wie und von wem wird ein Erkenntnis des VfGH vollstreckt, und wen schickt der Bundespräsident?
39. Ein Bundesgesetz zum Naturschutz verbietet, bestimmte Pflanzen auszureißen, auch auf privaten Grundstücken.
    • In wessen Kompetenz fällt der Naturschutz?
    • Ein betroffener Bauer will sich beschweren. Wie geht das?
40. Eine Rakete trifft das Parlament, während das Budget verhandelt wird, und tötet den gesamten Nationalrat. Was ist jetzt mit dem Budget?
    • Ist Österreich ohne Nationalrat handlungsunfähig?
    • Wer wirkt beim Notverordnungsrecht mit?

2025

1. Nach einer Papstwahl äußert eine Mitarbeiterin einer Kirche öffentlich ihren Unmut und wird deshalb entlassen. Vor Gericht stellt sich die Frage, ob sie sich gegenüber der Kirche auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen kann. Kann sie das?
2. Am 27.4.2025 gab es eine Wahl. Was wurde gewählt?
3. Wie werden Gesetze in Österreich erlassen?
4. Die Steiermark will ihre Landeshymne ändern. Geht das?
   • Gibt es dabei Grenzen?
   • Was würden Sie einem slowenischen Botschafter sagen, der Bedenken gegen die derzeitige Hymne äußert?
   • Spielt das Bundesgebiet dabei eine Rolle?
5. Was ist der Bundesrechnungsabschluss?
   • Wer erstellt ihn, und wer beschließt ihn?
6. Es wird diskutiert, ob Kinder zwischen 12 und 14 Jahren bei Straftaten festgenommen werden dürfen. Was ist grundrechtlich zu beachten?
7. Schlagen Sie Art 33 B-VG auf. Was regelt er, und welchen Zweck hat er?
8. Muss man Inländer und Ausländer immer gleich behandeln?
9. Gibt es in Österreich eine Zensur?
10. Was ist die Bezeichnungspflicht? Nennen Sie ein Beispiel.
11. Eine Gemeinde will eine Verordnung des Bürgermeisters loswerden und ruft die Volksanwaltschaft an. Geht das?
    • Was passiert dann mit der Verordnung?
12. Sie werden vom Gericht als Schöffe geladen. Welches Grundrecht könnte dadurch verletzt sein?
13. Erklären Sie die Begriffe Schutzbereich, Eingriff und Verletzung mit Beispielen.
14. Ein Würstelstandbetreiber merkt, dass gegenüber ein anderer eine Bewilligung für einen Stand bekommen hat, und fürchtet Umsatzeinbußen. Wenden Sie Schutzbereich, Eingriff und Verletzung auf den Fall an.
15. Ein Bezirkshauptmann holt sich am Würstelstand eine Lebensmittelvergiftung und fordert alle Bürgermeister und überhaupt alle auf, dort nicht mehr zu essen, um dem Stand zu schaden. Was ist das rechtlich?
    • Ist das auch strafrechtlich relevant?
16. Was bedeutet die Wiederverlautbarung von Gesetzen, und wie funktioniert sie?
17. Was folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK, und was bedeutet das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 83 Abs 2 B-VG konkret?
18. Wie können Landtage aufgelöst werden?
19. Wie kann der Nationalrat die europäische Gesetzgebung beeinflussen?
20. Ein Privatsender hat die Exklusivrechte an der Fußball-EM, trotzdem zeigt der ORF Ausschnitte. Warum?
    • Welches Grundrecht steckt dahinter?
21. Sie haben ein Haus bei St. Pölten und haben mit einem Abwasserverband der Gemeinden zu tun. Was ist das rechtlich?
22. Weil SMS zuletzt öfter zum Problem wurden, schreiben viele wieder Briefe. Welches Grundrecht gilt hier, und sind Briefe für den Staat immer tabu?
    • Kann die Staatsanwaltschaft einfach SMS überprüfen?
23. Eine Novelle der Gewerbeordnung sieht vor, dass Nachbarn bei großen Betriebsanlagen keine Parteistellung mehr haben, also nicht mehr am Verfahren teilnehmen und keinen Bescheid mehr bekommen. Ist das grundrechtlich ein Problem?
24. Kann ein Richter des OGH gleichzeitig Abgeordneter zum Nationalrat sein?
    • Wie ist es bei anderen Richtern?
25. Wie funktioniert die Verwaltungsgerichtsbarkeit?
26. Eine Beamtin des Wiener Magistrats ist für Niederlassungsbewilligungen zuständig. Sie mag japanisches Essen, chinesisches nicht, und behandelt Japaner deshalb zuvorkommender. Wie beurteilen Sie das?
27. Ein staatliches Online-Kaufhaus wurde wieder eingestellt. Die Opposition kündigt eine Ministeranklage gegen die zuständige Ministerin an. Was ist das?
    • Hat die Opposition Alternativen?
    • Ist der Maßstab der Staatsgerichtsbarkeit immer gleich?
28. Kann man die Verletzung eines Grundrechts auch bei einem anderen Gericht als dem VfGH geltend machen?
29. Kann man eine EU-Verordnung beim VwGH bekämpfen? Wenn nicht, wo dann?
30. Ein Landwirt sagt, er könne seinen Grund wegen des EU-Renaturierungsgesetzes nicht mehr nutzen, und will die zuständige Ministerin klagen, weil sie verfassungswidrig gehandelt habe. Was raten Sie ihm?
    • Welchen Rechtsakt braucht er, um sich zu wehren?
    • Zu welchem Gericht wollen Sie?
31. Was ist das Besondere an der Ernennung der Mitglieder des VfGH?
    • Wie ist es bei den Mitgliedern des VwGH?
    • Wie werden Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ernannt?
32. Welche Garantien genießen Richterinnen und Richter?
33. Auf welcher Rechtsgrundlage ruft ein ordentliches Gericht den VfGH zur Normenkontrolle an?
34. Ein Impfpflichtgesetz wurde beschlossen. Wie kann man es als Einzelner überprüfen lassen, und was kann man tun, wenn man andere dazu bringen kann, mitzumachen?
35. Ein Steuerbescheid für 2022 sagt, dass die Besteuerung für 2021 rückwirkend geändert wurde. Wie wehren Sie sich?
    • Was gilt, wenn auch das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig hält?
36. Wie funktioniert die Bescheidbeschwerde?
37. Im Winter ist in einer Ortschaft die Geschwindigkeitsbeschränkung völlig verschneit. Man bekommt ein Strafmandat. Wie ist das einzuordnen, und was kann man tun?
38. Ein Staatsvertrag wird beim VfGH angefochten, und der VfGH gibt dem Antrag recht. Nach welcher Norm, und wie geht es weiter?
39. Wer bestellt die Richter des VfGH, welche Unvereinbarkeiten gibt es, und wo ist das geregelt?
40. Was ist die Justizverwaltung?
41. Der Nationalrat verbietet nackte Haut auf Werbefotos, Plakaten und in Zeitschriften. Wie bewerten Sie so ein Verbot grundrechtlich?
42. Was ist der Gleichheitssatz?
43. Was ist eine Schranke, eine Schranken-Schranke und eine immanente Grundrechtsschranke?
44. Ein betrunkener Arzt operiert, der Patient erleidet einen Gesundheitsschaden. Es gibt ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren der Ärztekammer. Der Arzt meint, man dürfe nicht zweimal für denselben Fehler bestraft werden. Hat er recht?
45. Worum geht es in Art 7 EMRK?
    • Was besagt Abs 2?
46. Eine Universität sperrt Menschen mit deren Zustimmung in Räume mit Klo, Matratze und Lärm, um festzustellen, wann sie zusammenbrechen. Der Minister verbietet diese Forschung per Verordnung. Welches Grundrecht betrifft die Verordnung, und was bedeutet das?
    • Gibt es absolute, vorbehaltlose Grundrechte?
47. Welche Kommunikationsformen sind besonders geschützt?
    • Wie ist die Beschlagnahme und Auswertung von Handys grundrechtlich einzuschätzen?
    • Welche Ermittlungsmaßnahmen sind grundrechtlich besonders streng geschützt?
    • Was braucht man, um in einem Haus nach einem Notizbuch suchen zu dürfen?
48. Wer darf ein Piercing stechen und wer nicht?
    • Die Regierung verhängt ein Piercingverbot. Was kann man dagegen tun?
49. Ein Gesetz sagt, dass nur Landwirte Weinberge kaufen dürfen. Sie wollen einen kaufen. Welche Grundrechte sind betroffen? Erläutern Sie genau.
50. Manche sind geimpft, manche nicht. Ist eine unterschiedliche Behandlung in Ordnung, und welches Grundrecht könnte betroffen sein?
51. Der Staat beschließt einen Lockdown, eine Kirche will trotzdem religiöse Feiern abhalten. Geht das, und welche Grundrechte sind betroffen?
52. Was ist Schächten, und warum gibt es dazu eine Entscheidung des EuGH?
53. Kennen Sie das GRC-Erkenntnis des VfGH (VfSlg 19.632/2012)? Wie ist das Verhältnis zur EMRK?
    • Wer ist grundsätzlich an das Unionsrecht gebunden?
54. In einem Würstelstand wird eine Packung abgelaufener Würste gefunden. Die Lebensmittelbehörde sperrt den Stand wegen Gefahr im Verzug für drei Wochen. Welche Grundrechte sind betroffen?
    • Was prüft man, und nach welchem Schema prüft man Bescheide?
    • Welche Formel verwendet der VfGH, und was liegt im Fall vor?
    • Welches Grundrecht könnte noch betroffen sein, etwa wenn die Behörde nur hier so streng vorgeht?
55. Eine Frau will sich aus beruflichen Gründen Eizellen entnehmen lassen, um in 15 Jahren schwanger zu werden. Das ist in Österreich verboten. Sehen Sie darin ein grundrechtliches Problem?
56. Grundrechte und Medizin
57. Sie erben ein Seegrundstück in Kärnten. Ein Gesetz verpflichtet Sie, Menschen einen Meter breit rund um den See über Ihr Grundstück gehen zu lassen. Was ist das?
58. Was ist ein Selbstbindungsgesetz?
59. Wer leitet den Rechnungshof, und wer bestellt den Präsidenten?
    • Der Finanzminister tritt zurück und will Rechnungshofpräsident werden. Geht das?
60. Der Rechnungshof prüft ein Unternehmen, an dem der Bund zu 60 Prozent beteiligt ist. Seine Bediensteten schleppen ein Computervirus ein, es entsteht ein Schaden. Was muss das Unternehmen bei der Geltendmachung beachten?
61. Der Flughafen Wien gehört zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich und zu 60 Prozent privaten Investoren. Unterliegt er der Kontrolle des Rechnungshofs?
62. Welche Aufgaben hat der Rechnungshof?
63. Darf der Rechnungshof Gemeinden kontrollieren, und was kontrolliert er dort?
64. Was regelt § 2 F-VG?
65. Warum wurde ein Budget medial und politisch so diskutiert?
    • Was ist ein Budget, und was ist ein Doppelbudget?
    • Welche Fristen gibt es?
66. Wie kann man einen Minister loswerden?
67. Was hat es mit der Renaturierung auf sich?
68. Jemand hält einen Staatsvertrag für verfassungswidrig. Wo ist geregelt, dass der VfGH Staatsverträge prüft?
    • Was ist die Rechtsgrundlage, und was folgt, wenn der VfGH die Verfassungswidrigkeit feststellt?
    • Was sind Staatsverträge, und was sind politische Staatsverträge nach Art 50 B-VG?
    • Was heißt Transformation, und was ist ein Erfüllungsvorbehalt?
69. Ist ein Staatsvertrag zwischen Tirol und Sizilien oder dem Trentino möglich?
70. Gibt es außerhalb von Art 50 B-VG noch generelle oder spezielle Transformation?
71. Österreich will einem neuen Klimaschutzvertrag beitreten, aber verhindern, dass sich Einzelne in österreichischen Verfahren darauf berufen. Geht das?
    • Kann Deutschland Österreich zur Verantwortung ziehen?
    • Welche Auswirkungen hat ein Erfüllungsvorbehalt?
72. Der Bund schließt mit der Schweiz einen Staatsvertrag über ein grenzüberschreitendes Naturschutzgebiet. Was ist bei der Durchführung auf österreichischer Seite zu beachten?
    • Können die Länder dem Bund verbieten, einen bestimmten Staatsvertrag abzuschließen?
73. Waidhofen an der Ybbs ist eine Stadt mit eigenem Statut. Was ist das, und was ist das Besondere daran?
    • Was ist das Stadtrecht einer Statutarstadt rechtlich?
74. Was ist die Bezirksverwaltungsbehörde?
75. Die Sozialversicherungsträger wurden zusammengelegt, die Sache ging bis zum VfGH. Welche verfassungsrechtlichen Fragen stellen sich dabei?
76. Es hieß mehrfach, dass Erlässe rechtsstaatlich problematisch sein können. Was ist ein Erlass, und warum kann er problematisch sein?
77. Was kann der Bundeskanzler seinem juristischen Dienst anweisen? Kann er anordnen, ein Gutachten zu schreiben, wonach ein Minister verfassungswidrig gehandelt hat?
78. Was ist der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt?
79. Was ist eine Beleihung, und was ist eine Ausgliederung?
80. Ein Bagger mit der Aufschrift ASFINAG räumt nach einer Verschüttung auf der Autobahn auf. Was macht die ASFINAG hier verfassungs- und verwaltungsrechtlich?
    • Auf dem Bagger steht nun „Land Steiermark“. Was dann?
    • Der Bagger fährt Ihnen über den Fuß. Was wäre das?
    • Was sind die Mautaufsichtsorgane der ASFINAG?
    • Der Baggerfahrer will am Ende Ersatz seiner Kosten. Wie geht das?
81. Was ist das Verschlechterungsverbot im Verwaltungsstrafrecht?
82. Welche verfassungsrechtlichen Fragen wirft das Impfpflichtgesetz auf, vor allem zum Verschlechterungsverbot, wenn man bei sofortiger Zahlung 600 Euro zahlt, nach erfolglosem Einspruch aber bis zu 3.600 Euro?
83. Nennen Sie Fälle, in denen die Bundesregierung an der Landesgesetzgebung mitwirkt.
84. Was gilt bei einer Pflichtverletzung des Bundespräsidenten im Amt? Wer kann was tun?
85. Wer ist Aufsichtsbehörde über die Gemeinde, und was unterliegt der Aufsicht?
86. Was muss man verfassungsrechtlich über die Gemeinden in Österreich wissen?
    • Was ist das Besondere am Rechtsschutz?
    • Gibt es eine Generalklausel für den eigenen Wirkungsbereich?
87. Dürfen Abgeordnete Unternehmen haben?
88. Was ist die Bedarfsgesetzgebung?
89. Wie erklärt Österreich einen Krieg?
90. Was sind die vier Haupttypen der Kompetenzverteilung, und welche Ausnahmen gibt es?
91. Die EU soll zu den Vereinigten Staaten von Europa werden, die Verträge sind ausverhandelt, und Österreich will mitmachen. Geht das?
92. Was besagt Art 9 Abs 1 B-VG?
    • Was ist Völkergewohnheitsrecht?
93. Die Wirtschaftsministerin hält die Bezirksverwaltungsbehörden für unnötig und will eine zentrale Bundesgewerbebehörde einführen. Geht das?
94. Was ist ein Gemeindeverband?
95. Das Burgenland soll bei einer Verwaltungsreform auf die Steiermark und Niederösterreich aufgeteilt werden. Welche Aspekte und Gesetze betrifft das?
    • Was ist der Unterschied zwischen Grenzbereinigung und Grenzänderung?
    • Ist es eine Gesamtänderung, wenn ein Bundesland in einem anderen aufgehen soll?
96. Eine Wählerin hat für die EU-Wahl eine Wahlkarte beantragt und sie am Abend vor der Wahl im Urlaub versehentlich ins Feuer geworfen. Das Ergebnis war sehr knapp, und sie meint, ihre Stimme wäre entscheidend gewesen. Kann sie etwas tun?
97. Ein junger Mann hat den Wehrdienst aufgeschoben, studiert und in dieser Zeit den Jagdschein gemacht. Nun will er Zivildienst leisten, man sagt ihm aber, wegen des Jagdscheins müsse er zum Bundesheer. Wie ist das rechtlich?
98. Am Bahnhof fährt ein Zug mit Panzern aus Deutschland durch. Entspricht das der Neutralität?
    • Was bedeutet die EU-Mitgliedschaft für die Neutralität?
99. Was ist die Lex Starzynski?
100. Was bedeutet die Entschließung des Bundespräsidenten nach Art 66 B-VG?
101. Eine Autobahn war drei Wochen lang verschüttet und gesperrt. Wer ist zuständig, sie wieder freizumachen?
102. Was ist die Anlassfallwirkung?
103. Was sind grundrechtliche Schutzpflichten?
     • Wie zeigen sie sich, wenn zwei Demonstrationen gleichzeitig und nahe beieinander angemeldet sind?
     • Was muss die Polizei tun?
104. Was ist ein Untersuchungsausschuss?
105. Gibt es ein Grundrecht auf Arbeit?
106. In einem Staat, der verfassungsrechtlich wie Österreich ist, wird in die Freiheit eines Menschen eingegriffen. Was wäre zu prüfen?
107. Für 2025 wurde lange kein Budget beschlossen. Wie funktionieren in der Zwischenzeit Einnahmen und Ausgaben des Bundes?
     • Warum braucht man so eine Regelung?
     • Was ist ein Budgetprovisorium, und wie wirken die Länder beim Budget mit?
108. Wie läuft ein Misstrauensvotum ab?
109. Kann man Gesetze rückwirkend erlassen?
110. Was bedeutet der Grundsatz der Homogenität der Wahlgrundsätze?
111. Wird die Rechtsanwaltskammer vom Rechnungshof geprüft?
112. Was können Sie zum BVG gegen rassische Diskriminierung sagen?
113. Was können Sie zu Art 3 StGG sagen?
114. Was ist der Bundesrat, und was kann er alles?
     • Was würde passieren, wenn man ihn abschafft?
115. Welche besonderen Auslegungsmethoden gibt es bei der Kompetenzverteilung?
116. Der VfGH hat ein Gesetz aufgehoben, deshalb herrscht Chaos. Was kann man tun?
117. Der Finanzminister ist krank. Wer vertritt ihn?
118. Indirekte und direkte Demokratie
119. Der Bundespräsident weigert sich, das Budgetgesetz zu unterzeichnen. Was kann man tun?
120. Abstrakte und konkrete Normenkontrolle: Nennen Sie Beispiele für die abstrakte Normenkontrolle.
121. Pensionsreform: Wie sieht es mit den Grundrechten aus?
122. Warum darf ein Krankenhaus Menschen nach dem Unterbringungsgesetz festhalten?
123. Einem Politiker, der trotz entzogenen Waffenpasses mit seinen Waffen posiert, werden diese abgenommen. Er beantragt die Herausgabe und bekommt einen Bescheid, der sie verweigert, weil man „enttäuscht von ihm“ sei. Was ist daran problematisch, und was kann er tun?
124. Die Ministerin will im Rat der EU für eine Maßnahme zur DSGVO stimmen, der Nationalrat lehnt das ab. Was kann er tun?
125. Ein Polizist verletzt Demonstranten. Was ist mit Maßnahmenbeschwerde, Amtshaftung, Organhaftung und Staatshaftung?
126. Ein Fußballverband verbietet einem Spieler, eine Regenbogen-Kapitänsbinde zu tragen. Als Privater ist der Verband nicht an Grundrechte gebunden.
     • Was ist mit der Drittwirkung, und welche Grundrechte sind betroffen?
     • In wessen Kompetenz fallen Sportveranstaltungen?
     • Welche Voraussetzungen hat eine Individualbeschwerde?
127. Der Landtag brennt. Hat die Landesregierung ein Notverordnungsrecht?
128. Der Prüfer zeigt den Kodex her: Warum schützt der Staat das Aussehen dieses Kodex, und welche Grundrechte sind relevant?
129. Wer erlässt ortspolizeiliche Verordnungen, und wer hat die Aufsicht darüber?
130. Erklären Sie das Gesetzgebungsverfahren bei Verfassungsgesetzen.
131. Wie kann die Finanzmarktaufsicht weisungsfrei und trotzdem Teil der Verwaltung sein?
132. In welcher Sache kann man beim VfGH ein Gutachten beantragen?
133. Was sind Vereinbarungen nach Art 15a B-VG?
     • Sind sie unmittelbar anwendbar?
     • Warum schließt man so eine Vereinbarung?
134. In einem Strafverfahren gab es Freisprüche. Die Justizministerin weist die Staatsanwaltschaft an, ein Rechtsmittel zu erheben. Warum, und muss sie das?
     • Die Ministerin schickt dafür Beweismittel, die gefälscht sind. Ist die Staatsanwaltschaft an diese Weisung gebunden?
     • Wie passt es zusammen, dass Staatsanwälte Organe der Gerichtsbarkeit, laut Verfassung aber weisungsgebunden sind, und warum steht das eigens in der Verfassung?
     • Könnte man in Art 94 B-VG schreiben, dass die Justizministerin selbst ein Urteil erlassen kann, wenn ihr eines nicht gefällt?
135. Was ist der Unterschied zwischen Ablehnung und Abtretung im Verfahren vor dem VfGH, und wo ist die Abtretung geregelt?
     • Wie wirkt es, wenn der VfGH ein Gesetz aufhebt, und wo steht das?
136. Zur Inflationsbekämpfung wird gefordert, Lebensmittelpreise behördlich festzusetzen. Welche grundrechtlichen Fragen stellen sich?
     • Wessen Erwerbsfreiheit wäre betroffen?
     • Ein Bescheid sagt nur: „Die österreichischen Preise sind zu hoch und Sie verdienen zu viel. Alle Kartoffelpreise werden halbiert.“ Was ist daran problematisch?
137. Schlagen Sie Art 44 Abs 3 B-VG auf. Worum geht es?
     • Was wäre eine Gesamtänderung? Wäre eine konstitutionelle Monarchie möglich?
     • Kann man in alle Richtungen ändern, und gibt es Grenzen? Wie ist der Meinungsstand?
     • Aus Westösterreich hört man, ein bestimmtes Grundprinzip dürfe nicht abgeschafft werden. Welches?
     • Wie kann man Art 44 Abs 3 selbst ändern?
138. Müssen die betroffenen Länder zustimmen, wenn Bundesländer zusammengelegt werden?
139. Der Gemeinderat einer Gemeinde in Niederösterreich verbietet per Verordnung allen Bundes- und Landespolitikern, die Gemeinde zu betreten, Gemeindepolitikern aber nicht. Was halten Sie davon?
     • Wie ist es zu sehen, dass nur eine bestimmte Gruppe genannt wird?
     • Sie arbeiten in der Landesregierung. Was kann die Aufsichtsbehörde tun?
     • Die Landesregierung hebt die Verordnung auf. Wie kann sich die Gemeinde wehren?
140. Die Pensionen werden teils unter der Inflation angepasst. Ist das ein verfassungsrechtliches Problem?
     • Was ist Vertrauensschutz?
     • Ist die Pension vom Eigentumsrecht geschützt?
141. Was ist der Effizienzgrundsatz, wo steht er, und was wird daraus abgeleitet?
     • Ist die Gesetzgebung daran gebunden?
     • Macht der Rechnungshof Vorgaben, wie das Budget eingesetzt wird? Wem und welcher Staatsgewalt ist er zuzurechnen?
     • In welchem Fall hat der VfGH Effizienzüberlegungen angestellt, etwa bei der Beleihung?
142. Was macht der Rechnungshof, und wem arbeitet er zu?
     • Eine geprüfte Stelle verweigert die Prüfung. Wie geht man vor?
143. Was sind die Merkmale eines Selbstverwaltungskörpers, und welche Arten gibt es?
     • Ist eine Universität ein Selbstverwaltungskörper?
     • Was heißt beitragsfinanziert, etwa bei ÖH, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer?
     • Wie werden die Organe besetzt? Müssen es Wahlen sein, und werden sie immer unmittelbar bestellt?
     • Was sind Satzungen von Selbstverwaltungskörpern rechtlich?
144. Die Strafdrohung für Einbruchsdiebstahl ist viel höher als für Finanzdelikte. Ein Verurteilter will sich in erster Instanz dagegen wehren. Was kann er tun?
     • Wie funktioniert der Parteiantrag auf Normenkontrolle, und in welcher Instanz?
     • Was gilt nach Erschöpfung des Instanzenzugs?
145. Muss man beim Individualantrag immer aktuell betroffen sein, oder gibt es eine Ausnahme?
146. Was kennzeichnet die Privatwirtschaftsverwaltung, und woraus leitet man sie ab?
     • Warum braucht man Selbstbindungsgesetze?
147. Was ist ein absolutes Grundrecht?
     • Ist Art 17 StGG ein absolutes Grundrecht?
     • Wie nennt man das Verbot gezielter Eingriffe in Grundrechte?
148. Wird in die Kunstfreiheit eingegriffen, wenn man Graffitisprayen verbietet?
     • Was ist ein Gesetzesvorbehalt?
149. Bei einer Gemeinderatswahl kommen seltsame Ergebnisse heraus. Kann die Wahl angefochten werden?
150. Ein Landesverfassungsgesetz sieht vor, dass bei Gemeinderatswahlen nur Personen über 25 wählen dürfen, die seit mindestens zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben. Ist das problematisch?
     • Was bedeutet die Homogenität mit der Nationalratswahl, und wo steht das?
     • Welchen Spielraum hat der Landesverfassungsgesetzgeber?
151. Ist ein Bettelverbot grundrechtlich problematisch?
     • Inwiefern könnte die Meinungsfreiheit betroffen sein?
     • Wer kann Bettelverbote erlassen, und wie?
152. Was ist der Unterschied zwischen mittelbarer und unmittelbarer Selbstverwaltung? Was sind die Eckpunkte der Selbstverwaltung?
     • Wie erkennt man in einem einfachen Gesetz, ob etwas zum eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich gehört?
     • Was passiert, wenn die Bezeichnung vergessen wurde?
     • Wie steht es um Weisungsfreiheit und Organbesetzung?
153. Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit?
154. Wer ist das höchste Organ der Gesetzgebung?
     • Wer innerhalb des Nationalrats? Entscheiden die Präsidenten gemeinsam?
     • Wie und für wie lange wird der Präsident des Nationalrats gewählt, und welche Aufgaben hat er sonst noch?
155. Es gibt Fälle, in denen sich der Bund der Landesbehörden bedient. Kann er auch eigene Behörden errichten, und wie findet man das heraus?
     • Wie kann er für Angelegenheiten außerhalb von Art 102 B-VG eigene Behörden errichten, und wo steht das?
     • Wie heißt der Regelfall, und wer ist für die mittelbare Bundesverwaltung zuständig?
156. Auf welche Grundrechte kann sich eine juristische Person nicht berufen?
157. Wer darf in Österreich eine Nationalratswahl anfechten, und wo steht das?
     • In welchem Bundesgesetz ist das näher geregelt?
     • Darf jede wahlberechtigte Person anfechten? Wer ist Wahlwerber, und was ist eine Wahlpartei?
     • Wann hebt der VfGH eine Wahl auf? Führt es zur Aufhebung, wenn 50 von 270 Stimmen falsch ausgezählt wurden?
158. Auf welche Arten kann ein Gesetzgebungsverfahren beginnen?
159. Was gilt, wenn ein Mitglied der Bundesregierung krank wird? Wo steht das, und wo ist die allgemeine Vertretungsregel?
     • Wer vertritt den Bundeskanzler im Krankenstand, und wer den Vizekanzler?
     • Der Vizekanzler ist zwei Wochen auf einer Militärübung im Ausland. Kann er in dieser Zeit regieren?
160. Kann der Nationalrat auf die europäische Gesetzgebung Einfluss nehmen?
     • Kann er immer widersprechen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen?
     • Kann Sekundärrecht Verfassungsrecht ändern? Was kann man tun, wenn die EU etwas beschließt, das gegen die österreichische Verfassung verstößt?
161. Wann sind Volksabstimmungen über Bundesgesetze vorgesehen?
     • Wie nennt man den Fall der grundlegenden Umgestaltung, und gibt es Volksabstimmungen nur bei Gesamtänderungen?
     • Wann können Nationalrat und Bundesrat eine Volksabstimmung verlangen, auch bei einem einfachen Bundesgesetz?
     • Was ist eine repräsentative Republik, und wie nennt man es, wenn das Volk selbst entscheidet?
162. Was ist der Unterschied zwischen Freizügigkeit und persönlicher Freiheit?
     • Sie fahren zu schnell und werden ohne echten Grund zwei Stunden zur Personalienkontrolle angehalten. Welches Grundrecht ist verletzt? Ist persönliche Freiheit dasselbe wie Art 8 EMRK?
     • Wo ist die persönliche Freiheit geregelt?
163. Im Rahmen eines Sparpakets sollen Wirtschafts- und Arbeiterkammer abgeschafft werden. Kann man das einfach so?
     • Wie sind die Sozialpartner verfassungsrechtlich abgesichert, und was regelt Art 120a Abs 2 B-VG?
     • Wer gehört noch zu den Sozialpartnern, und wer verhandelt die Kollektivverträge?
     • Ist die Gewerkschaft ein Selbstverwaltungskörper, und was ist ihre Rechtsgrundlage?
     • Wie erkennt man, ob etwas im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich der Wirtschaftskammer liegt?
164. Erklären Sie die Anlassfallwirkung.
     • Wo steht das bei der Gesetzes- und Verordnungsprüfung, und wer bestimmt, was ein Anlassfall ist?
     • Ein Gesetz, das Sie betrifft, wird mit Frist bis 30.6.2026 aufgehoben. Ist das für Sie eine gute oder schlechte Nachricht?
165. Eine Alm in den Karawanken gehört einem slowenischen Bauern, liegt aber auf österreichischer Seite. Österreich und Slowenien wollen sie Slowenien zuschlagen. Wie verschiebt man die Staatsgrenze?
     • Was ist die Rechtsgrundlage, und ist das Sache der Länder oder des Bundes?
     • Kann der Bundespräsident das allein, und wer muss mitwirken? Was für ein Staatsvertrag ist das?
     • Was bedeutet das Torpedierungsverbot bei der Kompetenzauslegung? Nennen Sie ein Beispiel, etwa den Semmering-Basistunnel.
166. Die Pflege ist schwer zu regeln. Wie sind die Zuständigkeiten verteilt?
     • Kommt eine Bedarfskompetenz in Frage?
     • Was heißt Berücksichtigungspflicht, und was ist eine Annexmaterie?
167. Der EuGH hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehen in der EU anzuerkennen sind. Wie ist das in Österreich?
     • Gibt es ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe oder einen Schutz der verschiedengeschlechtlichen Ehe?
168. In den Bergen zwischen Steiermark und Oberösterreich wollen Vermesser die Landesgrenze bei einer Jagdhütte verschieben, weil sie zu gerade sei. Wie geht das?
169. Vier oberösterreichische Gemeinden beim Pyhrnpass heben eine „Panoramamaut“ ein, weil der Blick so schön ist. Ein lokaler Frächter muss viel zahlen. Muss er sich das gefallen lassen?
     • Werden Grundrechte berührt, welche Art von Vorbehalt liegt vor, und was für ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit ist das?
     • Wer bestimmt, was die Gemeinden dürfen, und was sind Gemeindeabgaben?
     • Die Mautverordnung betrifft auch die Steiermark. Was kann das Land Steiermark tun?
170. Was ist die Finanzmarktaufsicht, und warum darf der Bund sie einrichten?
     • Kann man Einrichtungen einfach weisungsfrei stellen, und warum braucht es dafür eine Verfassungsbestimmung?
     • Unter welche Ziffer wird die FMA eingeordnet?
171. Vor einem Geschäft wird eine U-Bahn-Baustelle eingerichtet, der Umsatz bricht ein. Kann sich der Eigentümer rechtlich wehren?
     • In welchem Recht ist er betroffen, und reicht eine Baustelle für einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit?
     • Wie sieht das der VfGH?
172. Die Präsidentin des Rechnungshofs kündigt an, die Wirtschaftskammer zu prüfen. Warum kann sie das so einfach, oder nur auf Antrag?
173. Ein Staatsbürger will sich gegen ein absolutes Alkoholverbot ab 2028 wehren. Wie geht er vor, und wie prüft man das?
     • Warum darf man Kokain verbieten?
174. Kann die Volksanwaltschaft die Wirtschaftskammer prüfen?
     • Fällt die Wirtschaftskammer in die Bundesverwaltung, und wie verstehen Sie „Verwaltung des Bundes“?
     • Wie nennt man die Art der Selbstverwaltung der Wirtschaftskammer, und was ist soziale Selbstverwaltung?
175. Welche Bedeutung hat Art 149 B-VG, und wie nennt man dieses Phänomen?
     • Wann ist das B-VG in Kraft getreten, und was geschah 1920, 1933 und 1938?
     • Wie nennt man es, wenn bestehende Gesetze in eine neue Verfassung übernommen werden?
     • Was gilt heute, wenn alle drei Präsidenten des Nationalrats zurücktreten?
176. Der Präsident des Nationalrats wird wegen Mordes verurteilt. Erlischt das Amt?
     • In welchem Gesetz steht, wer nach einer Verurteilung kein Amt ausüben darf?
177. Ein neuer Gerichtspräsident in Kärnten hinterfragt die Gerichtsstandorte Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg, wo auch Slowenisch Amtssprache ist. Woher wissen wir das?
     • Wo stehen die Bestimmungen über topografische Aufschriften?
     • Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, wenn ein Bürgermeister die Ortstafeln dauernd um drei Meter versetzt?
     • Wer ist für Minderheitenrecht zuständig?
178. Was sind Sozialversicherungsträger rechtlich?
     • Wie müssen die Organe bestellt werden, und haben die Arbeitgeber immer die Mehrheit?
     • Werden Grundrechte berührt, und was kann ein Versicherungsvertreter der Arbeitnehmerseite tun?
     • Die Arbeiterkammer will eine Wahl anfechten. Wie kann man erreichen, dass der VfGH dabei ein Gesetz aufhebt?
179. Seit einigen Jahren ist assistierter Suizid in Österreich erlaubt. Welche Grundrechte sind berührt?
     • Denken Sie an eine todkranke Patientin und an jemanden, der dagegen ist, dass der Staat Selbsttötung unterstützt. Wozu ist der Staat beim Schutz des Lebens verpflichtet?
180. Durch welche Grundrechte könnte das „Manz-Rot“ geschützt sein, und gibt es eine Schutzpflicht?
181. Wo im B-VG ist der Unterschied zwischen verfassungswidrig und nichtig geregelt?
     • Worum geht es in Art 89 B-VG?
182. Örtliche Sicherheitspolizei: Was heißt „autonom regeln“?
     • Ist Betteln grundrechtlich geschützt, und was schützt Art 5 EMRK?
183. Ein Land beschließt ein Verbot aggressiven Bettelns. Was kann man tun?
     • Warum wäre ein gemeinderechtlicher Instanzenzug relevant?
     • Wer erlässt einen Strafbescheid nach einer ortspolizeilichen Verordnung? Kann eine Gemeinde strafen, und warum fällt das nicht in den eigenen Wirkungsbereich?
184. Darf der Rechnungshof Gemeinden prüfen, und zwar alle oder nur bestimmte?
     • Was sind Staatszielbestimmungen, und wo können sie hilfreich sein? Nennen Sie ein Beispiel.
185. Es heißt, man brauche ein Bundesverfassungsgesetz über die Jagd auf Wölfe. Was ist bei der Beschlussfassung zu bedenken?
     • Der Bundespräsident will nicht unterschreiben. Was kann man tun?
186. Kann der VfGH über Gesetze entscheiden, bevor es sie gibt?
     • Wie nennt man eine vorbeugende Normenkontrolle, und gibt es weitere Fälle?
     • Was sind Vereinbarungen nach Art 15a B-VG, und sind sie unmittelbar anwendbar?
187. Woher kommt die österreichische Neutralität?
     • Gibt es dazu ein Gesetz, und welche Wirkung hat die Unionsmitgliedschaft?
     • Welche weiteren Staatszielbestimmungen gibt es?
188. Unter welche Kompetenz fallen Skilehrer?
     • Eine Skilehrerprüfung wird nur in Salzburg anerkannt. Darf ein Bundesland Skilehrern aus anderen Ländern die Anerkennung verweigern?
189. Im Vorarlberger Landtag wird über ein Skischulgesetz beraten. Ein Abgeordneter wird beleidigt, die Zeitung druckt das ab. Was kann er tun?
     • Wie wäre es, wenn die Beleidigung auf einem Parteitag fällt?
190. Ihr Auto wird wegen Rasens aus dem Verkehr gezogen und beschlagnahmt, obwohl Sie als Eigentümer gar nicht gefahren sind. Wer ist für den Straßenverkehr zuständig?
     • Sie haben Anspruch auf Herausgabe. Was ist dabei relevant?
191. Derzeit wird diskutiert, was man mit strafunmündigen Jugendlichen tun kann. Welche verfassungsrechtliche Möglichkeit gibt es, ihnen die Freiheit zu entziehen?
     • Braucht es für die Anhaltung einen Grund, und welche Bestimmung ist genauer?
     • Mehrere Grundrechte regeln dieselbe Frage. Welches nimmt man?
     • Ein Gesetz sieht eine Anhaltung bis zu drei Monaten vor. Die Volksanwaltschaft kommt ohne Beschwerde vorbei, auch in private Pflegeheime. Darf sie das?
     • In einer Jugendeinrichtung ordnet ein Erzieher fünf Stunden Sport an, ein Jugendlicher stirbt. Die Hinterbliebenen wollen die Begräbniskosten ersetzt bekommen. Wo ist das geregelt?
192. Stabilitätspakt: Wie ordnet man Vereinbarungen über finanzielle Zusagen in der Bundesverfassung ein?
     • Muss das eine Vereinbarung nach Art 15a B-VG sein, und sind auch die Gemeinden gemeint?

2024

1. Welche ungewöhnlicheren Zuständigkeiten hat der VfGH?
2. Kann der VfGH zuständig sein, bevor ein Gesetzesbeschluss gefasst wurde?
3. Was ist schlichthoheitliches Handeln, und welchen Rechtsschutz gibt es dagegen?
4. Das BVG Nachhaltigkeit wird vorgelegt. Erzählen Sie, was das ist.
5. Was regelt Art 14a B-VG?
6. Was ist das Budgetprovisorium, wo steht es, und welche Formen gibt es?
7. Warum ist die Bezeichnung „Volkskanzler“ unrichtig, und wie wird der Präsident des Nationalrats gewählt?

Oktober und November 2023

1. Abwasserverband, Tennisverband und andere Verbände: Welche grundrechtlichen Probleme gibt es?
2. Eine Beamtin bewilligt mehr thailändische als indische Restaurants. Ist das ein Problem?
3. Ein Austritt Österreichs aus der EU: Wie würde er ablaufen?
4. Wie wird der Nationalrat aufgelöst?
5. Zum Schutz von Jugendlichen sollen Werbebeschränkungen auf Social Media kommen. Wie ist das zu beurteilen?
6. Ein Landespolitiker gerät wegen eines Vorfalls in die Kritik. Der Bundespräsident will den Landtag auflösen. Geht das, und was ist mit der Immunität?
7. Art 142 B-VG: Wie läuft eine Anklage vor dem VfGH ab, und welche Folgen hat sie?
8. Bezeichnungspflicht in der Selbstverwaltung: Wie kommen Angelegenheiten in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden?
9. Was heißt „Republik Österreich“?
10. Ein Verfassungsrichter will nicht auf sein Amt verzichten. Wie kann man ihn sonst entfernen?
11. Gesundheitsreform: Gibt es ein Recht auf Gesundheit?
12. Haften Abgeordnete für die Gesetzgebung?
13. Finanzausgleichsverhandlungen: Was fällt Ihnen dazu ein?
14. Eine alleinstehende Frau will mit einer Samenspende ein Kind bekommen, das Gesetz verbietet das. Ist ein Grundrecht betroffen?
15. Eine Religionsgemeinschaft erlaubt den Austritt „nur durch Tod“. Ist das erlaubt?
16. Art 42a B-VG: Was ist das Zustimmungsrecht der Länder? Nennen Sie Beispiele.
17. Menschliche Embryonen sollen für ein paar Tage erzeugt oder geklont und dann wieder zerstört werden. Wie ist das zu beurteilen?
18. Der Rechnungshof erstattet einen Bericht über die Corona-Maßnahmen. Warum?
19. Die EMRK gilt als „lebendes Instrument“. Was bedeutet das?
20. Was sind Jägerschaften verfassungsrechtlich?
21. Erklären Sie den Parteiantrag auf Normenkontrolle. Wo steht er im Gesetz?
22. Wie verhalten sich EMRK und StGG zueinander? Zeigen Sie den Unterschied am Beispiel von IP-Adressen.
23. Der Nationalrat sagt ja, der Bundesrat nein. Erklären Sie das Gesetzgebungsverfahren und den Beharrungsbeschluss.
    • Mitglieder des Bundesrats wollen die Verfassungswidrigkeit klären lassen. Wie?
24. Der Finanzausgleich wird im Ministerrat beschlossen. Was ist der Ministerrat?
25. Der VfGH kontrolliert normalerweise erst nachträglich. Kann er auch vorher prüfen?
26. 2024 ist ein Wahljahr. Wer kann wie, wo und wann eine Wahl anfechten, und mit welchen Folgen?
27. Sie standen nicht im Wählerverzeichnis. Was können Sie wann und wo anfechten?
28. Ist ein Bundesland Träger von Grundrechten?
29. Wer schließt in Österreich Staatsverträge ab?

2023

1. Finanzausgleich, insbesondere § 4 F-VG
   • Wie laufen Finanzausgleichsverhandlungen ab?
2. Ein ferner Staat begeht Völkermord. Ein General dieses Staates hält sich in Österreich auf, ebenso ein Opfer. Wie kann das Opfer vorgehen? Lassen Sie die völkerrechtlichen Aspekte beiseite, Völkermord ist im StGB geregelt.
   • Das Urteil ist verkündet, der General will ein Rechtsmittel wegen Verfassungswidrigkeit einlegen. Wie?
   • Der VfGH weist ab. Was jetzt? Und wenn auch der EGMR abweist?
3. Was ist der Unterschied zwischen Total- und Partialerneuerung?
4. Was ist Willkür eines Verwaltungsgerichts?
5. Der Präsident des Nationalrats: Was kann er, und wie kann er abgesetzt werden, wenn überhaupt?
6. Grundrechtecharta: Warum hat der VfGH gegenüber dem EuGH an Einfluss gewonnen?
7. Das Buschenschank- und Heurigenproblem bei den Kompetenzen
8. Wie läuft ein Mandatsverlustverfahren ab?
9. Wie ist der Staatsanwalt verfassungsrechtlich eingeordnet? Anklageprinzip und Art 90a B-VG
10. Lockdowns: Welche Grundrechte sind betroffen?
11. Sind Verwaltungsbehörden weisungsgebunden?
12. „Budget beschlossen“: Was heißt das?
13. Art 3 StGG und die Universitäten
    • Sind Universitäten Selbstverwaltungskörper?
14. Art 3 EMRK
15. Alle drei Präsidenten des Nationalrats treten zurück. Was jetzt?
16. Wie ist eine Millionärssteuer grundrechtlich zu beurteilen?
17. Früher bestimmte ein BVG, dass Mitglieder ehemals regierender Häuser nicht Bundespräsident werden dürfen. Es wurde mit BVG aufgehoben. Warum nicht mit einfachem Gesetz, und warum war es keine Gesamtänderung?
    • Was wäre, wenn es eine Gesamtänderung gewesen wäre, und wie liefe dann die Gesetzgebung?
18. Welche Grundprinzipien gibt es?
    • Erklären Sie das gewaltenteilende Prinzip.
    • Wie verwirklicht sich das demokratische Prinzip in Österreich?
19. Fernsehexklusivrechtegesetz: Welche Grundrechte sind betroffen?
20. Mit welchen Instrumenten kontrolliert der Nationalrat die Verwaltung?
21. Im Wiener Rathaus explodiert eine Bombe, der Landtag existiert nicht mehr. Was jetzt?
22. Wahlrechtsgrundsätze und Homogenitätsprinzip
23. Jemand fährt zu schnell und betrunken. Er bekommt eine Strafe wegen der Geschwindigkeit und eine wegen Körperverletzung. Ist das eine Doppelbestrafung? Wie ist es bei Disziplinarverfahren?
24. Der Präsident des Nationalrats sagt einem Sektionschef, er solle Ermittlungen einstellen. Was ist ein Sektionschef, und welcher Staatsgewalt gehört er an?
25. Wie werden das österreichische Mitglied der EU-Kommission bestellt und das Europäische Parlament gewählt?
26. Kann man das Wahlrecht auf Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausweiten?
27. Ein Richter schickt eine Klage zurück, weil er keine Lust hat, sie zu bearbeiten. Was ist das, und welches Grundrecht ist betroffen?
28. Der Linzer Bürgermeister kündigt einen Pachtvertrag, etwa für die Pöstlingbergbahn. Was ist das rechtlich?
29. Welche Arten von Landesregierungen gibt es, und wie kommen sie zustande?
30. Grundrechtliche Gewährleistungspflichten
31. Was ist der Unterschied zwischen Staatshaftung und Amtshaftung?
32. Was ist der Unterschied zwischen Parteiantrag auf Normenkontrolle und Individualantrag?
33. Steht der Klimaschutz in der Verfassung? Welche anderen Staatsziele gibt es?
34. Abschiebungen von Fremden: Wie sind Kollektivausweisungen grundrechtlich zu sehen? Die EMRK steht in Verfassungsrang. Was heißt das?
35. Transidentität: Auf welche grundrechtliche Bestimmung kann man sich stützen?
36. Staatsverträge der Bundesländer
37. Erklären Sie abstrakte, konkrete und vorbeugende Normenkontrolle.
38. Was ist der Unterschied zwischen Freizügigkeit und persönlicher Freiheit?
39. Was ist der Unterschied zwischen Tagung und Sitzung des Nationalrats?
40. Wie wäre ein Austritt Österreichs aus der EU verfassungsrechtlich zu sehen?
41. Gegen den Pflegekräftemangel sollen ein Jahr Pflege statt Bundesheer und ein Berufsheer kommen. Ist das grundrechtlich möglich?
42. Gemeindeverbände
43. Eine Beamtin entscheidet über Niederlassungsbewilligungen nach persönlicher Vorliebe. Welches rechtliche Problem gibt es?
44. Wie kann die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats enden?
45. In Österreich ist eine Stelle als EuGH-Richter ausgeschrieben. Wie läuft das?
46. Die Hälfte der Belegschaft einer Firma stammt aus anderen Staaten. Diese Menschen werden alle in einen Bus gesetzt und nach Rumänien oder Bulgarien zurückgebracht. Welcher Grundrechtseingriff liegt vor?
47. Was macht das Bundesfinanzgericht?

März 2021

1. In der Zeitung steht, der Nationalrat habe das Budget beschlossen. Was ist rechtlich passiert?
   • Was ist das Bundesfinanzgesetz rechtlich, und wie kommt es in den Nationalrat?
   • Was ist der Sinn des Bundesfinanzgesetzes, und was bedeutet es für den Nationalrat, dass es bei ihm beschlossen werden muss?
2. These: Art 6 EMRK hat durch das GRC-Erkenntnis des VfGH etwas an Bedeutung verloren. Was sagen Sie dazu?
   • Welche Gerichte wären ohne dieses Erkenntnis für die Auslegung des Unionsrechts zuständig?
3. Was ist Schächten, und welche grundrechtlichen Probleme gibt es?
   • Warum äußert sich der EuGH zum Schächten und nicht der EGMR?
   • Was im Unionsrecht kann betroffen sein, wenn es um das Töten von Tieren zu Nahrungszwecken geht?
4. Nach der Coronakrise ist der Staat pleite. Die Einkommensteuer für Gutverdiener soll rückwirkend erhöht werden. Kann das ein Problem sein?
   • Gibt es ein absolutes Rückwirkungsverbot?
   • Wann prüft man den Gleichheitssatz, wann die Verhältnismäßigkeit?
   • Die Erhöhung soll nun erst in einigen Jahren kommen. Was ist mit dem Vertrauensschutz?
5. Es gibt Bundesgesetze über Kranken- und Kuranstalten und über Elektrizität. Sind das von der Kompetenzverteilung her besondere Bereiche?
   • Das Grundsatzgesetz über Krankenanstalten wird geändert, die Länder ziehen nicht nach. Was passiert, und wo steht das?
   • Wer beschließt dann die Ausführungsgesetze, und wie sieht das der VfGH?
6. Ein Abgeordneter hat mit seiner Firma Probleme, begeht Straftaten, flieht ins Ausland und nimmt nicht mehr an den Sitzungen teil. Was kann der Nationalrat tun?
   • Welche Arten der Immunität gibt es, und wo ist das geregelt?
   • Warum kann man Abgeordnete nicht einfach loswerden, und wie läuft das Mandatsverlustverfahren?
7. Welche Bestimmung der Bundesverfassung, die kein Grundrecht ist, ist betroffen, wenn man in Teile des Bundesgebiets nur erschwert ein- und ausreisen kann?
   • Mit welchem Grundprinzip hängt sie zusammen, und wie mit der Kompetenzverteilung?
   • Dürfen Gemeinden trotzdem Abgaben erheben, und was schließt die Bestimmung aus?
8. Ein positiver Coronatest führt zu einer behördlich angeordneten Quarantäne. Wie ist das grundrechtlich zu sehen? Kann eine Krankheit ein Grund für einen Eingriff sein?
   • Welche Rechte hat man, wenn einem aus Gesundheitsgründen die Freiheit entzogen wird?
9. Gesunde dürfen ab 20 Uhr nur mit Ausnahmegrund hinaus. Ist das ein Eingriff in die persönliche Freiheit?
10. Der Bundeskanzler will vor der ganzen Regierung den Innenminister nicht mehr sehen. Was kann er tun?
    • Ist der Bundespräsident an den Vorschlag des Kanzlers gebunden, und warum nicht?
11. Eine Gemeinde verpachtet ihre Badeteiche, der Bürgermeister vergibt sie nach Sympathie. Gibt es grundrechtliche Probleme?
    • Gelten Grundrechte auch in der Privatwirtschaftsverwaltung?
    • Nach welchen Kriterien darf man vergeben, und welche Kriterien sind sachlich nicht zu rechtfertigen?
12. Es hieß mehrfach, die Verwendung von Erlässen sei rechtsstaatlich problematisch. Was ist ein Erlass, und wie verhalten sich Weisung und Erlass zueinander?
    • Was ist das rechtsstaatliche Problem, und welcher Rechtsform entspricht der Erlass?
13. Eine Bundespräsidenten-Stichwahl musste wiederholt werden. Wer ficht eine solche Wahl an, wo, und wo steht das?
14. Ein staatliches Online-Kaufhaus wurde eingestellt, die Opposition kündigt eine Ministeranklage an. Was ist das, und welche Alternativen gibt es?
    • Ist der Maßstab der Staatsgerichtsbarkeit immer gleich, und wo ist das Verfahren geregelt?
15. Wogegen erhebt man eine Erkenntnisbeschwerde an den VfGH?
    • Die Gerichtsgebühr soll 18.000 Euro betragen. Was sagen Sie verfassungsrechtlich dazu?
16. Eine Frau will sich aus beruflichen Gründen Eizellen entnehmen lassen, um in 15 Jahren schwanger zu werden. Das ist verboten. Sehen Sie ein grundrechtliches Problem?
    • Geht es um Privat- oder Familienleben, und welche Rechtfertigungen kommen in Frage?
17. Das Burgenland soll auf die Steiermark und Niederösterreich aufgeteilt werden. Welche Bestimmungen sind betroffen?
    • Was ist der Unterschied zwischen Grenzbereinigung und Grenzänderung?
    • Ist das schon eine Gesamtänderung?
18. Der Flughafen Wien gehört zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich und zu 60 Prozent privaten Investoren. Unterliegt er der Kontrolle des Rechnungshofs?
19. Ein Steuerbescheid ändert rückwirkend die Besteuerung eines früheren Jahres. Wie wehren Sie sich?
    • Welches Verwaltungsgericht entscheidet, und was kann es tun, wenn es das Gesetz für verfassungswidrig hält?
    • Was folgt, wenn der VfGH zustimmt?
20. Eine Beamtin des Wiener Magistrats behandelt Antragsteller aus Japan zuvorkommender als solche aus China, weil sie japanisches Essen mag. Wie beurteilen Sie das?
    • Gilt der Gleichheitssatz auch für Ausländer? Muss man In- und Ausländer immer gleich behandeln?
21. Die Sozialversicherungsträger wurden zusammengelegt. Welche verfassungsrechtlichen Fragen stellen sich?
    • Sind sie Bundes- oder Landesbehörden?
22. Was muss man verfassungsrechtlich über die Gemeinden wissen?
    • Gibt es im eigenen Wirkungsbereich ein Rechtsmittel an ein Verwaltungsgericht, und wie funktioniert die Aufsicht?
    • Wie kommen Angelegenheiten in den eigenen Wirkungsbereich, und gibt es eine Generalklausel?
23. Sie erben ein Seegrundstück in Kärnten und müssen Menschen einen Meter breit am Ufer über Ihr Grundstück gehen lassen. Wie ist das grundrechtlich zu beurteilen?
    • Ist das eine Enteignung oder eine Eigentumsbeschränkung?
24. Österreich will einem Klimaschutzvertrag beitreten, aber verhindern, dass sich Bürger in österreichischen Verfahren darauf stützen. Geht das?
    • Kann ein anderer Vertragsstaat Österreich zur Verantwortung ziehen?
25. Kann ein Richter des OGH zugleich Abgeordneter sein?
    • Was ist der Unterschied zwischen Inkompatibilität und Unvereinbarkeit, und welche Arten gibt es?
    • Dürfen Abgeordnete Unternehmen haben, und wer spricht einen Mandatsverlust aus?
26. Eine Novelle der Gewerbeordnung streicht die Parteistellung der Nachbarn bei großen Betriebsanlagen. Ist das grundrechtlich ein Problem?
27. Die Wirtschaftsministerin will statt der Bezirksverwaltungsbehörden eine zentrale Bundesgewerbebehörde. Wer sind derzeit die Gewerbebehörden, und wie wird Gewerberecht vollzogen?
28. Bedienstete des Rechnungshofs schleppen bei einer Prüfung ein Computervirus ein. Was muss das geschädigte Unternehmen beachten?
    • Wer leitet den Rechnungshof, wer bestellt den Präsidenten, und kann der Finanzminister nach seinem Rücktritt Präsident werden?
    • Wo ist die Amtshaftung in der Verfassung geregelt, und was ist Organhaftung?
29. Ein betrunkener Arzt operiert, der Patient wird geschädigt. Es gibt ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren. Ist das eine verbotene Doppelbestrafung?
30. Was besagt Art 9 Abs 1 B-VG? Was sind allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts?
    • Welche Arten der Transformation gibt es, und was ist ein Erfüllungsvorbehalt?
31. Viele schreiben wieder Briefe statt SMS. Welches Grundrecht gilt, und sind Briefe für den Staat tabu?
    • Wie verhalten sich Art 10 StGG und Art 8 EMRK, und was ist das Günstigkeitsprinzip?
    • Kann die Staatsanwaltschaft Briefe öffnen oder SMS überprüfen?
32. Sie haben mit einem Abwasserverband von Gemeinden zu tun. Was ist das rechtlich?
    • Kann es einen Gemeindeverband auch gegen den Willen der Gemeinden geben?
33. Auf welche Arten kann die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats enden?
34. Art 42a B-VG: Worum geht es? Nennen Sie Beispiele.
35. Ein Gesetz verbietet nackte Haut auf Werbefotos, Plakaten und in Zeitschriften. Wie bewerten Sie das grundrechtlich?
    • Welche Arten von Beschränkungen der Erwerbsfreiheit gibt es?
    • Wie verteidigt man so eine Vorschrift vor dem VfGH?
    • Ab wann kann man mit der Kunstfreiheit argumentieren, und gilt sie unbeschränkt?
36. Die EU soll zu den Vereinigten Staaten von Europa werden. Kann Österreich beitreten?
    • Ist eine Gesamtänderung zulässig, durch die sich Österreich selbst abschafft, und geht das durch Staatsvertrag?
37. Waidhofen an der Ybbs ist eine Stadt mit eigenem Statut. Was ist das, und was ist das Stadtrecht rechtlich?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Prof. Strejcek baut die Prüfung oft wie ein Gespräch rund um einen kleinen Fall auf und bleibt meist bei einem Themengebiet. Sehr häufig kommen Neutralität und Staatsvertrag von Wien, Universitäten als Teil der Verwaltung, Erwerbsfreiheit und Kunstfreiheit. Gutes Allgemeinwissen und ein Blick in die Nachrichten helfen dir bei ihm sehr.

Du trittst bei Gerhard Strejcek an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

2026

1. Das niederösterreichische Jagdgesetz und auch das Tierschutzgesetz regeln, wie Jagdhunde ausgebildet werden müssen. Ein Jäger hält das für verfassungswidrig und wendet sich an den VfGH. Wie läuft so ein Verfahren ab, wenn sich eine Person direkt an den VfGH wendet?
   • Ist der Hundeführer überhaupt in seinen Rechten beeinträchtigt?
2. Wie löst man einen Kompetenzkonflikt?
   • Wie geht der VfGH dabei vor?
   • Welche Theorien gibt es dazu?
   • Was bedeutet das Rücksichtnahmegebot?
3. Die Beschwerde einer Studentin der WU ist beim Bundesverwaltungsgericht gelandet. Sie ist damit unzufrieden, ihr Anwalt meint, das BVwG sei gar nicht zuständig. Wie ist das zu beurteilen?
   • Was ist eine Universität verfassungsrechtlich, was ist eine Anstalt, und was ist ein Selbstverwaltungskörper?
   • Warum nennt der Gesetzgeber die Universität nicht Selbstverwaltungskörper?
   • Welche Aufgaben hat der Universitätsrat?
   • Kann man negative Prüfungen anfechten?
   • Warum ist das Bundesverwaltung? Sind Universitätsorgane wirklich Bundesverwaltung, und wie ist das bei Vertragsbediensteten?
   • Wie grenzt man die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte von der des Bundesverwaltungsgerichts ab?
4. Auf den Kärntner Seen fahren Ausflugsschiffe, es gibt aber nur wenige Konzessionen. Ist das mit der Erwerbsfreiheit vereinbar?
   • Die Erwerbsfreiheit wird eingeschränkt, aber wird sie dadurch auch verletzt?
   • Dürfen die Anforderungen an eine Ausbildung, etwa für Schiffsführer, sehr streng sein, oder kann das verfassungswidrig sein?
5. In der Ersten Republik gab es einen Feiertag der Länder, heute haben wir den Nationalfeiertag. Auf welches Gesetz bezieht sich dieser Feiertag?
   • Ein Unternehmen exportiert Waffen in ein Kriegsgebiet. Ist das eine Verletzung der Neutralität?
   • Wie ist die Obsoleterklärung von Bestimmungen des Staatsvertrags von Wien zu beurteilen?
   • Könnte man auch die Neutralität auf diese Weise für obsolet erklären?
6. Ist die Nachhaltigkeit verfassungsrechtlich verankert?
   • Was ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung?
7. Was können Sie über die Universitäten im Verfassungsrecht sagen?
   • Was ist ihre verfassungsrechtliche Grundlage?
   • Wie grenzt man sie von der Selbstverwaltung ab?
   • Was schützt die Wissenschaftsfreiheit?
8. Was regelt das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität?
   • Was versteht man unter differenzieller Neutralität?

2025

1. Was sind Universitäten verfassungsrechtlich?
   • Jemand hat eine Prüfung angefochten und ist beim Bundesverwaltungsgericht gelandet. Warum ist das BVwG zuständig?
2. Ist die Beschränkung der Binnenschifffahrt ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit?
3. Was feiern wir am 26. Oktober?
   • Was wird an der Neutralität Österreichs heute kritisiert?
4. Wie kann man die Nachhaltigkeit als Staatsziel umsetzen?
   • Was ist eine Staatszielbestimmung?
5. Was unterscheidet ein parlamentarisches von einem präsidentiellen Regierungssystem, etwa im Vergleich mit Frankreich?
6. Bei einer Theateraufführung sollten für eine Szene alle Lichter ausgeschaltet werden, auch das Notlicht. Das wurde aus Brandschutzgründen nicht erlaubt. Ist das im Hinblick auf die Kunstfreiheit gerechtfertigt?
7. Die Ausstellung eines Künstlers soll verboten werden, weil es bei früheren Veranstaltungen zu Übergriffen auf Minderjährige gekommen ist und das für Betroffene belastend ist. Ist dieser Eingriff in die Kunstfreiheit gerechtfertigt?
8. In einem Film werden religiöse Inhalte abwertend dargestellt. Darf man den Film verbieten?
   • Welches Grundrecht ist betroffen?
   • Warum kann ein solcher Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein?
9. Russische Kriegsmedien wurden verboten. Ist das gerechtfertigt?
10. Was regelt das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität, und wie ist sie angesichts der aktuellen außenpolitischen Lage heute zu verstehen?
    • Ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit der Neutralität vereinbar?
11. Was hat es mit der Obsoleterklärung von Bestimmungen des Staatsvertrags von Wien auf sich?
12. Kann man die Neutralität abschaffen, und wenn ja, wie?
13. Was regelt das Habsburgergesetz, und besteht heute noch die Gefahr, dass die Monarchie zurückkehrt?
    • War die damit verbundene Enteignung gerechtfertigt?
    • Lag sie im allgemeinen Interesse?
    • Welche Rolle spielt dabei die Frage nach der historischen Verantwortung der früheren Herrscherfamilie?
14. Beim VfGH ist ein Verfahren anhängig, weil ein Mann wegen eines Pferdeschwanzes bestraft wurde, obwohl die Vorschrift für Männer einen Kurzhaarschnitt verlangt. Wie ist das zu beurteilen?
    • Welche Rolle spielt dabei der Gleichheitssatz?
15. Gegen eine Disziplinarstrafe wird Beschwerde erhoben. Wann ist dafür das Bundesverwaltungsgericht zuständig?
16. Wie weit reicht die Meinungsäußerungsfreiheit?
17. Wäre ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Schule verfassungsrechtlich zulässig?
18. Österreich erlässt eine Regelung, die gegen die EMRK verstößt. Was ist das Problem?
19. Wie weit reicht die Autonomie der Schulen?
20. Wie ist die Erwerbsfreiheit bei den Rauchfangkehrern zu beurteilen?

November 2019

1. Wo ist das Bundeswappen geregelt, und was legt die Verfassung dazu fest?
2. Was ist ein Misstrauensvotum?
3. Wer sind die obersten Verwaltungsorgane, und wodurch zeichnen sie sich aus?

Oktober 2019

1. Bei einer Nationalratswahl wurden Wahlkarten an falsche Personen zugestellt. Welche Grundrechte sind berührt?
2. Welche Funktion hat das Bundesheer in Österreich?
3. Was versteht man unter der Lex Starzynski?
4. Wie ist der Minderheitenschutz in der Verfassung geregelt?
5. Wer ist vom Wahlrecht ausgeschlossen?
6. Ein Werbeverbot für Kontaktlinsenoptiker wurde vom VfGH aufgehoben. Warum?
7. Was gewährleistet Art 13 EMRK?

Weitere Fragen aus einem gesammelten Katalog, ohne genaues Datum

1. Anders als viele ausländische Verfassungen enthält das B-VG keinen eigenen Grundrechtskatalog. Was sind die Gründe dafür, und sollte ein solcher Katalog Ihrer Meinung nach fester Bestandteil einer Verfassung sein?
   • Welche Grundrechtskataloge waren seit 1920, seit 1958/1964 und seit 2012 für den VfGH als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte anwendbar?
   • Welche Neuerungen brachten diese Kataloge in der Zweiten Republik für den Grundrechtsschutz?
2. Welche Grundsätze sieht das B-VG für die Gerichtsbarkeit vor?
   • Wie regelt das B-VG die Stellung der Richterinnen und Richter?
   • Kann der einfache Gesetzgeber den OGH abschaffen?
   • Wäre ein Instanzenzug vom OGH an den VfGH zulässig?
3. Was ist ein formeller Gesetzesvorbehalt, und hat er heute noch einen Sinn?
   • Nach einer Lehrmeinung wurden die formellen Gesetzesvorbehalte durch das B-VG in materielle umgewandelt. Darf der VfGH selbst Kriterien der Verhältnismäßigkeit entwickeln?
   • Was versteht man unter der Wesensgehaltssperre?
   • Woher kommen die heute verwendeten Prüfkriterien?
   • Welche Bedarfsprüfungen im Gewerberecht wurden wegen fehlender Verhältnismäßigkeit aufgehoben?
4. Der Bundespräsident beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Bundesgesetzes. Welchen Auslegungsspielraum eröffnet diese Formulierung?
   • Wie verläuft der Weg der Bundesgesetzgebung im Überblick?
   • Hat der Bundespräsident ein rein formelles oder auch ein materielles Prüfungsrecht?
   • Durfte ein früherer Bundespräsident 2008 die Beurkundung eines Gesetzes verweigern, weil es eine rückwirkende Verwaltungsstrafbestimmung enthielt?
5. War das Beitritts-BVG zur EU eine Gesamtänderung der Bundesverfassung?
6. Was besagt die Versteinerungstheorie?
   • Fällt das Aufstellen von Sendemasten unter das Fernmeldewesen?
   • Können Sie Beispiele nennen?
7. Was unterscheidet das Impeachment in den USA von der Anklage nach Art 142 B-VG?
8. Eine Frau wollte ihren Vornamen in einen ungewöhnlichen Namen ändern lassen. Behörden und Gerichte lehnten ab, weil der Name weder im In- noch im Ausland gebräuchlich sei. Wie ist das zu beurteilen?
   • Welches Grundrecht ist berührt?
   • Was ist der EGMR, und wie setzt er sich zusammen?
   • Was meint der EGMR mit dem Beurteilungsspielraum der Staaten?
9. Was versteht man unter Ausgliederung?
10. Erläutern Sie den Satz „Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht“ anhand der österreichischen Rechtsentwicklung.
    • Welche Kontinuitätsfragen stellten sich 1918/19, 1933, 1938, 1945 und 1995?
11. Welche Stellung hat die Gemeinde in der Bundesverfassung?
    • Was kennzeichnet die territoriale Selbstverwaltung?
    • Welche Aufgaben weist Art 118 B-VG der Gemeinde zu?
    • Wer regelt das Gemeindeaufsichtsrecht?
    • Darf eine Gemeinde ein Hallenbad betreiben?
12. Bei einer Theateraufführung verlangt der Regisseur für die Schlussszene völlige Dunkelheit. Die Theaterleitung lässt aus Brandschutzgründen das Notlicht brennen und verweigert ihm den Zugang zum Schaltkasten. Wie ist das im Lichte der Kunstfreiheit zu beurteilen?
13. Wie unterscheiden sich die föderalen Strukturen des B-VG von anderen Verfassungen, etwa in Belgien, den USA, Deutschland, der Schweiz oder in Zentralstaaten wie Frankreich?
14. In einer alten Fassung der Gewerbeordnung durften Optiker nicht öffentlich dafür werben, dass sie Kontaktlinsen anpassen. Welche grundrechtlichen Probleme warf diese Regelung auf?
    • Gibt es in der innerstaatlichen Rechtsordnung verwandte Vorschriften?
15. Was versteht man unter Länder-Zivilrecht?
16. Wie ist eine öffentliche Universität nach der Bundesverfassung zu definieren?
    • Welche Grundsätze gelten für die Universitäten?
17. Die Schweizer Bundesverfassung, das deutsche Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte betonen die Menschenwürde. Welche Schutzvorkehrungen trifft die österreichische Bundesverfassung dafür?
18. In den 1950er- und 1960er-Jahren kam es zu weitgehenden Verstaatlichungen. Was hat der VfGH dabei als Wesensgehaltssperre entwickelt?
19. Was kennzeichnet die Gemeindeautonomie, und was ist organisatorisch zu beachten?
20. Welches Grundrecht ist in Art 3 des 1. ZP EMRK verankert, und was wird dadurch geschützt?
    • Gibt es politische Grundrechte?
21. Wie verlaufen Bildung, Enthebung und Entlassung der Bundesregierung?
22. Wie ist die Kompetenzverteilung im B-VG aufgebaut?
    • Bei wem liegt die Kompetenz-Kompetenz?
23. Was versteht man unter Umwegsunzumutbarkeit, und in welchem Verfahren ist sie relevant?
24. Nach dem Tod einer Richterin am US Supreme Court entbrannte eine Debatte über die Nachbesetzung. Wie unterscheiden sich der Supreme Court und der VfGH, und wie werden die Richter jeweils bestellt?
25. Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?
26. Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
    • Warum kann man nach Straßburg gehen?
    • Wie ist es mit der Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs?
27. Was wissen Sie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum Privatfernsehen?
28. Wie funktioniert eine Anfechtung der Nationalratswahl?
    • Wer kann anfechten, und welche Fristen gelten?
29. Welche grundrechtlichen Probleme können Pensionskürzungen aufwerfen?
30. Warum war für den EU-Beitritt eine Volksabstimmung nötig?
    • Welche Grundprinzipien waren vom EU-Beitritt betroffen?
    • Wo findet man die EU-Mitgliedschaft im Verfassungsrecht?
31. Welche Grundrechte wurden in der Corona-Zeit eingeschränkt, und wie?
32. Was versteht man unter der nichtterritorialen Selbstverwaltung, etwa der Kammern und Sozialpartner?
33. Gibt es eine Gesetzgebungskompetenz der Länder im Zivilrecht?
34. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Wahlgrundsätze dafür, die Stimmabgabe vor der Wahlbehörde als vorrangige Form vorzusehen?
    • Welche Wahlgrundsätze sind bei der Briefwahl und beim E-Voting berührt?
    • Was ist ein Wahlzeuge?
35. Was wissen Sie über Untersuchungsausschüsse und die Verfahrensrichter?
36. Welche Leitlinien hat der EGMR zu Art 10 EMRK entwickelt, und welche Rolle haben dabei die Medien?
37. Vergleichen Sie das parlamentarische und das präsidentielle Regierungssystem, etwa in den USA, Russland, Deutschland und Frankreich.
38. Wie ist die Landesregierung organisiert, und wem untersteht der Landeshauptmann?
39. Welche Genehmigungen braucht ein Großprojekt wie ein Eisenbahntunnel?
40. Nach welchem Gesetz läuft die Bundespräsidentenwahl ab, und warum hat der VfGH eine Wahl aufgehoben?
41. Was umfasst das Recht auf ein faires Verfahren, insbesondere der Begriff der strafrechtlichen Anklage in der EMRK?
42. Was ist das differenzierte Legalitätsprinzip?
    • Was versteht man unter verdünnter Legalität?
43. Darf die öffentliche Hand für den sozialen Wohnbau Grundstücke enteignen?
44. Sind die Gerichte in der Bundesverfassung verankert?
45. Wie sind Schulen verfassungsrechtlich einzuordnen, und wer ist für die Gründung von Sportschulen zuständig?
    • Was ist Sport kompetenzrechtlich?
46. Was besagt das gewaltentrennende Prinzip?
47. Ein Bediensteter der Europäischen Kommission kommt wegen Verdachts auf wettbewerbswidriges Verhalten in ein Unternehmen, verlangt die Öffnung der Schränke und droht eine Beschlagnahme an. Welches verfassungsrechtliche Problem ergibt sich?
48. Was sind die Voraussetzungen für einen Eingriff in ein Grundrecht?
49. Unterliegen Maßnahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit der EMRK, und wer überprüft sie?
50. Ein Gericht stellt einen Antrag auf Normenprüfung. Was muss der VfGH beachten?
51. Schützt das Grundrecht auf Eigentum auch das Gehalt eines Beamten?
52. Eine Wiener Vorschrift lässt nur Fiaker zu, die in Wien ansässig sind. Welches Grundrecht ist betroffen?
53. Was ist eine Präsidialrepublik?
54. Seit wann dürfen Frauen in Österreich wählen?
55. Welche Zuständigkeiten hat der VwGH?
    • Was sind die Voraussetzungen für eine Revision an den VwGH?
56. In einer Gemeinde wird eine uniformierte Formation aufgestellt. Was könnte das sein?
    • Was ist ein Gemeindewachkörper?
57. Was kann eine ortspolizeiliche Verordnung regeln?
58. Was versteht man unter der Mitwirkung der Sicherheitsorgane bei der Vollziehung von Landesrecht?
59. Was versteht man unter Wissenschaftsfreiheit?
60. Was ist eine Notverordnung?
61. Was ist das einzige politische Grundrecht in der EMRK?
62. Was sind die Voraussetzungen für die Anfechtung von Bescheiden beziehungsweise Erkenntnissen beim VfGH?
63. Was sind die Voraussetzungen für einen Individualantrag auf Verordnungsprüfung?
64. Welche Arten von Rechtswidrigkeit gibt es?
65. Was macht der VfGH, wenn eine Behörde falsch zusammengesetzt war?
66. Wie ist die Polizei verfassungsrechtlich einzuordnen?
    • Wonach richtet sich die Aufteilung der Sicherheit in Bundes- und Landeskompetenz?
67. Eine Zeitung berichtet über eine Müllpolizei in Wien. Wie ist das verfassungsrechtlich zu würdigen?
68. Wie klärt man den Inhalt von Kompetenznormen?
69. Was versteht man unter Berufswahlfreiheit?
70. Ein Nachkomme der früheren Herrscherfamilie durfte bei der Bundespräsidentenwahl nicht kandidieren und wandte sich deshalb an den EGMR. Warum?
    • Was regelt das Habsburgergesetz, und wie ist es grundrechtlich zu sehen?
71. Wer beschließt und wer verkündet ein Volksbegehren, und was bewirkt es?
    • Wie sehen Sie die Idee, Volksbegehren eine Bindungswirkung zu geben?
72. Ein Landespolitiker möchte die Wehrpflicht abschaffen. Wie ist das zu sehen, und welche Kompetenzen hat der Bundespräsident in diesem Zusammenhang?
73. Welche Rechte und Pflichten haben Staatsbürger, die Ausländer nicht haben?
74. Was umfasst das Informationsrecht, auch das negative?
75. Wo ist das Grundrecht auf persönliche Freiheit geregelt?
76. Darf in Schulen und Universitäten ein Kruzifix aufgehängt werden?
77. Gibt es Kinderrechte in der Verfassung?
78. Gibt es ein Recht auf Bildung?
79. Was ist das Petitionsrecht?
80. Wie ist das Wahlrecht auf EU-Ebene geregelt?
81. Was versteht man unter Staatsgerichtsbarkeit, und wen kann man beim VfGH anklagen?
    • Kann ein Landeshauptmann beim VfGH angeklagt werden, und unter welchen Voraussetzungen?
82. Was würde passieren, wenn ein Bürgermeister alle Geschäfte am Sonntag öffnen lässt?
83. Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht?
84. Was hat es mit dem Atomsperrgesetz auf sich?
85. Ein Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wird mit der Medienfreiheit in Beziehung gesetzt. Wie ist das zu beurteilen?
86. Jemand möchte ein Gewerbe eröffnen, braucht laut Behörde aber einen Befähigungsnachweis. In welches Grundrecht greift das ein?
87. Im Keller einer Person werden Akten beschlagnahmt. Welches Grundrecht ist betroffen?
88. Was bedeutet Präjudizialität?
89. Was ist die Jägerschaft verfassungsrechtlich?
90. Ist Spanien ein Bundesstaat?
91. Was ist mit Oberstaat und Gliedstaat gemeint?
92. Bricht Grundsatzrecht Landesrecht?
93. Was hat der EGMR in einem Fall zum Doppelbestrafungsverbot entschieden, und was folgt daraus für Österreich?
94. Welche Rechtsfragen ergeben sich aus Art 6 EMRK im Zusammenhang mit dem Begriff Tribunal und dem OGH?
95. Wie verlief die Geschichte der EMRK in Österreich, und warum steht sie im Verfassungsrang?
96. Was ist das d’Hondtsche Verfahren?
97. Was besagt das Erheblichkeitsprinzip bei der Wahlanfechtung?
98. Kann das Volk den Nationalrat überstimmen, und darf der Nationalrat ein durch Volksabstimmung beschlossenes Gesetz ändern?
    • Wer ist der Souverän?
99. Wo sind Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren geregelt?
    • Darf eine Volksabstimmung den Landesgesetzgeber zwingen, einen Gesetzesentwurf zu beschließen?
100. Ist es schwer, in Österreich eine Partei zu gründen?
     • Was ist ein Wahlvorschlag?
101. Woraus hat sich die Volksanwaltschaft entwickelt?
102. Wie ist die Gerichtsbarkeit in Österreich geregelt?
103. Der VfGH hebt eine Verordnung auf. Kann er auch das zugrunde liegende Gesetz prüfen?
104. Welcher Staatsfunktion ist der Rechnungshof zuzuordnen?
105. Seit wann gibt es die Normenkontrolle in Österreich, und von wem wurde sie entwickelt?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Dr. Wessely fragt quer durch den ganzen Stoff, auch Allgemeine Staatslehre. Seine Fragen stammen aus einer festen Fragenliste und kommen deshalb über die Jahre immer wieder, etwa zu Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Grundrechtsträgern und mittelbarer Bundesverwaltung. Lerne deshalb in der Breite und übe, jede Frage kurz und genau zu beantworten.

Du trittst bei Wolfgang Wessely an? Im Verfassungsexperten besprechen wir kurz vor deiner Prüfung gemeinsam die Fragen aus genau diesem Katalog. Mehr zum Verfassungsexperten

2026

1. Wann kann der Rechnungshof eine GmbH prüfen?
   • Darf der Rechnungshof eine AG prüfen?
2. Stadt ist nicht gleich Stadt. Was bedeutet das?
   • Welche Unterschiede gibt es im Bereich der Behörden?
   • Wer nimmt welche Aufgaben wahr?
3. Ein Wiener Landesgesetz verbietet das aggressive, aufdringliche und gewerbsmäßige Betteln. Wie könnte man dieses Landesgesetz beim VfGH prüfen lassen?
   • Wer kann eine Prüfung beantragen?

2025

1. Wie endet das Amt des Bundespräsidenten? Welche Möglichkeiten der Vertretung sieht die Verfassung vor?
   • Welche Regeln gelten bei einer Verhinderung?
2. Was versteht man unter der Fiskalgeltung der Grundrechte, und welche Rolle spielt sie im Staat?
   • Ist der Staat selbst Grundrechtsträger?
3. Was bedeutet Föderalismus, was Bundesstaatlichkeit? Welche weiteren Bundesstaatsprinzipien kennen Sie?
4. Erläutern Sie Aufgaben und Arbeitsweise der Volksanwaltschaft des Bundes.
   • Wie genau läuft ein Verfahren ab?
   • Was machen die Kommissionen?
5. Bei jeder Station einer Skischaukel hängen auf Briefpapier verfasste Anordnungen des Gemeinderats, die FIS-Regeln und Verhaltensregeln beschreiben, mit dem Zusatz „Wer dagegen verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung“. Das Skigebiet erstreckt sich über zwei Gemeinden. Was ist dazu verfassungsrechtlich zu sagen?
6. Nach § 7 Abs 1 Z 4 lit b Kraftfahrliniengesetz darf eine neue Konzession nur erteilt werden, wenn ein bestehender Linienbetreiber auf derselben Strecke dadurch nicht gefährdet wird. Ist das verfassungsrechtlich unbedenklich?
7. Im November 2018 hat der ukrainische Präsident den Notstand verhängt. Gibt es in Österreich ein Notstandsregime, und wie sieht es aus?
   • Was sagt die Verfassung allgemein, wenn es in Krisen schnell gehen muss?
   • Gibt es Ausnahmen beim Budget?
8. Welche Rechte stehen Minderheiten, also der Opposition, im Nationalrat zu?
   • Bei der politischen Kontrolle?
   • Bei der finanziellen Kontrolle?
9. Was versteht man unter Koalitionsfreiheit?
10. Im Mai 2024 hat die Verteidigungsministerin den Beitritt Österreichs zur europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield unterzeichnet. Was versteht man unter der immerwährenden Neutralität, und wo ist sie geregelt?
11. Der Gleichheitssatz zählt zu den schillerndsten Bestimmungen des B-VG. Erläutern Sie seine Inhalte. Wo ist er geregelt?
    • Was hat der VfGH zuletzt dazu entschieden (Stichwort Sterbehilfe)?
12. In einem Referat sagt ein Student, dass Teile der Wirtschaftskammer demokratisch und auf elektronischem Weg gewählt werden und dass beides verfassungsrechtlich in Ordnung sei. Was sagen Sie dazu?
13. An der Staatsgrenze durchsucht die Polizei ein Fahrzeug trotz Protest des Fahrers gründlich. Nach einer Stunde kann er weiterfahren. Er will sich nachträglich gegen die Durchsuchung wehren. An wen wendet er sich, und womit?
    • Wo verlaufen die Zuständigkeitsgrenzen zwischen den Verwaltungsgerichten?
    • Was ist eine Behörde?
    • Was ist mittelbare Bundesverwaltung?
14. Was versteht man unter organisatorischer und funktioneller Gewaltenteilung?
    • Welche Formen der Gewaltenteilung gibt es noch, und welche Aspekte kennt die Verfassung?
15. Welche Aussprüche kann der VfGH bei der Prüfung einer Verordnung treffen?
    • Dürfte er die gesamte Verordnung prüfen?
16. Was versteht man unter Grundrechtssubjektivität?
    • Kann sich der hoheitlich handelnde Staat gegen Maßnahmen des Staates wehren?
17. Wie regelt das B-VG Beginn, Dauer und Ende des Amtes der Bundesminister?
    • Was sieht es für ihre Vertretung vor?
18. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden streng geheime Dokumente des Finanzministeriums behandelt, am nächsten Tag stehen sie in der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft will gegen den mutmaßlichen Täter, einen Abgeordneten zum Nationalrat, Anklage erheben. Steht dem verfassungsrechtlich etwas entgegen?
    • Was gilt für die Verjährungsfristen?
    • Was, wenn der Abgeordnete die Informationen live im Ausschuss mitteilt? Ist das strafrechtlich relevant?
19. Nach § 66 Abs 1 Nationalrats-Wahlordnung dürfen sich sehbehinderte Personen von bestimmten Personen in die Wahlzelle begleiten lassen. Ist das verfassungsrechtlich problematisch?
    • In welchem Rang steht die Nationalrats-Wahlordnung?
20. Minderheitenrechte
    • Seit wann gibt es diese Rechte?
    • Welche gibt es?
    • Was bedeutet Autonomie im Staatsleben in Bezug auf Minderheiten?
21. Was ist paktierte Gesetzgebung?
22. Was bedeutet die Geschlossenheit des Rechtsquellensystems?
23. In einem Rohbericht kritisiert der Rechnungshof Auftragsvergaben im Bereich des Innenministeriums. Erläutern Sie Aufgaben und Arbeitsweise des Rechnungshofs.
24. „Die Hungerstreikenden in der Votivkirche müssen noch heute zwangsernährt werden“, forderte ein Politiker im Jänner 2013. Darf der Staat eine solche Zwangsernährung durchführen?
    • Besteht sogar eine Verpflichtung dazu?

2024

1. Wie und wo kann man sich gegen einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wehren?
2. Was kann der VfGH in einem Normprüfungsverfahren im Erkenntnis aussprechen?
3. Was ist die formelle und was die materielle Gewaltenteilung?
4. Wie ist die Volksanwaltschaft organisiert?
5. Was ist eine Querschnittsmaterie?
6. Wie ist das Refoulement-Verbot aus grundrechtlicher Sicht zu beurteilen?

April 2023

1. Eine AG steht zu 30 Prozent im Eigentum des Bundes und zu 40 Prozent im Eigentum eines Landes. Sie beteiligt sich zu 50 Prozent an einer GmbH. Die Opposition fordert eine Prüfung durch den Rechnungshof. Kann er die GmbH prüfen?
   • Was bedeutet faktische Beherrschung?
   • Wie ist es bei staatsnahen Unternehmen wie den ÖBB?
2. Stadt ist nicht gleich Stadt. Was könnte damit gemeint sein, etwa am Beispiel St. Johann im Pongau?
   • Wie wird eine Stadt zur Statutarstadt, und wer entscheidet darüber?
   • Welches Organ nimmt die Aufgaben der Bezirksverwaltung in einer Statutarstadt wahr?
3. Nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz begeht eine Verwaltungsübertretung, wer an öffentlichen Orten aufdringlich, aggressiv oder gewerbsmäßig bettelt. Wie könnte diese Bestimmung zur Normenkontrolle an den VfGH herangetragen werden?
   • Wer ist antragsberechtigt?
   • Muss man sich zuerst bestrafen lassen?

2023

1. Erläutern Sie die Möglichkeiten des Säumnisschutzes im Verfassungsrecht.
2. Eine Zeitung titelt „Regierung abgewählt“. Stimmt das?
3. Kennt die österreichische Verfassung eine Devolution?
4. A nimmt an einer Studie teil und stirbt an seiner Krebserkrankung. Nach seinem Tod verlangt seine Frau die Löschung seiner Daten. Was ist dazu zu sagen?
5. Wegen der Integrationsdebatte sollen Integrationsorgane geschaffen werden. Wie kann man das auf Ebene des Bundes und der Länder umsetzen?
6. Dürfen Amtstierärzte zur Kontrolle des Tierschutzgesetzes Räume betreten? Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?
7. Ein Polizist schießt auf einen flüchtenden Räuber und zerschießt dabei eine Auslage. Wer haftet dafür?
   • Ist das ein Fall der Amtshaftung?
8. Welche Möglichkeiten der politischen Kontrolle stehen dem Bundesrat offen und welche nicht?
9. Was bedeutet Kompetenz-Kompetenz, und wie verhält es sich damit im Verhältnis zur EU?
10. Was versteht man unter einem Gericht?
11. Nach EU-Recht soll jeder ein Recht auf ein Girokonto haben. Was ist das, und wie lässt es sich umsetzen?
12. Kann die Vier-Prozent-Hürde bei der Nationalratswahl geändert werden?
13. Wie steht der VfGH zur Grundrechtecharta der EU?
14. Bedarfskompetenz
15. Kontrollrechte des Bundes
16. Koalitionsfreiheit und Vereinsfreiheit nach EMRK und StGG
17. Welche Möglichkeiten sieht die Verfassung für außerordentliche Situationen vor, etwa einen Angriff auf Österreich?
18. Refoulement-Verbot: Wie kommt man in den Anwendungsbereich der EMRK, wenn nicht der abschiebende Staat gegen die EMRK verstößt?
19. Was ist eine Querschnittsmaterie? Nennen Sie ein Beispiel.
20. Wie ist die Volksanwaltschaft organisiert, und was ist von ihrer Kontrolle erfasst?
21. Wegen Personalmangels im Pflegebereich soll ein verpflichtendes soziales Jahr für alle eingeführt werden. Ist das derzeit möglich?
22. Grundsatzgesetzgebung: Was passiert, wenn ein Land seiner Pflicht zur Ausführungsgesetzgebung nicht nachkommt?
23. Welche Bedeutung hat das Legalitätsprinzip für die Gesetzgebung?
24. Wie wirkt der Bundesrat an der Gesetzgebung mit?
25. Staatszielbestimmungen: Was ist das, und wo findet man sie?
    • Woran erkennt man sie?
    • Inwiefern sind Gesetzgebung und Verwaltung an sie gebunden?
26. Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem: Was unterscheidet sie, und welches hat Österreich?
27. Während eines Zivilverfahrens haben Sie das Gefühl, dass eine angewendete Bestimmung des Eherechts verfassungswidrig ist. Welche Möglichkeiten haben Sie?
28. E-Voting: Was ist der Unterschied zur Briefwahl, und welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es?
29. Kennt die österreichische Verfassung das Subsidiaritätsprinzip?
30. Juristische Personen als Grundrechtsträger: Wie wäre eine Regelung möglich?
31. Rechtsschutzbeauftragte
32. Geschäftsverteilung bei Gericht: Wann kann einem Richter eine Rechtssache abgenommen werden?
    • Welche Rechtsnatur hat die Geschäftsverteilung?
    • Was gilt, wenn offenkundig rechtswidrig gehandelt wird und es keine Möglichkeit gibt, das anzufechten?
33. Mittelbare Bundesverwaltung
34. Rückkehrer aus Syrien sollen in Präventivhaft kommen oder eine Fußfessel bekommen. Ginge das ohne Verfassungsänderung?
35. Zur Abschaffung der Wehrpflicht gab es eine Volksbefragung. Warum keine Volksabstimmung?
36. Die Grundverkehrsgesetze der Länder sehen vor, dass die Behörde vor der Eintragung ins Grundbuch zustimmen muss. Gibt es Bedenken?
37. Die Mindestsicherung wird gekürzt. Welche Grundrechte sind betroffen?
38. Untersuchungsausschüsse: Wie sind sie organisiert, und wer kann sie einberufen?
    • Kann der Nationalrat wegen einer Verordnung des Landeshauptmanns einen Untersuchungsausschuss einsetzen?

März 2022

1. Österreichische Verfassung, Gerichte und Gewohnheitsrecht
2. Allgemeines Wahlrecht und Verhältniswahlrecht
3. Ein Bürgermeister erlässt einen Strafbescheid wegen Verstoßes gegen eine ortspolizeiliche Verordnung. Ist der Bescheid im eigenen oder im übertragenen Wirkungsbereich ergangen?
   • Welche Aufgaben darf man dem eigenen Wirkungsbereich zurechnen?
4. Nach dem Tierschutzgesetz dürfen Amtstierärzte zur Kontrolle Räume betreten. Gibt es grundrechtliche Probleme?
5. Bei einer Verfolgungsjagd schießt ein Polizist auf einen Räuber. Ist das ein Fall der Amtshaftung?
6. Der Bundesrat
7. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Was ist ein Gericht?
   • Was unterscheidet einen Bundesbeamten von einem Richter?
8. Was ist die mittelbare Bundesverwaltung?
   • Wenn man sie abschaffen wollte, braucht man dann eine Verfassungsänderung, und was noch?
9. Für sogenannte Gefährder werden Präventivhaft und elektronische Fußfessel diskutiert. Wäre das zulässig?
   • Welche Grundrechte sind bei der Präventivhaft betroffen, und gibt es einen Gesetzesvorbehalt?
   • Welche Grundrechte sind bei der Fußfessel betroffen, und wie ist das öffentliche Interesse formuliert?

2021

1. Brauchen diese Vorhaben eine Verfassungsänderung? Erstens soll es eine fixe Zahl an Ministerien geben, nicht an Ministern. Zweitens soll die stimmenstärkste Partei einen Mandatsbonus bekommen und den Kanzler stellen.
2. Können Bundesländer Staatsverträge abschließen?
3. Kann man einzelne Rechte der EMRK zeitweilig aussetzen?

Jänner 2017

1. Polizei ist ein Begriff, den die Verfassung mit verschiedenen Zusätzen mehrfach verwendet. Was bedeutet er? Unterscheiden und grenzen Sie ab.
   • Was ist die überörtliche Sicherheitspolizei?
   • Was ist die örtliche Sicherheitspolizei?
   • Was ist Verwaltungspolizei?
2. „Grundrechte ohne Vorbehalt werden nicht notwendig absolut gewährt“, meint ein Jus-Student in einem Referat. Trifft diese Annahme zu?
   • Darf ein Gesetz in die Kunstfreiheit eingreifen?
   • Was ist ein intentionaler Eingriff?
3. Erfolgreiche Volksbegehren sollen künftig einer Volksbefragung unterzogen werden, wenn das Parlament der Forderung nicht von sich aus nachkommt. Erläutern Sie, wie diese beiden Instrumente derzeit funktionieren.
   • Was ist der Unterschied zwischen Volksbegehren und Volksbefragung?
   • Warum gab es zur Wehrpflicht eine Volksbefragung und keine Volksabstimmung?
4. Welche Bedeutung kommt der Grundrechtecharta der EU innerstaatlich zu?
   • Warum gilt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts hier nicht, und ist das überzeugend?
5. Der Wissenschaftsminister möchte allgemeine Zugangsbeschränkungen an den Universitäten einführen. Alle Bundesminister bis auf einen sind dafür. Wie kann er eine Gesetzesinitiative an den Nationalrat bringen?
   • Wie könnte man trotzdem eine Regierungsvorlage zustande bringen, ohne dass der Minister sein Gesicht verliert?
6. Art 5 Abs 2 BVG über die Rechte von Kindern gibt jedem Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. „Das Nähere bestimmen die Gesetze.“ Welche Bedeutung kann diese Bestimmung haben?
7. 2005 scheiterte der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Was ist ein Verfassungsvertrag? Erläutern Sie das aus staatstheoretischer Sicht.
8. „Die Regierung hat sich auf den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 verständigt“, berichtete eine Zeitung 2013. Was bedeutet das? Erläutern Sie die Grundzüge des Budgetrechts.
9. Nach Art 90 Abs 2 B-VG gilt im Strafverfahren der Anklageprozess. Welche Bedeutung hat diese Norm aus grundrechtlicher Sicht?
10. Was versteht man unter starren und beweglichen Verfassungen? Wie ist die österreichische Verfassung in diesem Sinn einzuordnen?
11. Ein Menschenrechtsaktivist wird in Wien ermordet, obwohl er um Personenschutz gebeten und auf die Gefahr hingewiesen hatte. Die Polizei hatte den Schutz nach ihrem Ermessen nicht gewährt. Was ist dazu aus grundrechtlicher Sicht zu sagen?
12. Welche Bedeutung hat ein Minister ohne Portefeuille?
    • Gibt es auf Landesebene Landesräte ohne Ressort?
13. Erläutern Sie die Grundzüge der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundesverwaltungsgericht und Landesverwaltungsgerichten.
14. A ist Tierschützer und Eigentümer einer kleinen Waldparzelle. Weil er die Jagd verabscheut, will er nicht von Gesetzes wegen Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaft sein. Welche verfassungsrechtlichen Überlegungen sprechen gegen diese Pflicht?
15. 2013 hat der Nationalrat den Fiskalpakt mit einfacher Mehrheit genehmigt, obwohl dem EuGH damit einzelne Zuständigkeiten übertragen wurden. Die Opposition meint, dafür hätte es einer Verfassungsmehrheit bedurft. Trifft das zu?
16. Erläutern Sie, wie das Amt des Bundespräsidenten enden kann und wie die Verfassung für seine Verhinderung vorsorgt.
17. Was versteht man unter der Fiskalgeltung der Grundrechte, und welche praktische Bedeutung hat sie?
18. Was bedeutet Föderalismus, was Bundesstaatlichkeit? Welche Bundesstaatstheorien kennen Sie?
19. Was bedeutet Kompetenz-Kompetenz, und wie ist sie in Österreich verteilt?
20. Für sogenannte Gefährder werden neben einer Präventivhaft auch elektronische Fußfesseln vorgeschlagen. Ließe sich das auf Basis der geltenden Verfassung umsetzen?
21. Seit 1.1.2014 gibt es die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Rechtssachen werden nach einer Geschäftsverteilung auf die Mitglieder aufgeteilt. Was versteht man unter einem Gericht?
    • Kann man die Geschäftsverteilung bekämpfen?
22. Nach einem Reformvorschlag soll die stärkste Partei automatisch den Kanzler stellen, die Zahl der Minister fixiert werden und die Regierungsparteien einen Mandatsbonus im Nationalrat erhalten. Braucht es dafür eine Verfassungsänderung?
23. Dürfen Bundesländer völkerrechtliche Verträge abschließen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
24. Nach Terroranschlägen erwägen einige Mitgliedstaaten des Europarats, die Grundrechte der EMRK vorübergehend auszusetzen. Ist das möglich? Welche Voraussetzungen und Grenzen gelten?
25. Was versteht man unter Grundrechtssubjektivität, und wem kann sie zukommen?
    • Hat ein Verein Grundrechte?
26. Wie regelt das B-VG Beginn und Ende des Amtes eines Bundesministers, und wie ist seine Vertretung geregelt?
27. Bei einem Untersuchungsausschuss werden streng geheime Unterlagen veruntreut und erscheinen am nächsten Tag auszugsweise in einer Gratiszeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den mutmaßlichen Täter, einen Abgeordneten zum Nationalrat. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken?
28. Was bedeutet geheimes und freies Wahlrecht?
29. Einige europäische Staaten erwägen ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum. Welche Grundrechte sind betroffen, und wäre ein solches Verbot verfassungskonform?
30. Im September 2015 wurden Teile des Bundesheeres an die Staatsgrenze verlegt, um Versorgung, Unterkunft und Weitertransport von Flüchtlingen sicherzustellen. Erläutern Sie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen.
31. Was ist eine Regierungsvorlage?
32. Nach § 17 Abs 1 Z 1 Gleichbehandlungsgesetz darf niemand bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung diskriminiert werden. Gibt es dabei verfassungsrechtliche Probleme?
33. 2010 hat der ungarische Gesetzgeber die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts so eingeschränkt, dass Gesetze über Budget und Renten seiner Kontrolle entzogen wurden. Die Opposition sprach von einem Angriff auf die Demokratie. Wie beurteilen Sie das aus staatstheoretischer Sicht?
34. In einem Zivilverfahren hält A eine Bestimmung des Ehegesetzes für verfassungswidrig. Welche Möglichkeiten hat er, sie zur Normenkontrolle an den VfGH heranzutragen?
35. Was ist die mittelbare Bundesverwaltung?
36. Um die Wahlfreiheit zu stärken, soll E-Voting geprüft werden. Der Präsident des VfGH äußert sich skeptisch. Warum? Was unterscheidet E-Voting von der Briefwahl?
37. Was unterscheidet die Versammlungsfreiheit strukturell von der Erwerbsfreiheit?
38. Bei den Asylwerbern in der Votivkirche spielt das Recht auf Arbeit eine zentrale Rolle. Was folgt für sie aus Art 6 Abs 1 des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte?
39. „Wallonen und Flamen vor der Trennung?“ hieß 2010 ein Vortrag in Brüssel, der sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berief. Was ist darunter zu verstehen?
40. Aus finanziellen Gründen kürzt die Regierung die Mindestsicherung. M fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt. An welche könnte er denken?
41. Wie ist es möglich, dass die Grundbuchgerichte landesgesetzliche Bestimmungen über den Erwerb von Liegenschaften anwenden müssen? Erläutern Sie das aus kompetenzrechtlicher Sicht.
42. Vor der Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht wurde kritisiert, dass keine Volksabstimmung stattfand. Wie lässt sich die gewählte Vorgehensweise rechtfertigen?
    • Was ist der Unterschied zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung?
43. Knapp vor einer Nationalratswahl wollten die Koalitionsparteien die Prozenthürde auf 10 Prozent anheben. Wäre das möglich gewesen, und welches verfassungsrechtliche Problem hätte sich ergeben?
44. Im Mai 2012 stellte der VfGH fest, dass die Grundrechtecharta auf einer Ebene mit den österreichischen Grundrechten steht. Welche Folgen hat das für den Rechtsschutz?
45. Was versteht man unter Bedarfskompetenz, und welche Arten gibt es?

2016

1. Was bedeutet freies und geheimes Wahlrecht?
2. Liegt bei einem Burkaverbot ein Grundrechtseingriff vor?
3. Wie lässt sich ein Grenzeinsatz des Bundesheeres im Zusammenhang mit Flüchtlingen verfassungsrechtlich begründen?
4. Subsidiaritätsprinzip und eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
5. Können juristische Personen Grundrechtsträger sein?
6. Rechtsschutzbeauftragte im Militärbefugnisgesetz, im Sicherheitspolizeigesetz und in der StPO
7. Was unterscheidet die Vereinsfreiheit strukturell von der Erwerbsfreiheit?
8. Kann aus Art 6 Abs 1 des von Österreich ratifizierten Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an“) ein Recht auf Arbeit folgen?
9. Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker?

2015

1. Was bedeutet die Geschlossenheit des Rechtsquellensystems?
2. In einem Rohbericht kritisiert der Rechnungshof Auftragsvergaben im Bereich des Innenministeriums. Erläutern Sie Aufgaben und Arbeitsweise des Rechnungshofs.
3. „Die Hungerstreikenden in der Votivkirche müssen noch heute zwangsernährt werden“, forderte ein Politiker im Jänner 2013. Darf der Staat eine solche Zwangsernährung durchführen?
   • Besteht sogar eine Verpflichtung dazu?
4. Allgemeines zum Wahlrecht
   • Wie werden Menschen mit geistiger Behinderung beim Wahlrecht behandelt?
   • Was ist der Unterschied zwischen allgemeinem Wahlrecht und Verhältniswahlrecht?
   • Ein Betrunkener wird aus dem Wahllokal nach Hause geschickt. Was kann er tun?
5. Grundzüge des Budgetrechts
   • Muss das Budget immer in Gesetzesform erlassen werden?
   • Was steht im Bundesfinanzrahmen?
   • Welche Grundsätze gelten beim Budget?
   • Wie viele Budgets gibt es?
6. Unterliegt Unionsrecht der Normenkontrolle des VfGH?
7. Normenkontrolle des VfGH, abstrakt und konkret
8. Verordnungsprüfungsverfahren
9. Zweistufiger Verwaltungsinstanzenzug seit 1.1.2014: Was ist in diesem Zusammenhang ein Gericht?
   • Was bedeutet Amtswegigkeit?
   • Welche Neuerungen brachte die Reform?
10. Welche Auswirkungen hat die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle auf die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof?
11. Erklären Sie die Erkenntnisbeschwerde nach Art 144 B-VG.
12. Welche Grundrechte werden bei einer Bedarfsprüfung berührt? Wann sind Bedarfsprüfungen zulässig?
13. Können sich Asylwerber in Österreich auf das Recht auf Arbeit laut UN-Pakt berufen?
14. Wer hat das Recht, Vereine zu gründen?
    • Welche strukturellen Unterschiede gibt es zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und Erwerbsfreiheit andererseits?
    • Was ist negative Vereinsfreiheit?
15. Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?
16. Was versteht man unter Kompetenz-Kompetenz?
17. Wann darf oder muss der Bundespräsident die Beurkundung nach Art 47 Abs 1 B-VG verweigern?
18. Kann ein Asylwerber aus der Art 15a B-VG-Vereinbarung über die Grundversorgung Ansprüche ableiten?
    • Welchen Sinn verfolgen Gliedstaatsverträge?
19. Allgemeines zu den Grundrechten: Welche Arten gibt es, und was sind Gewährleistungspflichten?
    • Wie werden Kinder grundrechtlich geschützt?
20. Gelten Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt unbeschränkt?
    • Nennen Sie Beispiele für Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt.
    • Welche Grundrechte gelten uneingeschränkt?
21. Können juristische Personen nach österreichischem Verfassungsrecht Grundrechte haben? Hat der Staat Grundrechte?
22. Der Bund erlässt ein Gesetz, nach dem ab April niemand mehr ein Auto haben darf. Welche Grundrechte sind berührt?
    • Wie könnte eine verfassungskonforme Regelung aussehen?
23. Haben Gemeinden Grundrechte?
24. Ist die EMRK Teil unserer Verfassung? Ist die Grundrechtecharta den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gleichzuhalten?
25. A ist Tierschützer. In seiner Gemeinde gibt es eine Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft, nach der auf jedem Grund gejagt werden darf. Werden Grundrechte verletzt, und wenn ja, welche?
26. Die Regierung beschließt, die Mindestsicherung zu kürzen. Sind dadurch Grundrechte berührt oder verletzt, und wenn ja, welche?
    • Kann die Regierung das Arbeitslosengeld streichen?
27. Wie stellt der Staat den Schutz nach Art 2 EMRK sicher?
28. Das Halten von Hunden soll verboten werden. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es?
29. Eine Bestimmung des ORF-Gesetzes untersagt dem ORF, auf Social-Media-Plattformen aufzutreten. Welche verfassungsrechtlichen Probleme birgt das?
30. Demokratisierung der Verwaltung
31. Welche Unstimmigkeiten finden sich in Art 19 B-VG? Was ist wesentlich für oberste Organe?
32. Welche politischen, rechtlichen und finanziellen Kontrollrechte stehen auch einer Minderheit im Nationalrat zu?
33. Welche politischen Kontrollrechte stehen dem Bundesrat nicht zu?
34. Interpellationsrecht nach Art 52 B-VG
35. Resolutionsrecht nach Art 52 Abs 1 B-VG
36. Enqueterecht nach Art 53 B-VG
37. Finanzielle Kontrolle und Missstandskontrolle
38. Der Bundeskanzler telefoniert um 30.000 Euro, die Partei zahlt die Rechnung. Darf der Rechnungshof die Partei prüfen?
    • Der Rechnungshof ist ein gemeinsames Organ. Was bedeutet das?
    • Wann kann der Rechnungshof eine GmbH prüfen?
39. In welche drei Gruppen gliedern sich die Aufgaben des Rechnungshofs?
40. Wie kann die Volksanwaltschaft in den Vollzug eingreifen?
41. Der Begriff der Polizei in der Bundesverfassung
    • Was ist eine ortspolizeiliche Verordnung?
    • Wie unterscheiden sich Verwaltungspolizei und Sicherheitspolizei, und wer ist jeweils zuständig?
42. Eigener und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden
    • Wie funktioniert das Aufsichtsrecht über die Gemeinden?
43. Wie kommt eine Regierungsvorlage zustande, obwohl ein Minister dagegen ist?
44. Wie ist der Bundeskanzler demokratisch legitimiert?
45. Wann gibt es eine Devolution?
46. Selbstbestimmungsrecht der Völker
47. Ein Polizist schießt auf einen flüchtenden Räuber und beschädigt dabei ein Auslagenfenster. Ist das ein Fall der Amtshaftung?
48. Jemand hat versehentlich eine Geldstrafe bezahlt, obwohl er unschuldig ist. Wie bekommt er sein Geld zurück?
49. Was versteht man unter mittelbarer Bundesverwaltung?

2012

1. Der Bundesrat soll reformiert werden. Nennen Sie die notwendigen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens.
   • Wie könnte man den Bundesrat abschaffen?
   • Wann hat der Bundesrat keine Möglichkeit mitzuwirken?
2. Das republikanische Prinzip und seine Umsetzung im österreichischen Verfassungsrecht
   • Wer wirkt bei einer Absetzung des Bundespräsidenten mit?
   • Was gilt, wenn das Volk sagt, der Bundespräsident soll weg?
   • Wer entscheidet, ob der Bundespräsident amtsunfähig ist?
   • Nennen Sie ein Beispiel für eine Wahlmonarchie.
3. Der Bund erlässt ein Gesetz, nach dem ab April niemand mehr ein Auto haben darf. Welche Grundrechte sind berührt?
   • Wie könnte eine verfassungskonforme Regelung aussehen?
4. Welche Tätigkeiten haben die Ausschüsse des Nationalrats?
5. Der Begriff „Polizei“ im Verfassungsrecht
6. Gelten Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt unbeschränkt?
   • Nennen Sie ein Beispiel für ein Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt.
   • Welche Grundrechte gelten uneingeschränkt?
7. Welche Aufgaben haben Staatssekretäre?
   • Sind Staatssekretäre oberste Organe der Verwaltung?
8. Der Bund will ein einheitliches Jugendschutzgesetz für alle Länder. Was muss er dafür tun?
9. Fall zu einer Verordnung einer Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich
10. Volksanwaltschaft: Wem ist sie zuzurechnen?
    • Wie kann die Volksanwaltschaft in den Vollzug eingreifen?
11. Fällt das Unionsrecht unter die Normenkontrolle des VfGH?
12. Eine Kinderrechtskonvention sieht vor, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Was fällt Ihnen dazu ein?
    • Welche Schutz- und Gewährleistungspflichten hat der Staat bei den Grundrechten?
    • Was bedeuten verfassungskonforme Interpretation und mittelbare Drittwirkung?
13. Die Minister wollen eine Regierungsvorlage beschließen, aber ein Minister ist dagegen. Was kann man tun?
    • Wie könnte man das Gesetzgebungsverfahren noch anders einleiten?
14. Wer hebt eine Verordnung beim VfGH auf, und wie geht das?
15. Der Rechnungshof als gemeinsames Organ: Was ist ein gemeinsames Organ?
16. Negative Vereinsfreiheit
17. Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht?
18. Was können Bürger gegen einen Gesetzesentwurf auf europäischer Ebene unternehmen, etwa zu einem Naturschutzprojekt?
19. Mittelbare Bundesverwaltung
20. E-Voting: Welche Bedenken könnte der VfGH haben, und was ist der Unterschied zur Briefwahl?

Weitere Fragen aus seiner Fragenliste, ohne genaues Datum

1. Was ist eine Wahlmonarchie? Nennen Sie Beispiele.
2. Was versteht man in der Staatslehre unter Staatsnotstand?
3. Was ist organisatorische und funktionelle Gewaltenteilung?
4. Was bedeutet Föderalismus?
   • Welche Bundesstaatstheorien kennen Sie?
5. Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker?
6. Was ist der Unterschied zwischen starrer und beweglicher Verfassung?
7. 2005 scheiterte der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Was ist ein Verfassungsvertrag aus staatstheoretischer Sicht?
8. Was unterscheidet E-Voting von der Briefwahl?
9. Was versteht man unter verfassungskonformer Interpretation?
10. Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht?
11. Welche Grundprinzipien der Bundesverfassung gibt es?
12. Das republikanische Prinzip und seine Umsetzung in Österreich
13. Was bedeutet die Geschlossenheit des Rechtsquellensystems?
14. Gewohnheitsrecht und Richterrecht
    • Kennt die österreichische Verfassung Völkergewohnheitsrecht, und in welchem Rang steht es?
15. Bund und Länder setzen sich Nachhaltigkeit, Tierschutz und die Sicherung der Wasserversorgung zum Ziel. Was ist dazu zu sagen?
    • Was sind Staatszielbestimmungen, und welche Bedeutung haben sie?
16. Was bedeutet Kompetenz-Kompetenz, und wie ist sie in Österreich verteilt?
17. Was ist paktierte Gesetzgebung?
18. Was ist Bedarfsgesetzgebung?
19. Was ist delegierte Gesetzgebung?
20. Kennt die österreichische Verfassung eine Devolution der Gesetzgebung?
21. Nach welchen Grundsätzen werden Kompetenztatbestände ausgelegt?
    • Darf der Bund im Rahmen seiner Gewerbekompetenz Vorschriften über das Energiesparen bei Waschmaschinen erlassen?
22. Was ist mittelbare Bundesverwaltung?
23. Was bedeutet geheimes und freies Wahlrecht?
24. Jemand kommt betrunken ins Wahllokal und darf nicht wählen. Welche Rechtsmittel hat er?
25. Geh- und sehbehinderte Menschen sollen sich bei der Wahl helfen lassen dürfen. Sind Wahlgrundsätze betroffen?
26. Wie wird der Nationalrat aufgelöst?
    • Am 15. Oktober 2017 gab es eine Nationalratswahl, obwohl die Gesetzgebungsperiode noch nicht vorbei war. Wie kam es dazu?
27. Ein Abgeordneter zum Nationalrat veröffentlicht geheime Unterlagen. Kann gegen ihn ein Strafverfahren geführt werden?
28. Was ist der Unterschied zwischen Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht?
29. Knapp vor der Nationalratswahl wollen die Koalitionsparteien die Vier-Prozent-Hürde auf zehn Prozent anheben. Gibt es verfassungsrechtliche Probleme?
30. Wie läuft die Gesetzgebung ab? Erläutern Sie das Gesetzgebungsverfahren und das Initiativrecht.
    • Was ist eine Regierungsvorlage?
31. Was ist der Unterschied zwischen einem Parlamentsklub und einem Ausschuss? Was machen die Ausschüsse des Nationalrats?
32. Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren
    • Warum gab es zur Abschaffung der Wehrpflicht eine Volksbefragung und keine Volksabstimmung, und wie lässt sich das rechtfertigen?
33. Ein Bildungsvolksbegehren ist ein voller Erfolg. Am nächsten Tag löst sich der Nationalrat auf. Was bedeutet das für das Volksbegehren?
34. Erläutern Sie die Grundzüge des Budgetrechts.
    • Was ist ein Budgetprovisorium?
    • Kann man die Einkommensteuer rückwirkend erhöhen, wenn zu wenig eingenommen wurde?
35. Der Bundesrat soll reformiert werden. Was sind die notwendigen Schritte?
    • Wie könnte man den Bundesrat abschaffen? Wer kann das anstoßen, und welche Mehrheiten braucht es?
    • Was gilt, wenn der Bundesrat durch die Landeshauptleutekonferenz ersetzt werden soll?
36. Welche Mittel der politischen Kontrolle hat der Bundesrat, und welche nicht?
37. Welche Rechte der politischen Kontrolle haben Minderheiten im Nationalrat?
38. Erläutern Sie das Amt des Bundespräsidenten. Wie kann es enden, und wie ist die Vertretung geregelt?
    • Wer entscheidet, ob der Bundespräsident amtsunfähig ist?
39. Wann darf oder muss der Bundespräsident die Beurkundung eines Gesetzes verweigern?
40. Was regelt Art 19 B-VG? Was ist wesentlich für oberste Organe? Ist ein Staatssekretär ein oberstes Organ?
41. Wie ist der Bundeskanzler demokratisch legitimiert?
42. Welche Bedeutung haben Minister ohne Portefeuille?
43. In Österreich wird die Regierung manchmal als vierte Staatsgewalt bezeichnet. Welche Besonderheiten rechtfertigen diese Sicht?
44. Der Wissenschaftsminister möchte allgemeine Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Alle Minister bis auf einen sind dafür. Was kann man tun?
45. Ein Integrationsministerium oder Integrationslandesräte sollen geschaffen werden. Wie muss man vorgehen?
46. Welche demokratischen Elemente sind in der österreichischen Verwaltung verwirklicht?
47. Was bedeutet Polizei im materiellen und im organisatorischen Sinn? Was ist eine ortspolizeiliche Verordnung?
48. Teile des Bundesheeres werden an die Grenze verlegt, um Flüchtlinge zu versorgen und weiterzutransportieren. Welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gelten?
49. Was bedeutet der Paritätsgrundsatz?
50. Erläutern Sie Aufgaben und Arbeitsweise der Volksanwaltschaft.
    • Was unterscheidet eine Anfechtung durch die Volksanwaltschaft von der durch eine Einzelperson?
51. Erläutern Sie Aufgaben und Arbeitsweise des Rechnungshofs. Was versteht man unter faktischer Beherrschung?
    • In welche drei Gruppen werden die Aufgaben des Rechnungshofs gegliedert?
52. Subsidiaritätsprinzip sowie eigener und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde
    • Findet sich das Subsidiaritätsprinzip in der österreichischen Verfassung, und wenn ja, in welcher Form?
53. Stadt ist nicht gleich Stadt. Was könnte damit gemeint sein?
54. Welche Neuerungen gibt es seit 1.1.2014? Was ist in diesem Zusammenhang ein Gericht?
    • Die Rechtssachen werden nach einer Geschäftsverteilung auf die Richter aufgeteilt. Kann man die Geschäftsverteilung bekämpfen?
55. Bei einer Verfolgungsjagd schießt ein Polizist auf einen Räuber und trifft eine Auslagenscheibe. Wer zahlt?
56. Erläutern Sie die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts.
57. Rechtsschutzbeauftragte im Militärbefugnisgesetz, im Sicherheitspolizeigesetz und in der StPO
58. Welche Bedeutung hat die Grundrechtecharta im innerstaatlichen Recht? Ist sie den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gleichzuhalten?
    • Welche Folgen hat das für den Rechtsschutz?
59. Gelten Grundrechte ohne Vorbehalt uneingeschränkt? Wann und wie darf man eingreifen? Nennen Sie Beispiele.
60. Was versteht man unter Grundrechtssubjektivität? Kommt sie juristischen Personen, dem Staat und Gemeinden zu?
    • Gibt es Fälle, in denen Angehörige Grundrechte im Namen Verstorbener geltend machen können?
61. Fiskalgeltung der Grundrechte
    • Eine Mitarbeiterin des AMS bewirbt sich auf eine leitende Stelle, eine deutlich weniger qualifizierte Kollegin bekommt sie. Kann sie sich auf den Gleichheitssatz stützen?
    • Kann das AMS in der Privatwirtschaftsverwaltung selbst Grundrechtsträger sein, etwa als Mieter?
62. Drittwirkung der Grundrechte
63. Kann man durch Einwilligung in eine staatliche Maßnahme auf seine Grundrechte verzichten?
64. Grundrecht auf Leben: Wie wird es sichergestellt?
65. Ein Teilnehmer einer klinischen Studie stirbt an Krebs. Seine Witwe verlangt vom Auftraggeber die Löschung seiner Daten. Was ist dazu verfassungsrechtlich zu sagen?
66. Dem ORF wird verboten, ein soziales Netzwerk bereitzustellen, auch ein Facebook-Posting fällt darunter. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es?
67. Nach dem Tierschutzgesetz dürfen Amtstierärzte alle Räumlichkeiten betreten. Welche grundrechtlichen Probleme gibt es?
68. Was unterscheidet die Vereinsfreiheit strukturell von der Erwerbsfreiheit? Wem steht die negative Vereinsfreiheit zu?
    • StGG und EMRK garantieren beide die Vereinsfreiheit. Was schützen sie?
    • Was versteht man unter Koalitionsfreiheit?
69. A ist Tierschützer und besitzt eine Waldparzelle. Weil er die Jagd verabscheut, will er nicht Pflichtmitglied der Jagdgenossenschaft sein. Was spricht verfassungsrechtlich gegen die Pflichtmitgliedschaft?
70. Einige europäische Staaten erwägen ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum. Welche Grundrechte sind betroffen, und wäre das verfassungskonform?
71. Welche Grundrechte berührt eine Bedarfsprüfung, und wann ist sie zulässig?
72. Das Halten von Hunden soll verboten werden. Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es?
73. Der Bund erlässt ein Gesetz, nach dem niemand mehr ein Auto haben darf. Welche Grundrechte sind berührt, und wie könnte eine verfassungskonforme Regelung aussehen?
74. Die Polizei untersagt eine angezeigte Versammlung der ÖH, weil es in den Jahren davor gewalttätige Proteste gab. Was ist eine Versammlung? Was ist der Unterschied zwischen Untersagung und Auflösung?
75. Teilnehmer einer religiösen Versammlung „frieren“ in traditioneller Kleidung zwei Minuten lang auf dem Salzburger Domplatz ein. Zwei Wochen später bekommt einer eine Verwaltungsstrafe. Welche Grundrechte sind berührt?
76. „Hungerstreikende müssen zwangsernährt werden“, fordert ein Politiker. Darf der Staat das? Besteht sogar eine Pflicht?
77. Der Bund möchte eine einheitliche Mindestsicherung, Wien ist dagegen. Was kann der Bund tun? Welche Grundrechte könnten betroffen sein?
    • Die Regierung kürzt die Mindestsicherung. Welche Grundrechte sind berührt? Kann sie das Arbeitslosengeld streichen?
78. Nach Art 90 Abs 2 B-VG gilt im Strafverfahren der Anklageprozess. Welche Bedeutung hat das aus grundrechtlicher Sicht?
79. Für sogenannte Gefährder werden Präventivhaft oder elektronische Fußfessel diskutiert. Ist das umsetzbar? Werden Grundrechte verletzt?
80. Art 5 Abs 2 BVG über die Rechte von Kindern sieht ein Recht auf Entschädigung und Rehabilitation bei Gewalt und Ausbeutung vor. „Das Nähere bestimmen die Gesetze.“ Welche Bedeutung hat diese Bestimmung?
81. In einem Zivilprozess hält eine Partei ein Gesetz für verfassungswidrig. Was kann sie tun?
    • Unterliegt Unionsrecht der Normenkontrolle des VfGH?
82. Wie werden Verordnungen geprüft?
    • Wie kann man eine Kurzparkzone bekämpfen?
    • Welche Aussprüche kann der VfGH nach Art 139 und Art 140 B-VG treffen?
83. Beschwerde nach Art 133 B-VG
84. Erkenntnisbeschwerde nach Art 144 B-VG
85. Die Polizei hält einen Kastenwagen zur Kontrolle an, dadurch entsteht ein Zeitverlust. Welche Rechtsmittel gibt es im Nachhinein?
86. Welche Bedeutung hat Art 18 der Grundrechtecharta (Asylrecht) national?
87. Ein Flächenwidmungsplan wird angefochten. Welche Arten von Ansprüchen gibt es?
88. Kann aus Art 6 Abs 1 des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein subjektives Recht auf Arbeit folgen?
    • Können sich Asylwerber in Österreich darauf berufen?
89. Kann ein Asylwerber aus der Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a B-VG Ansprüche ableiten? Welchen Sinn haben Gliedstaatsverträge?
90. Ist das Bankgeheimnis ein Grundrecht?
91. Was sind Minderheiten? Was versteht man unter Autonomie? Nennen Sie Beispiele aus Österreich. Welche Rechte haben Minderheiten?
92. Ein Bundesland möchte etwas besteuern. Ist das verfassungsrechtlich möglich? Wer entscheidet über welche Abgaben?
93. Warum gibt es Freiheitsstrafen im Kriminalstrafrecht, aber nicht im Verwaltungsstrafrecht?
94. Der Kanzler überträgt dem Innenminister allein bestimmte Zuständigkeiten. Geht das?
    • Kanzler, Vizekanzler und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz erklären die Grenzsicherung zur Chefsache, der Innenminister soll ein Konzept für eine technische Sperre vorlegen. Was ist dazu verfassungsrechtlich zu sagen?
95. Reformvorschlag: Die stärkste Partei soll den Kanzler stellen, die Regierungsparteien einen Mandatsbonus bekommen und Regierungsmitglieder im Nationalrat stimmberechtigt sein. Braucht es eine Verfassungsänderung?
96. Dürfen Länder völkerrechtliche Verträge abschließen? Unter welchen Voraussetzungen, und wer schließt sie ab?
97. Wegen Terrorismus überlegen Mitgliedstaaten des Europarats, Rechte der EMRK auszusetzen. Geht das, und unter welchen Voraussetzungen?
98. Wie ist es möglich, dass die Grundbuchgerichte landesgesetzliche Bestimmungen über den Erwerb von Liegenschaften anwenden müssen? Was wäre eine verfassungskonforme Lösung?
    • Die Grundverkehrsgesetze verlangen eine behördliche Zustimmung vor der Eintragung ins Grundbuch. Welche Bedenken könnte man dagegen haben?
99. Ein Staat schränkt sein Verfassungsgericht ein, sodass es das Budget nicht mehr kontrollieren darf. Wie beurteilen Sie das staatstheoretisch?
100. Nach dem Gleichbehandlungsgesetz darf niemand bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses diskriminiert werden. Wo liegt das verfassungsrechtliche Problem?
101. 2013 hat der Nationalrat den Fiskalpakt mit einfacher Mehrheit genehmigt, dabei wurden Kompetenzen an den EuGH übertragen. Hätte es eine Verfassungsmehrheit gebraucht?
102. „Regierung abgewählt“ titelt eine Tageszeitung. Was ist dazu zu sagen?
103. Welche Möglichkeiten und Grenzen hat der Säumnisschutz in der Verfassung?
104. Eine Person bittet um Personenschutz, er wird abgelehnt, und sie wird ermordet. Angeblich liegt kein Fehlverhalten der Polizei vor. Was ist dazu aus grundrechtlicher Sicht zu sagen?
105. Untersuchungsausschüsse
106. Der Magistrat schließt mit einem einzelnen Wirt einen Vertrag über die Vergnügungssteuer. Das Verwaltungsgericht hat Bedenken. Was ist dieser Vertrag rechtlich?
107. Behörden verlangen Auskunft über eine IP-Adresse und den dazugehörigen Namen. Gibt es ein Problem?
108. Bei einer Skischaukel über zwei Gemeinden hängen Anordnungen der Gemeinde auf deren Briefpapier, die FIS-Regeln enthalten und Verstöße zur Verwaltungsübertretung erklären. Was ist dazu verfassungsrechtlich zu sagen?
109. Nach dem Kraftfahrliniengesetz ist eine Konzession nicht zu erteilen, wenn bestehende Linienbetreiber dadurch gefährdet werden. Was ist dazu verfassungsrechtlich zu sagen?
110. Österreich ist ein Sozialstaat. Was bedeutet das? Was ist ein Nachtwächterstaat?
111. Was besagt der Gleichheitssatz, und wo kann man ihn anwenden?
112. Erfolgreiche Volksbegehren sollen künftig einer Volksbefragung unterzogen werden. Welche Voraussetzungen braucht es?
113. Eine AG im Eigentum von Bund und Land beteiligt sich zu 50 Prozent an einer GmbH. Die Opposition fordert eine Prüfung durch den Rechnungshof. Kann er die GmbH prüfen?
     • Wie ist es bei staatsnahen Unternehmen wie den ÖBB?
114. Ein Wiener Landesgesetz verbietet aggressives und gewerbsmäßiges Betteln. Wie könnte die Bestimmung zur Normenkontrolle an den VfGH kommen?
115. „Grundrechte ohne Vorbehalt werden nicht notwendig absolut gewährt“, meint ein Jus-Student in einem Referat. Trifft das zu?
116. Bei einem Untersuchungsausschuss werden streng geheime Unterlagen veruntreut und erscheinen in einer Gratiszeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Abgeordneten. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken?
117. Nach EU-Recht soll jeder ein Recht auf ein Girokonto haben. Was ist das, und wie lässt es sich umsetzen?
118. Der Bundeskanzler telefoniert um 30.000 Euro, die Partei zahlt die Rechnung. Darf der Rechnungshof die Partei prüfen?
     • Was bedeutet es, dass der Rechnungshof ein gemeinsames Organ ist?
119. Jemand hat versehentlich eine Geldstrafe bezahlt, obwohl er unschuldig ist. Wie bekommt er sein Geld zurück?
120. Nach einem Abkommen über gegenseitige Hilfeleistung sollen österreichische Organe ausländischen Behörden unterstellt werden. Ist das verfassungsrechtlich möglich? Wie viel an Kompetenzen darf man abgeben?
121. Ein Bürgermeister erlässt aufgrund einer ortspolizeilichen Verordnung einen Strafbescheid „für den Bürgermeister“. Eigener oder übertragener Wirkungsbereich?
122. Wie funktioniert das amerikanische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit?
123. Das Tiertransportgesetz legt für innerösterreichische Schlachttiertransporte eine Höchstdauer von viereinhalb Stunden fest, sonst gelten acht Stunden. Sehen Sie ein verfassungsrechtliches Problem?
124. Nach dem Tierschutzgesetz hat die Tierschutzombudsperson in Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten Parteistellung. Auf welche Kompetenzgrundlage stützt sich das?
125. Der Bund will ein einheitliches Jugendschutzgesetz für alle Länder. Was muss er dafür tun?
126. Was können Bürger gegen einen Gesetzesentwurf auf europäischer Ebene unternehmen, etwa zu einem Naturschutzprojekt?

Diesen Katalog als PDF herunterladen

Die Fragen für diesen Abschnitt tragen wir gerade aus den Mitschriften zusammen.

Hier stehen die Fragen, die bei den Prüferinnen und Prüfern am häufigsten vorkommen, nach Unterthemen geordnet. Unter jeder Frage siehst du, wer sie gestellt hat. Alle Fragen mit Datum findest du oben bei der jeweiligen Prüferin oder dem jeweiligen Prüfer.

Grundprinzipien und Gesamtänderung

1. Was sind die Grundprinzipien der Verfassung?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Stöger
2. Was ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Pöschl
   • Nennen Sie konkrete Beispiele.
   • Was sind Grundprinzipien?
   • Wann wäre das republikanische Grundprinzip geändert?
3. Was sind Staatszielbestimmungen?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Piska und Dr. Wessely
   • Warum gibt es sie, und welchen Sinn haben sie?
   • Gibt es Staatszielbestimmungen auch außerhalb des B-VG?
   • Gibt es ein Verfassungsgesetz über den Umweltschutz, und ist der Umweltschutz eine Staatszielbestimmung?
4. Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht?Gefragt bei Prof. Strejcek und Dr. Wessely
5. Was bedeutet die organisatorische Gewaltenteilung?Gefragt bei Prof. Eberhard und Dr. Wessely
   • Was regelt Art 94 B-VG?
6. Was versteht man unter Verfassungsrecht im formellen und im materiellen Sinn?Gefragt bei Prof. Muzak und Prof. Piska
7. Was wissen Sie über das rechtsstaatliche Prinzip?Gefragt bei Prof. Pöschl

Bundesstaat und Kompetenzverteilung

1. Was ist die Bedarfskompetenz?Gefragt bei Prof. Farahat, Prof. Pöschl, Dr. Schneider und Dr. Wessely
2. Kompetenz-KompetenzGefragt bei Prof. Damjanovic, Prof. Piska und Dr. Wessely
   • Gibt es Ausnahmen?
3. Was ist eine Querschnittsmaterie?Gefragt bei Prof. Piska, Prof. Pöschl und Dr. Wessely
4. Was sind Vereinbarungen nach Art 15a B-VG?Gefragt bei Prof. Muzak, Dr. Schneider und Prof. Stöger
   • Welche Rolle spielt der Bund bei Staatsverträgen der Länder?
   • Worüber können solche Verträge abgeschlossen werden?
5. Was besagt die Versteinerungstheorie?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Pöschl und Prof. Strejcek
6. Österreich ist ein Bundesstaat, warum?Gefragt bei Prof. Piska, Prof. Pöschl und Prof. Strejcek
   • Ist Österreich föderalistisch, oder ist das eher schwach ausgeprägt?
   • Sind Landesverwaltung und Bundesverwaltung getrennt?
   • Wer regelt deren Zuständigkeit, und wie ist das geregelt?
7. Nach welchen Regeln werden Kompetenztatbestände ausgelegt?Gefragt bei Prof. Piska und Dr. Wessely
8. Was versteht man unter Grundsatzgesetzgebung?Gefragt bei Prof. Farahat und Dr. Schneider
   • Kennen Sie einen Fall, in dem die Gesetzgebung Landessache und die Vollziehung Bundessache ist?

Nationalrat und Bundesrat

1. Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Piska, Prof. Pöschl, Dr. Schneider und Dr. Wessely
2. Wie wird der Nationalrat aufgelöst?Gefragt bei Prof. Farahat, Prof. Pöschl, Prof. Stöger und Dr. Wessely
3. Was bedeutet das freie Mandat?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Muzak
4. Welche Rolle hat der Bundesrat in der Gesetzgebung?Gefragt bei Prof. Farahat und Dr. Wessely
   • Was braucht der Nationalrat für einen Beharrungsbeschluss?
   • Gibt es Fälle, in denen der Bundesrat gar kein Vetorecht hat, und Fälle, in denen der Beharrungsbeschluss nicht reicht? Wann muss der Bundesrat zustimmen?
5. Was ist ein Untersuchungsausschuss, und warum gibt es ihn?Gefragt bei Prof. Farahat und Prof. Stöger
   • Wo ist er geregelt, was ist das Besondere daran, und wen schützt dieses Recht?
   • Was kann Gegenstand sein, und worüber gibt es beim Einsetzen oft Streit? Wie wird das geprüft?
   • Ein Organ gibt ein verlangtes Beweisstück nicht heraus, oder eine Person erscheint nicht. Was kann man tun, und wer kann Zwangsmittel verhängen?
6. Was versteht man unter dem sogenannten Interpellationsrecht?Gefragt bei Dr. Schneider und Dr. Wessely
   • Ein Regierungsmitglied ist nach New York gereist. Wie kann ein Abgeordneter der Opposition herausfinden, wie viel diese Reise gekostet hat?
7. Was ist die berufliche Immunität der Abgeordneten?Gefragt bei Prof. Piska und Prof. Pöschl
   • Wann darf ein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung verfolgt werden?

Bundespräsident

1. Welche Kompetenzen hat der Bundespräsident?Gefragt bei Prof. Farahat und Prof. Piska
   • Welche Rolle hat er im Gesetzgebungsverfahren, und was wäre ein Beispiel für eine offensichtliche Verletzung?
   • Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht?
2. Welche Rolle hat der Bundespräsident bei der Ernennung der Bundesregierung?Gefragt bei Prof. Damjanovic und Prof. Farahat
   • Wie kommt es zur Zusammensetzung der Bundesregierung, und welche Rolle spielt der Bundespräsident dabei?
3. Kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen? Welche Grenzen gibt es?Gefragt bei Prof. Farahat
4. Wie wird der Bundespräsident gewählt, und wie lange kann er amtieren?Gefragt bei Prof. Farahat
5. Hat der Bundespräsident verfassungsrechtlich inhaltlichen Einfluss auf die Gesetzgebung?Gefragt bei Prof. Muzak
   • Welche Position überzeugt Sie am meisten, und wofür spricht der Wortlaut?
6. Welche Verhinderungsfälle gibt es beim Bundespräsidenten?Gefragt bei Prof. Piska
   • Wie ist das bei einem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat?
   • Was hat es damit heute auf sich?
   • Warum gilt das nicht auch für einen Aufenthalt in den USA?
7. Was gilt bei einer Pflichtverletzung des Bundespräsidenten im Amt? Wer kann was tun?Gefragt bei Prof. Stöger

Bundesregierung und Bundesminister

1. In welchem Verhältnis steht der Bundeskanzler zu den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Welche Aufgaben hat der Bundeskanzler?
   • Was ist das Gegenstück zur Ernennung eines Ministers?
2. Sind Staatssekretäre oberste Organe?Gefragt bei Prof. Piska und Dr. Schneider
   • Welcher kleine verfassungsrechtliche Widerspruch besteht hier?
3. Wie läuft ein Misstrauensvotum ab?Gefragt bei Prof. Strejcek und Prof. Stöger
4. Was versteht man unter der sogenannten einstweiligen Bundesregierung?Gefragt bei Dr. Schneider
5. Wo ist die Anzahl der Ministerien geregelt?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Was genau steht in diesem Gesetz, und wie wird es geändert?
   • Wie sind Staatssekretäre geregelt, und sind sie Mitglieder der Bundesregierung?
6. Welche Instrumente hat der Nationalrat, um die Bundesregierung rechtlich und politisch zur Verantwortung zu ziehen?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Was ist der Unterschied zwischen politischer und rechtlicher Kontrolle?
   • Ist eine Ministeranklage in der Zweiten Republik schon einmal vorgekommen?
   • Warum ist eine Ministeranklage schwer durchzusetzen, welche Mehrheiten braucht sie, und warum kommt es so selten dazu?
7. Ein Staatssekretär bezieht Einkünfte aus dem Betrieb eines eigenen Restaurants und wird dafür von einer Oppositionspartei kritisiert. Ist die Kritik berechtigt, und wogegen könnte das verstoßen?Gefragt bei Dr. Schneider
   • Für welche Funktionäre gelten solche Beschränkungen?
   • Darf er Gesellschafter eines Unternehmens sein?

Wahlrecht und direkte Demokratie

1. Welche Wahlrechtsgrundsätze gibt es?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Stöger
   • Wie funktioniert der Ausschluss vom Wahlrecht, welche Rolle spielt das Strafmaß, und wer entscheidet darüber?
   • Wie hoch ist das Wahlalter für das aktive und das passive Wahlrecht, und ist es in Österreich einheitlich?
   • Was besagt das Homogenitätsprinzip, und was darf der Landesgesetzgeber regeln? Wäre eine Landtagswahl ab 15 Jahren möglich?
2. Wie läuft ein Volksbegehren genau ab?Gefragt bei Prof. Damjanovic und Prof. Eberhard
   • Muss bei der Anmeldung im Innenministerium schon ein Gesetzesentwurf eingebracht werden, oder wie formulieren Sie das?
   • Können eine Million Stimmen etwas ändern, wenn der Nationalrat kein Gesetz erlässt?
3. Was ist eine Volksabstimmung?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Pöschl
   • Wo ist sie im Gesetzgebungsverfahren verortet?
4. Was ist der Unterschied zwischen Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht?Gefragt bei Prof. Pöschl und Dr. Wessely
5. Was besagt das Homogenitätsprinzip beim Wahlrecht?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Welcher Sinn steckt dahinter?
   • Was ist das Wahlrecht, und ist es ein Grundrecht?
   • Für welche Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip vor allem relevant?
6. Die Briefwahl steht in einem Spannungsverhältnis zu manchen Grundsätzen des Wahlrechts. Zu welchen, und warum ist das so?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Wie wird das in der Verfassung aufgelöst?
   • Bei einer Bürgermeisterwahl ist ein Kandidat einer Partei im Wahllokal anwesend. Sehen Sie das als problematisch?
   • Gelten die Wahlgrundsätze für alle Wahlen, also auch auf Gemeindeebene? Wo steht das im B-VG?
7. Was versteht man unter einer Wahlpartei?Gefragt bei Dr. Schneider

Rechnungshof und Volksanwaltschaft

1. Was ist der Rechnungshof?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Stöger
   • Wann kann der Rechnungshof prüfen?
   • Was kann er am Ende des Prüfungsverfahrens tun?
   • Wo findet man die Berichte des Rechnungshofs?
2. Unter welchen Voraussetzungen darf der Rechnungshof Unternehmen prüfen?Gefragt bei Dr. Schneider
   • Auf wessen Beteiligung kommt es an?
   • Gibt es noch einen anderen Anknüpfungspunkt?
3. Der Flughafen Wien gehört zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich und zu 60 Prozent privaten Investoren. Unterliegt er der Kontrolle des Rechnungshofs?Gefragt bei Prof. Stöger
4. Was ist die Aufgabe der Volksanwaltschaft, und wofür ist sie zuständig?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Kann sie auch bei ordentlichen Gerichten tätig werden?
   • Was ist der Unterschied zwischen Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung?
5. Was ist ein Landesvolksanwalt?Gefragt bei Dr. Schneider
6. Wie wird der Präsident des Rechnungshofes bestellt, und wie lange dauert seine Amtszeit?Gefragt bei Dr. Schneider

Hier stehen die Fragen, die bei den Prüferinnen und Prüfern am häufigsten vorkommen, nach Unterthemen geordnet. Unter jeder Frage siehst du, wer sie gestellt hat. Alle Fragen mit Datum findest du oben bei der jeweiligen Prüferin oder dem jeweiligen Prüfer.

Gesetzgebungsverfahren und Budget

1. GesetzgebungsverfahrenGefragt bei Prof. Pöschl und Prof. Stöger
2. Was ist eine Regierungsvorlage?Gefragt bei Prof. Eberhard und Dr. Wessely
3. Was ist ein Initiativantrag, und wo kommt er vor?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Was kann die Bundesregierung damit umgehen?
   • Wie geht es mit dem Antrag weiter, und wie laufen die Lesungen ab?
   • Wie funktioniert ein Volksbegehren, und wie geht es damit im Nationalrat weiter?
4. Welche Rolle hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Pöschl
5. Was ist eine Wiederverlautbarung?Gefragt bei Prof. Farahat, Prof. Pöschl und Dr. Schneider
   • Was kann alles wiederverlautbart werden?
   • Wer prüft sie?
6. Erläutern Sie die Grundzüge des Budgetrechts.Gefragt bei Dr. Wessely
   • Was ist ein Budgetprovisorium?
   • Kann man die Einkommensteuer rückwirkend erhöhen, wenn zu wenig eingenommen wurde?
7. Der Entwurf für ein Budget ist gerade in Vorbereitung. Wie kann der Staat ohne Budget trotzdem Geld einnehmen und ausgeben?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Was ist überhaupt ein Budget, und wer bereitet das Gesetz vor?
   • Was ist das automatische Budgetprovisorium, und wofür braucht man es?
8. In der Zeitung steht, dass die Koalition für ein energierechtliches Vorhaben einen Partner für eine Zweidrittelmehrheit sucht. Warum?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Warum ist das gerade im Energierecht nötig?

Legalitätsprinzip, Verordnungen und Weisungen

1. Was ist das Legalitätsprinzip?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Farahat, Prof. Piska und Prof. Pöschl
   • Zu welchem Grundprinzip gehört es?
   • Was verhindert es?
   • Was bedeutet die finale Determinierung im Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip?
2. Was ist das differenzierte Legalitätsprinzip?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Pöschl und Prof. Strejcek
3. Kann man sich als Einzelner auf das Legalitätsprinzip berufen?Gefragt bei Prof. Eberhard
4. Welche Arten von Verordnungen gibt es?Gefragt bei Prof. Pöschl und Dr. Schneider
5. Was ist eine ortspolizeiliche Verordnung?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Piska, Prof. Pöschl und Prof. Strejcek
   • Wie ist das Aufsichtsrecht von Land und Bund geregelt?
   • Unter welchen Umständen kommt man zum Landesverwaltungsgericht?
   • Unter welchen Umständen kommt man zum VfGH?
6. Was ist der verfassungsrechtliche Bescheidbegriff?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Was ist die Bescheidbeschwerde?
7. Kann ein Landeshauptmann gegenüber einem Bundesminister weisungsgebunden sein?Gefragt bei Prof. Farahat
   • Was kann die Bundesregierung tun, wenn der Landeshauptmann die mittelbare Bundesverwaltung nicht wie gewünscht ausführt oder sich widersetzt? Wie kann er zur Verantwortung gezogen werden?
   • Kann die mittelbare Bundesverwaltung auch durch die Bezirkshauptmannschaften ohne den Landeshauptmann erfolgen? Kann er jemand anderen damit beauftragen?
   • Warum gibt es die mittelbare Bundesverwaltung, welche Gesetze werden so vollzogen, und wann darf der Bund selbst unmittelbar vollziehen?
8. Es hieß mehrfach, dass Erlässe rechtsstaatlich problematisch sein können. Was ist ein Erlass, und warum kann er problematisch sein?Gefragt bei Prof. Stöger

Organisation der Verwaltung

1. Kann die mittelbare Bundesverwaltung abgeschafft werden?Gefragt bei Prof. Muzak, Prof. Piska, Prof. Pöschl und Dr. Wessely
2. Was ist die unmittelbare Bundesverwaltung, und wo ist sie geregelt?Gefragt bei Prof. Eberhard
3. Was unterscheidet das Amt der Landesregierung von der Landesregierung?Gefragt bei Prof. Muzak, Prof. Piska und Dr. Schneider
4. Was ist eine Beleihung, und was ist eine Ausgliederung?Gefragt bei Prof. Pöschl, Prof. Strejcek und Prof. Stöger
5. Was bedeutet Privatwirtschaftsverwaltung?Gefragt bei Prof. Muzak und Dr. Schneider
6. Was können Sie zu den Sicherheitsbehörden des Bundes sagen?Gefragt bei Prof. Pöschl
7. Was ist Amtshilfe?Gefragt bei Prof. Pöschl und Dr. Schneider
8. Exporte der Rüstungsindustrie sollen von einer unabhängigen Behörde vollzogen werden. Welches verfassungsrechtliche Problem stellt sich dabei?Gefragt bei Dr. Schneider
   • Wäre eine Behörde außerhalb der staatlichen Organisation zulässig?

Gemeinden und Selbstverwaltung

1. Eigener und übertragener Wirkungsbereich der GemeindeGefragt bei Prof. Pöschl und Dr. Wessely
   • Gemeindeaufsicht, wie hebt sie eine rechtswidrige Verordnung einer Gemeinde auf?
2. Selbstverwaltung der GemeindeGefragt bei Prof. Damjanovic und Prof. Eberhard
   • Was sind die grundlegenden Aufgaben der Gemeinden?
   • Dürfen sie die ihnen übertragenen Angelegenheiten einfach vollziehen, ohne dass Bund und Land etwas zu sagen haben?
   • Am Beispiel der Raumplanung, darf die Gemeinde das einfach vollziehen, wie sie will?
3. Sonstige SelbstverwaltungGefragt bei Prof. Damjanovic und Prof. Pöschl
4. Was ist ein sonstiger Selbstverwaltungskörper?Gefragt bei Prof. Eberhard und Dr. Schneider
   • Welche Beispiele gibt es?
   • Was versteht man unter sozialer Selbstverwaltung?
   • Worin unterscheiden sich eigener und übertragener Wirkungsbereich?
5. Was ist ein Gemeindeverband?Gefragt bei Prof. Pöschl und Prof. Stöger
6. Was sind Universitäten verfassungsrechtlich?Gefragt bei Prof. Pöschl, Prof. Strejcek und Prof. Stöger
   • Jemand hat eine Prüfung angefochten und ist beim Bundesverwaltungsgericht gelandet. Warum ist das BVwG zuständig?
7. Was ist die ÖH aus verwaltungsrechtlicher Sicht, und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für sie?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Was umfasst das Aufsichtsrecht?
   • Was kontrolliert der Rechnungshof?
   • Muss oder kann es Wahlen geben?

Hier stehen die Fragen, die bei den Prüferinnen und Prüfern am häufigsten vorkommen, nach Unterthemen geordnet. Unter jeder Frage siehst du, wer sie gestellt hat. Alle Fragen mit Datum findest du oben bei der jeweiligen Prüferin oder dem jeweiligen Prüfer.

Allgemeine Grundrechtslehren

1. Sind juristische Personen Grundrechtsträger?Gefragt bei Prof. Damjanovic, Prof. Pöschl und Dr. Wessely
   • Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts? Warum ist das ein Stück weit sinnwidrig?
   • In welchen Fällen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts tatsächlich geschützt? Warum macht es bei den Universitäten Sinn?
2. Was ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Piska und Dr. Wessely
3. Was sind soziale Grundrechte?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Piska
4. Was sind grundrechtliche Schutzpflichten?Gefragt bei Dr. Schneider und Prof. Stöger
   • Wie zeigen sie sich, wenn zwei Demonstrationen gleichzeitig und nahe beieinander angemeldet sind?
   • Was muss die Polizei tun?
5. Fiskalgeltung der GrundrechteGefragt bei Dr. Schneider und Dr. Wessely
   • Eine Mitarbeiterin des AMS bewirbt sich auf eine leitende Stelle, eine deutlich weniger qualifizierte Kollegin bekommt sie. Kann sie sich auf den Gleichheitssatz stützen?
   • Kann das AMS in der Privatwirtschaftsverwaltung selbst Grundrechtsträger sein, etwa als Mieter?
6. Gibt es ein Grundrecht auf Klimaschutz? Argumentieren Sie rechtsdogmatisch.Gefragt bei Prof. Muzak und Prof. Piska
7. Ist die Menschenwürde in Österreich ein Grundrecht?Gefragt bei Prof. Muzak und Prof. Pöschl
8. Was bedeutet der Begriff Ordnungssystem, und welches Grundrecht ist betroffen?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Wann wäre eine Differenzierung gerechtfertigt?

Gleichheitssatz und Vertrauensschutz

1. Was ist vom Gleichheitssatz umfasst?Gefragt bei Prof. Pöschl und Prof. Stöger
   • Für wen gilt er?
2. Was versteht man unter Willkür?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Pöschl
   • Was ist objektive Willkür, und was ist subjektive Willkür?
3. Wie bindet der Gleichheitssatz die Vollziehung?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Piska
4. Was gilt verfassungsrechtlich für rückwirkende Gesetze?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Piska
5. Können sich Nicht-Österreicher auf den Gleichheitssatz berufen?Gefragt bei Dr. Schneider
6. Gibt es eine Gleichbehandlung im Unrecht?Gefragt bei Prof. Piska
7. Ist es mit dem Gleichheitssatz vereinbar, voll Geimpfte und Genesene unterschiedlich zu behandeln?Gefragt bei Prof. Piska
8. E-Mopeds bis 25 km/h dürfen auf dem Radweg fahren, Mopeds mit Verbrennungsmotor müssen auf die Straße. Kann man verfassungsrechtlich gegen diese Rechtslage argumentieren?Gefragt bei Prof. Muzak
   • Was prüfen Sie bei Art 7 B-VG, und wie gehen Sie vor?

Eigentum und Erwerbsfreiheit

1. Welche Rechte schützt die Eigentumsgarantie?Gefragt bei Prof. Piska und Dr. Schneider
   • Was versteht man unter dem Begriff Eigentum?
   • Wie hat sich die Judikatur dazu entwickelt?
2. Ist kommerzielle Werbung grundrechtlich geschützt?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Fällt sie unter die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK?
   • Macht es einen Unterschied, ob man für ein Produkt wirbt oder eine Meinung zu einem öffentlichen Thema äußert, und was ist die Besonderheit?
   • Unter welchem Gesetzesvorbehalt steht diese Grundrechtsnorm?
3. Der Nationalrat verbietet nackte Haut auf Werbefotos, Plakaten und in Zeitschriften. Wie bewerten Sie so ein Verbot grundrechtlich?Gefragt bei Prof. Stöger
4. Welche Grundrechte berührt eine Bedarfsprüfung, und wann ist sie zulässig?Gefragt bei Dr. Wessely
5. Die Zahl der Konzessionen im Glücksspiel ist begrenzt. Welches Problem kann das darstellen?Gefragt bei Prof. Muzak
6. Nach einer geplanten Novelle des Tabakmonopolgesetzes sollen E-Zigaretten und Liquids ab 1. April nur mehr in Trafiken mit einer bestimmten Lizenz verkauft werden dürfen, die nur bei örtlichem Bedarf erteilt wird. Ist das verfassungsrechtlich in Ordnung?Gefragt bei Dr. Schneider
   • Sind hier die Voraussetzungen für eine Bedarfsprüfung gegeben?
7. Zugunsten des Staatshaushalts werden die Pensionen massiv um 35 Prozent gekürzt. Welches Grundrecht ist betroffen?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Wie könnte man das Problem mit dem Vertrauensschutz entschärfen?
   • Kann noch ein weiteres Grundrecht betroffen sein?
   • Wo liegt bei einer so hohen Kürzung das Problem beim Eigentumsrecht, und wie könnte man die Kürzung begründen?

Meinung, Versammlung, Kunst und Religion

1. Was gewährleistet das Recht auf Versammlungsfreiheit?Gefragt bei Prof. Eberhard
2. Wie beeinflusst die Kunstfreiheit die Gesetzgebung?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Was darf der Gesetzgeber auf keinen Fall?
   • Um welche Art von Eingriff handelt es sich dabei?
3. Wie bindet die Wissenschaftsfreiheit den Gesetzgeber?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Was ist ein intentionaler Eingriff?
4. Der Gesetzgeber erlässt ein Kopftuchverbot. Welche Grundrechte sind betroffen?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Warum geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Gesetz diesmal vor dem VfGH halten könnte?
   • Der VfGH hat ein entsprechendes Gesetz schon einmal aufgehoben, warum?
   • Liegt ein Eingriff in die Glaubens- und Religionsfreiheit vor? Kann ein solcher Eingriff trotzdem zulässig sein, und wie könnte er gerechtfertigt werden?
5. In den USA hat der Präsident drei Medien den Zutritt zum Weißen Haus verboten. Können in Österreich Medienvertreter von Parlamentssitzungen ausgeschlossen werden?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Nimmt die Medienfreiheit eine Sonderstellung ein? Kann sie eingeschränkt werden?
   • Gibt es ein Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz, wenn nur bestimmte Medien ausgeschlossen werden?
   • Welchen besonderen Begriff hat der EGMR im Bereich der Medienfreiheit geprägt, und was bedeutet er?
6. Ist ein Bettelverbot ein Eingriff in ein Grundrecht?Gefragt bei Prof. Piska
   • Wie wäre ein Bettelverbot auf einem bestimmten Platz verfassungskonform, und was müsste man dafür prüfen?
7. Ein Verbot sozialer Medien für Personen unter 14 Jahren, ist das grundrechtlich zulässig?Gefragt bei Prof. Pöschl

Privatleben, persönliche Freiheit und Leben

1. Was schützt das Recht auf Leben?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Pöschl
2. Was schützt das Recht auf Privat- und Familienleben?Gefragt bei Prof. Eberhard
3. Was besagt das Grundrecht auf Datenschutz?Gefragt bei Prof. Eberhard und Dr. Schneider
   • Was sind die besonderen Eingriffsvoraussetzungen beim Grundrecht auf Datenschutz?
4. Was ist das Refoulement-Verbot?Gefragt bei Prof. Piska und Dr. Schneider
5. Wäre eine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig?Gefragt bei Prof. Muzak und Dr. Schneider
6. Welche Rechte hat man bei einer Festnahme?Gefragt bei Dr. Schneider
   • Welche Rechte bestehen anlässlich einer Festnahme, auch wenn diese rechtskonform war?
   • Welche formalen Anforderungen gelten?
   • Woraus ergeben sich diese Rechte, in der EMRK und wo noch?
7. Für sogenannte Gefährder werden Präventivhaft und elektronische Fußfessel diskutiert. Wäre das zulässig?Gefragt bei Dr. Wessely
   • Welche Grundrechte sind bei der Präventivhaft betroffen, und gibt es einen Gesetzesvorbehalt?
   • Welche Grundrechte sind bei der Fußfessel betroffen, und wie ist das öffentliche Interesse formuliert?
8. Ist es zulässig, Nachrichten zu überwachen?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Wäre eine solche gesetzliche Regelung problematisch?
   • Welches Grundrecht ist betroffen?

Verfahrensgarantien

1. Was ist der Schutzbereich des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK, und wo ist es geregelt?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Für wen gilt der Schutzbereich?
   • Welche Arten von Verfahren sind im Straf- und Zivilrecht erfasst?
   • Warum fallen auch Verwaltungsverfahren darunter?
2. Was besagt das Doppelbestrafungsverbot?Gefragt bei Prof. Eberhard und Dr. Schneider
3. Was besagt der Grundsatz nulla poena sine lege?Gefragt bei Dr. Schneider
   • Welche Ausnahme gibt es vom Rückwirkungsverbot?
   • Welche weiteren Ausprägungen dieses Grundsatzes gibt es?
4. Worum geht es in Art 7 EMRK?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Was besagt Abs 2?
5. Wie weit reicht das Grundrecht auf ein faires Verfahren, und in welchen Bereichen gibt es dieses Recht noch?Gefragt bei Prof. Muzak
6. Jemand fährt zu schnell und betrunken. Er bekommt eine Strafe wegen der Geschwindigkeit und eine wegen Körperverletzung. Ist das eine Doppelbestrafung? Wie ist es bei Disziplinarverfahren?Gefragt bei Prof. Stöger

Hier stehen die Fragen, die bei den Prüferinnen und Prüfern am häufigsten vorkommen, nach Unterthemen geordnet. Unter jeder Frage siehst du, wer sie gestellt hat. Alle Fragen mit Datum findest du oben bei der jeweiligen Prüferin oder dem jeweiligen Prüfer.

Normenkontrolle

1. Was ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Pöschl und Prof. Stöger
2. Welche Voraussetzungen hat ein Individualantrag?Gefragt bei Prof. Eberhard, Prof. Piska, Dr. Schneider und Prof. Strejcek
   • Was bedeutet unmittelbare Betroffenheit konkret?
   • Was darf nicht dazwischentreten, damit die Unmittelbarkeit gegeben ist?
3. Erklären Sie die Anlassfallwirkung.Gefragt bei Dr. Schneider und Prof. Stöger
   • Wo steht das bei der Gesetzes- und Verordnungsprüfung, und wer bestimmt, was ein Anlassfall ist?
   • Ein Gesetz, das Sie betrifft, wird mit Frist bis 30.6.2026 aufgehoben. Ist das für Sie eine gute oder schlechte Nachricht?
4. Was bedeutet Präjudizialität?Gefragt bei Prof. Pöschl und Prof. Strejcek
   • Prüfungsumfang, Gestaltung des Begehrens
5. Was ist der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Normenkontrolle? Nennen Sie Beispiele.Gefragt bei Prof. Stöger
   • Kann ein Gericht jederzeit jedes Gesetz anfechten?
   • Was folgt, wenn das bekämpfte Gesetz aufgehoben wird, während das Verfahren noch läuft?
6. Der VfGH entscheidet im Normenkontrollverfahren. Wie kann er entscheiden?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Wirkt eine Aufhebung auch rückwirkend?
7. Was ist ein Drittelantrag?Gefragt bei Dr. Schneider
8. Verordnungsprüfung vor dem VfGH, welcher Maßstab gilt?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Wer kann sie einleiten?

Erkenntnisbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen VfGH und VwGHGefragt bei Prof. Damjanovic, Prof. Eberhard und Prof. Piska
   • Art 144 und Art 133 Abs 5 B-VG
   • Feinprüfung und Grobprüfung
2. Wie kann der VfGH über eine Erkenntnisbeschwerde entscheiden?Gefragt bei Prof. Piska und Dr. Schneider
   • In welchen Fällen kommt ein Abtretungsantrag in Betracht?
3. Was ist eine Ablehnung durch den VfGH?Gefragt bei Prof. Pöschl
4. Was ist die Revision im öffentlichen Rechtsschutz?Gefragt bei Prof. Eberhard
5. Welche Zuständigkeiten haben die Verwaltungsgerichte?Gefragt bei Prof. Eberhard
6. Was versteht man unter dem 9+2-Modell?Gefragt bei Dr. Schneider
7. Die EMRK enthält zwei Rechtsschutzgarantien. Welche sind gemeint?Gefragt bei Dr. Schneider
8. Wie ist der Rechtsschutz im Asylverfahren derzeit ausgestaltet?Gefragt bei Prof. Damjanovic

Weitere Zuständigkeiten des VfGH

1. Welche Gerichte können Kompetenzkonflikte entscheiden?Gefragt bei Prof. Eberhard
2. Wie werden Entscheidungen des VfGH exekutiert?Gefragt bei Prof. Eberhard
3. Welche Zuständigkeiten nimmt der VfGH im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit wahr?Gefragt bei Prof. Eberhard
4. Wer darf in Österreich eine Nationalratswahl anfechten, und wo steht das?Gefragt bei Prof. Stöger
   • In welchem Bundesgesetz ist das näher geregelt?
   • Darf jede wahlberechtigte Person anfechten? Wer ist Wahlwerber, und was ist eine Wahlpartei?
   • Wann hebt der VfGH eine Wahl auf? Führt es zur Aufhebung, wenn 50 von 270 Stimmen falsch ausgezählt wurden?
5. Ein staatliches Online-Kaufhaus wurde wieder eingestellt. Die Opposition kündigt eine Ministeranklage gegen die zuständige Ministerin an. Was ist das?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Hat die Opposition Alternativen?
   • Ist der Maßstab der Staatsgerichtsbarkeit immer gleich?
6. Wer kann ein Verfahren nach Art 142 B-VG einleiten, und wie viele müssen zustimmen?Gefragt bei Prof. Farahat
   • Wie wahrscheinlich ist es im österreichischen Regierungssystem, dass ein Minister wegen Verstoßes gegen eine Staatszielbestimmung angeklagt wird? Was bedeutet parlamentarisch?
7. Art 138b B-VG, darf der VfGH auch über den Untersuchungsgegenstand entscheiden? (Ibiza-Entscheidung)Gefragt bei Prof. Damjanovic
8. Was können Sie zu Art 137 B-VG sagen?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Nennen Sie Beispiele, etwa wenn man eine bezahlte Geldstrafe nicht zurückbekommt.
   • Welche Zuständigkeiten hat der VfGH außer der Normenprüfung?
   • Was ist Prüfungsgegenstand bei der Grundrechtsprüfung?

Gerichte, Richter und Amtshaftung

1. Wie ist der VfGH aufgebaut, und wie wird man Mitglied des VfGH?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Farahat
   • Muss die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen etwas berücksichtigen?
   • Wie entscheidet der VfGH?
   • Was ist das Dirimierungsrecht?
2. Was ist der gesetzliche Richter, und wie beeinflusst das Recht auf den gesetzlichen Richter die Vollziehung?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Piska
   • Wo ist das Grundrecht geregelt, und worum geht es dabei?
   • Was ist der Schutzbereich dieses Grundrechts, und wen bindet es?
   • Wann liegt ein Verstoß gegen dieses Grundrecht vor?
3. Was besagt der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung?Gefragt bei Prof. Piska und Dr. Schneider
4. Worin unterscheiden sich Richter und Verwaltungsbeamte?Gefragt bei Dr. Schneider
   • Welche weiteren Unterschiede gibt es?
   • Welche Ausnahmen gibt es von der Weisungsgebundenheit der Verwaltung?
5. Was ist das Bundesfinanzgericht verfassungsrechtlich?Gefragt bei Prof. Muzak und Prof. Stöger
   • Welche Verwaltungsgerichte gibt es noch?
6. Bei einer Verfolgungsjagd schießt ein Polizist auf einen Räuber. Ist das ein Fall der Amtshaftung?Gefragt bei Dr. Wessely
7. Wie sind Geschworene im System der Gerichtsbarkeit einzuordnen?Gefragt bei Prof. Muzak
   • Gibt es ein Problem mit dem gesetzlichen Richter?
   • Gibt es ein Problem im Verhältnis von B-VG und EMRK?

Hier stehen die Fragen, die bei den Prüferinnen und Prüfern am häufigsten vorkommen, nach Unterthemen geordnet. Unter jeder Frage siehst du, wer sie gestellt hat. Alle Fragen mit Datum findest du oben bei der jeweiligen Prüferin oder dem jeweiligen Prüfer.

Unionsrecht und Verfassung

1. In welchem Verhältnis stehen Unionsrecht und Verfassungsrecht?Gefragt bei Prof. Eberhard
2. Wann kann man sich auf die GRC berufen?Gefragt bei Prof. Eberhard
3. Kann der Nationalrat auf die europäische Gesetzgebung Einfluss nehmen?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Kann er immer widersprechen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen?
   • Kann Sekundärrecht Verfassungsrecht ändern? Was kann man tun, wenn die EU etwas beschließt, das gegen die österreichische Verfassung verstößt?
4. Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Wie wird es eingeleitet?
   • Müssen alle Gerichte einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen?
   • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Richterin oder ein Richter vorlegt?
5. Wer prüft die Unionsrechtswidrigkeit individueller Verwaltungsrechtsakte in letzter Instanz?Gefragt bei Prof. Damjanovic
   • Machen die das unmittelbar? Wo dann, und warum ist das so?
   • Ist das bei jeder unionsrechtlichen Bestimmung so? Gibt es Bestimmungen des Unionsrechts, die den VfGH betreffen?
   • Ist die EMRK Teil des Unionsrechts?
6. Sie sind Verwaltungsbeamtin und müssen eine EU-Verordnung anwenden, die einem innerstaatlichen Gesetz widerspricht. Was machen Sie?Gefragt bei Prof. Piska
   • Was ist eine EU-Verordnung?
   • Gilt das innerstaatliche Gesetz für Fälle ohne Unionsrechtsbezug weiter?
   • Wie funktioniert der Anwendungsvorrang, wenn es keine Derogation gibt?
7. 2013 hat der Nationalrat den Fiskalpakt mit einfacher Mehrheit genehmigt, dabei wurden Kompetenzen an den EuGH übertragen. Hätte es eine Verfassungsmehrheit gebraucht?Gefragt bei Dr. Wessely

Völkerrecht und Staatsverträge

1. Wer schließt in Österreich Staatsverträge ab?Gefragt bei Prof. Pöschl und Prof. Stöger
2. Was ist ein Erfüllungsvorbehalt, und wo ist er geregelt?Gefragt bei Prof. Eberhard und Prof. Pöschl
   • Welche Grundregeln gelten für den Abschluss von Staatsverträgen?
   • Gibt es Staatsverträge, für die man im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit braucht?
   • Wann hat der Bundesrat ein Zustimmungsrecht?
3. Was sind die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts?Gefragt bei Prof. Piska und Prof. Stöger
4. Dürfen die Bundesländer Staatsverträge abschließen?Gefragt bei Dr. Schneider, Prof. Stöger und Dr. Wessely
   • Worüber?
   • Wie läuft das ab, und wie erfolgt der Abschluss?
5. Was sind Staatsverträge der Länder?Gefragt bei Prof. Eberhard
   • Warum gibt es sie?
   • Binden solche Verträge einzelne Bürger unmittelbar oder nur mittelbar?
   • Was bedeutet es, dass ein Staatsvertrag nicht unmittelbar anwendbar ist?
6. Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker?Gefragt bei Dr. Wessely
7. Kann aus Art 6 Abs 1 des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein subjektives Recht auf Arbeit folgen?Gefragt bei Dr. Wessely
   • Können sich Asylwerber in Österreich darauf berufen?

Neutralität und Bundesheer

1. Aus welchen verfassungsrechtlichen Rechtsquellen ergibt sich die Neutralität Österreichs, und wodurch wurde sie modifiziert?Gefragt bei Dr. Schneider
2. Kann man die Neutralität abschaffen, und wenn ja, wie?Gefragt bei Prof. Muzak und Prof. Strejcek
3. Die Neutralität sollte nach einem Regierungsentwurf ein Verfassungsprinzip werden. Ist das etwas Neues?Gefragt bei Prof. Muzak
   • Warum ist die Neutralität kein solches Prinzip, oder ist sie Teil davon? Wie nennt man diese Prinzipien?
4. Im Mai 2024 hat die Verteidigungsministerin den Beitritt Österreichs zur europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield unterzeichnet. Was versteht man unter der immerwährenden Neutralität, und wo ist sie geregelt?Gefragt bei Dr. Wessely
5. Darf das Bundesheer zur Präparierung von Skipisten eingesetzt werden?Gefragt bei Dr. Schneider
6. Wie erklärt Österreich einen Krieg?Gefragt bei Prof. Stöger
7. Die Bundesregierung will mehr Männer zum Bundesheer bringen. Wehrdiener sollen ab sofort das Doppelte bekommen, Zivildiener nur noch ein Drittel, was zum Leben nicht reicht. Ist das grundrechtlich ein Problem?Gefragt bei Prof. Stöger
   • Ist die Gewissensfreiheit verfassungsrechtlich abgesichert, und wie?